Klare Abgrenzung gegenüber Antieuropäern führt in den Niederlanden zu Erfolg

Peter Liese zeigt sich „sehr erleichtert“ über das Wahlergebnis in den Niederlanden. „Vor Wochen sah es noch so aus, dass der Rechtspopulist und Anti-Europäer Geert Wilders in den Niederlanden klar stärkste Partei werden würde. Jetzt ist er deutlich abgeschlagen hinter der Partei von Regierungschef Rutte. Dies ist ein gutes Signal auch für die Wahlen in anderen Ländern Europas. Der Erfolg der Rechtspopulisten ist keineswegs zwangsläufig und ihre Bäume wachsen nicht in den Himmel. Insbesondere dann nicht, wenn sich, wie in den Niederlanden, alle proeuropäischen Parteien darauf verständigen keinesfalls mit Anti-Europäern und Rechtspopulisten zusammen zu arbeiten“, erklärte Liese.

Glückwunsch an alle Verantwortlichen

„Ich freue mich riesig über den Zuschlag für unsere Region. Die Regionale wird unsere Region weiter nach vorne bringen. Dazu können auch EU-Mittel beitragen. Bei der Regionale 2013 haben wir EU-Projekte mit 33,5 Mio. Euro an EU-Mitteln gefördert“, dies erklärte Peter Liese angesichts der Meldung, dass Südwestfalen nach 2013 erneut den Zuschlag für eine Regionale 2022 oder 2025 bekommen hat. „Ich freue mich sehr über den Zuschlag und beglückwünsche alle, die den Antrag begleitet haben, vor allen Dingen die Mitarbeiter der Südwestfalenagentur und die Landräte. Manch einer hat sich wohl gedacht, dass der Antrag so wenig Aussicht auf Erfolg hat, dass man ihn vielleicht besser gar nicht erst stellt. Ich habe die Bewerbung von Anfang an unterstützt und freue mich, dass wir gemeinsam erfolgreich waren“, so der südwestfälische Europaabgeordnete.

Meilenstein für den Verbraucher- und Gesundheitsschutz / Unangemeldete Kontrollen, abschreckende Strafen und besserer Austausch zwischen den Mitgliedstaaten sollen Skandale wie bei Pferdefleisch verhindern


Nach intensiven Beratungen hat das Europäische Parlament heute endgültig der neuen Verordnung über amtliche Kontrollen im Lebensmittelbereich zugestimmt. Damit sollen die Konsequenzen aus zahlreichen Skandalen wie zum Beispiel der Umetikettierung von Pferdefleisch gezogen werden. „Die neue Verordnung ist ein Meilenstein für den Verbraucherschutz. Sie schützt die Menschen vor Gesundheitsgefahren und vor Betrug“, so der gesundheitspolitische Sprecher der größten Fraktion im Europäischen Parlament (EVP-Christdemokraten), Dr. Peter Liese.

Strenge Kontrolle von Waffen, aber Schützen und Jäger nicht unter Generalverdacht stellen

Das Europäische Parlament hat am Dienstag die neue Schusswaffenrichtlinie beschlossen. Die ursprünglichen Pläne der Europäischen Kommission waren auch bei Schützen und Jägern in Südwestfalen auf heftige Proteste gestoßen, weshalb sich Peter Liese für Änderungen stark gemacht hat. „Eine strenge Kontrolle von Waffen ist notwendig. Dies haben die schrecklichen Ereignisse wie der Amoklauf von München und eine Reihe von Terrorakten leider gezeigt. Man darf aber auf keinen Fall Jäger und Sportschützen mit Terroristen in einen Topf werfen. Das deutsche Waffenrecht ist bereits sehr streng. Künftig gelten diese hohen Standrads europaweit und bringen dadurch einen enormen Sicherheitsgewinn", so Liese, der sich im Vorfeld der Debatten auch mit dem Sauerländer Schützenbund über das Thema ausgetauscht hatte. Unterstützt wurden die Anliegen auch vom Bundesinnenminister Thomas de Maiziere, der für Deutschland die Verhandlungen im Ministerrat führte und den südwestfälischen CDU-Bundestagsabgeordneten.