1. Medienfreiheitsgesetz Die redaktionelle Unabhängigkeit von Journalisten und der Pluralismus der Medien sollen geschützt und die Transparenz von Medieneigentum offengelegt werden.
2. Medienfreiheitsgesetz – warum jetzt? Auf Grund der zunehmenden Bedrohung für die Medienfreiheit hat die Kommission, am 16. September 2022 den Entwurf für ein Europäisches Medienfreiheitsgesetz (EMFA) vorgelegt.
3. Slappklagen Journalisten werden künftig vor missbräuchlichen Klagen, sog. Slappklagen, besser geschützt. . 6
4. Asyl- und Migrationssystem – Durchbruch Parlament und Rat haben sich auf die Kernelemente für eine grundlegende Überarbeitung des Rechtsrahmens für Asyl und Migration geeinigt.
5. Deutsche positiv zur EU Die Deutschen blicken positiv auf die EU.
6. EU Jugend – Mehr Mitsprache Durch mehr Mitspracherecht soll der Einfluss junger Menschen auf die EU-Politik erhöht werden.
7. Gleichstellungsstellen gestärkt Mit der Festlegung verbindlicher Standards ist die Unabhängigkeit und Arbeitsweise der Gleichstellungsstellen gestärkt worden.
8. Arzneimittel - Allianz Zur Vermeidung von Engpässen bei kritischen Arzneimitteln wird die Einrichtung einer Allianz vorbereitet.
9. Patientenakte – Kopie Ein Patient hat das Recht, unentgeltlich eine erste Kopie seiner Patientenakte zu erhalten.
10. Umweltaktionsprogramm (UAP) – Mehr Schatten als Licht Die EU wird ihre für das Jahr 2030 gesetzten Umwelt- und Klimaziele des 8. UAP ganz überwiegend verfehlen.
11. Nachhaltigkeitsberichterstattung von Unternehmen Unternehmen müssen künftig Menschenrechte und Umweltvorschriften in ihren Lieferketten berücksichtigen.
12. Treibhausgasemissionen - Energieunion Der Bericht 2023 über die Lage der Energieunion liegt vor.
13. Treibhausgasemissionen – Niedrigstand Die CO2-Emissionen sind in Deutschland auf den niedrigsten Stand seit 70 Jahren gesunken.
14. Biokraftstoffe im Schleichgang Die Zukunft der Biokraftstoffe ist ungewiss und mit Hindernissen gepflastert.
15. Abwasser – Wiederverwendung Die sichere Wiederverwendung von behandeltem Abwasser (Grauwasser) in der Landwirtschaft ist Gegenstand einer Konsultation.
16. Energieprojekte – Infotag für Kommunen Die Europäische Investitionsbank (EIB) veranstaltet für Kommunen einen Informationstag für nachhaltige Energieprojekte.
17. Energiewoche 2024 Die jährliche Woche über erneuerbare Energien und Energieeffizienz (EUSEW) ist ausgeschrieben
18. Transeuropäischem Verkehrsnetz (TEN-V) Europas Verkehrsnetz soll nachhaltiger und widerstandsfähiger werden.  
19. Mindeststeuer 15% - Internationale Unternehmen Künftig werden sämtliche Gewinne, die ein internationaler Konzern weltweit erwirtschaftet, mit 15% versteuert.
20. Mehrwertsteuerbetrug Im elektronischen Handel kann der Mehrwertsteuerbetrug bei grenzüberschreitenden Zahlungen leichter aufdeckt werden.
21. Kleinbeihilfen Die Schwellenwerte für Kleinbeihilfen werden angehoben.
22. Plattformarbeit – Richtlinie Plattformbeschäftigte werden künftig faire Arbeitsbedingungen und mehr Rechtssicherheit haben.
23. Synagogen – Schutz Der Schutz öffentlicher Räume, insbesondere jüdischer Gotteshäuser, wird erhöht.
24. Wolfsschutz – Abstufung Der Schutzstatus des Wolfs soll von „streng geschützt“ auf „geschützt“ herabgestuft
25. Wölfe – Schnellabschuss In Deutschland sollen Wölfe in Regionen mit erhöhtem Rissvorkommen erleichtert abgeschossen werden.

