Europa und die anstehende Wahl am 26. Mai 2019 wichtiges Thema

Im Rahmen der alljährlichen Klausurtagung des geschäftsführenden Landesvorstandes der CDA NRW berichtete Peter Liese über aktuelle Gesetzesvorhaben und Entwicklungen in Brüssel und Straßburg. Dieser Impuls mündete in die inhaltliche Vorbereitung der Europawahl im kommenden Mai. Neben Liese nahmen auch die beiden Europaabgeordneten aus den Reihen der Sozialausschüssen, Elmar Brok und Dennis Radtke und der CDA Bezirksvorsitzende Bernd Nückel teil. Ralf Brauksiepe, Lan-desvorsitzender der CDA NRW, bedankte sich anschließend bei seinem langjährigen Weggefährten Peter Liese für seine Teilnahme an den Beratungen. „Hier in Bödefeld wurden schon viele gute Beschlüsse gefällt“, so Brauksiepe mit einem Blick auf den Tagungsort. Über 20 Jahre kommt der ge-schäftsführende Vorstand hier nun schon zusammen.

Peter Liese und Jochen Ritter bei der Südwestfalen Agentur / EU-Mittel auch bei der Regionale 2025 „DIGITAL. NACHHALTIG. AUTHENTISCH.“ nötig


Am 12. Oktober wird in Hilchenbach der neue Südwestfalen Kompass vorgestellt. Dies ist der Startschuss, dass sich Kommunen, Institutionen und Vereine in Südwestfalen wieder mit Ihren Projekten, um Fördermittel, u.a. aus der EU bewerben können.

Die Regionale 2025 steht unter der Überschrift „DIGITAL. NACHHALTIG. AUTHENTISCH. Die Südwestfalen-DNA“. Wie bei der Regionale 2013 werden eingereichte Projektideen von einer Jury bewertet und mit Sternen versehen. Die Einreichung erfolgt über eine digitale Plattform und läuft bei der Südwestfalen Agentur GmbH in Olpe zusammen. Diese übernimmt die Moderation, Koordinierung und Öffentlichkeitsarbeit. Die Projektideen durchlaufen dann einen Qualifizierungsprozess, der Qualität und Nachhaltigkeit der Projekte sicher stellen soll. Die offizielle Aufnahme einer Projektidee in die REGIONALE 2025 erfolgt durch die Auszeichnung mit einem ersten Stern. Ein zweiter dokumentiert die Schlüssigkeit der Konzeption und ihre finanzielle Realisierungsperspektive. Bei der Entscheidung zum dritten Stern sind alle inhaltlichen wie finanziellen Fragen geklärt und die Umsetzung kann beginnen.

Ein so eindeutiges Ergebnis dürfen die EU-Institutionen nicht ignorieren/ Ob dauerhaft Winter- oder Sommerzeit sollen die Mitgliedstaaten selbstständig entscheiden

„Ein so eindeutiges Ergebnis dürfen die EU-Institutionen nicht ignorieren. Die Europäische Kommission muss so schnell wie möglich einen Vorschlag für die Abschaffung der Zeitumstellung machen und Parlament und Ministerrat sollten ihn noch vor der Europawahl annehmen.“ Dies forderte Peter Liese angesichts von Meldungen, dass sich bei einer Online-Konsultation über 80% der Beteiligten in der EU gegen die halbjährliche Zeitumstellung ausgesprochen haben. Die Westfalenpost hatte darüber gestern Abend zuerst berichtet. An der Konsultation nahmen demnach 4,6 Mio. Menschen teil. Dies sind etwa 10-mal so viel wie jemals an einer anderen Konsultation teilgenommen haben.

Offensichtlich sind 3 Mio. der Teilnehmer aus Deutschland. „Aber auch die 1,6 Mio. aus anderen Ländern wären schon alleine dreimal so viel wie sich jemals sonst an einer Konsultation beteiligt haben. Daher scheint das Thema auch in anderen Mitgliedsstaaten auf großes Interesse zu stoßen“, so Liese. Eine eventuelle Gesetzesänderung wäre in seinen Augen sehr einfach. „Die Richtlinie, die die halbjährliche Zeitumstellung harmonisiert, besteht nur aus zwei Seiten. Eine Änderung wäre sehr leicht möglich. Technisch ist das kein Problem und der politische Wille sollte jetzt endlich da sein“, so Liese.

Anke Fuchs-Dreisbach und Peter Liese besuchen auf Einladung des NABU Naturschutzgebiet Weidekämpe in Wilnsdorf-Gernsdorf


Auf Einladung des NABU besuchten Peter Liese und seine CDU Landtagskollegin Anke Fuchs-Dreisbach  ein  Naturschutzgebiet in Wilsndorf-Gernsdorf.  Das an die 100 Hektar umfassenden Naturschutzgebiet Weidekämpe zwischen Irmgarteichen und Gernsdorf, beheimatet mehr als 10 000 blühende Orchideen und Vogelfamilien seltener Wiesenbrüter. In stark bewirtschafteten landwirtschaftlichen Flächen hätten die Tiere keine Überlebenschance. In diesem Naturschutzgebiet arbeiten  Landwirtschaft und Naturschutz seit Jahren eng zusammen, um die biologische Vielfalt zu erhalten.

„Die Weidekämpe ist ein gelungenes Beispiel für Vertragsnaturschutz. Sie zeigt, dass Naturschutz am effektivsten stattfindet, wenn er gemeinsam mit den Landwirten bei entsprechender finanzieller Unterstützung durchgeführt werden kann. Einige Details der Richtlinie der EU müssen wir uns sicherlich noch einmal ansehen. Beispielsweise fällt die gesamte Grünlandfläche aus der Förderung, wenn Landwirte kleine Bereiche der Wiese nicht mähen um Brutflächen für Vögel  zu lassen“, so Liese.