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Peter Liese und Christian Doleschal: Solidarität, schnelle und unbürokratische Hilfe, Anpassung an den Klimawandel und globaler Klimaschutz entscheidend
Das Europäische Parlament hat heute mit großer Mehrheit eine Entschließung zu den dramatischen Überschwemmungen in Mitteleuropa angenommen. Die Abgeordneten sprachen mit großer Mehrheit nicht nur ihre Solidarität gegenüber den Flutopfern aus, sie forderten vor allen Dingen schnelle materielle und finanzielle Hilfe. Dazu erklären:
Weiterlesen: Europäisches Parlament nimmt Resolution zu Überschwemmungen an
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Wirtschaftskompetenz wichtiger als jemals zuvor / Im persönlichen Umgang mit dem Menschen im Wahlkreis sehr nahbar / Unterstützt Klimapolitik mit Marktwirtschaft
„Friedrich Merz ist der richtige. Gerade in der jetzigen Phase braucht Deutschland einen Bundeskanzler, der sich mit Wirtschaft auskennt. Friedrich Merz ist hier kompetent wie kein anderer“, mit diesen Worten kommentierte Peter Liese die Entscheidung von CDU und CSU für Friedrich Merz als Kanzler-Kandidat. „Ich kenne Friedrich Merz, seit er 1989 fürs das Europäische Parlament kandidiert hat, also seit über 35 Jahren. Ich schätze seine Geradlinigkeit und im Gegensatz zu vielen anderen in der Politik weiß man bei Friedrich immer genau, wo er steht. Im Umgang mit den Menschen im Wahlkreis ist er sehr nahbar und anders als viele Medien ihn darstellen. Er steht auch ganz klar für Klimaschutz. Im Zusammenhang mit dem größten Klimaschutzgesetz aller Zeiten, dem EU Emissionshandel, den ich für das Europäische Parlament federführend betreuen durfte, sagte er: < Die Europäische Union begibt sich auf einen marktwirtschaftlichen Kurs zur Lösung des größten Problems, das wir wahrscheinlich in unserer Zeit jenseits von Krieg und Krisen zu lösen haben>1.
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Aufhören zu rauchen ist das Beste, was man für seine Gesundheit tun kann / Auch Schutz von Kindern vor Passivrauch extrem wichtig / Gleichbehandlung von Tabak und E-Zigarette nicht zielführend
Die Europäische Kommission hat am Dienstag einen Entwurf für Ratsschlussfolgerungen zu rauch- und aerosolfreie Umgebungen vorgelegt. Ziel ist, dass der Ministerrat die Empfehlungen in den nächsten Monaten annimmt und die Mitgliedstaaten sie dann umsetzen. Es geht darum, dass in allen öffentlichen Gebäuden, aber auch an bestimmten Plätzen im Freien, z.B. an Kinderspielplätzen, das Rauchen nicht mehr erlaubt sein soll.
Dazu erklärte der gesundheitspolitische Sprecher der größten Fraktion im Europäischen Parlament (EVP-Christdemokraten) und Arzt, Dr. Peter Liese: „Es ist wichtig, dass wir auf allen Ebenen Maßnahmen beschließen, die die Menschen vor Tabakrauch schützen. Rauchen ist vor allen Dingen für die Raucher gefährlich. Man kann nichts Besseres für seine Gesundheit tun, als mit dem Rauchen aufzuhören. Alle anderen Maßnahmen zum Gesundheitsschutz wie Bewegung und gesunde Ernährung sind zwar auch wichtig, aber ein Rauchstopp bringt mit Abstand das meiste. Auch andere Menschen, insbesondere Kinder, vor Tabak auch zu schützen, ist extrem sinnvoll“.
Weiterlesen: Die Kommission legt Entwurf für Ratsempfehlungen zu rauchfreier Umgebung vor
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Peter Liese: Wopke Hoekstra und Jessika Roswall stehen für kluge Neuausrichtung der Klima- und Umweltpolitik, Beibehaltung der Ziele und mehr Rücksicht auf Industrie, Mittelstand und Landwirtschaft / Eigener Kommissar für Entbürokratisierung wichtiges Zeichen / Ungarischer Kandidat als Gesundheitskommissar wird kritisch gesehen
Der umweltpolitische Sprecher der größten Fraktion im Europäischen Parlament (EVP, Christdemokraten), Dr. Peter Liese, begrüßte die Auswahl der Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen für die Dossiers Klima und Umwelt. Klimakommissar bleibt der Niederländer Wopke Hoesktra. „Wopke Hoekstra hat sich im Gegensatz zu seinem Vorgänger Frans Timmermans sehr stark um die internationale Klimapolitik gekümmert und sich in wenigen Wochen schon bei der Klimakonferenz in Dubai an einem großen Durchbruch beteiligt. Wir können den Klimawandel nicht alleine stoppen, sondern müssen viel stärker die weltweiten Emissionen in den Blick nehmen. Dafür ist Wopke Hoekstra der richtige Mann. Jessika Roswall, die bisherige schwedische Europaministerin, soll Umweltkommissarin werden. Dies halte ich für eine gute Wahl. Wir brauchen in der Umweltpolitik eine pragmatischere Herangehensweise, vor allen Dingen weniger Bürokratie und bei Zielkonflikten, z.B. zwischen Chemikalienverboten und Klimaschutz, muss zugunsten des Klimaschutzes entschieden werden.“