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Traditionen bleiben geschützt / EU-Kommission hat Position nicht verändert
„Die Schützen können beruhigt sein! Es besteht keine Gefahr für die anstehende Schützenfest-Saison“, dies erklärte Peter Liese zur aktuellen Diskussion um Bleimunition.
Hintergrund ist ein Dokument, das in Brüssel aufgetaucht ist und die Schützen in Unruhe versetzt hat. Dieses Dokument erweckte den Eindruck, dass eine Zusage von Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen aus dem Jahr 2023 nicht mehr gilt.
„Gemeinsam mit vielen engagierten Vertretern aus den Schützenvereinen vor Ort und der Europäischen Gemeinschaft Historischer Schützen sowie mit der Unterstützung vieler Bundestagsabgeordneter, von Friedrich Merz über Paul Ziemiak bis Florian Müller, ist es uns im Jahr 2023 gelungen, die Europäische Kommission zu überzeugen, dass ein Verbot von Bleimunition beim Vogelschießen absolut unverhältnismäßig wäre“, betont Liese.
Weiterlesen: Diskussion um Bleimunition: Keine Gefahr für Vogelschießen
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Der Siegeszug der Rechtspopulisten kann gestoppt werden / Die demokratische Mitte kann wieder gewinnen
„Das ist gut für Ungarn, gut für Europa. Der Sieg von Péter Magyar und unseren Freunden von der Tisza-Partei zeigt, dass der Siegeszug der Rechtspopulisten gestoppt werden kann und die demokratische Mitte in Europa wieder Wahlen gewinnen kann“, erklärte Peter Liese.
„Ich kenne und schätze die Kollegen aus der Tisza-Partei und bin sicher, dass sie keine einfachen Verhandlungspartner sein werden. Sie werden die Interessen Ungarns mit Nachdruck vertreten, aber sie werden die Korruption bekämpfen und mit Hilfe der dann freigegebenen Mittel aus dem europäischen Haushalt die notwendigen Investitionen, zum Beispiel in das marode Gesundheitssystem, umsetzen. Dass unsere Freunde sogar eine Zweidrittelmehrheit gewonnen haben, freut mich ganz besonders, denn damit können sie wirklich die Fehler des Systems Orbán beseitigen“, so Liese.
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Gemeinsamer Austausch mit der Arbeitsgemeinschaft Biologischer Umweltschutz (ABU) im Kreis Soest, Bürgermeister Malte Dahlhoff und Kommunalvertretern über erfolgreiche Projekte der ABU vor Ort
„Das erfolgreiche Instrument des Vertragsnaturschutzes muss weitergehen.“ Dies ist die einhellige Meinung von Vertretern der Arbeitsgemeinschaft Biologischer Umweltschutz im Kreis Soest (ABU), von Kommunalvertretern sowie Peter Liese. Bei einem Gespräch in den Räumen der ABU in Bad Sassendorf informierte sich der Europaabgeordnete über die Projekte im Kreis Soest.
„Wenn wir Landwirte motivieren wollen, ihr Land so zu nutzen, dass sich dort eine möglichst große Vielfalt von Tieren und Pflanzen zu Hause fühlt, dann müssen wir dies honorieren. Der Vertragsnaturschutz hat sich gerade im Kreis Soest bewährt, und deswegen setze ich mich dafür ein, dass es weitergeht“, erklärte der heimische Abgeordnete.
Joachim Drüke, 1. Vorsitzender der ABU ergänzt: „Angesichts aktueller Entwicklungen und Diskussionen in Brüssel machen wir uns große Sorgen, dass unverzichtbare Instrumente des Naturschutzes – der Vertragsnaturschutz, das EU-Förderprogramm LIFE und die Bemühungen zur Wiederherstellung von Natur – Schaden nehmen. Es ist uns daher ein großes Anliegen, unsere heimischen Politiker darüber zu informieren, was für eine erfolgreiche Naturschutzarbeit hier im Kreis Soest erforderlich ist.“
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Wichtiges Signal / Marktstabilitätsreserve soll Preise dämpfen und nicht nach oben treiben / Überprüfung im Sommer
“Das ist ein sehr wichtiges Signal an die Wirtschaft und die Menschen, die sich Sorgen um ihre Arbeitsplätze machen. In Zukunft muss die Marktstabilitätsreserve beim Emissionshandel dafür sorgen, dass die Preise gedämpft werden und nicht nach oben getrieben werden”, dies erklärte der klimapolitische Sprecher der größten Fraktion im Europäischen Parlament (EVP-Christdemokraten), Dr. Peter Liese, zu einem Vorschlag, den die Europäische Kommission am Mittwoch gemacht hat.
Die Kommission hat vorgeschlagen, die Regelungen zur sogenannten Marktstabilitätsreserve zu ändern. Die Marktstabilitätsreserve wurde 2015 beschlossen, um die Preise im Emissionshandel nach oben zu treiben. Damals bewegten sich die Preise zwischen 0 und 10 Euro. Daher wurde beschlossen, überschüssige Zertifikate aus dem System zu nehmen. Seitdem haben sich die Preise vervielfacht. Der Preis lag zuletzt bei 70 Euro, zwischendurch sogar bei 100 Euro. Deshalb hat die Europäische Kommission am Mittwoch vorgeschlagen, die Marktstabilitätsreserve zu ändern. Die Regelung, dass ab einer Menge von 400 Millionen Zertifikaten im MSR alle zusätzlichen Zertifikate gelöscht werden, soll abgeschafft werden. Dies soll dazu beitragen, dass falls es in Zukunft sehr hohe Preise gibt, immer genügend Zertifikate zur Verfügung stehen, um den Preis zu dämpfen.
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