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EU Kommunal

Mit dem Informationsdienst EU-Kommunal der EVP-Fraktion wollen wir Sie über alle wichtigen Ereignisse und Neuigkeiten aus und über die Europäische Union informieren. Im Mittelpunkt stehen dabei die Informationen, die für Sie vor Ort in den Städten und Gemeinden unmittelbar relevant sind. Dazu gehören neue Förderprogramme genauso wie Gesetzgebungsvorhaben oder neue Informationsangebote im Internet.

Da dieser Newsletter nur einen Überblick über die vielfältigen Themen bieten kann, sind den einzelnen Nachrichten Links zu ausführlicheren Informationen im Internet beigefügt. Wir hoffen Ihnen so einen möglichst unkomplizierten Zugang zu den für Sie relevanten Neuigkeiten aus der EU bieten zu können.

  1. Europas Zukunft – Grundsatzdebatte
  2. Soziales Europa
  3. Mindestlohn – Konsultation der Sozialpartner
  4. Gleichstellungsindex 2019
  5. Lohngleichheit durch Entgelttransparenz
  6. LkW Fahrer – Ruhezeiten
  7. Passagierrechte
  8. Trinkwasserrichtlinie
  9. Bienenschutz pp
  10. Insektengifte
  11. Imkereiprogramme
  12. Kinderrechte
  13. Kinderschutz im Sport
  14. PISA-Studie 2018
  15. Bildung – Konsultation
  16. Interkulturelle Jugendarbeit
  17. Schulpartnerschaften – Förderung
  18. Strategische Umweltprüfung (SUP)
  19. Textilienstrategie
  20. Fleisch – Herkunftsbezeichnung
  21. Grüne Finanzprodukte (Taxonomie)
  22. Klimaschutzinitiative – Ideenwettbewerb
  23. (Rendite-) Crowdfunding
  24. Mobilfunkpreise sinken
  25. Videoüberwachung
  26. Raubkopien udgl.
  27. Städtepartnerschaften – Antragsfristen
  28. Nachhaltige Energie
  29. Erneuerbare gestiegen

1. Schwimmbäder und steuerlichen Querverbund  
2. Abwasserrichtlinie wird verschärft
3. Notrufnummer 112
4. Digitalstrategie
5. Datenstrategie
6. Künstliche Intelligenz - Konsultation
7. 5G-Netze – Risikominderung  
8. Cyberkriminalität verunsichert
9. Videoüberwachung - Leitlinie  
10. Energieverbrauch 2018
11. Elektrobusse – Beihilfen
12. Ladegeräte  
13. Versuchstierrichtlinie  
14. Haustierhandel  
15. Waldinformationen – EU Datenbank
16. Pflanzenschutzmittel
17. Nachhaltigkeitsberichterstattung - Konsultation
18. Steuervergünstigungen für Unternehmen  
19. Inselflüge – Förderung
20. Zahlungsverzug öffentlicher Stellen  
21. Einkauf – Websites
22. Arbeitskosten - 2019
23. Kurzaufenthaltsvisa
24. Holocaust  
25. Hauspreisindex  
26. Lebenslage in Europa
27. Erasmus+ - Programmleitfaden  
28. Woche der Regionen und Städte
29. Bürgerpreis 2020
30. Ratsmitglieder - Treffen in Brüssel

1. Beihilferegeln flexibilisiert
2. Fristverlängerung für Anträge Erasmus+, Solidaritätskorps und Horizont 2020
3. Wifi4EU – Terminverschiebung
4. Klimagesetz – Entwurf
5. Klimapakt geplant – Konsultation
6. Kreislaufwirtschaft – Aktionsplan
7. Luftqualität weiter verbessern
8. Gleichstellungsstrategie
9. Lohngleichheit von Frauen
10. Pflegekräfte– Internationales Jahr
11. Städteagenda
12. Mobilität in Städten
13. ÖPNV Dieselbusse – Nachrüstung
14. Eisenbahnjahr 2021
15. Umweltschutz bewegt die Europäer
16. Artenschutz – weltweit
17. Artenvielfalt – EU Grüne Woche
18. Blaue Wirtschaft an Land
19.Opferrechte – neue Strategie
20. Offenen Daten – Anwendungswettbewerb
21. Kurzzeitvermietung zwischen Privatpersonen
22. Schwarzarbeit – Kampagne
23. Bürgerdialog – EU Zentralbank  
24. Jugendinformationsnetzwerk
25. Euroscola  2020
26. RegioStars-Award 2020
27. EU Projekttag an Schulen

