Konjunkturpaket der Bundesregierung


Hybridautos als Übergangslösung / Chance für Südwestfalen


Peter Liese begrüßt das Konjunkturpaket der Bundesregierung, das in der Nacht zu Donnerstag angenommen wurde: „Wir brauchen einen Impuls, um die Wirtschaft aus der Krise zu führen. Daher finde ich es zwar sehr problematisch, dass die Bundesregierung so viele Schulden aufnimmt, aber wenn das Geld zielgerichtet investiert wird, ist es verantwortbar“.

Besonders begrüßt Liese die Entlastung der Kommunen. „Die Regierung Schröder hat vor etwa 20 Jahren sehr viele Lasten, die eigentlich der Bund tragen muss, den Kommunen aufgehalst. Dies wird jetzt rückgängig gemacht“, so Liese. Außerdem unterstützte Peter Liese den Familienbonus. Besonders wichtig sind ihm Investitionen in den Klimaschutz: „Die junge Generation muss auf Jahrzehnte lang die Schulden zurückzahlen, die jetzt gemacht werden. Daher haben die jungen Menschen einen Anspruch, dass das Geld im Klimaschutz investiert wird.

Kommission setzt richtige Prioritäten / Gesundheit und Umwelt spielen in Zukunft viel stärkere Rolle / Jetzt kommt es auf die Umsetzung an

„Die Europäische Kommission setzt die richtigen Prioritäten. Es ist sehr wichtig, dass wir beim Wiederaufbau nach der Corona-Krise die Gesundheitssysteme in der Europäischen Union stärken und das Geld in umweltfreundliche Technologien investieren“, so kommentierte der Sprecher der größten Fraktion im Europäischen Parlament (EVP/Christdemokraten) Dr. med. Peter Liese die Vorschläge der Europäischen Kommission für einen neuen Finanzrahmen und den Wiederaufbauplan „NextGenerationEU“ nach der Corona-Krise. „Es ist extrem wichtig, dass Europa in dieser Zeit handlungsfähig ist. Die deutsch-französische Initiative hat die Gräben zwischen Nord und Süd zum großen Teil überwunden. Wir dürfen den Staaten, die von der Corona-Krise am meisten betroffen sind, z.B. Italien, unsere Unterstützung nicht verweigern, denn sonst hat das Corona-Virus das Potential, Europa zu spalten, und das wäre gerade für uns Deutsche eine Katastrophe. Aber es ist wichtig, dass wir in Zukunft investieren. Ursula von der Leyen sagt völlig zu Recht, dass die junge Generation mit hohen Schulden belastet wird. Wir dürfen deshalb nicht in veraltete Technologie investieren, sondern müssen in Zukunft investieren, das heißt vor allen Dingen in Klimaschutz. Hier hat die Kommission die richtigen Akzente gesetzt. Ich bin allerdings etwas skeptisch, ob die vorgeschlagenen Instrumente ausreichen, um die Ziele auch wirklich zu erreichen. Wir werden uns die Sache im Europäischen Parlament genau ansehen und darauf drängen, dass die Mitgliedstaaten sich tatsächlich an der Zukunft orientieren“, so Liese.

Christdemokratische Fraktion im Europäischen Parlament für Maskenpflicht und Abstand im Flugzeug

Das Bundeskabinett hat angekündigt, die Reisewarnung für die meisten europäischen Länder ab dem 15. Juni aufzuheben. Deswegen fragen sich jetzt viele Menschen, ob es verantwortbar ist, auch in den Urlaub zu fliegen. Aus diesem Anlass hat sich die christdemokratische Fraktion im Europäischen Parlament mit dem Thema „Corona und Tourismus“ beschäftigt. In einem umfassenden Papier drängen die Abgeordneten auf Wiederzulassung des Tourismus, aber: sie fordern gleichzeitig strenge Maßnahmen, um eine zweite Corona-Welle zu verhindern. Insbesondere fordern sie, dass die Empfehlungen von den europäischen Agenturen für Luftverkehr und sowie der europäischen Agentur für die Bekämpfung von Krankheiten (EASA und ECDC) schnell umgesetzt werden. Das bedeutet konkret: Maskenpflicht und Abstand im Flugzeug. EASA und ECDC haben vorgeschlagen, dass die Fluggesellschaften nicht nur im Flughafen, sondern auch in der Maschine für Abstand sorgen, das heißt, dass mindestens der Mittelsitz freigelassen werden muss oder auch eine ganze Reihe.

Empfehlung war überfällig / Fliegen ohne Vorsichtsmaßnahmen gefährlich / Wirtschaftliche Erwägungen dürfen Gesundheitsschutz nicht außer Kraft setzen / Notfalls gesetzliche Vorgaben


Die europäischen Behörden für Luftsicherheit (EASA) und das europäische Zentrum für Prävention und Bekämpfung von Infektionskrankheiten (ECDC) haben Empfehlungen für die Vermeidung von Covid-19 Infektionen in Flugzeugen herausgegeben. Die Passagiere sollen demnach Masken tragen und auch im Flugzeug soll Abstand gelten. Dazu soll, wie es heißt, möglichst ein Sitz pro Reihe oder jede zweite Reihe im Flugzeug freigelassen werden. Der gesundheitspolitische Sprecher der größten Fraktion im Europäischen Parlament (EVP-Christdemokraten), Dr. med. Peter Liese, begrüßte die Empfehlung mit Nachdruck. "Diese Empfehlung war überfällig. Ich finde es völlig unverhältnismäßig, dass wir Restaurantbesitzern, Fitnesstudiobetreibern und anderen die Arbeit nur unter strengen Auflagen und mit dem nötigen Abstand zulassen, dass die Fluggesellschaften aber nach wie vor die Möglichkeit haben die Maschinen bis auf den letzten Platz zu besetzen.

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