1. Grundrechtsbericht 2022/2023
2. Ländlicher Raum – Leitfaden Finanzierungsmöglichkeiten
3. CO² Klimaziel minus 90% Die gesetzliche Vorgabe eines zusätzlichen Zwischenziels „90%-Reduzierung - 2040“ ist in Vorbereitung.
4. Kleine Kernreaktoren – Industrieallianz Bis 2030 soll in der EU der erste kleine Atomreaktor (SMR) in Betrieb genommen werden.
5. Geothermiestrategie Das Parlament fordert die Vorlage einer europäischen Geothermiestrategie.
6. Geothermische Energie – Fakten Die Geothermie ist eine lokale Quelle, die auf kostengünstige Weise Wärme-, Kälte- und Strom erzeugt.
7. Geothermie in Deutschland Das Bundeswirtschaftsministerium hat ein Eckpunktepapier mit Maßnahmen zur Nutzung von Erdwärme vorgelegt.
8. Wasserstoffnetz - Infrastruktur Der Bau eines Wasserstoffnetzes mit neu zu entwickelnder Infrastruktur ist in Vorbereitung.
9. Offshore-Netzinfrastruktur - Kosten Für die Anbindung von Offshore-Windparks an das Europäische Stromnetz werden die Kosten bis 2030 auf 400 Milliarden Euro geschätzt.
10. Biokraftstoffe – Datenbank Eine EU-Datenbank für Biokraftstoffe hat den Betrieb aufgenommen.
11. Hafen-Strategie Der Einfluss von China und anderer Drittstaaten auf Häfen der EU soll begrenzt werden.
12. Hafenallianz Häfen sollen künftig besser vor Drogenhandel und krimineller Unterwanderung geschützt werden.
13. (Bau-) Maschinen im Straßenverkehr Für mobile Maschinen werden die Sicherheitsanforderungen im Straßenverkehr EU einheitlich geregelt.
14. Flugreisen – Handgepäck Die Vorschriften für Handgepäck im Luftverkehr sollen EU weit vereinheitlicht werden.
15. ÖPNV – Expertenberichte Zur Verbesserung des ÖPNVs gibt es Berichte einer Expertengruppe für urbane Mobilität.
16. Reisebusfahrer – Ruhezeiten Die Pausen und Ruhezeiten der Fahrer von Reisebussen können an den Arbeitsrhythmus angepasst werden.
17. Verkehrstage in Brüssel In Brüssel finden vom 2. bis 5. April 2024 die Europäischen Verkehrstage statt.
18. Luftqualität Die EU-Luftqualitätsvorschriften werden durch neue Grenz- und Zielwerte verschärft.
19. Abwasser – Anforderungen verschärft Die EU-Vorschriften zur Sammlung, Behandlung und Einleitung von Abwasser sind verschärft worden.
20. Gewalt gegen Frauen Der strafrechtliche Schutz von Frauen vor körperliche Gewalt wird ausgeweitet.
21. Europäische Betriebsräte Zur Stärkung der Europäischen Betriebsräte (EBRs) wird die einschlägige Richtlinie überarbeitet.
22. EU Behindertenausweis und EU Parkausweis Es wird einen europäischen Behindertenausweis und einen europäischen Parkausweis geben.
23. lehrer-online.de Unterrichtsvorschläge für Lehrkräfte bietet das neue Online-Portal „lehrer-online.de“.
24. Influencer und Schleichwerbung Auf den Kanälen von Influencern ist Schleichwerbung fast die Regel.
25. Recht auf Reparatur Reparaturleistungen sollen einfacher, schneller, transparenter und attraktiver werden.
26. Kritische Technologien – Plattform STEP Investitionen in kritische Technologien werden über die neue Plattform STEP unterstützt.
27. Geldwäsche In der EU werden künftig Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung (schmutziges Geld) nach strengeren Regeln bekämpft.
28. Hetze - neuer EU Straftatbestand Hetze und Hasskriminalität sollen in die Liste der EU-Straftatbestände aufgenommen werden.
29. Fördermittel –Transparenz Die Rechenschaftspflicht nichtstaatlichen Organisationen über die Verwendung von EU - Zuschüssen muss verbessert werden.
30. Medizinische Berufe – Konsultation

1. Junge Menschen 2024 Die jungen Menschen in der EU 2024 sind die bislang am besten ausgebildete und mit Technologie vertraute, mobilste und am stärksten vernetzte Generation.
