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Keine Zustimmung in der vorliegenden Form / Sehr Wichtiger Schritt für Europa aber nicht gut genug für bedingungslose Zustimmung
Als einen „sehr wichtigen Schritt für Europa“ bezeichnet Peter Liese das Ergebnis des EU-Gipfels zum Haushalt und zum Wiederaufbau. „Es ist wichtig, dass Europa in dieser schwierigen Phase handlungsfähig ist und dass wir den Ländern, die am meisten von der Corona-Krise betroffen sind, helfen. Auch für die deutsche Exportwirtschaft ist es unverzichtbar, dass diese Länder wieder auf die Beine kommen. Deswegen bin ich sicher, dass das Europäische Parlament die Einigung im Grundsatz unterstützt, aber wir werden natürlich unsere Rechte wahrnehmen und Änderungen in den Bereichen verlangen, wo das Ergebnis einfach nicht gut genug ist. Ich bedanke mich sehr bei Angela Merkel, dass sie nicht nur zu einem Kompromiss im Rat beigetragen hat, sondern auch schon am Morgen, nach Ende der Verhandlung, deutlich gemacht hat, dass das Europäische Parlament zustimmen muss, bevor das Paket in Kraft treten kann“, so Liese. Der Arzt und Europaabgeordnete, der auch Sprecher der größten Fraktion im Europäischen Parlament (EVP-Christdemokraten) für Umwelt und Gesundheit ist, betonte, dass das Parlament neben Verbesserungen beim sehr schwachen Rechtsstaats-Mechanismus vor allem in drei Bereichen Änderungen durchsetzen will.
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Leuchten-Industrie aus unserer Region wirkt bei Entwicklung von europäischen Standards mit
Die Wirtschaftskrise, insbesondere in den vom Coronavirus besonders hart betroffenen Ländern wie Spanien, Italien und Frankreich, macht auch vor unserer Region nicht halt. Insbesondere Unternehmen die im Export tätig sind, verzeichnen Auftragseinbrüche. Da ist der europäische Wiederaufbauplan „Next Generation EU“, der in Kürze von den Staats- und Regierungschefs der Europäischen Union verabschiedet werden soll, für unsere Region von entscheidender Bedeutung. „Wenn Italien, Spanien und Frankreich wirtschaftlich nicht wieder auf die Beine kommen, ist das für unsere exportorientierte Region Südwestfalen ein großes Problem. Deshalb muss der Fond so schnell wie möglich beschlossen werden,“ erklärte Peter Liese bei einem Besuch bei der Firma TRILUX.
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„Die Einigung der 27 Staats- und Regierungschefs bietet große Chancen für unsere Region, aber ich werde mich mit ganzer Kraft dafür einsetzen, dass das Parlament noch Änderungen erreicht“, erklärte Peter Liese zum Ergebnis des EU-Gipfels in Brüssel.
Die Staats- und Regierungschefs hatten sich in der Nacht zu Dienstag auf den europäischen Haushalt und auf ein Wiederaufbauprogramm im Umfang von 750 Mrd. Euro geeinigt. „Unsere Region ist wie kaum eine andere vom Export in Länder wie Italien, Frankreich und Spanien abhängig. Wenn dort die Wirtschaft nicht wieder auf die Beine kommt, sind auch bei uns auf Dauer Wohlstand und Beschäftigung gefährdet. Deswegen ist der Beschluss grundsätzlich richtig. Ich begrüße es auch, dass die Staats- und Regierungschefs einen Fonds für den gerechten Übergang zur Klimaneutralität beschlossen haben, von dem insbesondere Regionen mit hohem Industrieanteil profitieren, die durch den notwendigen Klimaschutz vor Herausforderungen gestellt werden“, so Liese.
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Corona-Apps sollen über die EU-Grenzen hinweg funktionieren / Interoperabilität der Systeme besonderes in der Urlaubszeit unverzichtbar um Freizügigkeit zu gewährleisten
Die Europäische Kommission hat heute eine Mitteilung mit kurzfristigen Maßnahmen vorgelegt, um schneller und besser auf weitere Corona-Ausbrüche vorbereitet zu sein und um so weitere Lockdowns vermeiden zu können. Im Rahmen dieser Mitteilung wurde auch eine konkrete Regelung auf den Weg gebracht, um die Interoperabilität der verschiedenen europäischen Corona-Warnapps über die jeweiligen Ländergrenzen hinweg zu gewährleisten.
Der gesundheitspolitische Sprecher der größten Fraktion im Europäischen Parlament (EVP-Christdemokraten), Dr. med. Peter Liese, begrüßte den Vorschlag nachdrücklich. „Um weitere Lockdowns zu verhindern ist der Einsatz moderner Technologie wie die Corona-App von enormer Bedeutung. Das tückische an der Krankheit ist, dass viele Menschen diese übertragen, ohne irgendwelche Symptome zu zeigen. Mit unserer traditionellen Methode, Kontaktpersonen zu identifizieren und zu versuchen, sie auf regulärem Wege zu informieren und warnen, können wir weitere, starke Ausbrüche nicht wirksam kontrollieren und eingrenzen. Deshalb ist eine App, die jeden warnt, der Kontakt mit einer infizierten Person hatte, extrem wichtig. Dass die Kommission nun auch sicherstellen will, dass die verschieden nationalen Apps miteinander kompatibel sind, ist überfällig. Interoperabilität ist von entscheidender Bedeutung um auch bei weiteren Corona-Ausbrüchen die Freizügigkeit in der gesamten EU aufrechtzuerhalten“, so der Arzt und Europaabgeordnete.