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Ich verstehe die Sorgen der Bauern und kämpfe gegen das Verbot / Intensiver Austausch mit Akteuren aus der Region / Verhalten der Sozialdemokraten wird entscheidend sein
„Ich kann die Sorgen der Landwirte im Kreis Soest zu 100 Prozent nachvollziehen und kämpfe an allen Fronten gegen ein Verbot von Pflanzenschutzmitteln in der Hellwegbörde“, dies erklärte Peter Liese nach einer Videokonferenz mit Experten aus dem Kreis Soest zu diesem wichtigen Thema.
Im vergangenen Jahr hatte der Vizepräsident der Europäischen Kommission, Frans Timmermans, einen Vorschlag vorgelegt, der nicht nur eine Reduktion des Einsatzes von Pflanzenschutzmitteln vorsieht, sondern ein totales Verbot in sogenannten sensiblen Gebieten. Dazu zählt auch die Hellwegbörde, die etwa 50 Prozent des Kreises Soest und Teile des Kreises Paderborn und andere Nachbarkreise umfasst. Peter Liese hat sich in den letzten Monaten vor Ort zum Beispiel bei einem Ortstermin beim Versuchsgut Merklingsen in Welver und in vielen Videokonferenzen mit den Verantwortlichen abgestimmt.
Weiterlesen: Vorschläge von EU Kommissionsvizepräsident Timmermans zu Pflanzenschutz
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Kreative Projekte umsetzen um Bewusstsein für europäische Werte vor Ort zu fördern
„Die Landesinitiative Europa-Schecks bietet eine hervorragende Gelegenheit, Europa in Südwestfalen und im Hochstift zu stärken. Diese finanzielle Förderung ermöglicht es, kreative Projekte umzusetzen und das Bewusstsein für die europäischen Werte in unserer Region zu fördern“, teilt Peter Liese mit.
Peter Liese weist darauf hin, dass Vereine, Kommunen, Schulen, Hochschulen, außerschulische Einrichtungen und Institutionen in Nordrhein-Westfalen ab sofort aufgerufen sind, sich an der neuen Landesinitiative Europa-Schecks zu beteiligen. Sie können eine finanzielle Unterstützung von bis zu 25.000 Euro für ihre Projekte beantragen. Unterstützt werden Vorhaben, die sich vielfältig für die europäischen Werte einsetzen, den Menschen die unterschiedlichen Facetten einer lebendigen Demokratie näherbringen und sich zivilgesellschaftlich für Europa in Nordrhein-Westfalen stark machen. Insgesamt stellt das Land eine Million Euro für die Europa-Schecks zur Verfügung.
Weiterlesen: Europa-Schecks fördern unbürokratisch Engagement in NRW
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Am kommenden Mittwoch stimmt das Europäische Parlament über einen Vorschlag für eine europäische Verpackungsverordnung ab. Mit der Verordnung sollen Abfallvermeidung und Recycling in ganz Europa gefördert werden. Es wird erstmals ein Rahmen geschaffen, die zum Teil sehr unterschiedlichen Ziele für Recyclingraten der Mitgliedsstaaten zu vereinheitlichen. Dazu erklären:
Peter Liese (CDU), umweltpolitischer Sprecher der EVP-Fraktion:
„Das Ziel, einen Binnenmarkt für die Kreislaufwirtschaft zu schaffen, ist gut. Viele Mitgliedstaaten haben im Gegensatz zu Deutschland sehr niedrige Recyclingquoten. Die Verbotsorgien, die der ehemalige Kommissionsvizepräsident Timmermans in den Vorschlag eingebracht hat, belasten aber dieses an sich sehr positive Thema. Besonders absurd finde ich den Vorschlag, Papiertütchen für Zucker, Salz, Pfeffer und Süßstoff zu verbieten, die alle 3 EU-Institutionen selber nutzen. Ich kämpfe dafür und bin zuversichtlich, dass dieses Verbot den nächsten Mittwoch nicht überlebt.“
Weiterlesen: Kreislaufwirtschaft wichtig / Verbotsorgie von Timmermans stoppen
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Gut für das Klima / Pragmatischer Ansatz setzt sich am Ende durch / Keine Verpflichtung für die Landwirtschaft und keine Einschränkung von Alternativen zu russischem Gas
Das Europäische Parlament hat sich mit Kommission und Mitgliedstaaten auf eine Reduktion des klimaschädlichen Methans geeinigt. Der Vorschlag ist ein Kompromiss und ist wesentlich pragmatischer als die ursprünglichen Ideen der Grünen Berichterstatterin Jutta Paulus.
Der umweltpolitische Sprecher und der industrie- und energiepolitische Sprecher der größten Fraktion im Europäischen Parlament (EVP-Christdemokraten), die beiden CDU Abgeordneten, Dr. Peter Liese und Dr. Christian Ehler begrüßten das Ergebnis: „Die Verordnung leistet einen wichtigen Beitrag zur Reduktion des klimaschädlichen Methans gleichzeitig ist das Ergebnis pragmatisch, weil die Landwirtschaft zunächst ausgenommen ist. Gerade in der jetzigen Phase, wo die Nahrungsmittelpreise steigen, müssen wir mit Belastungen für die Landwirtschaft äußerst zurückhaltend sein. Wir begrüßen auch, dass die Regeln zum Import von Gas flexibel sind so, dass man Alternativen zum russischen Gas weiter nutzen kann.“