Peter Liese begrüßt Klimakonzept der Bundesregierung und verspricht sich für europaweite Ausweitung des Emissionshandels einzusetzen

                                                                                                                                                                                        
„Ich fühle mich von der Leidenschaft, der Überzeugung und der Energie der Millionen junger Menschen inspiriert, die ihrer Stimme auf unseren Straßen und in unserem Herzen Gehör verschaffen“, sagte die designierte Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen bei ihrer Bewerbungsrede im Europäischen Parlament. Der umweltpolitische Sprecher der größten Fraktion im Europäischen Parlament (EVP-Christdemokraten), Dr. Peter Liese, unterstützt ausdrücklich diese Worte von der Leyens. „Es ist gut, dass sich junge Menschen für die Zukunft engagieren und ich freue mich, dass die Bundesregierung nun auch ein umfassendes Klimakonzept hat. Um das Klima wirklich zu schützen, müssen wir aber einen Weg gehen, den auch andere Teile der Welt, wie China und Indien, nachgehen können. Deswegen müssen wir Arbeitsplätze und Klimaschutz miteinander verbinden. Klar ist, dass ohne Europa Klimaschutz nicht erfolgreich sein wird. Deswegen ist es gut, dass sich die Bundesregierung für einen Emissionshandel und gegen eine CO2-Steuer ausgesprochen hat. Es ist akzeptabel, dass der Emissionshandel erst mit einem Festpreis startet aber wir müssen dafür sorgen, dass der Emissionshandel für Gebäude und Verkehr in ganz Europa eingeführt wird. Dafür werde ich mich mit all meiner Kraft einsetzen“, so Liese.

Kinderkrankheiten überwunden / Zur Erreichung der Klimaziele in Deutschland besser geeignet als CO2-Steuer

Die Unionsparteien favorisieren zur Erreichung der Klimaziele in Deutschland einen Emissionshandel statt einer CO2-Steuer. Der umweltpolitische Sprecher der größten Fraktion im Europäischen Parlament (EVP-Christdemokraten)  Peter Liese unterstützt dieses Vorhaben, weil er den Emissionshandel für besser geeignet hält, um die Klimaziele zu erreichen und das Ganze auch europäisch zu gestalten. „Es wird oft behauptet, dass der europäische Emissionshandel nicht funktioniert. Dies war vor zwei Jahren richtig ist aber heute falsch. Durch Maßnahmen, die wir im Europäischen Parlament vorangetrieben haben, hat sich der Preis von 5 Euro auf 27 Euro mehr als verfünffacht“, so Liese. Es gehen heute schon viele Kohlekraftwerke vom Netz und klimafreundliche Kraftwerke werden genutzt, weil das Preissignal funktioniert.

Peter Liese und CDU Meinerzhagen besuchen Otto Fuchs in Meinerzhagen


„Klimaschutz und Arbeitsplätze lassen sich vereinbaren“, davon ist Peter Liese überzeugt. Bei einem gemeinsamen Besuch mit der CDU Meinerzhagen bei Otto Fuchs wurde dies eindrucksvoll bestätigt. Die Firma Otto Fuchs ist einer der größten Arbeitgeber in Südwestfalen und trotz Problemen in der Automobilindustrie, weiter auf Wachstumskurs. Otto Fuchs setzt auf Nachhaltigkeit und bewusstem und sorgfältige Umgang mit den Ressourcen mit dem Ziel der Minimierung von Umweltbelastungen. Peter Liese, der auch umweltpolitischer Sprecher seiner Fraktion im Europäischen Parlament ist, setzt sich seit vielen Jahren für Umwelt- und Klimaschutz  ein. Bei dem Gespräch mit dem persönlich haftenden Gesellschafter Dr. Hinrich Mählmann betonte Liese, dass man die wirtschaftlichen Rahmenbedingungen und die Auswirkung auf die Arbeitsplätze berücksichtigen müsse: „Weder dem Klimaschutz noch den Arbeitsplätzen ist gedient, wenn wir die Unternehmen in Europa durch Auflagen so stark belasten, dass die Produktion unrentabel wird und in Nicht-EU-Länder, die weitaus geringere Umweltstandards haben und die die Produkte dann nach Europa liefern, ausgelagert wird. Auch sollten die Standards europäisch geregelt werden um den Firmen gleiche Wettbewerbschancen zu geben“, so Liese. Als führendes Unternehmen der Nichteisen-Metallindustrie engagiert Otto Fuchs sich in den Initiativen „Metalle pro Klima“ und Stiftung 2°. Darin haben sich Unternehmen zusammengeschlossen mit dem Ziel ihre Leistungen und Potentiale im Kampf gegen den Klimawandel zu bündeln und aktiv einzusetzen. Dr. Mählmann bekräftigte bei dem Gespräch, bei dem es auch um die Energiewende in Deutschland ging, dass man die wirtschaftlichen Rahmenbedingungen und die Auswirkung auf die Arbeitsplätze berücksichtigen müsse.

Europäisches Parlament fordert seit vielem Jahren einen gesetzlichen Rahmen/ Kommission und Mitgliedstaaten verschlafen das Problem

„Der Mangel an neuen Antibiotika ist vor allen Dingen Politikversagen.“ Dies erklärte der gesundheitspolitische Sprecher der größten Fraktion im Europäischen Parlament (EVP-Christdemokraten), Dr. med. Peter Liese anlässlich von Meldungen, wonach sich viele große Pharmafirmen aus der Entwicklung neuer Antibiotika zurückgezogen haben. „Völlig zurecht gehen Pharmafirmen davon aus, dass neue Antibiotika, wenn sie auf den Markt kommen, nur unter sehr strengen Bedingungen eingesetzt werden. Dies ist vollkommen richtig, da bei einem breitflächigen Einsatz sofort neue Resistenzen entstehen würden. Sie dürfen also nur das Mittel der letzten Wahl sein. Man kann Unternehmen nicht vorwerfen, nicht in ein Produkt zu investieren, bei dem sie am Ende massiv draufzahlen. In allen Bereichen der Wirtschaft ist es so, dass niemand in ein Produkt investiert, wenn er dadurch Geld verliert und der gesetzliche Rahmen ihm nichts vorschreibt. Deswegen brauchen wir einen gesetzlichen Rahmen, der die Unternehmen in die Lage versetzt und gegebenenfalls verpflichtet, diese Forschung durchzuführen. Einen ähnlichen gesetzlichen Rahmen haben wir auf europäischer Ebene zum Beispiel schon bei Arzneimitteln für Kindern. Hier haben wir schon vor Jahren ein System aus Anreizen und Verpflichtungen festgelegt, das große Erfolge für die kleinen Patienten gebracht hat. Das Europäische Parlament fordert ein gleiches System schon seit 2015 wiederholt. Die Europäische Kommission hat praktisch nicht reagiert. Auch aus den Mitgliedstaaten gibt es keine nennenswerten Vorstöße, obwohl zum Beispiel Deutschland schon 2016 im Pharmadialog festgelegt hat, dass man sich auf europäischer Ebene für ein entsprechendes System einsetzt. Mir ist aber leider von Aktivitäten der Bundesregierung in dieser Hinsicht nichts bekannt, obwohl ich die Zuständigen darauf regelmäßig anspreche. Die neue EU-Gesundheitskommissarin Stella Kyriakides muss sich dieses Themas dringend annehmen", so Liese.

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