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Wichtiger Durchbruch im Kampf gegen Arzneimittelknappheit / Mehr Produktion in Europa / Versorgungssicherheit wichtiger als billigster Preis / Schnellere Genehmigungen und robustere Lieferketten
„Das ist ein extrem wichtiger Schritt für die Lösung eines extrem großen Problems. Viele Patientinnen und Patienten leiden darunter, dass das für sie vorgesehene Medikament nicht lieferbar ist. Medizinisches Personal verbringt unzählige Stunden damit, Ersatz zu beschaffen. Deswegen ist es wichtig, dass wir unabhängiger werden von China und Indien und attraktive Bedingungen schaffen für die Produktion lebenswichtiger Medikamente in der Europäischen Union. Ich bin sehr dankbar, dass das jetzt gelungen ist“, erklärte Dr. med. Peter Liese zur Einigung zwischen Europäischem Parlament, Mitgliedstaaten und Europäischer Kommission auf den Critical Medicines Act.
„Zu oft hören Menschen in Deutschland in der Apotheke oder im Krankenhaus den Satz: ‚Dieses Medikament ist derzeit nicht verfügbar.‘ Das betrifft inzwischen Antibiotika, Krebsmedikamente, Schmerzmittel oder Fiebersäfte für Kinder. Die Corona-Pandemie und die geopolitischen Krisen haben deutlich gemacht, wie abhängig Europa bei vielen lebenswichtigen Arzneimitteln von wenigen Produktionsstandorten in China und Indien geworden ist. Das können und dürfen wir uns auf Dauer nicht leisten“, betonte Liese.
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Gegen Tierleid und für menschliche Gesundheit/ Hundemafia als Teil der organisierten Kriminalität bekämpfen
„Dieser Beschluss ist wichtig, um Tierquälerei zu bekämpfen und die menschliche Gesundheit zu schützen. Wir bekämpfen die Welpenmafia als Teil der organisierten Kriminalität“, kommentierte der CDU-Europaabgeordnete und Arzt Dr. Peter Liese die Entscheidung des Europäischen Parlaments, die Verordnung zum Schutz von Hunden und Katzen in der Europäischen Union anzunehmen.
Das Parlament stimmte einem Verhandlungsergebnis, dass die Abgeordneten mit den Vertretern der Mitgliedstaaten im Ministerrat und der Europäischen Kommission ausgehandelt hatten. Es geht um gemeinsame Standards in der Europäischen Union. Zuchtbetriebe, Tierhandlungen und Tierheime müssen sich an Tierschutzkriterien halten. Das Züchten von übertriebenen körperlichen Merkmalen, sogenannte Qualzuchten, wird verboten.
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Europäisches Parlament nimmt Reform von europäischem Emissionshandel für Wärme und Verkehr (ETS2) an
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Peter Liese: ETS2 kommt / Preise werden zu Beginn deutlich unter den deutschen Preisen liegen / Mehr Fairness und Kosteneffizienz durch gemeinsames europäisches Handeln / Anträge von rechten Fraktionen zur Abschaffung oder Verschiebung abgelehnt
Das Europäische Parlament hat am Mittwoch in seiner Sitzung in Straßburg Korrekturen am sogenannten ETS2, dem Emissionshandel für Wärme und Verkehr, angenommen. Anträge auf Abschaffung oder eine weitere Verschiebung des Systems wurden jedoch von den Abgeordneten mit einer großen Mehrheit abgelehnt. Zu dem Ergebnis erklärte der Sprecher der größten Fraktion im Europäischen Parlament (EVP, Christdemokraten) für Klimaschutz, der CDU-Abgeordnete Dr. Peter Liese: „Gerade in Zeiten, in denen wir unter unserer Abhängigkeit von fossilen Brennstoffen leiden, müssen wir die Alternativen stärken und dazu dient ETS2. Die Einnahmen müssen an die Bürgerinnen und Bürger zurückgegeben werden, um sie bei den Alternativen zu unterstützen und dabei müssen soziale Aspekte berücksichtigt werden. Nicht jeder braucht eine Förderung, aber hart arbeitende Menschen mit unterdurchschnittlichen Einkommen brauchen dringend Förderung. Ich bin sehr froh, dass Anträge auf eine Verschiebung oder gar Abschaffung von ETS2 abgelehnt wurden. Durch die Änderungen gibt es große Vorteile für Deutschland. Der CO2-Preis für Deutschland wird im Jahr 2028 sinken. Wir nutzen die Vorteile des europäischen Binnenmarkts und ein europäisches System schafft mehr Fairness. Das gilt insbesondere für den Mittelstand, weil gleiche Rahmenbedingungen auf dem europäischen Markt herrschen werden.“
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Hundemafia Teil der organisierten Kriminalität / Die Praxis ist nicht nur ein schwerer Verstoß gegen den Tierschutz, sondern bringt auch gesundheitliche Gefahren für Menschen mit sich
Das Europäische Parlament wird am kommenden Mittwoch endgültig über den Entwurf einer Verordnung zum Schutz von Hunden und Katzen abstimmen. Es geht insbesondere darum, der sogenannten Hundemafia das Handwerk zu legen. In der gesamten Europäischen Union sollen dann einheitliche Standards zum Schutz vor Tierquälerei gelten.
Zuchtbetriebe, Tierhandlungen und Tierheime müssen sich an Mindestanforderungen für den Tierschutz halten. Das Züchten von Tieren mit übertriebenen körperlichen Merkmalen (sogenannte Qualzuchten) wird verboten. Zentrales Element der Verordnung ist eine verpflichtende Identifizierung aller Hunde und Katzen durch einen Mikrochip sowie die Registrierung aller Hunde und Katzen in nationalen Datenbanken. Für private Tierhalter gelten lange Übergangsfristen. Nach Einschätzung der Kommission ist der illegale Welpenhandel Teil der organisierten Kriminalität.