Nicht nur bei der Pandemiebekämpfung, sondern auch bei der Bekämpfung von Krebs und bei der digitaler Medizin müssen wir besser zusammenarbeiten


Das Europäische Parlament hat am Freitag mit überwältigender Mehrheit für ein neues Gesundheitsaktionsprogramm der EU gestimmt. Die Abgeordneten unterstützen damit einen Vorschlag der Europäischen Kommission unter Leitung von Ursula von der Leyen. Vor allem als Reaktion auf die Coronapandemie haben die Kommission und die Abgeordneten mehr Engagement der EU im Gesundheitsbereich gefordert. Nach zähen Verhandlungen hat der Ministerrat zugestanden, das Budget auf 5,1 Milliarden Euro zu erhöhen. Das ist mehr als zehnmal so viel wie in der laufenden Periode, wenngleich es hinter dem ursprünglichen Vorschlag der Europäischen Kommission und des Parlamentes von 9,4 Milliarden Euro zurückbleibt. Darauf machte der gesundheitspolitische Sprecher der größten Fraktion (EVP-Christdemokraten) im Europäischen Parlament aufmerksam.

EU schließt Abkommen zu Lieferung von 300 Millionen Impfdosen mit BioNTech /Pfizer ab

Gut, dass es endlich geklappt hat, aber auch gut, dass die Europäische Kommission die Nerven behalten hat / Europäische Regeln müssen eingehalten werden, auch von amerikanischen Unternehmen

„Es ist sehr gut, dass es jetzt geklappt hat“, so kommentierte der gesundheitspolitische Sprecher der größten Fraktion im Europäischen Parlament (EVP, Christdemokraten) Dr. med. Peter Liese die angekündigte Vertragsunterzeichnung zwischen der Europäischen Kommission und dem Impfstoffhersteller BioNTech/Pfizer. Der Impfstoff wird u.a. in Marburg bei den ehemaligen Behringwerken hergestellt. „Ich finde es einen tollen Zufall, dass der rettende Impfstoff jetzt in einer Fabrik hergestellt wird, die ich als Medizinstudent besichtigt habe“, freute Liese.

BioNTech hatte gestern mitgeteilt, dass in klinischen Prüfungen eine Wirksamkeit von 90% des Impfstoffes bei sehr geringen Nebenwirkungen beobachtet worden ist. Bisher gab es aber noch keinen Vertrag der EU über die Lieferung, obwohl seit Monaten verhandelt wurde.

Richtige und wichtige Vorschläge um zukünftige grenzüberschreitende Gesundheitsbedrohungen wie Covid-19 gemeinsam besser zu bekämpfen / Wir brauchen echte Gesundheitsunion

Die Europäische Kommission hat heute ihr sogenanntes Lessons learned Paket vorgestellt, um zukünftig grenzüberschreitenden Gesundheitsbedrohungen wie Covid-19 besser gemeinsam bekämpfen zu können. Der gesundheitspolitischer Sprecher der größten Fraktion im Europäischen Parlament (EVP-Christdemokraten) Dr. med. Peter Liese begrüßte die Vorschläge ausdrücklich. „Die vergangenen Monate haben uns vor Augen geführt, dass wir bei Gesundheitsbedrohungen gemeinsam viel besser zusammenarbeiten können und müssen. Wir brauchen eine echte Europäische Gesundheitsunion wie sie meine Fraktion und das Europäische Parlament schon im Sommer gefordert haben. Die Vorschläge sind hierfür ein erster wichtiger und richtiger Schritt,“ so Liese.

Das Paket umfasst unter anderem einen Vorschlag für eine neue Verordnung über grenzüberschreitende Gesundheitsgefahren, die die bestehende Richtlinie ersetzen soll und die Möglichkeit der Ausrufung eines EU-Gesundheitsnotstandes. „Dies ist wirklich notwendig. Bei der Covid-19-Pandemie haben wir uns zu sehr auf die WHO verlassen. Obwohl ich die Arbeit der WHO sehr schätze, muss man leider anerkennen, dass die WHO im Zuge der Pandemie auch Fehler gemacht hat. Meiner Meinung nach hat die WHO unter dem Druck Chinas den Gesundheitsnotstand zu spät erklärt. Daher ist es sehr wichtig, in künftigen ähnlichen Situationen die Möglichkeit zu haben, auf europäischer Ebene zu handeln", so der Arzt und Europaabgeordnete.

EU muss stärker zusammenarbeiten, um Covid-19 und andere grenzüberschreitende Gesundheitsbedrohungen zu bekämpfen


"Wir brauchen eine Europäische Gesundheitsunion, um grenzüberschreitende Gesundheitsbedrohungen wie Covid-19 besser bekämpfen zu können, Dies erklärte der gesundheitspolitischer Sprecher der größten Fraktion im Europäischen Parlament (EVP-Christdemokraten) Dr. med. Peter Liese im Vorfeld der Präsentation des so genannten "Lessons Learned Package", das die Europäische Kommission am Mittwoch vorlegen wird. Liese äußerte die Erwartung, dass die Gesundheitsunion, die von seiner Fraktion (https://www.eppgroup.eu/newsroom/publications/epp-group-position-paper-on-a-european-union-for-health) und dem Europäischen Parlament im Juli (https://www.europarl.europa.eu/doceo/document/TA-9-2020-0205_EN.pdf) gefordert wurde, von der Europäischen Kommission und auch vom Ministerrat unterstützt wird. "Die Covid-19-Pandemie hat gezeigt, dass Europa auf diese Art von Gesundheitsbedrohung nicht vorbereitet war. Diejenigen, die in der Vergangenheit immer argumentiert haben, dass Gesundheit eine rein nationale Angelegenheit bleiben sollte, lagen falsch", so Liese.

Die Kommission wird drei Legislativvorschläge präsentieren:

Erstens wird sie eine Verordnung über grenzüberschreitende Gesundheitsgefahren vorlegen, die die bestehende Richtlinie ersetzen soll. "Bereits 2013 forderte das Europäische Parlament, die richtigen Lehren aus den damals aufgetretenen Bedrohungen zu ziehen. Jetzt ist es höchste Zeit zu handeln! Wir brauchen unter anderem die Möglichkeit, einen EU-Gesundheitsnotstand auszurufen. Bei der Covid-19-Pandemie haben wir uns zu sehr auf die WHO verlassen. Obwohl ich die Arbeit der WHO sehr schätze und sehr froh bin, dass der designierte Präsident der Vereinigten Staaten, Joe Biden, die Entscheidung von Donald Trump, diese wichtige Institution zu verlassen, wahrscheinlich widerrufen wird, kann man nicht behaupten, dass die WHO keine Fehler gemacht hat. Ich denke, dass die WHO unter dem Druck Chinas den Gesundheitsnotstand zu spät erklärt haben, weshalb es sehr wichtig wäre, in Zukunft in ähnlichen Situationen die Möglichkeit zu haben, auf europäischer Ebene zu handeln", so Liese.