Die Nutzung von grünem Stahl soll bei der EU-Regelung zu CO2 PKW (Verbrennerverbot) anerkannt werden
- Details
Gemeinsame Pressemitteilung: CDU-Abgeordnete schreiben an Ursula von der Leyen / Win-Win-Situation für die Transformation der Stahlindustrie und mehr Flexibilität für Autoindustrie sowie -hersteller
Die Nutzung von grünem Stahl soll den Autoherstellern bei der Erreichung der CO2-Flottengrenzwerte anerkannt werden und damit mehr Flexibilität geben. Dies fordern vier einflussreiche Abgeordnete der größten Faktion im Europäischen Parlament (EVP, Christdemokraten). Der umweltpolitische Sprecher Dr. Peter Liese, der sozialpolitische Sprecher Dennis Radtke, der industriepolitische Sprecher Dr. Christian Ehler und der verkehrspolitische Sprecher Jens Gieseke schreiben in einem Brief an Ursula von der Leyen, dass dies der Technologieneutralität und dem Lebenszyklusdenken nutzt und gleichzeitig Anreize für die Produktion von grünem Stahl in Europa bietet.
- Details
Peter Liese und Oliver Schenk: Stärkerer Kampf gegen Antibiotikaresistenzen / Schnellere Zulassungen ohne Abstriche bei der Sicherheit / Elektronischer Beipackzettel ein großer Fortschritt für Patientinnen und Patienten
Europäisches Parlament, Ministerrat und Kommission haben sich heute Nacht auf eine umfassende Reform des europäischen Arzneimittelrechts geeinigt. Die gesundheitspolitischen Sprecher der größten Fraktion im Europäischen Parlament (EVP-Christdemokraten), Dr. Peter Liese und Oliver Schenk, sprechen von einem wichtigen Durchbruch für den Gesundheitsschutz, die Versorgungssicherheit und die Innovationsfähigkeit in Europa.
„Mit dieser Einigung stärken wir Europas Fähigkeit, Innovationen schneller und sicher zu den Patientinnen und Patienten zu bringen. Für mich ist besonders wichtig, dass wir mit der Reform nicht nur die Versorgung verbessern, sondern auch die Rahmenbedingungen für die Entwicklung und Zulassung neuer Arzneimittel modernisieren. Damit machen wir Europa wieder attraktiver für pharmazeutische Innovationen und erhöhen zugleich die Resilienz unseres Life-Science-Sektors“, betonte Schenk. „Dieses Maßnahmenpaket ist ein entscheidender Schritt hin zu einem widerstandsfähigeren und dynamischeren Life-Science-Sektor in Europa und beweist, dass Europa die notwendigen Entscheidungen zum Schutz europäischer Interessen treffen kann.“
„Die Reform der europäischen Arzneimittelpolitik ist extrem wichtig für die Gesundheit, aber auch für die Wettbewerbsfähigkeit der pharmazeutischen Industrie. Zulassungsverfahren werden beschleunigt und vereinfacht, ohne dass dies auf Kosten der Sicherheit geht. Besonders wichtig ist für mich der Kampf gegen Antibiotikaresistenzen. Wir dürfen nicht tatenlos zusehen, wie jedes Jahr 35.000 Menschen in der Europäischen Union sterben, weil Antibiotika ihre Wirkung verlieren“, ergänzte Peter Liese.
- Details
Gastbeitrag bei Focus+ 11.12.2025, 17:08
In der EU ist erneut die Debatte um das Verbrenner-Aus entbrannt. Der CDU-Europaabgeordneten Peter Liese hält eine Abkehr vom bisherigen Kurs für möglich, ohne sich von den Klimazielen zu verabschieden – auf diese Punkte kommt es an.
Ein Kommentar von Peter Liese: https://www.focusplus.de/politik/verbrenner-aus-ist-nicht-entscheidend-fuer-klimaschutz-8027
(Kommentart als PDF)
- Details
Peter Liese: Kern des Umweltrechts erhalten / Aber Vereinfachungen sind dringend notwendig
Die Europäische Union hat am Mittwoch den bisher größten Omnibus vorgeschlagen. Omnibus steht im Kontext der europäischen Politik für die Vereinfachung von gleich mehreren Gesetzen auf einmal. Der erste Omnibus, der die Vereinfachung des EU-Lieferkettengesetzes, der Nachhaltigkeitsberichterstattung und des CO2-Grenzausgleichsmechanismus CBAM vorsieht, ist mittlerweile fast im Ziel. Es gibt eine Einigung im Trilog. Der neue Omnibus befasst sich mit Regelungen des europäischen Umweltrechtes. Es sind eine Reihe von Vereinfachungen im Bereich der Industrieemissionsrichtlinie und bei anderen für die Industrie relevanten Umweltgesetzen vorgesehen. So sollen etwa die Projekte, bei denen die Industrie Wasserstoff nutzt, vereinfacht werden. Landwirte erhalten Ausnahmen bei der Berichterstattung über Wasser-, Energie- und Materialnutzung. Generatoren, die als Backup für Rechenzentren genutzt werden, erhalten ebenfalls Ausnahmen. Gleiches gilt für Hersteller von E-Bikes und andere Markteilnehmer im Rahmen der Batterierichtlinie. Weitere Erleichterungen betreffen die Wasserrahmenrichtline und die Benennung sogenannter Bevollmächtigter. Bei der Reglung zur Verbringung von Abfällen gibt es den Vorschlag, den grenzüberschreitenden Verkehr, insbesondere mit der Schweiz zu erleichtern. Darauf hatten insbesondere die Kommunen im Süden Baden-Württembergs gedrängt, die ansonsten Probleme mit der Abfallentsorgung bekommen hätten.