Wichtige Schritte, aber keinesfalls ausreichend / Sozialdemokraten und Grüne müssen Weg frei machen für europäische Regelung

„Die Ministerpräsidenten haben in dem Gespräch mit dem Bundeskanzler einige wichtige Verbesserung erreicht, um die Situation der Kommunen zu erleichtern. Aber die Beschlüsse reichen nicht aus, um das Problem wirklich zu lösen“, so bewertete Peter Liese, die Beschlüsse der Ministerpräsidenten mit dem Bundeskanzler in der Nacht zum Dienstag. Die Runde hatte sich unter anderem auf eine leichte Erhöhung der Zuschüsse für die Kommunen und die Einführungen einer Bezahlkarte geeinigt. Außerdem sollen Asylbewerber erst nach drei Jahren und nicht schon wie bisher nach 18 Monaten Bürgergeld bekommen.

„Insbesondere die Einführung einer Bezahlkarte ist ein wichtiger Punkt. In unseren europäischen Nachbarländern gibt es keine vergleichbaren Sozialleistungen wie in Deutschland und auch deswegen kommen überdurchschnittlich viele Menschen nach Deutschland. Die finanzielle Unterstützung der Kommunen reicht aber überhaupt nicht aus und viele andere Punkte, wie etwa die Anerkennung sicherer Drittstaaten, sind am Veto der Grünen im Bundestag gescheitert. Vor allem brauchen wir aber jetzt schnell eine europäische Lösung. Schon 2020 hat die Kommission unter Ursula von der Leyen Vorschläge vorgelegt, wie die Flüchtlinge in Europa besser verteilt werden können und wie wir schon an den Außengrenzen feststellen können, wer überhaupt Aussicht auf Asyl hat. Alle anderen sollen erst gar nicht nach Deutschland oder in andere Länder gelassen werden. Nach langem Hin und Her hat der Ministerrat hier eine Lösung gefunden, die der Bundeskanzler als historisch bezeichnet. Seine Parteifreunde im Europäischen Parlament kämpfen aber gegen den Beschluss des Ministerrates. Dies muss sich schnell ändern“, so Liese.