1. Corona – der Tag danach
2. Strategische Unternehmen - Ausverkauf
3. Vergabewesen per Telefon
4. Corona-Schutzausrüstung - kollektiver Einkauf
5. Corona-Austauschplattformen für Kommunen
6. Dividendenausschüttung – Verzicht
7. Lernmaterialien - Online
8. Internet – Vorsorge gegen Überlastung
9. Erasmus+ - Studenten unterstützen
10. Menschenrechte und Demokratie  
11. Gemeinsame Agrarpolitik (GAP) und Umwelt
12. Auenschutz  
13. Klimaziele 2030 – Konsultation
14. Meeresenergie
15. Eisenbahnjahr 2021 - Konsultation
16. Lkw-Fahrer
17. Emissionsarme Fahrzeuge – Infrastruktur  
18. Fahrerassistenzsysteme – Nachrüstung
19. Lärmbelastung steigt
20. Schulobstprogramm
21. Stadtentwicklung – Handbuch
22. Tierschutzstrategie
23. Zeitumstellung
24. Einbürgerungsbericht  
25. Übersetzungscomputer für Unternehmen
26. Künstlicher Intelligenz (KI) – Konsultation
27. Datenstrategie – Konsultation
28. Entwicklungshilfe
29. Hauspreise
30. Journalisten – Wettbewerb
31. Bürgerpreis 2020 verlängert

1. Artenvielfalt – EU Strategie
2. Lebensmittelsystem „Vom Hof auf den Tisch“
3. Wasserwiederverwendung.
4. Klimastrategie -
5. Treibhausgasemission gesunken
6. Erneuerbare – Finanzierung
7. Energieeffizienz von Wohngebäuden
8. Gebäudesanierung – Förderplan
9. Reifenkennzeichnung
10. Taxonomie - Klassifikationssystem 9
11. Corona - Zeitliste
12. Coronakrise - Falschmeldungen
13. Gesundheitspersonal - Qualifikationsleitlinien
14. Tourismus – Leitlinien und Empfehlungen
15. KontaktApps - Corona
16. Impf-Informationsportal
17. Investitionsberatung – Plattform
18. Verwaltungsvereinfachung
19. Kurzzeitvermietung – Genehmigungspflicht
20. Geldwäsche – neuer Aktionsplan
21. Nord Stream 2
22. Wifi4EU – letzte Antragsrunde
23. Jugendorganisationen - Netzwerke

1. Klärschlamm – Fahrplan  
2. Planfeststellung – Klagen Privater
3. Vergaberechtsfreie Zusammenarbeit  
4. Lehrkräfte und Ausbilder unterstützen
5. Digitaler Unterricht - Konsultation
6. Digitale Dienste – Konsultation
7. Digitalisierung
8. Beobachtungsstelle - Digitale Medien   
9. Globalisierungsfonds – Konsultation
10. Katastrophenschutz (rescEU)
11. Waldbrände - Löschflugzeuge
12. EU - Nachrichten für junge Europäer
13. Demografischer Wandel
14. Integration in Kleinstädten
15. Gesundheitsprogramm 2021 ff
16. Gesundheitspreis 2020
17. Arzneimittelstrategie – Konsultation
18. Forschung und Innovation 2020  
19. Freies Reisen - Plattform „Re-open EU“
20. Reisebranche – Mehrwertsteuer
21. Badegewässer 2019
22. Agrarland und biologischen Vielfalt  
23. Pestizide – Konsultation
24. Tierschutz bei Nutztieren
25. Patentierbarkeit von Pflanzen und Tieren  
26. CO2 – Zielmarke 2030 pp
27. Energieinfrastruktur – Leitlinien  
28. Erneuerbare werden wettbewerbsfähig
29. Energieeffizienzmaßnahmen - Finanzierungspläne
30. Gebäuderenovierung
31. Gruppenfreistellungsverordnung – Erweiterung
32. LIFE-Förderaufruf 2020
33. Natur um uns – Wettbewerb  
34. Barrierefreie Städte 

