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Die Debatte ist richtig aber Linke und Grüne schießen über das Ziel hinaus / Vorschlag von Kommissar Cañete realistisch / EU muss mit China Vorreiter sein um 2-Grad-Ziel zu erreichen
„Es ist richtig, dass die Weltgemeinschaft so schnell wie möglich die Klimaziele, die die Mitgliedsstaaten beim Pariser Abkommen hinterlegt haben anpassen muss. Wenn man die Anstrengung der Mitgliedstaaten addiert dann werden wir wahrscheinlich die Erderwärmung nicht auf zwei Grad Celsius begrenzen, sondern es wird auf drei Grad hinauslaufen. Deswegen müssen wir gemeinsam handeln. Die EU kann dieses Problem aber nicht alleine lösen. Leider gibt es in den meisten anderen Staaten der Welt noch nicht mal eine Diskussion über die Erhöhung des Ziels. Wichtig ist, dass zumindest der größte Verschmutzer China seine Ziele anpasst und hierfür muss die EU den Dialog mit China suchen. Deswegen unterstütze ich den Vorschlag, den Kommissar Arias Cañete gemacht hat, nämlich die bestehende Gesetzgebung streng umzusetzen. Dann wenn wir auf deutlich über 40 % kommen. Die Mehrheit des Europäischen Parlamentes ist aber deutlich übers Ziel hinausgeschossen, in dem sie ein 55%- Ziel für 2030 fordert. Niemand hat beschrieben wie wir dieses Ziel ohne große Verwerfungen erreicht werden kann.“ Erklärte Peter Liese anlässlich einer Abstimmung im Europäischen Parlament über die Klimakonferenz von Kattowitz.
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Europäisches Parlament beschließt Maßnahmen gegen Plastikmüll im Meer /
Besteck, Teller und andere Produkte aus Plastik verboten
Wir müssen vermeiden, dass es in Zukunft mehr Plastik als Fisch im Meer gibt. Kein Flugverbot für Luftballons
Das Europäische Parlament hat am Mittwoch in Straßburg mit sehr großer Mehrheit Maßnahmen zur Verringerung von Plastikmüll beschlossen. Dadurch soll insbesondere die Vermüllung der Meere gestoppt werden. Besteck, Teller, Strohhalme, Wattestäbchen, Getränkerührstäbchen und Stäbe für Ballons aus Plastik sollen komplett verboten werden, weil es dafür Alternativen gibt. Plastikbecher sollen einem Reduktionsziel unterworfen werden. "Prognosen besagen, dass wenn wir nicht handeln 2050 mehr Plastik im Meer ist als Fisch. Über die Nahrungskette nimmt auch der Mensch dieses Mikroplastik auf und ich kann mir als Arzt nicht vorstellen, dass das keine Gesundheitsschäden nach sich zieht. Daher müssen wir dringend handeln“, so Peter Liese.
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Europäisches Parlament beschließt Maßnahmen gegen Antibiotikaresistenzen - Auch Regeln für Fleischimporte
„Stellen wir uns vor, dass in der Europäischen Union jeden Monat sieben vollbesetzte Passagierflugzeuge abstürzen und dabei 2.000 Menschen ums Leben kommen würden. Wir hätten wahrscheinlich kaum ein anderes Thema über das wir diskutieren. Aber in der gleichen Größenordnung sterben Menschen, da Antibiotika ihre Wirkung verlieren. 25.000 Tote im Jahr sind zu viel und wenn wir nicht handeln werden es noch mehr.“ erläuterte Peter Liese. Nach Angaben der Weltgesundheitsorganisation sterben in der Europäischen Union 25.000 Menschen pro Jahr an antibiotikaresistenten Keimen. Die WHO spricht sogar von der Gefahr eine post-Antibiotika Ära, da heißt Antibiotika würden gar nicht mehr wirken. „Ein großer Teil des Problems besteht in der unkritischen Anwendung in der Humanmedizin und der Hygiene in den Krankenhäusern. Hier müssen die Mitgliedstaaten aktiv werden. Aber auch Europa hat eine Verantwortung. So brauchen wir zum Beispiel dringend neue Anreize für die Entwicklung neuer Antibiotika und ich bedaure sehr, dass die Europäische Kommission hier immer noch keinen Vorschlag vorgelegt hat“, so Liese.
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Frage, ob Sommerzeit oder Normalzeit soll von den Mitgliedsstaaten koordiniert und entschieden werden
„Der Kommissionsvorschlag zur Abschaffung der Zeitumstellung in der EU muss schnell verabschiedet werden“. Dies forderte Peter Liese anlässlich der am Wochenende erneut anstehenden Zeitumstellung. "Viele Menschen leiden zumindest subjektiv unter der Zeitumstellung und die erwarteten Vorteile, wie Energieeinsparung haben sich nicht eingestellt. Nicht nur die Online-Konsultation der Europäischen Kommission, sondern auch repräsentative Umfragen zeige, dass die ganz große Mehrheit der Bevölkerung dagegen ist. Wenn wir die Zeitumstellung nicht hätten und heute käme jemand auf die Idee sie einzuführen, würden ihn sicher alle für verrückt erklären. Deswegen muss die entsprechende EU-Richtlinie dringend geändert werden," so Liese.
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