2. Jahr der Jugend 2022 – Folgemaßnahmen Junge Europäer sollen mehr Mitsprache und Einfluss auf die EU-Politik bekommen.
3. Erasmus für Jungunternehmer Das Programm Erasmus für Jungunternehmer (EYE) soll ausgebaut werden.
4. Bürgerbeteiligung – Plattform Die Kommission hat eine Plattform für Bürgerbeteiligung geschaltet.
5. Medienfreiheitsgesetz Die redaktionelle Unabhängigkeit von Journalisten und der Pluralismus der Medien wird besonders geschützt und das Medieneigentum muss offengelegt werden.
6. Künstliche Intelligenz – EU Gesetz Das Parlament hat – weltweit erstmalig - bestimmte Verpflichtungen für KI-Systeme in einem Gesetz festgelegt.
7. Verteidigungsindustrie – Konzept/Strategie Es gibt ein erstes Konzept für die Verteidigungsindustrie (EDIS) auf EU-Ebene.
8. Feuerwaffen Der legale Handel mit Feuerwaffen für den zivilen Gebrauch wird erleichtert und der unerlaubte Handel erschwert.
9. Wiederherstellung der Natur - Renaturierungsgesetz Das EU Parlament hat am 27. Februar 2024 ein Renaturierungsgesetz beschlossen.
10. Baumüberschirmung Bei Grünflächen und Baumüberschirmung in den Städten und Gemeinden darf bis 2030 kein Nettoverlust gegenüber 2021 eintreten.
11. GAP – Flexibilität bei Umweltauflagen Bei der Agrarförderung (GAP) soll der Verwaltungsaufwand reduziert und von den Pflichtvorgaben auf mehr Flexibilität bei der Einhaltung bestimmter Umweltauflagen umgesteuert werden.
12. Ackerbrachflächen Die Pflicht zur Ausweisung nichtproduktiver Ackerflächen (Brachlandverpflichtung) kann 2024 ausgesetzt werden.
13. Verwaltungsaufwand Landwirtschaft – Umfrage Um die bäuerlichen Betriebe zu entlasten, werden Landwirte nach verzichtbarem Verwaltungsaufwand befragt.
14. Umweltverschmutzung durch Industrie und Tierhaltung Das Parlament hat die strengsten erreichbaren Emissionswerte für die Industrie und große Tierhaltungsbetriebe verbindlich vorgeschrieben.
15. Abfallexport – insbesondere Plastikmüll Das Parlament hat dem Abfallexport innerhalb der EU und in Drittstaaten (sog. Abfallverbringung) streng geregelt.
16. Einwegkunststofffondsesetz (EWKFondsG) Die Hersteller bestimmter Kunststoffprodukte müssen sich an den Reinigungs- und Entsorgungskosten der öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträger beteiligen.
17. Mikroplastik – Messmethode Es gibt jetzt eine standardisierte Messmethode zur Mikroplastik im Trinkwasser und im aufbereiteten Abwasser.
18. Umweltkriminalität Im Bereich der Umweltkriminalität wird die Liste der Straftaten länger und die Sanktionen schärfer.
19. CO² – Speicherung Ohne die Speicherung und Nutzung von CO² sind die Klimaziele unmöglich zu erreichen.  
20. Radon Es gibt eine aktuelle Studie zum Thema Radon.
21. Gebäudeenergie Der Gebäudebereich in der EU soll bis 2030 weniger Treibhausgas erzeugen, weniger Energie verbrauchen und bis 2050 klimaneutral sein.
22. Transeuropäisches Verkehrsnetz – Infrastrukturförderung Der Ausbau der Infrastruktur für alternative Kraftstoffe entlang des transeuropäischen Verkehrsnetzes (TEN-V) wird gefördert.
23. Auftragswesen weniger Wettbewerb Bei der Vergabe von Aufträgen für Bauleistungen, Waren und Dienstleistungen gibt es in der EU weniger Wettbewerb.
24. Kurzzeitvermietungen Für Vermieter und Plattformen von Kurzzeitvermietungen gibt es jetzt klare Transparenzregeln.
25. Gesundheitsdaten – grenzüberschreitend Die Europäer haben künftig überall in der EU einen leichteren Zugang und mehr Kontrolle über ihre persönlichen Gesundheitsdaten.