1. Verbandsklage  
2. Nachhaltigkeitsziele  
3. Taxonomie-Verordnung verabschiedet
4. Neue Klimastrategie – Konsultation
5. Habitat-Richtlinie unscharf - Hamsterbauten  
6. Wasserrahmenrichtlinie – kein Änderungsbedarf
7. Tiertransporte - Untersuchungsausschuss  
8. Wolfsschutz  
9. Ländliche Räume - Chancengleichheit für Jugendliche  
10. Energieprojekte – Großinvestitionen
11. Wasserstoff – Tankstellen
12. Förderung der Energiewende
13. Women4Cyber
14. Mobilität - EU-Strategie
15. Mobilitätswoche 2020
16. Straßenverkehr – Sicherheit
17. Schnellwarnsystem (RAPEX)  
18. Innovationsanzeiger 2020
19. Roaming - Konsultation
20. Opferrechte - EU Strategie
21. Hochschulabsolventen - Karriere  
22. Europass-Portal  
23. Preisniveaus  
24. Bürgermeisterkonvent  
25. Städtewettbewerbe
26. Job in der Partnerstadt
27. Amtsverzeichnis EU
28. Ratspräsidentschaft
29. Gute Gründe für die EU

1. Brexit - Ratgeber
2. Ländliche Gebiete 2040
3. Gemeinsame Agrarpolitik (GAP) – Konsultation
4. Wasserverbrauch – Landwirtschaft
5. Ozonverordnung – Konsultation
6. Offshore-Energie – Konsultation
7. Energiespeicherung  
8. Energieeffizienzziele – Bericht  
9. Erneuerbare und Effizienz – Konsultation
10. Lkw-Fahrer – Lenk- und Ruhezeiten
11. Gesundheitsunion
12. Gesundheitswesen digital
13. Gesundheitspreise 2020  
14. Pandemie - innovative Partnerschaften   
15. Digitalen Kompetenzen - „DigComp“
16. Digitale Bildung - Förderung  
17. Onlineunterricht – Selbstbewertungstool
18. Digitale
19. Digitale Signaturen – Konsultation
20. Onlinewirtschaft - Leitlinien
21. Kulturerbe – Digitalisierung
22. Schwarmfinanzierungs- (Crowdfunding-) Plattformen  
23. Grüne Anleihen – Konsultation  
24. Terrorismus 2019
25. Vertragsverletzungsverfahren
26. Jugendbeteiligung – Plattform
27. Europa und die Rolle junger Menschen  
28. Kultur Awards 2021

