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Endlich sieht die Mehrheit ein, dass es so nicht weitergeht / Wir müssen auch Aussetzung der Zollunion diskutieren
Das Europäische Parlament hat heute in Straßburg mit großer Mehrheit gefordert, die Beitrittsgespräche mit der Türkei einzufrieren. „Die Art und Weise wie Staatschef Erdogan mit der Pressefreiheit umgeht und wie er ohne ordentliches Gerichtsverfahren Richter, Universitätsprofessoren und viele andere ins Gefängnis sperrt, ist inakzeptabel“, Peter Liese. „Für den Fall, das sich die Türkei auch weiterhin so dramatisch von den Werten Europas entfernt, sollten wir auch über ein Ende der Zollunion diskutieren.“
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Mit André Arenz, Gewerkschaftler aus Olpe weiterer Südwestfale in dem Gremium / Beschluss zum nächsten Ökumenischen Kirchentag
Bei der Vollversammlung des Zentralkomitees der Katholiken in Bonn wurde Peter Liese erneut als s.g. Einzelpersönlichkeit in das Leitungsgremium der Katholischen Laien gewählt. Das Zentralkomitee der Katholiken, das von Prof. Dr. Thomas Sternberg, gebürtig aus Lennestadt-Grevenbrück geleitet wird, vertritt die in der katholischen Kirche Engagierten, die nicht Priester sind. Verbände wie Kolping, KAB und KFD entsenden ebenso Delegierte, wie die Diözesanräte und Diözesankomitees, das heißt die Vertreter der Pfarrgemeinden auf Diözesanebene. Der wichtigste Beschluss auf der Vollversammlung in Bonn war, dass es in einigen Jahren wieder einen ökumenischen Kirchentag geben wird, nämlich 2021 in Frankfurt.
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Bessere Luftqualität durch EU-Standards für Ammoniak und andere Schadstoffe / Unrealistische Ziele für Landwirtschaft abgemildert
Ein Beschluss, den das Europäische Parlament am Mittwoch gefasst hat, führt dazu, dass es in den nächsten Jahren in Südwestfalen weniger stinkt. Die Abgeordneten stimmen über die Richtlinie über nationale Emissionsobergrenzen ab, in der den Mitgliedsstaaten Auflagen für Luftschadstoffe wie Schwefeldioxid, Stickstoffdioxide und flüchtige organische Verbindungen ohne Methan gemacht werden. Besonders im Fokus der Diskussion standen die Ammoniakemissionen, die vor allem durch Austragung von Gülle in der Landwirtschaft entstehen. „Ammoniakemissionen sind nicht nur eine wichtige Problematik für die menschliche Gesundheit, sie führen auch schlicht dazu, dass es stinkt. Deshalb ist es sinnvoll, sie durch technische Maßnahmen so gering wie möglich zu halten“, erklärte Dr. Peter Liese, der gleichzeitig Sprecher der größten Fraktion im Europäischen Parlament (EVP-Christdemokraten) für Umwelt ist.
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Stabilität in Zeiten großer Unsicherheit - Merkel ist Gegenentwurf zu Trump, Putin und Erdogan
Die Bekanntgabe von Bundeskanzlerin Angela Merkel, sich 2017 wieder zur Wiederwahl zu stellen, ist für Dr. Peter Liese Anlass zur Freude. „Ich freue mich sehr, dass Frau Merkel erneut antritt. In Zeiten großer Unsicherheiten ist dies das richtige Signal. Frau Merkel ist der genaue Gegenentwurf zu Putin, Trump und Erdogan und damit wichtiger Stabilitätsfaktor in Deutschland, Europa und der Welt.“
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