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Unhaltbare rechtliche Situation / Änderung des EU-Rechts dringender als je zuvor
„Das EUGH-Urteil zu fehlerhaften Brustimplantaten zeigt wie dringend es ist, dass das europäische Recht klargestellt wird. Hersteller von sensiblen Medizinprodukten müssen in Zukunft unbedingt von unangemeldeten Kontrollen überwacht werden, damit sich solche Skandale nicht wiederholen. Über eine entsprechende Verschärfung haben sich die Verhandlungsführer von Europäischem Parlament, Ministerrat und Kommission bereits verständigt. Im April wird das Plenum des Europäischen Parlaments über die Vorlage abstimmen. Es darf sich nicht wiederholen, dass Patienten aufgrund von Schlamperei und Betrug in eine so gefährliche Lage kommen“, erklärte der gesundheitspolitische Sprecher der größten Fraktion im Europäischen Parlament (EVP - Christdemokraten) Dr. med. Peter Liese, anlässlich des EUGH-Urteils zu schadhaften Brustimplantaten.
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Ausgewogenes Ergebnis für Klimaschutz und Industrie
Peter Liese kritisiert Sozialdemokraten - sie lehnen Text ab, obwohl er stärkeren Klimaschutz bedeutet
Das Europäische Parlament hat heute mit knapper Mehrheit eine Reform des Emissionshandels für den Zeitraum 2021-2030 beschlossen. Die Abgeordneten unterstützen im Wesentlichen den Vorschlag des Umweltausschusses, der vorsieht, dass der Emissionshandel deutlich verschärft wird. Unter anderem sollen bis zu einer Milliarde Zertifikate gestrichen werden.
Trotzdem stimmten die sozialdemokratische Fraktion und die Grünen gegen den Bericht, da eine besonders strenge Behandlung der Zementindustrie keine Mehrheit fand. Diese Fraktionen wollten der Zementindustrie, anders als anderen Industrien, die kostenlose Zuteilung von Emissionszertifikaten entziehen, auch wenn sie auf dem neusten Stand der Technik produziert. Dies hat die Mehrheit des Plenums abgelehnt.
Die kostenlose Zuteilung soll um 5% erhöht werden um zu verhindern, dass auch Unternehmen, die auf dem neuesten Stand der Technik sind, Zertifikate kaufen müssen. „Damit schaffen wir Investitionssicherheit und schützen Arbeitsplätze“, so Liese. Besonders sinnvoll findet Liese den Innovationsfond, mit dem die Industrie bei der Entwicklung von Technologien zur Vermeidung von CO2 unterstützt wird. Dieser Fond umfasst 600 Millionen Zertifikate, d.h. bei einem angenommenen Preis von 20€ 12 Milliarden Euro. Der Fond wird im Gegensatz zum Vorschlag der Kommission aus den Auktionsmengen gespeist, das heißt er geht nicht zu Lasten der Industrie.
Weiterlesen: Europäisches Parlament stimmt für starken EU Emissionshandel
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Bin erleichtert, dass Gefährdung von Arbeitsplätzen abgewandt wurde
Das Europäische Parlament hat in einer Abstimmung am Mittwoch das wichtigste System der EU zum Klimaschutz, den Emissionshandel, deutlich gestärkt. Gleichzeitig wurden aber Vorschläge von Sozialdemokraten, Grünen und Liberalen abgelehnt, die einseitige Belastungen auf die Zement- und Kalkindustrie gelegt hätten, vermieden. Die heimischen Unternehmen wie die Erwitter Werke von Spenner Zement, Wittekind Zement, Portland Zement oder Gebr. Seibel, Heidelberg Cement in Geseke und Rheinkalk in Menden, Lennestadt-Grevenbrück und Brilon-Messinghausen, hatten sich im Vorfeld an Dr. Peter Liese gewandt und Lieses Fraktion hatte gegen erheblichen Wiederstand Verbesserungen zum Schutz der Arbeitsplätze auch bei uns in Südwestfalen durchgesetzt.
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Viele Vorteile durch einheitliche europäische Notrufnummer
Ein schneller Notruf rettet Leben / 112 gilt europaweit
Heute (11. Februar) ist europäischer Tag des Notrufs. Obwohl schon 1991 beschlossen, ist der Europäische Notruf in der Bevölkerung nicht sehr bekannt. Weniger als die Hälfte der Europäischen Bevölkerung weiß, dass sie unter der Notrufnummer 112 überall in der EU Hilfe bekommen.
„Der Europäische Tag des Notrufs ist wichtig, damit auf die gemeinsame Notrufnummer aufmerksam gemacht wird. Die Sekunden bevor ein Notruf abgesetzt wird, sind mitunter entscheidend. Es kann Menschenleben retten, wenn jeder weiß, dass er mit 112 immer an die richtige Stelle gelangen wird“, erklärte der südwestfälischer Europaabgeordneter und gesundheitspolitischer Sprecher der größten Fraktion im Parlament (EVP-Christdemokraten), Dr. Peter Liese.