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Antrag von Sozialdemokraten und Grünen war fachlich nicht begründet und hat die Menschen zurecht auf die Palme gebracht
Das von Sozialdemokraten und Grünen im Europäischen Parlament beantragte Verbot eines wichtigen Zusatzstoffs für Dönerfleisch ist vom Tisch. Der Antrag fand nicht die notwendige Mehrheit, weil insbesondere die größte Fraktion im Europäischen Parlament, nämlich die Christdemokraten, dagegen gestimmt hat. Dazu erklärte Peter Liese, der auch Sprecher der Christdemokraten für Lebensmittelsicherheit ist: „Der Antrag war fachlich nicht begründet und ein Dönerverbot hätte die Menschen zurecht gegen die EU aufgebracht. Ich bin froh, dass wir diesen Unsinn verhindert haben.“
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Brexit soll europäisches Emissionshandelssystem nicht schwächen und Firmen auf dem Kontinent nicht benachteiligen
„Im Falle eines harten Brexits soll es keine negativen Auswirkungen auf den Klimaschutz und keine Wettbewerbsverzerrung zu Lasten der europäischen Industrie durch verringerte Ambitionen in Großbritannien geben“, dies erklärte der Sprecher der größten Fraktion (EVP-Christdemokraten) im Europäischen Parlament Dr. Peter Liese anlässlich eines Plenarbeschlusses in Straßburg.
Die Abgeordneten haben einen Änderungsantrag beschlossen, der die Europäische Kommission ermächtigt Schutzmechanismen einzuführen falls es zu keinem Abkommen zwischen Großbritannien und dem Rest der EU kommt. Der Text war zuvor mit Vertretern der Mitgliedsstaaten und der Kommission ausgehandelt worden, weshalb die Annahme im Rat als sicher gilt. „Ich hoffe nach wie vor, dass es nicht zu einem harten Brexit kommt und die Einigung zwischen Premierministerin Theresa May und Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker am vergangenen Freitag lässt die Hoffnung zumindest ein bisschen größer werden aber die Hardliner in Großbritannien sollten sich keine Illusionen machen, wir sind auch für einen harten Brexit vorbereitet und werden sowohl die Umwelt als auch die Unternehmen in der EU schützen“, so Liese. Die Kommission und Vertreter der Mitgliedsstaaten haben sich inzwischen auf detaillierte Regeln verständigt.
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Das Europäische Parlament in Straßburg hat heute beschlossen, das Emissionshandelssystem der EU mit dem Schweizer System zu verknüpfen. Der südbadische EVP-Europaabgeordnete Andreas Schwab begrüßt diesen Schritt: „Die EU kann nur mit internationalen Partnern zusammen die globale Erderwärmung bekämpfen. Mit diesem Schritt stellen wir sicher, dass Emissionen reduziert werden und klimafreundliche Technologien gefördert werden. Nichts desto trotz garantieren wir, dass energieintensive Industrien weiterhin international wettbewerbsfähig bleiben.“
Die Verknüpfung der beiden Systeme wird nicht nur die Kosten für den Handel mit Emissionen senken, sondern auch die Möglichkeit eröffnen, das System mit Australien und Kalifornien zu verbinden.
Peter Liese, umweltpolitischer Sprecher der größten Fraktion im Europäischen Parlament (EVP-Christdemokraten) freut sich auch über die Verknüpfung beider Emissionshandelssysteme: „Damit kommen wir dem Ziel eines gut funktionierenden internationalen CO2-Marktes noch einen Schritt näher. Die Schweiz sagt ja zu kostenwirksamen Klimaschutz - durch die letzte Reform des EU-Systems, die bereits ausgehandelt ist und vom Parlament Anfang nächsten Jahres bestätigt werden wird, gelten verschärfte Regeln. Der bisher eher schwache zu zahlende Preis pro Tonne CO2 wird ab 2021 endlich ansteigen und das Handelssystem wirksam machen. Unternehmen, die bereits umweltfreundlich produzieren oder investieren werden profitieren und das ist gut für das Klima.
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Peter Liese begrüßt grundsätzliche Einigung zum Brexit
Peter Liese hat die grundsätzliche Einigung zwischen der britischen Regierung und der Europäischen Kommission zum Brexit begrüßt. Kommissionpräsident Juncker und Premierministerin Theresa May hatten sich in der Nacht zum Freitag auf drei wesentlichen Punkte verständigt. Das Europäische Parlament und die anderen Institutionen hatten darauf bestanden, dass bevor über zukünftige Handelsbeziehungen diskutiert wird zunächst die Rechte der EU Bürger, also auch der Deutschen, in Großbritannien gesichert werden.
„Dies ist für uns ein zentraler Punkt. Es leben drei Millionen EU-Bürger in Großbritannien, darunter viele Deutsche. Es darf nicht sein, dass sie nach einem Brexit zum Beispiel ihre Ansprüche auf Rente und Krankenversicherung verlieren“, erklärte Liese. Außerdem bestanden die EU-Institutionen auf eine Zahlung von mindestens 50 Milliarden Euro, um die Verpflichtungen zu begleichen, die Großbritannien während seiner Mitgliedschaft eingegangen ist. Schwierigster Punkt war zuletzt, dass es zwischen Nordirland und der Republik Irland keine harte Grenze geben wird.
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