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Alle Seen schneiden bei Prüfung auf Basis von EU-Badegewässer-Richtlinie ausgezeichnet ab
„In Nordrhein-Westfalen haben die Sommerferien begonnen. Viele Menschen fahren allerdings nicht in ferne Länder, sondern bleiben in unserer Region. Doch auch in unserer Heimat gibt es tolle Freizeitmöglichkeiten. Insbesondere die Seen ziehen jetzt im Sommer viele Gäste an. Einem sicheren Badevergnügen steht dabei nichts im Weg“, erklärt der südwestfälische Europaabgeordnete Dr. Peter Liese.
Alle Seen in unserer Region, der Hennesee bei Meschede, der Diemelsee bei Marsberg, der Sorpesee bei Sundern, der Hillebachsee bei Winterberg, der Esmeckesee bei Eslohe sowie der Feldmarksee bei Sassenberg und der Tuttenbrocksee bei Beckum im Kreis Warendorf, schneiden ausgezeichnet ab.
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Gespräche mit Friedrich Merz, Hendrik Wüst und Haushaltskommissar; Brief an Ursula von der Leyen
„Wir ziehen alle Register um dieses wichtige Programm zu retten. LEADER darf weder verschwinden, noch in einem großen Wettbewerbsfonds untergehen, bei dem wir dann nicht mehr sicher sind, wie es in den nächsten Jahren weitergeht“, dies erklärte Peter Liese in einer Videokonferenz mit Vertretern der LEADER-Regionen aus Südwestfalen.
Das Programm Liason entre actions de développement de l'économie rurale (LEADER) fördert seit vielen Jahren Projekte in ländlichen Regionen, die vor allen Dingen von Ehrenamtlichen vorgeschlagen werden und in einem demokratischen Prozess von den lokalen Aktionsgemeinschaften bestimmt werden. In der Europäischen Kommission gibt es auf Druck Frankreichs hin Überlegungen, alle bestehenden Programme auf den Prüfstand zu stellen und in einem großen Wettbewerbsfonds untergehen zu lassen. Planbarkeit für die Betroffenen gäbe es dann nicht mehr. Die Entscheidung über die sogenannte ‚Finanzielle Vorausschau‘, das heißt den Haushalt der Europäischen Union für die nächsten Jahre, wird am kommenden Mittwoch, den 16. Juli 2025 getroffen. Peter Liese sagte: „Wir ziehen alle Register um das zu verhindern. Ich habe mich unter anderem in persönlichen Gesprächen an Bundeskanzler Friedrich Merz, Ministerpräsident Hendrik Wüst und mehrfach an den Haushaltskommissar Piotr Serafin gewandt. Gemeinsam mit drei anderen Kollegen habe ich einen dringenden Appell an Ursula von der Leyen geschrieben. Ich bin zuversichtlich, dass es uns gelingt, LEADER zu erhalten.“
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LEADER bleibt erhalten.
Jedoch weitere Anstrengung notwendig, weil neuer Betrag noch unklar ist
Der Kampf um das EU Programm LEADER hat sich gelohnt. Nach dem am Mittwoch von der Europäischen Kommission veröffentlichten Vorschlag zur mehrjährigen Finanzplanung bleibt das Programm erhalten, und es wird auch weiterhin wie bisher Teil der gemeinsamen Agrarpolitik sein, die auch die Förderung des ländlichen Raums umfasst.
„Ich bedanke mich bei allen, die in den letzten Wochen engagiert, dafür gekämpft haben“, dies erklärte Peter Liese.
In den letzten Monaten gab es Diskussionen, ob LEADER erhalten bleibt oder, wie viele andere EU-Programme, in einem großen neuen Wettbewerbsfonds verschwindet. Die Mitglieder der lokalen Aktionsgemeinschaften in unserer Region hatten sich sehr für den Erhalt engagiert. Peter Liese hatte unter anderem an Ursula von der Leyen geschrieben und mit Bundeskanzler Friedrich Merz, Ministerpräsent Hendrik Wüst und dem Haushaltskommissar Piotr Serafin über die Frage gesprochen.
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Christdemokraten für geordnetes, aber zügiges Verfahren / Einigung vor Weltklimakonferenz in Belém weiterhin möglich
„Wir als Christdemokraten setzen uns für ein geordnetes, aber zügiges Verfahren zum Vorschlag der Europäischen Kommission für ein Klimaziel 2040 ein. Ein konstruktiver und zugleich schneller Prozess ist möglich, auch wenn das Parlament heute einen Dringlichkeitsantrag der Sozialdemokraten, Liberalen und Grünen abgelehnt hat“, erklärte Peter Liese, CDU-Europaabgeordneter und Sprecher im Ausschuss für Umwelt und Klimaschutz.
„Wir konnten dem Dringlichkeitsverfahren heute nicht zustimmen, weil einige unserer zentralen Prioritäten von den anderen Fraktionen nicht berücksichtigt wurden. Für uns ist klar: Die Fachausschüsse müssen angemessen eingebunden werden, allen voran der Industrieausschuss. Das Europäische Parlament muss genügend Zeit haben, um den Vorschlag gründlich zu beraten. Insbesondere sind wir der Meinung, dass das Plenum erst abstimmen sollte, nachdem der Rat seine Position festgelegt hat“, so Liese.