Viele Menschen machen sich völlig zurecht Sorgen, wie unser Land den großen Andrang bei der Zuwanderung bewerkstelligen kann. In den ersten sechs Monaten des letzten Jahres sind rund 519.000 Asylanträge in Europa verzeichnet worden - so viele wie seit 2016 nicht mehr. In vielen Städten und Gemeinden sind die Kapazitäten erschöpft und ehrenamtliche Helfer kommen an ihre Grenzen. Als Christ bin ich davon überzeugt, dass jedem Menschen die gleiche Würde zukommt und wir denjenigen helfen müssen, die in ihrer Heimat aus politischen oder religiösen Gründen verfolgt werden. Auch auf die legale Zuwanderung von Fachkräften, die hier arbeiten und mit anpacken wollen, können wir mit Blick auf den Fachkräftemangel nicht verzichten. Allerdings hat nicht jeder das gleiche Recht, deshalb nach Deutschland oder Europa zu kommen. Menschen, die aus guten Gründen nach Europa kommen wollen, aber nicht politisch oder aus religiösen Gründen verfolgt werden, müssen wir vor Ort besser helfen. Deshalb setze ich mich für klare Regeln und Humanität bei der Zuwanderung ein. Diese Aufgaben können wir aber nur gemeinsam als Europäische Union lösen.

Neues EU Asyl- und Migrationspaket

Im April 2024 hat das Europäische Parlament endlich das längt überfällige Asyl- und Migrationspaket angenommen. Nach jahrelangen Verhandlungen konnten sich die EU-Mitgliedstaaten und das EU Parlament auf fünf neue Gesetze einigen, die eine ordnungsgemäße Einreise und Registrierung durch klare und menschenwürdige Verfahren an den EU-Außengrenzen sicherstellen und gleichzeitig für eine verbesserte Rückführung von Personen sorgen, die kein Bleiberecht in der EU haben. Wir Christdemokraten hatten uns lange für diese dringend benötigten Regeln eingesetzt und ich bin froh, dass wir diesen Meilenstein für ein gemeinsames europäisches System gegen die Stimmen der Rechten, Grünen und Linken erreicht haben. Auch die Sozialdemokraten in Deutschland und Europa hatten die Verhandlungen verzögert.

Mehr Informationen zur Einigung.

Kommunen entlasten

Von 1989 bis 1994 war ich selbst Ratsmitglied in meiner Heimatgemeinde Bestwig im Hochsauerlandkreis. Damals mussten wir oft in jeder Ratssitzung neu entscheiden, welche Schule oder Turnhalle wir für die damalige Flut an Asylbewerbern schließen mussten. Daher weiß ich aus erster Hand, vor welchen Herausforderungen unsere Kommunen stehen. Aber auch in Gesprächen mit ehrenamtlichen Helferinnen und Helfern muss ich immer wieder hören, welchen Bedingungen sie bei der Bewältigung der Migration heute wieder ausgesetzt sind. Unsere Kommunen und Gemeinden leiden am stärksten unter der irregulären Migration. Wir dürfen sie keinesfalls im Stich lassen und stattdessen langfristig entlasten.

Dank des neuen EU Asyl- und Migrationspakets werden sich die Kommunen nicht mehr mit langwierigen Rückführungsverfahren von abgelehnten Asylbewerbern herumschlagen müssen. Asylanträge sollen direkt an den Außengrenzen abgewickelt werden.

Zusätzlich setze ich mich dafür ein, dass zügig flächendeckend Bezahlkarten für Asylbewerber eingesetzt werden, um den bürokratischen Aufwand innerhalb der Kommunen und Gemeinden deutlich zu reduzieren.

Stärkere Kontrolle an den Außengrenzen: Kampf gegen kriminelle Schleuser

Der grenzkontrollfreie Schengen-Raum ist eine große europäische Errungenschaft, von der wir alle tagtäglich profitieren. Jedoch müssen wir gleichzeitig verhindern, dass fehlende Grenzkontrollen an den Binnengrenzen von Schleusern ausgenutzt werden. Der neue Asylkompromiss sieht vor, dass in Zukunft stärkere Kontrollen an den EU-Außengrenzen durchgeführt werden. Damit soll vor der Weiterreise der Personen in andere Europäische Staaten wie Deutschland sichergestellt werden, ob sie als Asylbewerber oder Bürgerkriegsflüchtling anerkannt werden. Wenn dies nicht der Fall ist, werden sie in einem zügigen Verfahren an den Außengrenzen in ihre Herkunftsländer oder sichere Drittstaaten zurückgeschickt.

Für die Umsetzung müssen wir außerdem die europäische Grenzschutzpolizei Frontex stärken. Als CDU/CSU im Europäischen Parlament setzen uns dafür ein, dass Frontex zu einer echten Grenzpolizei mit hoheitlichen Befugnissen wird, die irreguläre Migration wirksam stoppen kann.

Verstärkte Zusammenarbeit mit Drittstaaten

Um die irreguläre Migration nach Europa in den Griff zu bekommen, ist eine verstärkte Zusammenarbeit mit den Drittstaaten unabdingbar. Es muss möglich gemacht werden, die Asylverfahren nicht erst auf europäischen Boden stattfinden, sondern bereits in sicheren Drittstaaten. Durch die Umsetzung dieses Drittstaatenkonzepts sorgen wir langfristig für eine bessere Verteilung der schutzbedürftigen Menschen und verringern die Zahl der irregulären Migration.

Außerdem setzen wir uns von der CDU/CSU in Europa dafür ein, Fluchtursachen in den Herkunftsländern wirksam zu bekämpfen. Das Partnerschaftspaket zwischen der EU und Tunesien ist ein wichtiger Schritt, um dieses Ziel zu erreichen - wir brauchen mehr dieser Abkommen, etwa mit Ägypten.

Hintergrundpapier zum Thema Migration und Asyl