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Peter Liese bittet um konkrete Beispiele
Manfred Weber, Spitzenkandidat der Christdemokraten für die Europawahl am 26. Mai, möchte tausend EU Vorschriften abschaffen. Peter Liese ruft nun die Menschen in Südwestfalen dazu auf, konkrete Beispiele für ihrer Ansicht nach überflüssige Regelungen zu benennen, damit sie in den Verhandlungen über die neue Europäische Kommission, die direkt nach der Europawahl beginnen, eingebracht werden können.
„Bei Gesprächen mit den Bürgerinnen und Bürgern und insbesondere mit Arbeitnehmern und Arbeitgebern, die ich nicht nur im Wahlkampf, sondern regelmäßig führe, wird oft die übertriebene Bürokratie, die zum Teil aus Brüssel kommt, beklagt. Deswegen ist es gut, dass sich Manfred Weber vorgenommen hat, an dem Thema konkret zu arbeiten und tausend Vorschriften abzuschaffen. Welche dies genau sein sollen ist noch nicht entschieden. Ich gehe aber davon aus, dass wir, wenn die Christdemokraten die Wahl gewinnen, relativ schnell Gespräche auch mit den anderen Fraktionen führen, um das Ganze genauer zu beziffern. Damit ich die Position der Menschen in Südwestfalen so gut wie möglich einbeziehen kann bitte ich alle mitzumachen. Das geht auf meiner Facebookseite https://www.facebook.com/peter.liese/ oder per Mail unter Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein!.“
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Vorbild bei Ressourceneffizienz
Gemeinsam mit der CDU Schmallenberg besuchte Peter Liese das Projekt „Hanxleden 4.0“
„Ressourceneffizienz – Mit weniger mehr erreichen“. Unter diesem Leitmotto entsteht in Hanxleden bei Schmallenberg im Sauerland etwas ganz Besonderes. Ein komplett neues Sägewerk. Vom vollautomatisierten Rundholzplatz mit 3-D-Vollkonturvermessung, über eine Einschnittslinie mit einer Kombination aus Bandsäge, Vollgatter und Besäum/-Nachschnittkreissäge, bis zum Sortier- und Stapelwerk. Peter Liese informierte sich gemeinsam mit der Schmallenberger CDU über das innovative Projekt des Familienunternehmen.
Weiterlesen: Rund 3,7 Mio. Euro EU-Fördermittel für Schmallenberger Familienbetrieb
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Zukunft der EU kann man nicht ohne Zukunft der Klimapolitik diskutieren
Der umweltpolitische Sprecher der größten Fraktion im Europäischen Parlament (EVP Christdemokraten) Peter Liese fordert die Staats- und Regierungschefs der Europäischen Union auf, sich bei dem EU Gipfel an diesem Donnerstag im rumänischen Sibiu für das Ziel der Klimaneutralität auszusprechen. Das Europäische Parlaments hatte bereits im März diesen Jahres mit großer Mehrheit eine entsprechende Strategie der Europäischen Kommission unterstützt und die Staats- und Regierungschefs ausdrücklich aufgefordert, das Ziel die Klimaneutralität bis 2050 zu erreichen, zu übernehmen. Außerdem sollen konkrete Schritte für die Umsetzung eingeleitet werden. „In Sibiu geht es um die Zukunft der Europäische Union und für die tausenden von jungen Menschen, die nicht nur bei uns in Südwestfalen und im gesamten Bundesgebiet sondern auch in anderen europäischen Ländern für den Klimaschutz demonstrieren ist die Zukunft eindeutig mit dem Klimaschutz verbunden. Die Europäische Kommission hat dargelegt, dass man das Ziel der Klimaneutralität erreichen kann, ohne Arbeitsplätze und Wirtschaftswachstum einzubüßen. Bei einer klugen Strategie ist es sogar möglich, zusätzliche Arbeitsplätze und zusätzliches Wachstum zu generieren. Dafür müssen wir Klimaschutz gemeinsam mit der Industrie betreiben und zum Beispiel die Forschung für klimafreundliche Produktion von Stahl, Chemikalien, Zement und anderen Produkten vorantreiben. Entsprechende Beschlüsse hat das Europäische Parlament ebenfalls im April bereits gefasst“, so Liese.
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Change UK könnte bei den Europawahlen Brexit-Albtraum beenden
Eine neue Partei, die sich dezidiert gegen den Brexit ausspricht, könnte das Parteiensystem in Großbritannien gewaltig durcheinanderwirbeln. Dies ist die Einschätzung von Peter Liese. Liese berichtete, dass sich in dieser Woche unter dem Namen „Change UK“ eine Gruppe von ehemaligen Mitgliedern der Labour-Partei und der Konservativen für die Europawahl formiert hat. Es kandidieren unter anderem der ehemalige Gesundheitsminister Stephen Dorell und die Schwester des Brexit-Befürworters und ehemaligen Außenministers Boris Johnson.
„Für mich ist offensichtlich, dass die Wählerinnen und Wähler in Großbritannien die Konservativen nicht wählen werden, da sie ein desolates Bild abgeben. Auch die Labour-Partei hat ein Glaubwürdigkeitsproblem, denn der Vorsitzende Corbyn hat sich offiziell für den Verbleib in der EU ausgesprochen, aber keine glaubwürdige Kampagne im Vorfeld des Referendums durchgeführt. Viele Labour-Mitglieder sind für ein zweites Referendum, aber Corbyn ist und bleibt ein linker Euroskeptiker. Leider muss man fürchten, dass die beiden pro-Brexit-Parteien, nämlich UKIP und die neue Partei von Nigel Farage bei den Europawahlen sehr stark abschneiden. Ich hoffe aber darauf, dass „Change UK“ gemeinsam mit Liberalen und Grünen für ein starkes pro-europäisches Ergebnis sorgen. Je nach Ausgang der Europawahlen im Vereinigten Königreich könnte dann der Spuk mit dem Brexit relativ schnell vorbei sein. Dies wäre aus meiner Sicht für alle das Beste. Wenn die Briten in der EU bleiben wollen, sollten wir sie mit offenen Armen und offenen Herzen empfangen“, so Liese.