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Europäische Arzneimittelagentur verkürzt Zulassungsverfahren maximal/ Bei der Verteilung muss die EU „die Sprache der Macht“ sprechen
„Wir brauchen maximale europäische Kooperation, damit so bald wie möglich ein Impfstoff und/oder ein Medikament gegen Covid-19 zur Verfügung steht.“ Dies erklärte der gesundheitspolitische Sprecher der größten Fraktion im Europäischen Parlament (EVP-Christdemokraten), Dr. med. Peter Liese, am Donnerstag. „Sowohl bei der Forschung und Entwicklung, als auch bei der Zulassung und Produktion spielt Europa eine Schlüsselrolle. Alle Impfstoffe müssen schon seit langem in Europa von der Europäischen Arzneimittelagentur zugelassen werden. Deswegen ist es extrem wichtig, dass die Europäische Arzneimittelagentur die Unternehmen berät und die Zulassungsverfahren maximal verkürzt. Dies darf aber nicht auf Kosten der Sicherheit gehen. Alle in Europa zugelassenen Impfstoffe sind sicher und das muss auch für einen Impfstoff gegen Corona gelten. Eine Einstellung wie bei Donald Trump, der den Menschen im Zweifel auch mal Desinfektionsmittel spritzen würde, wäre gefährlich.
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Wirtschaft nicht weiter schwächen, aber auf Wissenschaft hören und auch nach Corona unnötige Reisen vermeiden / Vernünftiger Klimaschutz dringender als je zuvor
Anlässlich des weltweiten Aktionstages zum Klimaschutz im Netz warnte Peter Liese davor, den Klimaschutz während und nach Corona zu vernachlässigen. Liese unterstützt all diejenigen, die vor einer Überlastung der Wirtschaft warnen. „Gerade, weil die Wirtschaft durch Corona in Deutschland, Europa und weltweit enorm geschwächt ist, müssen wir bei der Wahl der Maßnahmen vorsichtig sein und sollten keine unzumutbaren Belastungen für die Unternehmen beschließen“, so Liese. Aber die Notwendigkeit Klimaschutz prioritär zu behandeln, ist nach seiner Ansicht nach, nicht obsolet.
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Der jungen Generation zusätzlich zu dem Schuldenberg nicht auch noch unkontrollierbaren Klimawandel aufbürden / 50% aber realistischer als 55%
Am Dienstagnachmittag hat Angela Merkel beim Petersberger Klimadialog den Vorschlag der Europäischen Kommission begrüßt, das Klimaziel für 2030 anzunehmen. Dazu erklärte der umweltpolitische Sprecher der größten Fraktion im Europäischen Parlament (EVP, Christdemokraten) Dr. Peter Liese: „Trotz oder gerade wegen Corona müssen wir weiter Klimaschutz betreiben. Zwar gilt es noch mehr als vorher wirtschaftsfeindlichen Klimaschutz zu vermeiden, aber wir haben gelernt, dass wir auf die Wissenschaft hören müssen und das gilt beim Klimaschutz genauso wie bei Corona. Wir dürfen der jungen Generation neben den jetzt unvermeidlichen Schulden nicht auch noch einen unkontrollierbaren Klimawandel überlassen. Deswegen ist für mich besonders wichtig: Bei den Konjunkturprogrammen, die jetzt notwendig sind, dürfen keine veralteten Strukturen unterstützt werden. Aber wegen der Wirtschaftskrise nach Corona glaube ich, dass wir am Ende eher bei 50% Treibhausgasreduktion als bei 55% landen werden. Auch dies wäre allerdings ein großer Erfolg. Wenn andere Staaten dies ebenso machen würden, wäre die Erreichung des Pariser Klimaziels sehr viel realistischer“, so Liese.
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Sehr gute Nachricht / Europäische Arzneimittel-Agentur wendet beschleunigtes Verfahren an, aber Risiken nicht vernachlässigen und keine unberechtigten Hoffnungen schüren
„Das ist eine extrem gute Nachricht“, so kommentierte Peter Liese die Veröffentlichung, dass das Paul-Ehrlich-Institut erstmals eine klinische Prüfung von Impfstoffkandidaten gegen das neuartige Coronavirus erteilt hat. „Der Beginn der klinischen Prüfung ist ein wichtiger Meilenstein auf dem Weg zur Entwicklung eines Impfstoffs und deswegen freue ich mich über diese Nachricht. Wir tun in der Europäischen Union alles, damit der Impfstoff möglichst schnell entwickelt und zugelassen wird. Außerdem muss er im großen Stil zur Verfügung stehen. So hat zum Beispiel die Europäische Arzneimittel-Agentur, die für die Zulassung aller Impfstoffe in der EU zuständig ist, ihre Verfahren massiv beschleunigt. Bürokratie und mangelnde Ressourcen dürfen nicht verhindern, dass es zum Erfolg kommt. Andererseits warne ich vor übertriebener Hektik und vor zu viel Hoffnung. Impfstoffe können Nebenwirkungen haben. Im schlimmsten Fall kann die Verabreichung eines Impfstoffs das Krankheitsgeschehen sogar sehr stärken. Deswegen ist es extrem wichtig, dass genau geprüft wird und Schritt für Schritt vorgegangen wird. Die in Europa zugelassenen Impfstoffe sind sicher und der Nutzen überwiegt in jedem Fall das Risiko. Das muss auch für den Corona-Impfstoff gelten. Deswegen werden wir uns leider noch viele Monate mit Einschränkungen des öffentlichen Lebens abfinden müssen, wenn wir nicht hunderttausende von Toten in Europa zusätzlich riskieren wollen", so Liese. Nach seiner Ansicht ist es nur möglich, den Shutdown wesentlich zu lockern, wenn ein Großteil der Bevölkerung eine Corona-App nutzt, die schneller als die Gesundheitsämter verfolgen kann, ob jemand Kontakt zu einem Infizierten hat. Dies sei im Rahmen der europäischen Datenschutz-Grundverordnung unter Einhaltung der Standards möglich. Nur dann könnten sich die Beendigung des Shutdowns und das Ziel, Todesopfer im großen Stil zu vermeiden verwirklichen lassen, bevor dann eventuell im nächsten Jahr ein Impfstoff großflächig zur Verfügung steht.