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Europäische Gesetzgebung Teil einer internationalen Bewegung / Verhindern, dass es mehr Plastik im Meer gibt als Fisch / Flugverbot für Luftballons unverhältnismäßig


Die EU-Richtlinie zur Verringerung von Einwegplastik hat die letzte Hürde genommen. Der Ministerrat stimmte am Dienstag dem Verhandlungsergebnis zu, welches zuvor auch schon vom Europäischen Parlament bestätigt wurde. In zwei Jahren werden demnach die Einwegprodukte, für die es Alternativen gibt, komplett vom Markt verschwinden. Das gilt zum Beispiel für Besteck und Teller. Für andere Produktgruppen wie etwa Lebensmittelverpackungen oder Trinkbecher wird eine Reduktion festgeschrieben. Hersteller müssen für ihre Produkte außerdem eine erweiterte Verantwortung übernehmen und sich zum Beispiel an den Kosten für die Reinigung der Strände beteiligen. Der umweltpolitische Sprecher der größten Fraktion im Europäischen Parlament (EVP-Christdemokraten), Dr. Peter Liese, wies darauf hin, dass die Maßnahmen der Europäischen Union in eine internationale Bewegung eingebettet sind. „Indien hat bereits vor längerer Zeit das Verbot von Einwegplastik beschlossen und vor wenigen Tagen wurde in Genf ein internationales Abkommen zur Reduktion der Plastikverschmutzung im Meer verbschiedet, dem sich praktisch alle Staaten der Welt außer der USA angeschlossen haben. Wir müssen verhindern, dass es in Zukunft mehr Plastik als Fisch im Meer gibt. Daher sind die Maßnahmen dringend erforderlich.“

Bus und Bahn entlasten

Peter Liese fordert, dass der Flugverkehr einen stärkeren Beitrag zum Klimaschutz leisten muss und im Gegenzug Bus und Bahn entlastet werden. „Wenn ein Kegelclub oder eine junge Familie aus Duisburg planen für ein langes Wochenende zu verreisen, dann ist es oft günstiger von Düsseldorf nach Mallorca zu fliegen als mit Bus und Bahn in Südwestfalen Urlaub zu machen. Dies muss sich dringend ändern. Der Flugverkehr ist zwar im Europäischen Emissionshandel einbezogen, aber er zahlt nur für 15 Prozent für seine Treibhausgase selbst. 85 Prozent der Zertifikate bekommen die Fluggesellschaften geschenkt. Die Bahn dagegen muss neben vielen anderen Belastungen auch 100 Prozent zum Emissionshandel beitragen, wenn sie Strom nutzt, was meistens der Fall ist. Ich setze mich dafür ein, dass sich das ändert. Der Flugverkehr muss zu 100 Prozent beitragen und Bus und Bahn müssen entlastet werden. Ich bin aber gegen starre Verbote, wie sie der sozialdemokratische Spitzenkandidat zur Europawahl Frans Timmermans fordert. Man kann eben nicht jeden Ort mit der Bahn erreichen. Marktwirtschaftliche Lösung sind besser als Verbote“, so Liese.

Wichtig für Arbeitsplätze in Südwestfalen

Der Antrag zur Genehmigung zur Verchromung von Chrom VI wird von der Europäischen Kommission wahrscheinlich genehmigt. Dies ist die Einschätzung von Peter Liese. Die Grünen hatten im Europäischen Parlament beantragt, den entsprechenden Antrag, von denen auch viele Firmen und Arbeitnehmer in Südwestfalen betroffen sind, zurückzuweisen und dafür auch die Unterstützung von Sozialdemokraten und Liberalen im Europäischen Parlament erhalten. Chrom VI wird von dutzende Firmen in Südwestfalen genutzt und ist zum Beispiel in der Automobilzulieferindustrie, der Armaturenindustrie und der Luftfahrtzulieferindustrie nach Einschätzung von Experten nicht ersetzbar. Im Endprodukt ist keinerlei Schadstoff enthalten, weshalb für den Verbraucher auch keinerlei Risiko entsteht. Während der Verarbeitung müssen jedoch strenge Sicherheitsvorkehrungen eingehalten werden, um Arbeitnehmer zu schützen. Diese hohen Sicherheitsstandards werden von den Unternehmen in der Region selbstverständlich genausten eingehalten.

Europäisches Parlament beschließt Verlängerung und Aufstockung des LIFE-Programms


Das Europäische Parlament hat die Verlängerung und deutliche Aufstockung des EU-Umweltprogramms LIFE für die Zeit nach dem Jahr 2020 beschlossen. In seiner letzten Sitzung vor der Europawahl in Straßburg unterstützten die Abgeordneten, die mit dem Ministerrat und der Europäischen Kommission ausgehandelten Regeln. Das LIFE-Programm wurde in den vergangenen Jahren schon für eine Reihe von Projekten in Südwestfalen eingesetzt.  
Im Hochsauerlandkreis wurden unter anderem das Projekt Bachtäler im Arnsberger Wald und Bergwiesen bei Winterberg unterstützt. Das Europäische Parlament fordert bei den Verhandlungen mit dem Ministerrat eine Verdoppelung des Programms. „Naturschutz und Klimaschutz werden immer wichtiger, gerade viele junge Menschen fordern von der EU zu Recht mehr Engagement und die Mitteilungen der Wissenschaft geben Anlass zur Sorge. Darum müssen wir hier einen neuen Schwerpunkt setzen“, so Peter Liese.

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