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Peter Liese: Der Text des Rates enthält für beide Seiten erhebliche Zugeständnisse, aber wir müssen jetzt in der Mitte zusammenarbeiten / Verbesserungen bei der Qualität der internationalen Zertifikate notwendig / Auf keinen Fall dürfen wir unsere strategischen Gegner wie China durch das Klimaschutzgesetz stärken
Der Umweltausschuss des Europäischen Parlaments hat mit großer Mehrheit (55 zu 32) für eine Änderung zum Klimaschutzgesetz gestimmt. Es geht um das Ziel für 2040. Dabei haben die Abgeordneten im Wesentlichen den Vorschlag, den die Umweltminister am vergangenen Mittwoch vereinbart haben, angenommen. Es gibt allerdings zwei wesentliche Änderungen. Die Abgeordneten bestehen darauf, dass die Zertifikate aus Drittstaaten, die für den europäischen Klimaschutz anerkannt werden, von hoher Qualität sind und dass die Geldflüsse nicht den strategischen Interessen der EU widersprechen.
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Peter Liese: Wichtig, dass es jetzt endlich geklappt hat / Im Detail noch Verbesserungen durch das Parlament notwendig
„Ich bin froh, dass sich die Umweltminister jetzt endlich auf das Klimaziel für 2040 geeinigt haben. Die Vereinbarung zum 2040-Ziel halte ich für vertretbar“, erklärte der klimapolitische Sprecher der größten Fraktion im Europäischen Parlament (EVP-Christdemokraten), Dr. Peter Liese. „Das Ziel von 90 % ist unheimlich ambitioniert und ich kann gut verstehen, dass man jetzt Flexibilitäten, wie zum Beispiel die Anerkennung von Klimaschutzanstrengungen im Ausland eingebaut hat. Auch akzeptiere ich, dass es eine Revisionsklausel für den Fall gibt, dass uns die Natur, zum Beispiel durch die Speicherung von CO2 im Wald, nicht so gut beim Klimaschutz hilft, wie die Europäische Kommission es erwartet. (De facto handelt es sich um ein Ziel von 82 % Reduktion innerhalb der Europäischen Union. Für einige Länder gibt es sogar die Möglichkeit, noch weitere Prozente durch Anstrengungen im Ausland zu erreichen.) Das ist im Vergleich zu vielen anderen Ländern und Regionen der Welt immer noch sehr ambitioniert, wenn man z.B. betrachtet, dass Japan ein Reduktionsziel von 60 % für 2035 hat“, schätzt Liese den Kern der Einigung ein.
Weiterlesen: Einigung der EU-Umweltminister auf Klimaziel für 2040
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Deutschland und Europa müssen beim Klimaschutz zusammenhalten und dürfen ihr Licht nicht unter den Scheffel stellen / Europäisches Parlament wird wahrscheinlich am Donnerstag Kompromiss zu Klimazielen mit Verbesserungen annehmen
„Wir müssen jetzt in Deutschland und Europa zusammenstehen und dürfen unser Licht nicht unter den Scheffel stellen“, dies erklärte der klimapolitische Sprecher der größten Fraktion im Europäischen Parlament (EVP, Christdemokraten) Dr. Peter Liese zum Beginn der UN-Klimakonferenz in Belem. Zwar habe es in der EU zu lange gedauert, um sich auf die zukünftigen Klimaziele zu einigen. „Der Kompromiss der Umweltminister ist nicht perfekt, aber für den weltweiten Klimaschutz erreichen wir nichts, wenn wir jetzt an dem Kompromiss herummäkeln und unser Licht unter den Scheffel stellen. Die Ziele und die konkrete Politik der Europäischen Union sind immer noch sehr ambitioniert“, betonte Liese. Als Beispiel stellte er einen Vergleich mit Japan zum Ziel von 2035 her: „Japan hat zwar die Frist der UN eingehalten, aber mit 60 % bis 2035 ein sehr schwaches Ziel vorgelegt. Auch wenn ich mir in Europa gewünscht hätte, dass wir uns auf 72,5 % geeinigt hätten, wie es das Europäische Parlament und die deutsche Bundesregierung das wollten, ist die Spanne von 66 bis 72 % immer noch anspruchsvoll. Dagegen ist das Reduktionsziel von China mit 7-10 % sehr schwach. Insbesondere wenn man bedenkt, dass China heute schon höhere Pro-Kopf-Emissionen als die EU hat.“
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Peter Liese und Katarina Barley: Antwort der Europäischen Arzneimittelagentur macht Hoffnung, dass das Problem gelöst wird / Dialog am 4. November im Europäischen Parlament
Sind Missverständnisse und mangelnder Dialog die Ursache dafür, dass die Last der Verhütung in Europa nach wie vor hauptsächlich bei Frauen liegt, obwohl es vielversprechende wissenschaftliche Ansätze für eine „Pille für den Mann“ gibt? Das legt zumindest die Antwort nahe, welche die beiden Europaabgeordneten Katarina Barley und Peter Liese von EMA-Chefin Emer Cooke erhalten haben.