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Südwestfalen ist die starke Industrieregion in NRW. Die Lage der Wirtschaft muss uns aber Sorgen machen.
Peter Liese erklärte: „Südwestfalen ist die starke Industrieregion in NRW. Die Lage der Wirtschaft muss uns aber Sorgen machen. Über 60 Firmen im Hochsauerlandkreis machen zur Zeit Kurzarbeit. Auch die Zahl der Insolvenzen nimmt zu. Das liegt vor allem an der verkorksten Politik der Ampel in Berlin. Aber auch in Brüssel müssen wir sehr viel stärker darauf achten, dass die Wirtschaft durch die Entscheidungen der Europäischen Union Rückenwind und keinen Gegenwind bekommt. Das steht nicht im Gegensatz zum Klimaschutz. Viele Unternehmen machen sich auf den Weg zur Klimaneutralität. Ein Bierhersteller aus unserer Region hat mir sogar ganz klar erklärt, was für Probleme sie schon beim Bierbrauen mit der Hopfen- und die Gerstenernte und der Verfügbarkeit von Wasser durch die Trockenheit der letzten Jahre hatten. Die Wirtschaft, insbesondere die, die klimaneutral werden will, braucht also gute Rahmenbedingungen. Dafür müssen wir die Bürokratie für Unternehmen entschlanken, innovativen Technologien wie CCS Rechtssicherheit geben und zusätzliche Belastungen in der bereits schwierigen Zeit zurückweisen.“
Dr. Christian Ehler, industriepolitischer Sprecher der größten Fraktion im Europäischen Parlament (EVP, Christdemokraten) und Chefverhandler des Europäischen Parlaments für das Entbürokratisierungsgesetz „Netto-Null-Industrie-Gesetz“ (Net Zero Industry Act) dankte Peter Liese zunächst für die gute Zusammenarbeit der letzten Jahre und den Blick auf die wirtschaftlichen Realitäten in der europäischen Klimapolitik. Mit Blick auf das Verhältnis zwischen Wirtschaft und Klimaschutz sagt er: „Die neuen Technologien sind ganz eindeutig eine große Chance für die deutsche Wirtschaft. Europa und gerade Deutschland leben von der Innovation. Unser Innovationsvorsprung ist getrieben vom Willen, unsere Industrie zu dekarbonisieren. Dass Umweltschutz die deutsche Wirtschaft stranguliert, ist also schlicht und einfach falsch. Die Frage ist nur, wie wir es machen. Mit dem Net Zero Industry Act haben wir klar die Produktionsbedingungen für diese strategisch wichtigen Technologien in Europa gestärkt, die wir für die Transformation unserer Industrie brauchen wie z.B. erneuerbare Energien. Genehmigungsverfahren werden deutlich verkürzt, ‚Net Zero Valleys‘ werden geschaffen, Arbeitskräfte geschult und auch Anreize für bestehende Industrien geschaffen. Wenn es uns nicht gelingt, technisch das Problem, wie wir russisches Gas ersetzen und erneuerbare Energien schnell und günstig in ausreichenden Mengen produzieren können, dann blieben zu hohe Energiepreise auch weiterhin ein Problem.“
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Nicht nur auf den Preis, sondern vor allen Dingen auf die Zuverlässigkeit der Lieferkette achten
Abgeordneter legt in einem ungewöhnlichen Schritt eigenen Gesetzentwurf für Medizinprodukte vor
Die Europäischen Institutionen arbeiten hartnäckig an dem Problem des Arzneimittelmangels. Wie Dr. Peter Liese mitteilte, treffen sich am kommenden Donnerstag in Brüssel Experten der Kommission mit den Behörden der Mitgliedstaaten, in Deutschland zum Beispiel den Vertretern der Krankenkassen, die für die Ausschreibung bei Arzneimitteln zuständig sind. „Dass Menschen in der Apotheke immer wieder hören müssen ' Medikament nicht lieferbar' ist ein Skandal für ein reiches Land wie Deutschland und einen reichen Kontinent wie Europa. Es muss hier dringend etwas geschehen. Europa hat das Problem nicht verursacht; es waren die nationalen Verantwortlichen, die bei Generika, die 80% der Arzneimittelversorgung ausmachen, nur auf den Preis geachtet haben, weshalb die Produktion fast vollständig nach China und Indien abgewandert ist. Europa kann aber Teil der Lösung sein, weil nur dann, wenn wir gemeinsam die richtigen Signale setzen, die Industrie wieder in Europa produzieren wird. Deswegen habe ich die Europäische Kommission seit Jahren motiviert, hier aktiv zu werden. Sie arbeiten an Leitlinien für Ausschreibungen, dabei darf nicht nur der Preis berücksichtigt werden darf, sondern es muss auch um Umweltauflagen, Zuverlässigkeit der Lieferkette und Produktion in Europa gehen. Ich appelliere an alle Kostenträger, hier konstruktiv mitzuarbeiten, damit die Leitlinien schnell veröffentlicht werden können“, so der Arzt und Europaabgeordnete Liese.
Weiterlesen: EU packt Problem des Arzneimittelmangels an - Kommission trifft Kostenträger
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Unsere Verfassung verpflichtet Deutschland auch auf das vereinte Europa
„Wir müssen die Werte unseres Grundgesetzes gemeinsam verteidigen“, dies erklärte Peter Liese, anlässlich des 75. Bestehens unserer Verfassung am 23. Mai. „Die Feinde unserer Demokratie müssen wir gemeinsam bekämpfen. Dazu reicht es nicht aus, wenn Menschen sich in Parteien engagieren. Alle gesellschaftlichen Gruppen und jeder einzelne Bürger ist dazu aufgefordert“, so Liese. Er hob vor, dass sich insbesondere seit Beginn des Jahres viele Menschen an Demonstrationen beteiligt haben und breite gesellschaftliche Gruppen, von Gewerkschaften über Arbeitgeber bis hin zu Kirchen, Sport- und Schützenvereinen, sich klar positionieren.
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Herbert Reul und Peter Liese in Schmallenberg / Reul: „Viele kleine Schritte sind wichtiger als große Ankündigungen“
„Wir müssen den Polizisten, die jeden Tag den Kopf für unsere Sicherheit hinhalten, den Rücken stärken“, dies war der Tenor einer Veranstaltung, die der CDU-Stadtverband Schmallenberg, der Kreisverband der CDU-Hochsauerland und Peter Liese unter der Überschrift „Sicherheit in NRW und Europa“ durchgeführt haben.
Peter Liese bekräftigte, dass Verbrechensbekämpfung nicht an der Grenze Halt machen darf, wenn Verbrecher grenzüberschreitend tätig sind. Deswegen unterstützen er und seine Fraktion die europäische Polizeibehörde Europol, im Gegensatz zu Linken und Grünen, die mehr Rechte für die Polizei ablehnen und der AfD und ihrer Verbündeten, die glauben, dass Sicherheit allein eine nationale Aufgabe sei.