Dringlicher Handlungsbedarf bei illegalem Welpenhandel / Tierquälerei beenden, Gesundheit von Mensch und Tier schützen / Brief von EVP-Abgeordneten an Ursula von der Leyen zeigt Wirkung


 
Die Europäische Kommission wird am kommenden Mittwoch, den 6. Dezember, einen Vorschlag zum Schutz von Haustieren, insbesondere Hunden und Katzen machen. Dabei soll insbesondere der Kampf gegen den illegalen Welpenhandel verstärkt werden. Dies teilte der Sprecher der größten Fraktion im Europäischen Parlament (EVP - Christdemokraten), Dr. med. Peter Liese in einer Videokonferenz vor Journalisten mit.
 
In einem gemeinsamen Schreiben an Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und Gesundheitskommissarin Stella Kyriakides haben mehrere Mitglieder der EVP-Fraktion, unter der Leitung von Marlene Mortler, zuständige Sprecherin der CDU/CSU-Gruppe im Europäischen Parlament, Peter Liese, Sprecher im Ausschuss für Umwelt und Gesundheit und Esther de Lange, stellvertretene Fraktionsvorsitzende der größten Fraktion im Europäischen Parlament (EVP-Christdemokraten), dringlich auf die Notwendigkeit hingewiesen, den Schutz von Haustieren in der EU zu verbessern.

Industrie in der Region führend bei Dekarbonisierung  


Peter Liese als Delegationsleiter des Europaparlaments bei Klimakonferenz - China nicht länger wie Tansania behandeln


Bei der UN-Klimakonferenz, die in Dubai, die am 30. November in Dubai beginnt, leitet Peter Liese die Delegation des Europäischen Parlaments. Anlässlich der am Donnerstag beginnenden Klimakonferenz in Dubai „Klimaschutz ist und bliebt eine der wichtigsten Herausforderungen unserer Zeit. Wir müssen den weltweiten Anstieg der Emissionen endlich in den Griff bekommen und alle wesentlichen Verursacher von CO2-Emissionen davon überzeugen, was zum Erreichen der Pariser Klimaziele nötig ist. Die internationalen Konferenzen sind mühsam und oft frustrierend, aber ein wichtiger Teil der Lösung.“

„In der deutschen Debatte wird vor allem von der unsägliche sogenannten ‚Letzen Generation‘ oft der Eindruck erweckt, als gäbe es eine nationale Luftsäule über Deutschland und wenn wir diese dekarbonisieren, dann wäre der Kampf gegen den Klimawandel erfolgreich. Das ist natürlich kompletter Unsinn. Effektiver Klimaschutz geht nur weltweit und dafür ist eine geschlossene Europäische Union unabdingbar. Nur gemeinsam können wir den Rest der Welt beeindrucken und beeinflussen. Dabei ist es extrem wichtig, dass wir nicht nur klimaneutral werden, sondern auch Industrieland bleiben. Denn nur dann werden uns andere Länder und Regionen folgen. Deswegen ist es so wichtig, dass wir sehr schnell die Investitionen ermöglichen, die die Industrie zur Klimaneutralität führen. Dabei geht es nicht nur und oft noch nicht mal vor allem um Geld, sondern um Genehmigungsverfahren sowie die Bereitstellung erneuerbarer Energien und grünen Wasserstoffs,“ dies erläuterten bei einem Pressegespräch mit Liese Vertreter von drei Unternehmen, die im Bereich Kalk, Stahl und Zement die europaweit ersten Projekte für dekarbonisierte Industrieanlagen vorantreiben.

In den letzten Monaten hat sich das Problem der Knappheit von Arzneimitteln dramatisch zugespitzt. Lieferschwierigkeiten gibt es schon seit vielen Jahren und die können immer mal auftauchen, da es zum Beispiel Unfälle oder sonstige Probleme in der Produktion und in der Lieferkette geben kann. Das Problem ist allerdings seit 2019 auf einem unerträglich hohen Niveau immer größer geworden. Eltern bekommen keinen Fiebersaft für ihre Kinder, Medikamente für Herzpatienten, gegen psychische Erkrankungen und auch Krebsmedikamente sind immer mal wieder nicht verfügbar. In Deutschland lag die Anzahl der Erstmeldungen von Lieferengpässen der versorgungskritischen Arzneimittel im Jahr 2018 bei 265, im Jahr 2022 stieg diese Anzahl auf 680. Gegenwärtig umfassen die Lieferengpässe bis Juni bereits 497 Erstmeldungen.

Die Engpässe führen zu einer enormen psychischen Belastung von Patientinnen und Patienten sowie Eltern von erkrankten Kindern. In den meisten Fällen kann mit viel Aufwand Abhilfe geschaffen werden und es kommt Gott sei dank nur selten zu echten dramatischen medizinischen Problemen. Trotzdem ist die Situation unzumutbar. Darüber hinaus bedeutet sie eine unerträgliche Belastung für das medizinische Personal in Praxen und Kliniken sowie für das Personal in Apotheken. Hochqualifiziertes medizinisches Personal kann in der Zeit, in der man aufwendig Ersatzlösungen sucht, nicht für die eigentliche Aufgabe zur Verfügung stehen und das bei Ärzte-, Pflegekräfte- und sonstigen Personalmangel.

Delegationsleiter des Europaparlaments bei Klimakonferenz - China nicht länger wie Tansania behandeln

Anlässlich der am Donnerstag beginnenden Klimakonferenz in Dubai erklärte der umweltpolitische Sprecher der größten Fraktion des Europäischen Parlaments (EVP, Christdemokraten), Dr. Peter Liese: „Klimaschutz ist und bliebt eine der wichtigsten Herausforderungen unserer Zeit. Wir müssen den weltweiten Anstieg der Emissionen endlich in den Griff bekommen und alle wesentlichen Verursacher von CO2-Emissionen davon überzeugen, was zum Erreichen der Pariser Klimaziele nötig ist. Die internationalen Konferenzen sind mühsam und oft frustrierend, aber ein wichtiger Teil der Lösung.“

„In der deutschen Debatte wird vor allem von der unsägliche sogenannten ‚Letzen Generation‘ oft der Eindruck erweckt, als gäbe es eine nationale Luftsäule über Deutschland und wenn wir diese dekarbonisieren, dann wäre der Kampf gegen den Klimawandel erfolgreich. Das ist natürlich kompletter Unsinn. Effektiver Klimaschutz geht nur weltweit und dafür ist eine geschlossene Europäische Union unabdingbar. Nur gemeinsam können wir den Rest der Welt beeindrucken und beeinflussen. Dabei ist es extrem wichtig, dass wir nicht nur klimaneutral werden, sondern auch Industrieland bleiben.