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Doppelarbeit vermeiden / Ob ein Medikament das Leben verlängert oder nicht kann nicht von nationalen Besonderheiten abhängen / Kompetenzen der Mitgliedstaaten bei Erstattung und Finanzierung, sowie ethischen Fragen streng respektieren
Die Europäische Kommission hat heute einen Vorschlag für eine gemeinsame Nutzenbewertung von Arzneimitteln und Medizinprodukte vorgeschlagen (Health Technologie Assesment - HTA). Der Vorschlag sieht vor, dass Experten aus den Mitgliedstaten gemeinsam bewerten, ob etwa ein Krebsmedikament das Leben um mehrere Monate oder Jahre im Vergleich zur Standardtherapie verlängert oder eben nicht. Schon bisher werden viele Arzneimittel, insbesondere alle Krebsmedikamente zentral bei der Europäischen Arzneimittelagentur (EMA) in London zugelassen. Dann müssen die Hersteller, allerdings getrennt in allen Mitgliedstaaten nachweisen, ob das Medikament auch tatsächlich besser wirkt als eine bisher schon finanzierte Vergleichstherapie.
Weiterlesen: Mehr Zusammenarbeit bei Bewertung von Arzneimitteln
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Nicht nur Industrie- und Stromsektor hat Verantwortung
Der Umweltausschuss des Europäischen Parlaments hat heute mit großer Mehrheit das Trilogergebnis für die Klimaziele in den Sektoren außerhalb des Emissionshandels bestätigt. „Dies ist ein klares „Ja“ zum Pariser Klimaschutzabkommen, von dem Trump seinen Rückzug erklärt hat. Die EU steht zu ihrer Verpflichtung die europäischen Treibhausgasemissionen um 40% bis zum Jahr 2030 gegenüber dem Niveau von 1990 zu reduzieren“, so Peter Liese, umweltpolitischer Sprecher der christdemokratischen Fraktion im Europäischen Parlament.
Bei der sogenannten Lastenverteilungsverordnung geht es um fast 60 Prozent der EU-Emissionen, die anders als der CO2-Aussstoß von energieintensiver Industrie und Stromsektor nicht vom Emissionshandelssystem (EHS) erfasst sind. Die Verordnung regelt folgende Bereiche: Gebäude, Landwirtschaft (andere Emissionen als CO2), Abfallwirtschaft, Verkehr und nur bestimmte Industriebereiche. „Wir haben die Verordnung zur Lastenverteilung im Parlament verbessert und ambitionierter gemacht, gleichzeitig haben wir uns für Flexibilitätsmechanismen eingesetzt. Die Verordnung wird deshalb Lastenverteilungsverordnung genannt weil die Mitgliedsstaaten das EU-Ziel untereinander aufteilen. Es wurde beschlossen, dass Deutschland bis 2030 die Treibhausgasemissionen um 38% verringern muss (gegenüber dem Niveau von 2005).
Weiterlesen: Umweltausschuss bestätigt 2030-Klimaziele/ Klares „Ja“ zum Pariser Klimaschutzabkommen
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Interessen der Menschen in Südwestfalen einbringen
Peter Liese wird bei den Koalitionsverhandlungen zur Bildung einer großen Koalition in Berlin über den Bereich Energie, Klima und Umwelt mitverhandeln. Peter Liese, umweltpolitsicher Sprecher der größten Fraktion im Europäischen Parlament (EVP-Christdemokraten) und Mitglied des CDU-Bundesvorstands freut sich sehr über die Ernennung und will versuchen, die Interessen unserer Region Südwestfalen einzubringen. „Was jetzt in Berlin entschieden wird, betrifft die Menschen in Südwestfalen sehr direkt. Es geht darum unsere Klimaziele zu erreichen, ohne zu hohe Kosten für die Verbraucher und die Wettbewerbsfähigkeit unserer Industrie aufs Spiel zu setzen. Aus meiner Sicht müssen wir daher so viel wie möglich europäisch handeln und sollten nationale Alleingänge auf ein Minimum begrenzen. Europäische Zusammenarbeit macht die Energiewende kostengünstig und Umweltprobleme machen an der Grenze ja sowieso nicht Halt. Besonders wichtig ist mir, dass wir nicht alleine auf Windkraft setzen, sondern andere erneuerbare Energien und das Energiesparen mit moderner Technologie stärker als bisher unterstützen.“
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Ob Kriterien erfüllt sind kann erst in einigen Tagen geklärt werden
Peter Liese: Wenn Möglichkeit besteht, werde ich alles in meinen Kräften stehende tun
"Die Frage, ob die Kommunen in Südwestfalen für Schäden aus dem Sturm Friederike Hilfe von der Europäischen Union bekommen können, kann noch nicht beantwortet werden", erklärte Peter Liese. Er hatte sich nach dem Sturm Kyrill vor genau elf Jahren erfolgreich dafür eingesetzt, dass über 100 Millionen Euro von der EU nach Nordrhein-Westfalen, davon das meiste Geld nach Südwestfalen, überwiesen wurde, um die Sturmschäden zu beseitigen. „Gott sei Dank war Friederike nicht annähernd so zerstörerisch wie Kyrill und die Hilfe der Europäischen Union aus dem Solidaritätsfond kann nur gezahlt werden, wenn bestimmte Schwellenwerte überschritten sind, d.h. nur für besonders große Sturmereignisse. Da wir die Schäden aus ganz Deutschland noch gar nicht abschätzen können, können wir zum jetzigen Zeitpunkt nicht sagen, ob eine Unterstützung möglich ist. Ich werde aber am Ball bleiben und mich dafür einsetzen, dass die Kommunen in Südwestfalen unterstützt werden, wenn das nach den Regeln der EU irgendwie möglich ist", so Liese.