Der designierte Gesundheitskommissar Oliver Varhelyi hat in seinem Hearing vor dem Ausschuss für Umwelt und Gesundheit des Europäischen Parlaments klare Zusagen bezüglich der Überarbeitung der Medizinprodukte gemacht. "Auf meine Frage, ob er zusagen kann, schon im ersten Quartal kommenden Jahres gezielte Änderungen, z.B. durch delegierte Rechtsakte durchzuführen, wie das Parlament es verlangt hat, hat er eine eindeutige Zusage gegeben. Darüber hinaus hat er zugesagt, im Jahr 2025 einen umfassenden Vorschlag zur Revision aller problematischen Artikel zu machen. Dies ist ein großer Erfolg für das Europäische Parlament, aber vor allen Dingen für die Patientinnen und Patienten“ erklärte der gesundheitspolitische Sprecher der größten Fraktion im EU-Parlament (EVP-Christdemokraten), Dr. Peter Liese.
Weiterlesen: Designierter Gesundheitskommissar macht klare Zusagen zu Medizinprodukten
„Die Anhörungen der designierten Kommissionsmitglieder im Europäischen Parlament sind eine Sternstunde der europäischen Demokratie. Was die Europäische Kommission betrifft, hat das Europäische Parlament mehr Macht als die Parlamente der Mitgliedstaaten sie bei der Ernennung von deren jeweiligen Regierungen haben. In den meisten Mitgliedstaaten kann der Regierungschef Minister nach Belieben ernennen und entlassen. Obwohl das Parlament bereits für Präsidentin Ursula von der Leyen gestimmt hat, kann die Europäische Kommission ihre Arbeit jedoch erst aufnehmen, wenn das Parlament das gesamte Team bestätigt. Die Kommissare werden auf ihre Qualifikation und persönliche Eignung überprüft. Ich bin überzeugt, dass viele Mitgliedstaaten von einem ähnlichen Verfahren profitieren würden. Denn es stellt sicher, dass die Verantwortlichen für ein bestimmtes Dossier für dieses Amt geeignet sind, bevor sie es antreten“, sagte Peter Liese, Sprecher der größten Parlamentsfraktion (EVP, Christdemokraten) im Ausschuss für Umwelt und Gesundheit.
Der Republikaner Donald Trump konnte sich in den entscheidenden Wahlbezirken gegen die Demokratin Kamala Harris durchsetzen und gewinnt die Präsidentschaftswahlen in den USA. Dieses Ergebnis hat weitreichende Konsequenzen für Europa, Deutschland und unsere Region. Dazu erklärte der südwestfälische Europaabgeordnete Peter Liese: „Ich bin sehr enttäuscht über das Ergebnis der US-Wahlen. Zugleich gilt, unter Demokraten muss man Mehrheiten anerkennen. Es ist jetzt extrem wichtig, dass Europa zusammenhält und dass wir unsere wirtschaftlichen Interessen aber auch unsere sonstigen Interessen in der Welt schützen. Wir dürfen es nicht zulassen, dass Trump Zölle erhöht und wir darauf dann keine Antwort haben und wir sollten auch den Klimaschutz weiter vorantreiben, aber da viel mehr auf die Interessen unserer Industrie achten, als viele in Europa das bisher getan haben.“
„Individuelle Mobilität in Deutschland wird mehr und mehr zur sozialen Frage. Der Umstieg auf Elektromobilität und die CO2-Bepreisung bringen eine zusätzliche Dynamik in diese Entwicklung. Als Christdemokraten wollen wir nicht eine Auswahl treffen zwischen Klimaschutz und Mobilität, sondern wir wollen sicherstellen, dass wir für alle Einkommensklassen beides verbinden können“, das erklärten der sozialpolitische Sprecher Dennis Radtke, zugleich Bundesvorsitzender der CDA, und der umweltpolitische Sprecher der EVP im Europäischen Parlament Peter Liese einem Konzeptpapier, das sie am Montag in einer Videokonferenz für Journalisten vorstellten.