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Fahrverbote dürfen nur das letzte Mittel sein/ Land, Bund und Europa dürfen Kommunen nicht im Stich lassen
Strengere Regeln für Schiffsverkehr verlangt/ Kommission schläft bei Nachrüstung von Bussen
Nachdem das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig entschieden hat, dass Fahrverbote für Dieselautos in Städten zulässig sind, fordert Dr. Peter Liese das Problem an der Wurzel zu packen und Fahrverbote nur als letztes Mittel einzusetzen. „Die Belastung durch NOx und andere Luftschadstoffe ist in den letzten Jahren deutlich zurückgegangen aber sie ist noch zu hoch, deshalb haben wir ein echtes Gesundheitsproblem in unseren Städten. Dieses Problem müssen wir an der Wurzel packen. Fahrverbote sollten nur das letzte Mittel sein. Sie bringen große Probleme insbesondere für Handwerker mit und verlagern die Schadstoffbelastung oft nur, anstatt sie zu vermeiden.
Durch das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts sind die Kommunen in einer schwierigen Lage, da sie Fahrverbote verhängen können, ohne dass es eine bundeseinheitliche Regelung gibt. Wenn Kommunalpolitiker sich von Bund, Land und Europa jetzt im Stich gelassen fühlen, kann ich das gut verstehen. Wir müssen jetzt endlich auf allen Ebenen Maßnahmen ergreifen, die Schadstoffe an der Quelle bekämpfen. Dazu muss die Autoindustrie einen größeren Beitrag leisten.
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Richtige Wahl für die Zukunft
Bundeskanzlerin Angela Merkel hat heute die saarländische Ministerpräsidentin Annegret Kramp-Karrenbauer als Nachfolgerin von Peter Tauber als CDU-Generalsekretärin vorgeschlagen. Peter Liese (CDU-Bundesvorstandsmitglied) unterstützte den Vorschlag im CDU-Bundesvorstand. „Meine Kollegen und ich haben den Vorschlag der Parteivorsitzenden heute Morgen sehr begrüßt. Es ist schon beeindruckend, dass eine erfolgreiche Ministerpräsidentin ihr Amt aufgibt, um der CDU in Berlin als Generalsekretärin zu dienen", so Liese.
Der heimische Europaabgeordnete sieht Kramp-Karrenbauer als Richtige für einen Erneuerungsprozess innerhalb der CDU: "Wir brauchen jetzt eine Grundsatzdiskussion innerhalb der Partei über die Legislaturperiode hinaus. Unser Grundsatzprogramm wurde vor der Finanzkrise, vor der europäischen Schuldenkrise, vor der Flüchtlingskrise, vor den Kriegen und Russland und Syrien und vor dem Brexit beschlossen. Hier ist es jetzt an der Zeit nachzujustieren", so Liese. Kramp-Karrenbauer soll demnach bereits auf dem Parteitag am 26. Februar in Berlin gewählt werden, bei dem die CDU über den Koalitionsvertrag mit der SPD abstimmen soll.
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Jetzt mit aller Kraft das Problem an der Wurzel packen
Fahrverbote dürfen nur das allerletzte Mittel sein/ Land, Bund und Europa dürfen die Kommunen nicht alleine lassen
„Wir haben ein echtes Gesundheitsproblem in unseren Städten. Auch wenn die Schadstoffbelastung in den letzten Jahren schon deutlich zurückgegangen ist, sind die Werte für Feinstaub und Stickoxyde immer noch so hoch, dass Menschen gesundheitliche Probleme bekommen. Zum Beispiel Kinder oder ältere Menschen mit Asthma leiden unter hohen NOx-Werten. Daher müssen wir etwas tun. Fahrverbote sollten allerdings nur das letzte Mittel sein und wir müssen das Problem an der Wurzel bekämpfen“, erklärte Peter Liese.
Fahrverbote seien etwa für Handwerker sehr problematisch, da sie dann nicht mehr zum Kunden fahren können. „Ich kann verstehen, dass sich viele Kommunalpolitiker von Land, Bund und Europa im Stich gelassen fühlen“, so Liese. Die Kommunen seien in einer schwierigen Lage, da sie sinnvolle Alternativmaßnahmen nicht selbstständig durchführen können. „Wir müssen das Problem an der Wurzel packen. Die Politik auf allen Ebenen muss jetzt Maßnahmen zur Verringerung der Schadstoffe an der Quelle durchführen. Dazu muss auch die Automobilindustrie einen größeren Beitrag leisten. Eine wichtige Maßnahme ist die Nachrüstung von Bussen mit Abgasreinigungssystemen. Ein Bus verursacht durchschnittlich 150 Mal so viele Schadstoffe in Innenstädten wie ein PKW.
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Über 40 Teilnehmer konnten Stefan Szkudlapski vom netzwerkdraht e.V. und Manfred Vogel, Geschäftsführer der Manfred Vogel Elektromaschinenbau GmbH in Hemer zu einer gemeinsamen Veranstaltung zum Thema Energieeffizienz im Produktionsbetrieb am 15. Februar in Hemer begrüßen.
Mit der Efa, Effizienzagentur NRW als dritten Partner hatte man südwestfälische Produktionsunternehmen eingeladen. Diese drei Partner stellten den Teilnehmern Möglichkeiten zur Reduzierung der Energiekosten vor.
In der einleitenden Keynote warf Dr. Peter Liese, Mitglied des Europäischen Parlaments und Berichterstatter für Umweltschutz der größten Fraktion im Parlament, einen Blick aus politischer Sicht auf Klimaschutz und Energieeffizienz sowie den europäischen Rahmen und deren Bedeutung für die südwestfälische Region.
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