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Als Tiger gestartet; als Bettvorleger gelandet / Verbrennerverbot bringt für den Klimaschutz nichts / Jetzt sind sowohl die Länder, die für das Verbot sind, als auch die, die dagegen sind verärgert / Schlechter kann man Europapolitik nicht machen
„Bundesverkehrsminister Wissing hat in der Sache praktisch nichts erreicht, aber das Vertrauen in Deutschland als zuverlässiger Partner in der Europäischen Union ist nachhaltig geschädigt“, so kommentierte der umweltpolitische Sprecher der größten Fraktion im Europäischen Parlament (EVP-Christdemokraten), Dr. Peter Liese, die „Einigung“ zwischen der Europäischen Kommission und dem Bundesverkehrsministerium zum sogenannten Verbrennerberbot. „Die Einigung sieht vor, dass der Rechtstext vollkommen unverändert auch mit Unterstützung Deutschlands in der nächsten Woche wahrscheinlich beim Energieministerrat angenommen wird. Es wird allerdings durch ein Komitologie-Verfahren im Rahmen der Typen-Zulassung eine Kategorie für Fahrzeuge geschaffen, die nur mit E-fuels fahren. Wie diese Fahrzeuge auf den Grenzwert im Rahmen von CO2 PKW angerechnet werden, bleibt allerdings offen. Das Verkehrsministerium hat erzwungen, dass die Europäische Kommission einen delegierten Rechtsakt vorlegt. In der Kommission selbst geht man allerdings davon aus, dass das Ganze nicht rechtsicher ist. Deswegen ist als Rückfalloption bereits eine Änderung des zugrundeliegenden Rechtsaktes (CO2 PKW) im Mitentscheidungsverfahren vorgesehen. Dies kann allerdings Jahre dauern.
Weiterlesen: Wissing hat großen Schaden angerichtet und praktisch nichts erreicht
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Wichtig ist, die Verbraucher richtig zu informieren / Überbürokratische Vorstellungen einiger Kommissionsmitglieder werden vermieden
Die Europäische Kommission hat am Mittwoch ihren Vorschlag zu umweltbezogenen Aussagen von Unternehmen, sogenannten "Green Claims" vorgestellt. Wenn ein Unternehmen behauptet, dass sein Produkt oder seine Dienstleistung besonders gut für die Umwelt oder das Klima ist, z.B. dass ein Produkt klimaneutral hergestellt wurde oder zu 50% aus recyceltem Material besteht, sollte dies durch entsprechende Nachweise gestützt werden.
Peter Liese, umweltpolitischer Sprecher der größten Fraktion im Europäischen Parlament (EVP, Christdemokraten), begrüßte den Vorschlag: „Es ist sehr wichtig, dass man, wenn man behauptet, dass ein Produkt oder eine Dienstleistung umweltfreundlich ist, das auch belegen kann. Verbraucher müssen wirklich umwelt- und klimafreundliche Produkte leicht erkennen können und sicher sein, dass diese Behauptungen auch wahr sind. Der Vorschlag wird nicht nur Greenwashing bekämpfen, sondern auch das Überangebot von etwa 230 ‚grünen‘ Labeln harmonisieren, die derzeit auf dem europäischen Markt zu finden sind. Dies wird denjenigen Unternehmen zugutekommen, die auf dem richtige Weg sind. Generell bin ich sehr froh, dass der Vorschlag nicht zu bürokratisch ist. Es wäre keine gute Idee, wenn ein kleines oder mittleres Unternehmen extra Berater einstellen oder viel Geld an Anwälte zahlen müsste, nur um zu klären, dass es etwas tut, was zwar positiv, aber ziemlich offensichtlich ist“, so Liese. In einem früheren Entwurf war der Kommissionsvorschlag viel komplexer und die Unternehmen hätten einen hohen bürokratischen Aufwand gehabt.
Weiterlesen: EU-Vorschlag zu umweltbezogenen Aussagen („Green Claims“)
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Europäischer Emissionshandel betrifft Firmen in unserer Region / Einigung so ausgestattet, dass Unternehmen die auf dem neuesten Stand der Technik sind, nicht überlastet / Nfz-Zulieferer M. Busch in Bestwig und Meschede-Wehrstapel direkt betroffen
„Die Firma Busch ist ein wichtiger Arbeitgeber in meiner Heimatstadt Meschede und in der Gemeinde Bestwig in der ich aufgewachsen bin. Sie ist direkt vom europäischen Emissionshandel abhängig. Deswegen sind die Verantwortlichen froh, dass die Entscheidung einigermaßen realistisch ausgefallen ist und sich überambitionierte Forderungen von Links und Grün nicht im endgültigen Text widerspiegeln“, so Peter Liese bei einem Besuch bei M. Busch in Bestwig. Einen energieintensiven Produktionsstandort hat die seit 1830 in Familienbesitz befindliche Firma mit der Gießerei in Meschede-Wehrstapel. Mit 525 Mitarbeitern, davon 33 Auszubildende, produziert die Firma Bremsscheiben, Bremstrommeln, Schwungräder, Gehäuse und Kolben für die Nutzfahrzeugindustrie und für Baumaschinen.
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Verbrenner-Aus ist und bleibt falsch, aber FDP ist zu spät aufgewacht / Keine kurzfristige Lösung in Sicht / Der Streit wird den EU-Gipfel belasten, aber der Gipfel wird keine Lösung bringen / Schaden geht weit über Klima- und Umweltpolitik hinaus
„Das von den EU-Institutionen beschlossene Aus für den Verbrennungsmotor ist und bleibt falsch. Politik sollte nur Ziele vorgeben und nicht bestimmte Technologien verbieten. Klimaneutrale E-Fuels sollten ein Teil der Lösung sein“, dies bekräftigte der umweltpolitische Sprecher der größten Fraktion im Europäischen Parlament (EVP, Christdemokraten) Peter Liese. Dennoch kritisierte Liese massiv das Vorgehen von Bundesverkehrsminister Wissing und der FDP: „Herr Wissing und der Teil der Bundes-FDP haben dem Verbrenner-Aus auf europäischer Ebene dreimal zugestimmt. Erstens im Juni im Ministerrat, zweitens im Oktober nach dem Trilog, als Wissing wörtlich erklärte, er begrüße das von EU beschlossene Aus für den Verbrennungsmotor1 und drittens im November, als die Bundesregierung dem Kompromiss im Ausschuss der Ständigen Vertreter nach Konsultation des Verkehrsministeriums zugestimmt hat. Der jetzige Aufstand ist nicht durch eine Änderung der Fakten begründet, sondern ein rein politisches Manöver nach dem für die FDP desaströsen Wahlergebnis in Berlin. So darf man in Europa keine Politik machen. Der Schaden geht weit über die Umwelt- und Klimapolitik hinaus. In Zukunft kann jeder Mitgliedstaat nach Abschluss der Verhandlungen und nachdem er mehrfach zugestimmt hat, wieder alles in Frage stellen. Das kann Deutschland massiv treffen, weil wir von einer funktionierenden Europäischen Union, insbesondere einem funktionierenden Binnenmarkt viel mehr als andere Mitgliedstaaten abhängen.“