1. Rede zur Lage der EU Der Corona-Wiederaufbau und der grüne und digitale Übergang sind die herausragenden Prioritäten für das Jahr 2021.
2. Kinderrechte-Strategie – Konsultation Die künftige EU-Kinderrechte-Strategie wird mit einer Konsultation vorbereitet.
3. Missbrauch von Kindern Die Kommission hat eine neue Strategie zur Bekämpfung des sexuellen Missbrauchs von Kindern vorgelegt.
4. Kindesmissbrauch im Internet Die freiwillige Mithilfe von Kommunikationsdiensten bei der Aufdeckung von sexuellem Kindesmissbrauch im Internet soll rechtlich abgesichert werden.
5. Kinderarzneimittel und seltene Krankheiten Es gibt einen Bericht über die Auswirkungen der EU-Vorschriften auf Kinderarzneimittel und seltene Krankheiten.
6. Ländliche Gebiete Die Zukunft ländlicher Gebiete ist das Thema einer Konsultation.
7. Ländlicher Raum - LEADER Die Kommission fragt nach den Wirkungen des LEADER-Programms auf die Entwicklung des ländlichen Raums.
8. Abwasserbehandlung - 10.Umsetzungsbericht Die Sammlung und Behandlung von Abwasser in der EU hat sich insgesamt verbessert, dies jedoch nicht in allen Mitgliedstaaten gleichermaßen.
9. Klärschlamm in der Landwirtschaft? Die Zukunft der Verwendung von Klärschlamm in der Landwirtschaft ist ungeklärt.
10. Klärwerk als „Testlabor“ Abwasserproben vom Klärwerk können dazu beitragen, die Ausbreitung von COVID-19 zu überwachen.
11. Abwasserrichtlinie – Aktualisierung Die Kommission untersucht verschiedene Optionen zur Aktualisierung der Abwasserrichtlinie.
12. Amalgam – Zahnfüllungen Die Verwendung von amalgamhaltigen Zahnfüllungen soll in der EU verboten werden.
13. Ökologischer Landbau – Aktionsplan Künftig sollen in der EU 25 % der landwirtschaftlichen Flächen ökologisch bewirtschaftet werden (Bio-Landbau).
14. Ökologischer Fußabdruck - Nachweise Umweltrelevante Informationen über Produkte und Dienstleistungen sollen zuverlässig, vergleichbar und überprüfbar werden.
15. Ausbau 5G und bewährte Verfahren Die Kommission hat die Mitgliedstaaten aufgefordert, ein gemeinsames Konzept für den zügigen Netzausbau zu entwickeln.
16. Desinformation - Verhaltenskodex Der Verhaltenskodex gegen Desinformation ist (nur) ein erster Schritt in die richtige Richtung.
17. Sport im Fadenkreuz der organisierten Kriminalität Es gibt einen Bericht zur Beteiligung der organisierten Kriminalität an der Korruption im Sport.
18. Feuerwaffen – unerlaubter Handel Die Kommission hat einen EU-Aktionsplan gegen den unerlaubten Handel mit Feuerwaffen vorgelegt.
19. Bleimunition in Feuchtgebieten verboten Die Verwendung von Bleischrot-Munition in Feuchtgebieten wird EU-weit verboten.
20. Drogen – neue Agenda Die Kommission hat eine neue Agenda zur Drogenbekämpfung für 2021 bis 2015 vorgelegt.
21. Integration – neue Maßnahmen Die Kommission fragt nach Ansichten zu neuen Maßnahmen zur Integration von Migranten.
22. Geodaten Die gemeinsame Nutzung von Geodaten zum Umweltschutz wird hinterfragt.
23. Ostsee - Fangquoten Die Kommission hat Vorschläge zu den Fangquoten in der Ostsee für 2021 vorgelegt.
24. Saisonarbeitskräfte - Leitlinien Die Kommission hat Leitlinien zum Schutz von Saisonarbeitskräften vorgelegt.
25. Bauprodukteverordnung - Novellierung Die Wiederverwertbarkeit von Bauprodukten soll gesteigert und die bautechnischen EU-Normen überarbeitet werden.
26. Kritische Rohstoffe sichern Die EU will die Versorgung Europas mit kritischen Rohstoffen sichern.
27. CO2-Grenzsteuer - Konsultation Eine CO2-Grenzsteuer soll verhindern, dass die Produktion aus der EU in Länder verlegt wird, die weniger strenge Emissionsvorschriften haben.
28. Intensivpflegepersonal – Weiterbildungsprogramm Angehörige der Gesundheitsberufe, die nicht regelmäßig in der Intensivpflege arbeiten, werden für dieses Arbeitsfeld fortgebildet.
29. Übersetzungswettbewerb 2020 Aus Deutschland können sich 96 Schulen am EU-Wettbewerb der besten Nachwuchsübersetzer beteiligen.
30. Erasmus+ und Akkreditierung Ab 2021 wird mit dem Nachfolgeprogramm von Erasmus+ das Instrument der Akkreditierung eingeführt.
31. Deutsch-Russisches Forum Junge Menschen aus deutsch-russischen Städtepartnerschaften sind zu einem Online-Forum eingeladen.

 
 
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