Europa war über 2000 Jahre ein Kontinent der Kriege, mit abgrundtiefen menschlichen Verwerfungen im 20. Jahrhundert. Die Friedensjahre in den Staaten der Europäischen Union seit 1945 sind nun die längste, ununterbrochen andauernde Friedensperiode in der Europäischen Union.

Meine Generation ist die erste, die keinen Krieg auf deutschem Boden erleben musste und für die es keine (Erb-)Feindschaft gegen unserer Nachbarn gab. Dass all dies nicht Selbstverständlich ist, sehen wir in unmittelbarer Nachbarschaft und die Lage in der Ukraine ist dramatisch. Russland greift unschuldige Menschen an, inklusive Frauen und Kinder. Was Putin vor allem stört, ist, dass die Ukraine sich an unseren westlichen Werten wie Demokratie und Menschenrechten orientiert. Deshalb wird indirekt der ganze Westen angegriffen.

Das geeinte Europa ist für uns ein Projekt des Friedens und der Freiheit. Eingebunden in die transatlantische Partnerschaft hat Europa den Völkern des Kontinents und besonders uns Deutschen die Sicherheit gegeben, die ein freies und gutes Leben braucht. Europa ist ein Beweis dafür, dass wir aus der Geschichte lernen können; dass wir Menschen nicht gefangen sind in einem Kreislauf von Krieg und Frieden, sondern dass eine bessere Zukunft immer möglich ist. Das geeinte Europa ist die Grundlage für ein Leben in Freiheit und Wohlstand.

CDU und CSU sind die deutschen Europaparteien. Es waren maßgeblich Persönlichkeiten aus unseren Reihen, die durch ihr kluges und mutiges Handeln die europäische Einigung ermöglicht haben. Das geeinte Europa ist für uns ein wertvolles Erbe. Wir treten es an in Verantwortung für die Menschen in Deutschland und für zukünftige Generationen: Auch sie sollen in Freiheit und in Sicherheit in Europa leben können.

2012 wurde die Europäische Union mit dem Friedensnobelpreis ausgezeichnet. Dieser Preis ist eine Auszeichnung für alle 500 Millionen Bürgerinnen und Bürger der Europäischen Union. Er gilt nicht vor allen den hauptamtlichen Funktionären der Institutionen, sondern ist ein Preis für uns alle. Darauf können wir gemeinsam stolz sein.

Die europäische Einigung ist eine einzigartige Erfolgsgeschichte. Die beiden Weltkriege bildeten den grausamen Höhepunkt einer jahrhundertelangen europäischen Normalität. Alle 20 bis 30 Jahre brach in Europa erneut Krieg zwischen Deutschland und Frankreich oder anderen Nachbarn aus.

Weil die Menschen nach dem 2. Weltkrieg unter dem Motto „Nie wieder Krieg“ für ein vereintes Europa demonstriert haben und kluge Staatsmänner wie Konrad Adenauer diese Idee aufgriffen, haben wir seitdem eine einzigartige Periode von Frieden und Wohlstand.

Trotz aller Schwierigkeiten dürfen wir dies nicht vergessen. Frieden ist nicht selbstverständlich sondern muss immer wieder neu geschaffen werden. Deshalb müssen wir nationalistischen Bestrebungen mutig entgegentreten.

Nicht alles in Europa ist perfekt. Auch ich ärgere mich über viele Vorschläge, wie z.B. das Ölkännchenverbot oder der Vorschlag für junge Menschen, die eine Krankenpflegerausbildung beginnen wollen, de facto das Abitur vorzuschreiben. Ich bin froh, dass wir beides verhindert haben. Aber solche Ideen sprechen nicht gegen Europa, sondern dafür die richtigen Vertreter ins Europäische Parlament zu schicken.

 

Frieden und Freiheit sichern

Wir müssen unsere Freiheit und unsere Sicherheit verteidigen, gerade angesichts des russischen Angriffskriegs auf die Ukraine. Wir brauchen mehr Zusammenarbeit in Europa, gerade angesichts eines drohenden Wahlsieges von Donald Trump. Wir dürfen nicht dadurch so viel Geld verschwenden,  dass jedes Land sein eigenes Waffensystem hat. Wir brauchen Skaleneffekte und damit mehr Sicherheit für das gleiche Geld. Ein langfristiges Ziel ist eine europäische Armee. Die Bedrohung durch Russland ist real. Sie betrifft ganz Europa und wird unsere Verteidigungsfähigkeit dauerhaft herausfordern. Spätestens der russische Angriffskrieg gegen die Ukraine hat offengelegt,
dass zu wenig in die Verteidigung investiert worden ist. Wir brauchen einen europäischen Binnenmarkt und kein nationales Klein-Klein. Das gilt für Rüstungsgüter genauso wie für gemeinsame Exportregeln in der Rüstungsproduktion. Wir wollen militärische Ausrüstung wie Kampflugzeuge, Kampfpanzer, Drohnen und Flugzeugträger gemeinsam mit europäischen Partnern entwickeln und beschaffen. Wir brauchen eine wehrtechnische Industriestrategie, damit die europäische Verteidigungsindustrie wächst und Schlüsselindustrien für die Sicherheit Europas auch in Europa bleiben. Mit dem nächsten langfristigen Haushalt der EU (Mehrjähriger Finanzrahmen/MFR) wollen wir deutlich mehr Mittel für Innovationen und für die Erfüllung unserer militärischen Bedürfnisse bereitstellen, um so die Verteidigungsanstrengungen der Mitgliedstaaten zu ergänzen.

Das geeinte Europa ist für uns ein Projekt des Friedens und der Freiheit. Eingebunden in die transatlantische Partnerschaft hat Europa den Völkern des Kontinents und besonders uns Deutschen die Sicherheit gegeben, die ein freies und gutes Leben braucht. Europa ist ein Beweis dafür, dass wir aus der Geschichte lernen können; dass wir Menschen nicht gefangen sind in einem Kreislauf von Krieg und Frieden, sondern dass eine bessere Zukunft immer möglich ist. Das geeinte Europa ist die Grundlage für ein Leben in Freiheit und Wohlstand.