Krisengewinner zur Kasse bitten!


Die Christdemokraten im Europäischen Parlament haben in einer Videokonferenz am Dienstag ein umfassendes Strategiepapier zur Bekämpfung der Corona-Krise in der EU angenommen. Sie fordern darin unter anderem, eine nochmalige Intensivierung der gemeinsamen Forschungsanstrengungen zur Entwicklung einer Therapie und eines Impfstoffs. Außerdem verlangen sie eine verstärkte Solidarität zwischen den Mitgliedstaaten, d.h. nicht nur Deutschland und Luxemburg, sondern auch andere Mitgliedstaaten, die den Höhepunkt der Krise noch nicht erreicht haben, sollen Patienten aus den am meisten betroffenen Gebieten aufnehmen, und die weitreichende Nutzung einer Corona-App soll gefördert werden.

Corona-App: Sag niemals nie

„In der Corona-Krise stehen wir vor einem dramatischen Dilemma. Viele Menschen leiden unter den Einschränkungen und für die Wirtschaft sind die Beschränkungen, die jetzt bis mindestens Sonntag nach Ostern in Kraft bleiben, schon jetzt ein herber Schlag. Ich bin aber leider davon überzeugt, dass es nicht möglich ist, einen nennenswerten Teil der Einrichtungen wie Schulen, Universitäten und Geschäfte wieder normal zu öffnen, ohne dass wir zehntausende von Toten in Deutschland beklagen müssten. Der Blick auf Italien und noch mehr auf Spanien sollte ein warnendes Beispiel für alle sein die glauben, die Gefahr durch das Coronavirus werde im Moment überschätzt. Insbesondere in Spanien ist die Situation dramatisch, obwohl dies vor 3-4 Wochen noch niemand erwartet hat“, so der gesundheitspolitische Sprecher der größten Fraktion im Europäischen Parlament (EVP-Christdemokraten), Dr. med. Peter Liese.

Gesundheitspolitische Sprecher aller Fraktionen schreiben an die Mitgliedstaaten

Für Europa geht es ums Ganze

In einem gemeinsamen Schreiben haben sich die Koordinatoren aller Fraktionen im Gesundheitsausschuss des Europäischen Parlaments auf Initiative des gesundheitspolitischen Sprecher der größten Fraktion im Europäischen Parlament (EVP-Christdemokraten), Dr. Peter Liese an die EU-Mitgliedstaaten gewandt, um aufgrund der dramatischen Lage in manchen Mitgliedstaaten die europäische Solidarität zu beschwören. Das Prinzip der Solidarität ist ein Grundwert der Europäischen Union, das in ihren Verträgen verankert sei. Solidarität bedeute, dass die Mitgliedstaaten ihre Kräfte im Bedarfsfall bündeln und sich gegenseitig helfen, heißt es in dem Brief. Die Mitgliedstaaten mit ausreichenden medizinischen Versorgungskapazitäten werden aufgefordert, diejenigen zu unterstützen, deren Gesundheitssysteme derzeit aufgrund der COVID-19-Pandemie überlastet sind. Die von der Kommission bereitgestellten Instrumente dazu werden ausdrücklich gelobt, diese müssten jetzt von den Mitgliedstaaten auch genutzt und angewandt werden.

Die Europäische Kommission hat heute (Freitag) einen Vorschlag angenommen, mit dem der Geltungsbeginn der Verordnung über Medizinprodukte um ein Jahr auf 26. Mai 2021 verschoben werden soll. Im Europäischen Parlament zeichnet sich hierfür eine breite Zustimmung ab. Der gesundheitspolitischen Sprecher von CDU/CSU, SPD und FDP im Europäischen Parlament erklärten dafür heute ihre Zustimmung:

"In ganz Europa kämpfen Ärzte und Pflegepersonal um das Leben von Patienten. Dazu brauchen sie dringend Medizinprodukte, zum Beispiel Beatmungsgeräte. Die Firmen die diese Geräte herstellen haben schlicht keine Zeit für lange Prozeduren. Deswegen ist es richtig, dass die Europäische Kommission jetzt vorgeschlagen hat, die komplizierteren Regeln der neuen Medizinprodukteverordnung ein Jahr nach hinten zu verschieben. Wir brauchen jetzt keine Bürokratie und keinen Papierkram, sondern schnelle Verfahren und möglichst viel Hilfe für die Patienten, die um ihr Leben kämpfen", so die Europaabgeordneten Dr. Peter Liese (CDU), Tiemo Wölken (SPD) und Andreas Glück (FDP).

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