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Peter Liese diskutiert mit Vertretern „Fridays for Future“ aus Iserlohn
„Die jungen Menschen, die sich auch im märkischen Kreis für den Klimaschutz engagieren, haben schon viel erreicht“, das meint Peter Liese, der zugleich auch umweltpolitischer Sprecher seiner Fraktion im Europäischen Parlamentes ist. Bei einem Treffen in Iserlohn, an dem neben der Iserlohner „Fridays for Future“-Gruppe auch Vertreter der Jungen Union aus dem Märkischen Kreis teilnahmen, berichtete Peter Liese wie zum Beispiel die neue Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen das Thema Klimaschutz ganz oben auf ihre Prioritätenliste gesetzt hat. Der Europaabgeordnete hatte darüber mit von der Leyen direkt nach ihrer Nominierung mehrfach gesprochen. „Ich habe noch nie einen so schnellen politischen Umschwung bei so einem wichtigen Thema erlebt. Natürlich brauchen wir alle einen langen Atem, aber niemand soll sagen, dass nichts passiert“, so Liese. In einer zum Teil kontrovers, aber immer sachlich geführten Diskussion, erläuterte Peter Liese auch, dass aus seiner Sicht Klimaschutz und Arbeitsplatzsicherung kein Widerspruch sein darf. „Wenn wir Vorbild für die Welt sein wollen und auch Staaten wie China, USA und Brasilien davon überzeugen wollen, dass Klimaschutz eine gute Sache ist, müssen wir auch die Arbeitsplätze im Blick haben. Wichtig ist, dass wir in Europa gemeinsam handeln. Die Schadstoffe machen an der Grenze nicht Halt und für die Wirtschaft sind gemeinsam Rahmenbedingungen im Binnenmarkt wichtig. Außerdem kann man nur geschlossen als Europäer Eindruck gegenüber dem Rest der Welt machen“, so Liese.
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Peter Liese kritisiert internationale Zivilluftfahrtorganisation ICAO / Luftfahrlobby will EU-Emissionshandel zerstören / Debatte am Mittwoch im Umweltausschuss des Europaparlaments
Die Internationale Zivilluftfahrtorganisation (ICAO), eigentlich eine Unterorganisation der Vereinten Nationen, tut nicht nur sehr wenig, um Klimaschutzmaßnahmen umzusetzen, sondern torpediert den Klimaschutz jetzt sogar. „Schon 1997 im Klimaabkommen von Kyoto wurde der ICAO der Auftrag gegeben, den Klimaschutz im internationalen Flugverkehr zu regeln. Seitdem ist sehr wenig geschehen. Jetzt liegt ein Entwurf für ein internationales Abkommen namens CORSIA auf dem Tisch, das vollkommen unambitioniert ist. Die einzige Verpflichtung ist, dass ab 2020 ein so genanntes „carbon-neutral growth“ stattfinden soll. Danach blieben aber die Emission, die bis 2020 Standard sind, auch weiterhin völlig unberücksichtigt. Für jede weitere Tonne CO2 sollen die Fluggesellschaften sogenannte Offset-Maßnahmen durchführen. Dies sind Klimaschutzmaßnahmen an anderer Stelle, die den Ausstoß der Flugzeuge kompensieren sollen. Die Regeln zur Qualität dieser Offset-Maßnahmen sind extrem schwach und garantieren in keinster Weise einen angemessenen Klimaschutz“, so der umweltpolitische Sprecher der größten Fraktion im Europäischen Parlament (EVP-Christdemokraten), Peter Liese.
Weiterlesen: UN-Unterorganisation torpediert EU-Klimaschutzmaßnahmen
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Peter Liese: Nachhaltige Lösung für Wälder in der EU und weltweit / Initiativbericht des ENVI-Ausschusses und Debatte im September-Plenum in Straßburg
"Die verheerende Situation der Wälder in der Europäischen Union und weltweit wird in den nächsten Monaten eine Priorität des Europäischen Parlaments sein", sagte Peter Liese, umweltpolitischer Sprecher der größten Fraktion im Europäischen Parlament (EVP-Christdemokraten). Die Koordinatoren des ENVI-Ausschusses beschlossen, nicht nur eine Anhörung zum Thema Entwaldung weltweit abzuhalten, sondern auch einen sogenannten legislativen Initiativbericht zu machen. Dieser soll dann einen konkreten Gesetzesvorschlag zur Folge haben. „Wir brauchen konkretes nachhaltiges Handeln und nicht nur Aktionismus. Für die EVP-Fraktion ist es auch wichtig, die Wälder innerhalb der Europäischen Union zu schützen. Es herrscht eine schwere Krise in den Wäldern in Mitteleuropa. Experten warnen davor, dass in großen Gebieten 50 Prozent der Wälder durch Dürre und Borkenkäfer zerstört werden. Alle Akteure auf europäischer, nationaler und lokaler Ebene müssen zusammenarbeiten, um unsere Wälder zu schützen und um schnellstmöglich die Aufforstung zu unterstützen. Unsere Wälder sind nicht nur in anderen Teilen der Welt, sondern auch in Europa wichtig, um das Klima zu schützen. Gleichzeitig stellen sie einen wichtigen Wirtschaftsfaktor dar. Nachhaltige Waldbewirtschaftung ist aus ökologischer und ökonomischer Sicht unverzichtbar", sagte Liese.
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Peter Liese unterstützt CSU-Vorstoß
Der umweltpolitische Sprecher der größten Fraktion im Europäischen Parlament (EVP-Christdemokraten), Peter Liese, unterstützt nachdrücklich den Vorschlag der CSU gegen Dumpingpreise im Flugverkehr. CSU Landesgruppenchef Alexander Dobrindt hatte angekündigt, dass extrem günstige Flüge in Zukunft einer Strafsteuer unterzogen werden.
„Es ist klimapolitisch nicht zu verantworten, wenn Flüge, auch aufgrund falscher politischer Entscheidungen, deutlich günstiger sind als Bahnreisen. Ein Kegelklub oder eine Familie aus dem Ruhrgebiet, die sich überlegen, ein langes Wochenende zu verbringen, dürfen nicht aufgrund falscher politischer Entscheidungen rein aus finanziellen Gründen, einen Anreiz haben, nach Mallorca zu fliegen, statt in Südwestfalen Urlaub zu machen. Deshalb müssen wir auf europäischer Ebene dringend den Emissionshandel für den Flugverkehr verschärfen und die Bahn und andere umweltfreundlichere Verkehrsträger entlasten. Aber auch der nationale Vorstoß ist richtig. Fluggesellschaften bieten teilweise Flüge unter Einstandskosten an. Das ist Dumping und in allen Bereichen der Wirtschaft muss man gegen solche Verzerrungen des Wettbewerbs vorgehen“, so Liese.