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Peter Liese: Es ist gut, dass sich die Kommission auf den Abbau von Bürokratie und die Steigerung der Wettbewerbsfähigkeit konzentriert / Klimaziele können nur erreicht werden, wenn wir besser und pragmatischer handeln / Überarbeitung von REACH sollte der Industrie das Leben erleichtern / Gezielte Überprüfung von CO2-Autos eher früher als später erwartet
„Es ist gut, dass sich die Kommission in ihrem Arbeitsprogramm für 2025 auf den Abbau von Bürokratie und die Steigerung der Wettbewerbsfähigkeit konzentriert“, sagte Peter Liese, Sprecher der größten Fraktion im Europäischen Parlament (EVP, Christdemokraten) für Umwelt, Klima und Lebensmittelsicherheit, vor der Vorstellung des Arbeitsprogramms der Kommission am Dienstag dieser Woche.
Weiterlesen: Neues Arbeitsprogramm der Europäischen Kommission
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Peter Liese: Bessere Kontrolle chinesischer Online-Händler gut für Umwelt, Gesundheit und seriöse europäische Hersteller
„Eine bessere Kontrolle chinesischer Online-Händler ist gut für Umwelt, Gesundheit und die seriösen europäischen Hersteller“, so reagierte der umweltpolitische Sprecher der größten Fraktion im Europäischen Parlament (EVP, Christdemokraten), Dr. med. Peter Liese auf den Vorschlag der Europäischen Kommission, den Online-Handel mit zum Teil gefährlichen umweltschädlichen Produkten vor allem über Online-Plattformen wie Shein oder Temu stärker zu regulieren. Die Kommission hat vorgeschlagen, Billigimporte, die über solche Plattformen nach Europa kommen, besser zu prüfen und auch Produkte von einem Wert unter 150 Euro vom Zoll zu erfassen. „Die Handelspraktiken von Shein, Temu und anderen Plattformen gefährden die Gesundheit, weil viele Produkte nicht den europäischen Sicherheitsstandards entsprechen und z.B. Schadstoffe enthalten. Insbesondere sind sie unfair gegenüber seriösen europäischen Anbietern, die sich an die Regeln halten. Daher unterstütze ich die Initiative als Arzt und Umweltpolitiker grundsätzlich sehr. Ob die von der Kommission vorgeschlagene Gebühr nötig und hilfreich ist, muss genau geprüft werden“, erklärte der CDU-Europaabgeordnete Liese.
Weiterlesen: Kommission schlägt Maßnahmen gegen chinesische Online-Händler vor
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Schutz für energieintensive Industrie ja, übertriebene Bürokratie nein
„Ich unterstütze die Pläne von EU-Klimakommissar Wopke Hoekstra aus vollem Herzen. Wir brauchen einen Schutz für unsere energieintensive Industrie, die sich auf den Weg zur Klimaneutralität macht. Die gegenwärtige Gesetzgebung ist aber viel zu bürokratisch und muss deswegen entrümpelt werden“, dies erklärte der klimapolitische Sprecher der größten Fraktion im Europäischen Parlament (EVP, Christdemokraten), Dr. Peter Liese anlässlich der Ankündigung des EU-Klimakommissars, die Auflagen zum CO2-Grenzausgleichsmechanismus (CBAM) im Rahmen eines sogenannten „Omnibus-Verfahrens“ zu entrümpeln.
Weiterlesen: Peter Liese unterstützt Pläne von EU-Klimakommissar Wopke Hoekstra
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Dringend notwendige Nachsteuerung der Politik
Die Europäische Kommission hat am Mittwoch in einem sogenannten „Wettbewerbskompass“ zahlreiche Maßnahmen zur Stärkung der Wirtschaft und zum Abbau der Bürokratie vorgeschlagen. Peter Liese begrüßte die Initiative:
„Die Menschen und die Wirtschaft ersticken in Bürokratie und das muss sich dringend ändern. Bürokratieabbau und Wettbewerbsfähigkeit ist kein Widerspruch zum Klimaschutz. Wir verlieren die Zustimmung der Menschen, wenn die Regeln zu kompliziert und zu bürokratisch sind und ohne wettbewerbsfähige Wirtschaft ist unsere Klimaschutzpolitik kein Vorbild für andere Länder auf der Welt.“
Ein wichtiger Punkt in dem Dokument ist, dass die Kommission Flexibilität für die Autoindustrie bei den Strafzahlungen ankündigt.