Einnahmen des Emissionshandels zur Senkung der EEG-Umlage nutzen / Soziale Probleme lösen und Innovationen antreiben

„Die EEG-Umlage muss in den nächsten Jahren weiter deutlich abgesenkt und letztendlich abgeschafft werden. Dazu sollten die Einnahmen aus dem Emissionshandel für Wärme und Verkehr genutzt werden, der in Deutschland bereits eingeführt wurde und nach einem Vorschlag der Europäischen Kommission auch europaweit eingeführt werden soll“, dies erklärte der umweltpolitische Sprecher der größten Fraktion im Europäischen Parlament (EVP, Christdemokraten), Dr. Peter Liese, anlässlich der bekanntgewordenen Senkung der EEG-Umlage für das nächste Jahr. Liese ist auch Berichterstatter des Europäischen Parlaments für den Emissionshandel.

„Die hohen Stromkosten in Deutschland sind ein soziales Problem und sie behindern Innovationen. Im Vergleich zu Gas, Öl, Diesel und Benzin ist Strom mit sehr viel mehr staatlich verursachten Steuern und Abgaben belegt. Dies verhindert den Umstieg auf Wärmepumpen und Elektromobilität. Außerdem ist es sozial ungerecht. Eine einkommensschwache Familie zahlt anteilmäßig sehr viel mehr für den Strom als ein reicher Single. Deswegen müssen wir hier dringend mehr tun. Dies gilt für Deutschland. Dies gilt aus meiner Sicht aber auch für die gesamte Europäische Union“, so Liese.

Richtiger und notwendiger Schritt - Wir müssen sicherstellen, dass Patienten, Krankenhäuser und Forschungseinrichtungen weiterhin mit notwendigen diagnostischen Tests ausgestattet bleiben

Die Europäische Kommission hat heute verlängerte Übergangsfristen für bestimmte In-vitro-Diagnostika vorgeschlagen, um Versorgungsengpässe zu vermeiden. Bereits in 2017 haben sich die EU-Institutionen auf eine neue Verordnung über In-Vitro-Diagnostika verständigt, die im Mai 2022 in Kraft tritt. Diese regelt den Marktzugang für alle Medizinprodukte zur medizinischen Laboruntersuchung von aus dem menschlichen Körper stammenden Proben (IVDs), so zum Beispiel HIV-Tests, Schwangerschaftstests oder auch Corona-Tests.

Der gesundheitspolitische Sprecher der größten Fraktion im Europäischen Parlament (EVP-Christdemokraten), Dr. med. Peter Liese, begrüßte den Vorschlag. „Bereits vor der Sommerpause habe ich mich gemeinsam mit Kollegen aller demokratischen Fraktionen im Europäischen Parlament mit einem entsprechenden Schreiben an die Kommission gewandt, um eine Lösung für etwaige Engpässe zu erzielen. Die Verordnung bleibt richtig, notwendig und in Kraft. Durch die heute vorgeschlagenen verlängerten Übergangsfristen wird sichergestellt, dass Patienten, Krankenhäuser, Forschungseinrichtungen und andere medizinische Institutionen auch nach Inkrafttreten der neuen Verordnung in Mai 2022 weiterhin mit allen notwendigen diagnostischen Test ausgestattet bleiben“, so der Arzt und Europaabgeordnete.

Aktuelle Bewerbungsrunde bis zum 26. Oktober, 12.00 Uhr

Mitmachen lohnt sich

Eine Reise quer durch unseren vielfältigen Kontinent: die Europäische Kommission vergibt im Rahmen von DiscoverEU kostenlose Interrail-Tickets an 60.000 Europäerinnen und Europäer im Alter von 18 bis 20 Jahren. Interessenten können sich bis zum 26. Oktober, 12.00 Uhr, bewerben. Darauf machte jetzt Peter Liese aufmerksam und will alle jungen Westfalen motivieren, an der Aktion teilzunehmen und unschätzbare Lebenserfahrungen zu sammeln: „Als junger Erwachsener habe ich selber die Möglichkeit genutzt, Europa mit dem Interrail-Ticket zu entdecken. Die Begegnungen mit verschiedenen Menschen in unterschiedlichen Ländern Europas sind für mich bis heute unbezahlbare Erfahrungen. DiscoverEU bringt jungen Menschen den kulturellen Reichtum und die Vielfalt Europas näher. Das ist, was Europa ausmacht“.

Der Schritt ist überfällig / In den bestehenden Produktionsanlangen sofort mit der BionTech Impfstoffproduktion beginnen / Forschung und Entwicklung von CureVac kann aber zukünftig Probleme lösen


„Dieser Schritt war überfällig“, so kommentiert der gesundheitspolitische Sprecher der größten Fraktion im Europäischen Parlament (EVP-Christdemokraten), Dr. med. Peter Liese, die heutige Entscheidung von Curevac, deren Covid-Impfstoffkandidaten „CVnCoV“ aus dem laufenden Zulassungsprozess bei der Europäischen Arzneimittel-Agentur (EMA) zurückzuziehen.

„Es war seit der Veröffentlichung der Daten der klinischen Prüfung vor drei Monaten eindeutig, dass der Impfstoff nicht ausreichend gut funktioniert. Ich bedauere, dass Curevac so lange rumgeeiert hat. Wir brauchen im Moment keinen Impfstoff, der nicht wirklich hilft, sondern alle Produktionskapazitäten sollten für die wirksamen Impfstoffe genutzt werden. Ich habe Curevac deshalb bereits vor Monaten aufgefordert, und zwar auch in persönlichen Gesprächen, den Impfstoff von BioNTech zu produzieren. Mein Eindruck ist, dass das bisher nicht an BioNTech, sondern an Curevac scheitert.

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