Bei Scheitern der Verhandlungen drohen riesige Probleme im Bereich Gesundheit und Klimaschutz

Das Europäische Parlament stimmt am Mittwoch über das Austrittsabkommen Großbritanniens und der Europäischen Union ab. Eine Mehrheit gilt als sicher, sodass der Brexit am 31. Januar 2020 planmäßig stattfinden kann. Der umwelt- und gesundheitspolitische Sprecher der größten Fraktion im Europäischen Parlament (EVP-Christdemokraten) Dr. med. Peter Liese wies allerdings darauf hin, dass die Arbeit dann erst richtig beginne. „In den nächsten elf Monaten ändert sich erstmal praktisch nichts. Großbritannien kann zwar nicht mehr an den Abstimmungen im Rat teilnehmen und die britischen Abgeordneten verlassen das Europäische Parlament, ansonsten bleibt aber alles wie es ist. Großbritannien zahlt weiter in den EU-Haushalt und bekommt Unterstützung aus den Programmen und insbesondere die Freizügigkeit für die Bürgerinnen und Bürger bleibt erhalten. In allen Politikbereichen bleibt Großbritannien an die EU-Regeln gebunden. Innerhalb der nächsten elf Monate muss dann ein umfassendes Abkommen ausgehandelt werden, dass die langfristigen Beziehungen regelt. Diese Zeit ist enorm knapp und ich befürchte, dass es dann zumindest in Teilbereichen einen harten Brexit gibt“, so Liese.

Peter Liese putzt Stolpersteine, die an jüdische Mitbürger erinnern

Auf Anregung von Schülerinnen und Schülern aus der Region hat Peter Liese an einer Aktion zum Putzen von Stolpersteinen teilgenommen. Aus Anlass der 75. Widerkehr der Befreiung des Konzentrationslagers Ausschwitz, werden in ganz Deutschland Stolpersteine geputzt. Peter Liese putzt in seiner Heimatstadt Meschede vor der Volksbank die Steine, die an Paula Rosenthal-Wallach und Leopold Wallach erinnern. „Die Anregung der Schülerinnen und Schüler habe ich dankbar aufgenommen, weil ich es extrem wichtig finde, dass wir uns unserer Geschichte bewusst sind. Das unsägliche Leid, das Deutsche den Juden zugefügt haben, darf niemals vergessen werden. Und vor allem müssen wir gegen rechte und nationalsozialistische Tendenzen vorgehen, damit diese schreckliche Ideologie nie mehr dazu führt, dass Menschen Leid geschieht“, so Liese.

Gesundheitspolitischer Sprecher der größten Fraktion kehrt an seine alte Wirkungsstätte im St. Vincenz-Krankenhaus zurück


Der gesundheitspolitische Sprecher der größten Fraktion im europäischen Parlament (EVP Christdemokraten), Dr. med. Peter Liese, kehrt an seine alte Wirkungsstätte zurück. Vor seiner Wahl ins europäische Parlament war Liese Stationsarzt in der Kinderklinik des St. Vincenz-Krankenhauses in Paderborn. Seine Erfahrung von damals nutzt ihm in seiner jetzigen Tätigkeit sehr. „Es ist eben etwas anderes, ob man über eine Frage nur theoretisch diskutiert oder ob man die Probleme auch praktisch erlebt hat. Aktuell hat sich die Europäische Kommission unter Ursula von der Leyen und das Europäische Parlament ganz besonders den Kampf gegen Krebs vorgenommen. Jeder kennt aus seinem Bekanntenkreis oder seiner Familie ein Schicksal und weiß, wie schrecklich diese Krankheit ist. Auch Ursula von der Leyen, unser Fraktionsvorsitzender Manfred Weber und ich selbst haben Familienmitglieder oder Freunde durch Krebs verloren. Deswegen wollen wir alles tun was in unserer Macht steht, um anderen Familien dieses Schicksal zu ersparen. Forscher sagen, dass europäische Zusammenarbeit dazu unabdingbar ist,“ so Liese.

Kampf gegen den Krebs wird zur Top-Priorität der Europäischen Union

„Das Europäische Parlament wird einen Sonderausschuss zur Krebsbekämpfung einrichten. Damit wird der Kampf gegen den Krebs zu einer Top-Priorität für die gesamte Europäische Union“. Dies erklärte der  gesundheitspolitische Sprecher der größten Fraktion im Europäische Parlament (EVP-Christdemokraten), Dr. med. Peter Liese.

Liese erläuterte, dass sich die Fraktionsvorsitzenden auf Initiative der EVP-Fraktion bereits in der vergangenen Woche auf die Einrichtung eines Sonderausschusses geeinigt hätten. Die formale Annahme durch das Plenum und die offizielle Einsetzung des Ausschusses steht in den kommenden Wochen an. „Die Einrichtung eines Sonderausschuss Krebs ist ein starkes Zeichen an die Patienten in Europa, dass wir gemeinsam alle Kräfte im Kampf gegen den Krebs bündeln wollen um den Patienten zu helfen.“ Am 4. Februar 2020, dem internationalen Weltkrebstag, wird die Europäische Kommission offiziell die Konsultation zum Europäischen Plan zur Bekämpfung von Krebs starten, der Ende dieses Jahres vorgestellt werden wird. Das Europäische Parlament kann in diesem Sonderausschuss die Erwartungen an den Plan formulieren und anschließend seine Umsetzung begleiten.

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