Flug- und Schiffsverkehr mehr zur Verantwortung ziehen/ Bus und Bahn entlasten / Bilanz des Wahlkampfes / Südwestfalen profitiert von über 28 Millionen Euro EU-Strukturfördermittel

 

Peter Liese spürt im Europawahlkampf starken Rückenwind für seine Position, nämlich, dass die Europäische Union sich noch stärker beim Klimaschutz engagieren muss. Dies erklärte Liese, der auch umweltpolitischer Sprecher seiner Fraktion ist, anlässlich des zu Ende gehenden Europawahlkampfs. „Seit vielen Jahren kämpfe ich im Europäischen Parlament dafür, dass wir unsere Verantwortung der jungen Generation gegenüber gerecht werden. Dabei habe ich ganz viel Gegenwind erfahren. Im Moment spüre ich Rückenwind. Ohne die Europäische Union gäbe es keinen erfolgreichen Klimaschutz und wir haben auch schon viel getan. Das wird uns von den Klimaschützern auf anderen Kontinenten, zum Beispiel von den Gegnern von Donald Trump in den USA, immer wieder bestätigt. Aber wir dürfen nicht auf halbem Wege stehen bleiben. Der europäische Emissionshandel hat jahrelang nicht funktioniert. Durch Maßnahmen, die ich maßgeblich mit vorangetrieben habe, wurde er reformiert und der Preis hat sich verfünffacht.

Europäische Gesetzgebung Teil einer internationalen Bewegung / Verhindern, dass es mehr Plastik im Meer gibt als Fisch / Flugverbot für Luftballons unverhältnismäßig


Die EU-Richtlinie zur Verringerung von Einwegplastik hat die letzte Hürde genommen. Der Ministerrat stimmte am Dienstag dem Verhandlungsergebnis zu, welches zuvor auch schon vom Europäischen Parlament bestätigt wurde. In zwei Jahren werden demnach die Einwegprodukte, für die es Alternativen gibt, komplett vom Markt verschwinden. Das gilt zum Beispiel für Besteck und Teller. Für andere Produktgruppen wie etwa Lebensmittelverpackungen oder Trinkbecher wird eine Reduktion festgeschrieben. Hersteller müssen für ihre Produkte außerdem eine erweiterte Verantwortung übernehmen und sich zum Beispiel an den Kosten für die Reinigung der Strände beteiligen. Der umweltpolitische Sprecher der größten Fraktion im Europäischen Parlament (EVP-Christdemokraten), Dr. Peter Liese, wies darauf hin, dass die Maßnahmen der Europäischen Union in eine internationale Bewegung eingebettet sind. „Indien hat bereits vor längerer Zeit das Verbot von Einwegplastik beschlossen und vor wenigen Tagen wurde in Genf ein internationales Abkommen zur Reduktion der Plastikverschmutzung im Meer verbschiedet, dem sich praktisch alle Staaten der Welt außer der USA angeschlossen haben. Wir müssen verhindern, dass es in Zukunft mehr Plastik als Fisch im Meer gibt. Daher sind die Maßnahmen dringend erforderlich.“

Peter Liese spricht bei Schülerdemo für Klimaschutz in Iserlohn

Peter Liese wird am Freitag bei der Klimaschutzdemo der Schüler in Iserlohn sprechen und mit den Schülerinnen und Schülern diskutieren. Liese, der sich seit vielen Jahren als umweltpolitischer Sprecher der größten Fraktion im Europäischen Parlament für den Klimaschutz engagiert, unterstützt das Anliegen der Schülerinnen und Schüler grundsätzlich und möchte dies durch Teilnahme an der Demonstration auch zum Ausdruck bringen, legt aber Wert auf Unterschiede im Detail.

„Ich glaube es ist wichtig, dass sich junge Menschen für Politik und gerade für das wichtige Thema Klimaschutz engagieren. Dies ist eine der wichtigsten Zukunftsfragen überhaupt. Wir als CDU dürfen uns bei dem Thema nicht wegducken. Ich finde es allerdings wichtig, dass man nicht dauerhaft freitags die Schule schwänzt, sondern sich auch außerhalb der Schulzeit nachhaltig engagiert. Außerdem kann ich nicht alle Forderungen im Detail unterstützen, weil ich sie für nicht realistisch halte. Trotzdem habe ich mich entschieden, an der Demonstration teilzunehmen und mit den Schülerinnen und Schülern zu diskutieren, weil ich es wichtig finde, dass die jüngere Generation uns Älteren Feuer unter den Stuhl macht. Ein ungebremster Klimawandel wird katastrophale Folgen auch für unsere Region Südwestfalen haben und deshalb brauchen wir in der Europäischen Union unbedingt mehr Engagement. Ich trete unter anderem dafür ein, dass wir eine konkrete Strategie ausarbeiten, wie Europa klimaneutral wird. Dies hat das Europäische Parlament mit Unterstützung meiner Fraktion schon beschlossen. Außerdem setze ich mich dafür ein, dass der Flugverkehr und der Seeverkehr einen deutlich größeren Beitrag zum Klimaschutz leisten.“

Wichtig für Arbeitsplätze in Südwestfalen

Der Antrag zur Genehmigung zur Verchromung von Chrom VI wird von der Europäischen Kommission wahrscheinlich genehmigt. Dies ist die Einschätzung von Peter Liese. Die Grünen hatten im Europäischen Parlament beantragt, den entsprechenden Antrag, von denen auch viele Firmen und Arbeitnehmer in Südwestfalen betroffen sind, zurückzuweisen und dafür auch die Unterstützung von Sozialdemokraten und Liberalen im Europäischen Parlament erhalten. Chrom VI wird von dutzende Firmen in Südwestfalen genutzt und ist zum Beispiel in der Automobilzulieferindustrie, der Armaturenindustrie und der Luftfahrtzulieferindustrie nach Einschätzung von Experten nicht ersetzbar. Im Endprodukt ist keinerlei Schadstoff enthalten, weshalb für den Verbraucher auch keinerlei Risiko entsteht. Während der Verarbeitung müssen jedoch strenge Sicherheitsvorkehrungen eingehalten werden, um Arbeitnehmer zu schützen. Diese hohen Sicherheitsstandards werden von den Unternehmen in der Region selbstverständlich genausten eingehalten.

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