Wichtige Durchbrüche in den letzten fünf Jahren, aber weiterer Fortschritt nach der Wahl dringend notwendig

„Wir haben in der vergangenen Legislaturperiode einen bedeutenden Durchbruch in der europäischen Gesundheitspolitik erzielt. Dies war nicht nur auf Covid zurückzuführen; schon bevor die Pandemie begann, hat die Europäische Kommission den Vorschlag der EVP angenommen und einen Aktionsplan Krebs auf den Weg gebracht. Dieser ist so erfolgreich, dass Vertreter anderer Erkrankungen sich das gleiche wünschen. Wir als EVP unterstützen einen Aktionsplan für Herz-Kreislauf-Erkrankungen sowie für neurodegenerative Krankheiten wie Parkinson und Alzheimer“, erklärte der gesundheitspolitische Sprecher der größten Fraktion im Europäischen Parlament (EVP-Christdemokraten), Dr. Peter Liese, nach der Veröffentlichung der Mitteilung der Kommission zur Gesundheitsunion durch Vizepräsident Margaritis Schinas.

Die Extremisten wollen Europa zerstören - Wir wollen Europa verteidigen, verbessern und stärken

Ein breites Bündnis in Südwestfalen ruft die Menschen zur Teilnahme an der Europawahl und zum Kampf gegen antieuropäische Extremisten auf. Dies teilte der CDU-Europakandidat für Südwestfalen und Spitzenkandidat der CDU-NRW, Dr. Peter Liese, mit. Gemeinsam mit den Vertretern von SPD, Grünen und FDP, sowie mit vielen gesellschaftlichen Gruppen wie Gewerkschaften, Arbeitgebern, Sauerländer Schützenbund, Sportverbänden und kirchlichen Organisationen, appelliert die CDU in Südwestfalen zur Wahl zu gehen und den Parteien eine Abfuhr zu erteilen, die die europäische Einigung infrage stellen. Wörtlich heißt es in dem Aufruf: „Die demokratischen Parteien haben unterschiedliche Vorstellungen darüber, wie sich die Europäische Union in Zukunft entwickeln soll. Die Bürgerinnen und Bürger haben im Juni die Wahl auch darüber, in welche Richtung sich Europa weiterentwickeln soll und welche demokratische Partei ihre Vorstellungen besonders stark umsetzen kann“.

Maximilian Krah schießt sich endgültig ins Aus / AfD gefährdet Wohlstand und Frieden

„Maximilian Krah, der Spitzenkandidat der AfD zur Europawahl, schießt sich endgültig ins Aus. Er ist zu rechts für die Rechten vom Rassemblement National in Frankreich und von der Lega in Italien. Trotzdem ist er entweder zu stolz und zu uneinsichtig oder einfach beruflich nicht unabhängig genug, um seinen Mandatsverzicht zu erklären“, dies erklärte der Spitzenkandidat der CDU NRW für die Europawahl am 9. Juni Dr. Peter Liese zu aktuellen Meldungen um den AfD-Spitzenkandidaten Maximilian Krah.

Südwestfalen ist die starke Industrieregion in NRW. Die Lage der Wirtschaft muss uns aber Sorgen machen.

 

Peter Liese erklärte: „Südwestfalen ist die starke Industrieregion in NRW. Die Lage der Wirtschaft muss uns aber Sorgen machen. Über 60 Firmen im Hochsauerlandkreis machen zur Zeit Kurzarbeit. Auch die Zahl der Insolvenzen nimmt zu. Das liegt vor allem an der verkorksten Politik der Ampel in Berlin. Aber auch in Brüssel müssen wir sehr viel stärker darauf achten, dass die Wirtschaft durch die Entscheidungen der Europäischen Union Rückenwind und keinen Gegenwind bekommt. Das steht nicht im Gegensatz zum Klimaschutz. Viele Unternehmen machen sich auf den Weg zur Klimaneutralität. Ein Bierhersteller aus unserer Region hat mir sogar ganz klar erklärt, was für Probleme sie schon beim Bierbrauen mit der Hopfen- und die Gerstenernte und der Verfügbarkeit von Wasser durch die Trockenheit der letzten Jahre hatten. Die Wirtschaft, insbesondere die, die klimaneutral werden will, braucht also gute Rahmenbedingungen. Dafür müssen wir die Bürokratie für Unternehmen entschlanken, innovativen Technologien wie CCS Rechtssicherheit geben und zusätzliche Belastungen in der bereits schwierigen Zeit zurückweisen.“


Dr. Christian Ehler, industriepolitischer Sprecher der größten Fraktion im Europäischen Parlament (EVP, Christdemokraten) und Chefverhandler des Europäischen Parlaments für das Entbürokratisierungsgesetz „Netto-Null-Industrie-Gesetz“ (Net Zero Industry Act) dankte Peter Liese zunächst für die gute Zusammenarbeit der letzten Jahre und den Blick auf die wirtschaftlichen Realitäten in der europäischen Klimapolitik. Mit Blick auf das Verhältnis zwischen Wirtschaft und Klimaschutz sagt er: „Die neuen Technologien sind ganz eindeutig eine große Chance für die deutsche Wirtschaft. Europa und gerade Deutschland leben von der Innovation. Unser Innovationsvorsprung ist getrieben vom Willen, unsere Industrie zu dekarbonisieren. Dass Umweltschutz die deutsche Wirtschaft stranguliert, ist also schlicht und einfach falsch. Die Frage ist nur, wie wir es machen. Mit dem Net Zero Industry Act haben wir klar die Produktionsbedingungen für diese strategisch wichtigen Technologien in Europa gestärkt, die wir für die Transformation unserer Industrie brauchen wie z.B. erneuerbare Energien. Genehmigungsverfahren werden deutlich verkürzt, ‚Net Zero Valleys‘ werden geschaffen, Arbeitskräfte geschult und auch Anreize für bestehende Industrien geschaffen. Wenn es uns nicht gelingt, technisch das Problem, wie wir russisches Gas ersetzen und erneuerbare Energien schnell und günstig in ausreichenden Mengen produzieren können, dann blieben zu hohe Energiepreise auch weiterhin ein Problem.“