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Auch Telefongespräche ins Ausland in Zukunft günstiger
Am Freitag beginnen in NRW die Sommerferien, für viele die schönste Zeit des Jahres. Um die Urlaubsreise und den Aufenthalt noch angenehmer zu machen, setzt sich die Europäische Union für die Rechte der Bürgerinnen und Bürger auch im Urlaub ein. Darauf weist der südwestfälische Europaabgeordnete Dr. Peter Liese hin. So wurden bereits zum letzten Sommer die sogenannten Roaming-Gebühren abgeschafft. Wer im Urlaub mit dem Handy nach Hause telefoniert oder Daten aus dem Internet herunterlädt, darf jetzt nicht mit höheren Kosten als zu Hause belastet werden. „Wenn es ein freies Europa für Unternehmen gibt, müssen auch die Bürger davon profitieren. Das ist jetzt endlich der Fall. Aber Vorsicht - wer aus Deutschland seine Lieben zum Beispiel in Österreich oder Spanien im Urlaub anruft, muss immer noch mit hohen Kosten rechnen. Aber auch dies wird sich ändern. Wir haben bereits beschlossen, dass ein Anruf ins Ausland ab nächstem Jahr nur 19ct pro Minute kosten darf“, so Liese.
Weiterlesen: Zum Start der Sommerferien - EU setzt sich für Rechte von Urlaubsreisenden ein
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Elektriker und Bäcker nicht wie Spediteure behandeln
Vor einigen Wochen haben sich über 100 Handwerker in unserer Region zusammengeschlossen, um gegen unnötige Bürokratie zu kämpfen. Unter dem Motto „Handwerk macht mobil - nehmt uns nicht die Luft zum Atmen!“ wollen sie die Politik auf die Belastungen durch viele Regeln in Bund, Land und Europa aufmerksam machen und für Abhilfe sorgen. Das Bündnis kann nun einen ersten Erfolg erzielen.
In einem Gespräch mit den heimischen CDU-Abgeordneten Dr. Peter Liese (Europa), Prof. Patrick Sensburg (Bund) und Matthias Kerkhoff (Land) prangerten die Handwerker Pläne von Abgeordneten des Europäischen Parlamentes an, die Tachographenpflicht, die bisher nur für LKW über 3,5 Tonnen gilt, auf kleine Fahrzeuge und damit auch auf das Handwerk auszuweiten. Peter Liese brachte das Anliegen gegenüber seinen zuständigen Kollegen im Verkehrsausschuss vor und reichte mit diesen einen Antrag ein, der das Problem aufgreift. Gemeinsam hatten die heimischen Handwerker und der heimische Europaabgeordnete Erfolg. Das Europäische Parlament hat beschlossen, dass Handwerker, die Material und Geräte zur Baustelle transportieren, von der Tachographenpflicht ebenso ausgenommen werden wie Handwerker, die Produkte zum Kunden transportieren, zum Beispiel Bäcker.
Weiterlesen: Protest der Handwerker zeigt Wirkung: Keine Tachographenpflicht
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Ausschüsse des Parlaments bestätigen Einigung zur Richtlinie / Biokraftstoffe können weiter gefördert werden aber Palmöl soll ausgenommen werden
Erfreuliches Ergebnis für Deutschland / Energiewende in Deutschland wird preiswerter
Die zuständigen Ausschüsse des Europäischen Parlaments (Umweltausschuss und Ausschuss für Industrie und Energie) haben in dieser Woche mit großer Mehrheit die Einigung der Institutionen zur Erneuerbaren-Energie-Richtlinie besprochen. Mitte Juni hatten sich Parlament, Ministerrat und Kommission grundsätzlich auf einen Text verständigt. Der umweltpolitische Sprecher der größten Fraktion im Europäischen Parlament (EVP-Christdemokraten) Dr. Peter Liese begrüßte das Ergebnis: „Wenn die EU beim Ausbau der erneuerbaren Energien an einem Strang zieht, wird es kostengünstiger und weniger kompliziert. Dies ist besonders für Deutschland wichtig weil wir uns mit einem Anteil von 75% Strom aus erneuerbaren Energien (Das EU-Ziel bezieht sich auf alle Sektoren, also auch Wärme und Transport) ein sehr ambitioniertes Ziel gesetzt haben. Konkret haben sich die Institutionen darauf geeinigt den Anteil in Europa nicht nur, wie von der Kommission vorgeschlagen auf 27% zu erhöhen, sondern auf 32% zu erhöhen.
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Peter Liese will sich weiter für Südwestfalen im Europäischen Parlament einsetzen / Film zeigt konkrete Beispiele
Bei einem Mediengespräch im Vorfeld der am Freitag beim Bezirksparteitag der CDU Südwestfalen in Soest-Ostönnen anstehenden Nominierung des Spitzenkandidaten der CDU Südwestfalen zur Europawahl im kommenden Jahr erläutere der Peter Liese seine Beweggründe für seine erneute Kandidatur. „Die Arbeit im Europäischen Parlament macht mir große Freude und gemeinsam konnten wir viel für unsere Region erreichen. Zahlreiche konkrete Anliegen aus der Region konnte ich umsetzen und in Zusammenarbeit mit Arbeitgebern und Arbeitnehmern in Südwestfalen europäische Regeln so beeinflussen, dass bei uns vor Ort Arbeitsplätze erhalten und neue geschaffen werden“, so Liese.
Konkret nannte er zum Beispiel den verpflichtenden Einbau von Thermostatventilen oder die Unterstützung des Einbaus moderner Abgasreinigungssysteme beispielsweise bei Bussen im öffentlichen Personennahverkehr. „Allesamt Produkte, die in Südwestfalen entwickelt und hergestellt werden. Dadurch werden bei uns Arbeitsplätze erhalten und geschaffen sowie dem Klima oder der Umwelt in ganz Europa geholfen“, so Liese. Auch die Möglichkeit europäische Wirtschaftsfördermittel, die in NRW bis vor einigen Jahren nur für das Ruhrgebiet zugänglich waren, und jetzt im Wettbewerbsverfahren in ganz Nordrhein-Westfalen einsetzbar sind, ist ein wichtiger Erfolg. „Südwestfalen ist überdurchschnittlich erfolgreich bei diesen Wettbewerben“, freute sich Liese.
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