26. Krankenschwestern, Krankenpfleger, Zahnärzte, Apotheker Für drei ärztliche Berufe sind Mindestkenntnisse, -fertigkeiten und -kompetenzen für die Berufsausbildung festgelegt worden.
27. Plattformarbeit – Arbeitsbedingungen Im Rat ist über die Richtlinie zur Verbesserung der Arbeitsbedingungen in der Plattformarbeit am 11. März 2024 (erneut) Einigung erzielt worden.
28. Digitale Brieftasche EU-Bürger können sich künftig in der gesamten EU mit einer digitalen Brieftasche (Identitätskarte) ausweisen.
29. Zwangsarbeit – Produktverbot In Zwangsarbeit hergestellte Produkte sollen auf dem EU-Markt verboten werden.
30. Künstliche Intelligenz - Wirtschaftliche Bedeutung Generative Künstliche Intelligenz (siehe vorstehend eukn 3/2024/6) kann zum Produktivitätsbooster werden.

1. Migrations- und Asylpaket Das Parlament hat die mit den EU-Mitgliedstaaten vereinbarte Reform der Migrations- und Asylpolitik verabschiedet.
2. Künstliche Intelligenz(KI) – Leitlinien Es gibt Leitlinien für den verantwortungsvollen Einsatz generativer KI in der Forschung.
3. Biotechnologie Die Biotechnologie soll künftig umfassend gefördert werden.
4. Biotechnologie – mögliche Anwendungsbereiche Nutzung von Biotechnologie bringen Veränderungen für verschiedene Industriezweige mit sich.
5. Seltene Erden Die EU verzeichnet einen deutlichen Anstieg der Einfuhr von Seltenen Erden.
6. Kriminelle Netzwerke Europol hat in einem Bericht die 821 bedrohlichsten kriminelle Netzwerke mit insgesamt mehr als 25.00 Mitgliedern veröffentlicht.
7. Polizeiliche Zusammenarbeit wird verbessert In der EU wird der automatische, grenzüberschreitende Datenaustausch zwischen Polizeibehörden auf Gesichtsbilder und Kriminalakten ausgeweitet.
8. Gasverbrauch senken Die Mitgliedstaaten sollen ihren Gasverbrauch bis zum 31. März 2025 weiter senken.
9. Offshore-Energie – Gegenwind vom Rechnungshof Die Ausbauziele für Offshore-Energie sind nur schwer zu erreichen und könnten die Umwelt schädigen.
10. Flugtaxis Die Vorschriften für den Betrieb von Flugtaxis und Drohnen sollen vereinheitlicht werden.
11. Fahrradverkehr - Europäische Erklärung In ganz Europa soll der Radverkehr gefördert werden.
12. Glyphosat – Gutachten Die Europäischen Behörde für Lebensmittelsicherheit (EFSA) hat am 6. Juli 2023 Glyphosat als nicht krebserregend eingestuft.
13. Glyphosat weiterhin zulässig Die Zulassung des Pflanzenschutzmittels Glyphosat ist um zehn Jahre, bis zum 15. Dezember 2033, verlängert worden.
14. Gemeinschaftsaufgabe - GRW-Reform Mit der GRW-Reform sind EU-Vorgaben für beihilferechtliche Spielräume und Verbesserungen ins deutsche Recht umgesetzt worden.
15. Ländliche Gebiete – Fördermittel-Finder Es gibt einen Fördermittel-Finder für ländliche Gebiete in der EU.
16. Waldbrände – Löschflugzeuge Für die EU Flotte von Löschflugzeugen werden weitere zwölf spezialisierte Flugzeuge für 600 Mio Euro angeschafft.
17. Antisemitismus – Netzwerk Es gibt ein Europäisches Netzwerk zur Beobachtung von Antisemitismus.
18. Europa fängt in der Gemeinde an Ausgewählten Gemeinderatsmitglieder arbeiten in einem Netzwerk an EU Themen.
19. Kostenlos durch Europa 35.500 junge Menschen erhalten die nächste Chance auf ein kostenloses Zug-Reiseticket durch Europa.
20. Praktika – Qualität Die Vergütung, Inklusivität und Qualität der Praktika sollen in der EU weiter verbessert werden.