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Mehr Solidarität, weniger Bürokratie
„Mehr Solidarität und weniger Bürokratie. Das ist die Antwort, die die Europäische Union auf die Corona-Krise geben sollte", so die Einschätzung des gesundheitspolitischen Sprechers der größten Fraktion im Europäischen Parlament (EVP, Christdemokraten) Dr. Peter Liese. Liese dankte allen Menschen, die gegen die Coronakrise kämpfen und Patienten behandeln. Er zeigte sich erfreut darüber, dass Patienten aus den am stärksten betroffenen Ländern, zum Beispiel Frankreich und Italien, nun endlich auch in anderen Mitgliedstaaten behandelt werden können, zum Beispiel in Deutschland. „Als meine Fraktion vor zwei Wochen eine Resolution verabschiedet hat und sogar auch noch letzte Woche, als die Resolution öffentlich wurde, haben viele Menschen nicht an solche Hilfsmaßnahmen geglaubt, aber ich bin sehr froh, dass die Zusammenarbeit jetzt wirklich funktioniert. Auch Material wie Beatmungsmaschinen werden aus anderen europäischen Ländern in die am meisten betroffenen Mitgliedstaaten geschickt. Die Europäische Kommission richtet einen Krisenmechanismus ein, damit die Beatmungsmaschinen immer dort eingesetzt werden können, wo der Bedarf am größten ist", erklärte Liese.
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Maßnahmen sind notwendig und richtig / Infektionsschutz am Arbeitsplatz sicherstellen / Zur Arbeit mit dem Auto
Zur Eindämmung der Corona-Krise haben Bund und Länder gestern Abend ein weitgehendes Kontaktverbot beschlossen. Der gesundheitspolitische Sprecher der größten Fraktion im Europäischen Parlament (EVP-Christdemokraten), Dr. Peter Liese begrüßte die beschlossenen Maßnahmen. "Ich halte die gestern beschlossenen Maßnahmen für richtig. Wir müssen unbedingt die Verbreitung des Virus stoppen, um unser Gesundheitswesen nicht zu überlasten. Ein Kontaktverbot ist keine Ausgangssperre. Man darf an die frische Luft gehen. Dies ist nicht nur gut für die Gesundheit, sondern ausdrücklich erlaubt, sogar mit einer Person, die nicht im gleichen Haushalt lebt. Wenn man also das dringende Bedürfnis hat, sich mit einem Verwandten oder Bekannten zu treffen, dann sollte man dies bei einem Spaziergang tun. Wichtig ist natürlich dennoch Abstand halten. So können Ausgangssperren vermieden werden, die insbesondere Menschen in kleinen Wohnungen und Hochhäusern sehr treffen würde", so der Arzt und Europaabgeordnete.
Weiterlesen: Bund und Länder beschließen weitreichende Kontaktverbote
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Gesundheit ist das wichtigste, aber wirtschaftlichen Kollaps vermeiden
„Die Gesundheit ist das wichtigste Gut, deshalb sind die Einschränkungen, die Bund und Land in den letzten Tagen beschlossen haben, unabdingbar. Wir müssen die Ausbreitung des Coronavirus stoppen, um Verhältnisse wie in Italien oder der spanischen Hauptstadt Madrid zu vermeiden. Gleichzeitig müssen wir aber alles in unserer Macht Stehende tun, um Unternehmen, die ohne Corona wirtschaftlich gut dastanden, vor dem Ruin zu bewahren“, dies erklärte Peter Liese. Peter Liese hat auf seiner Homepage unter Hilfestellung für Wirtschaft und Unternehmen die wichtigsten Programme von Bund, Land und Europäischer Union zusammengefasst und führt vor allem konkrete Ansprechpartner auf, an die z.B. Kleinunternehmer sich wenden können. „Ich begrüße alle Maßnahmen der Bundes- und Landesregierung, insbesondere die Hilfe für Kleinselbstständige, die jetzt besonders unter Druck sind. Wir als Europäische Union unterstützen die Maßnahmen nach Kräften. So werden wir in einer Sondersitzung des Europäischen Parlaments, die übrigens aufgrund der besonderen Lage im Internet stattfindet (wir stimmen sogar per E-Mail ab), alle EU Mittel, die eigentlich für andere Dinge geplant waren, aber zurzeit nicht abgerufen werden, zur Bekämpfung der Krise zur Verfügung stellen. Der europäische Stabilitätspakt ist außer Kraft gesetzt, denn um unsere Gesundheit zu schützen und einen wirtschaftlichen Kollaps zu vermeiden, ist es jetzt leider auch notwendig, Schulden zu machen“; so Liese .
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Die Corona-Krise hat Deutschland und Europa fest im Griff, doch immer noch scheinen manche den Ernst der Lage nicht erkannt zu haben und ignorieren die Anweisungen der Behörden. Besonders verstörend sind Bilder von Menschen, die sogenannten Corona-Partys feiern. Deshalb wird in Deutschland zum Schutz vor dem Virus nun auch über Ausgangssperren diskutiert. Peter Liese zeigte sich entsetzt über das Ausmaß an Unverantwortlichkeit und Ignoranz bei manchen und fordert ein sofortiges Verbot der Corona-Partys, um Ausgangssperren zu vermeiden. "Jeder der mich kennt weiß, dass ich kein Kind von Traurigkeit bin und gerne mal feiere. Dafür ist jetzt aber verdammt nochmal nicht die Zeit. Trinken Sie Ihr Bier lieber allein oder mit der Familie in den eignen vier Wänden. Wenn wir eine Ausgangssperre vermeiden wollen, muss sofort Schluss sein mit den Corona-Party", so Liese. Liese merkte an, dass das Ordnungsamt natürlich nicht in jeder Wohnung ein etwaiges Verbot kontrollieren könne, dennoch: "Wenn diese Zusammenkünfte offiziell verboten sind, werden die Leute hoffentlich Angst haben, dass sie vielleicht doch jemand anzeigt. Ich weiß wie schlimm sich das anhört aber das Virus ist gefährlich und wir sollten, wenn irgendwie möglich, eine generelle Ausgangsperre vermeiden. Diese würde gerade Menschen in kleinen Wohnungen und in Hochhäusern extrem belasten. Daher brauchen wir schnell ein sofortiges Verbot dieser Partys," so Liese.