Auch Rat nimmt Entlastungspaket an / Deutschland enthält sich als einziger Mitgliedstaat


Nachdem das Europäische Parlament Ende April einem gezielten Entlastungspaket für Landwirte zugestimmt hatte, hat nun auch der Rat der Mitgliedstaaten die Änderungen angenommen. Damit ist der Weg für die Umsetzung frei. Peter Liese zeigt sich sehr erfreut: „Über Bürokratieabbau dürfen wir nicht nur reden, sondern wir müssen konkret zeigen, wie es geht. Deswegen ist es sehr wichtig, dass die Mitgliedstaaten heute den konkreten Entlastungen für unsere Landwirte zugestimmt haben. Viele Auflagen, die bisher galten und die Landwirte vor Herausforderungen gestellt hatten, werden jetzt gelockert oder ganz abgeschafft.“

Bei der Abstimmung enthielt sich aber Deutschland als einziger Mitgliedstaat. „Selbst hier hat sich der Grüne Bundeslandwirtschaftsminister nicht durchringen können, sich für die Belange der Landwirte einzusetzen. Unsere Landwirte leisten einen wichtigen Beitrag zur Pflege der Kulturlandwirtschaft und für die Nahrungsmittelversorgung. Wertschätzung sollte sich nicht nur in Worten ausdrücken, sondern auch in Taten. Ich bin mit den Landwirten nicht erst seit den Demonstrationen Anfang diesen Jahres, sondern schon seit vielen Jahren im Gespräch und freue mich, dass wir gemeinsam etwas konkretes erreichen konnten“ erklärte Liese.

Peter Liese: Weder Medizin noch die Transformation zur Klimaneutralität funktionieren ohne PFAS

Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen plant eine dauerhafte Ausnahme von dem geplanten Verbot der Chemikaliengruppe der PFAS für essentielle Anwendungen, z.B. in der Medizin oder bei der Transformation zur Klimaneutralität. Dies geht aus einem Schreiben hervor, das von der Leyen an eine Reihe von Unionsabgeordneten adressiert hat. Fünf Mitgliedstaaten, darunter Deutschland, hatten bei der Europäischen Chemikalienagentur ECHA mit Sitz in Helsinki ein umfassendes Verbot verlangt. Daraufhin regte sich Widerspruch in der Industrie, da diese Stoffgruppe sehr, sehr vielfältig ist und in manchen Bereichen nicht auf das Material verzichtet werden kann. So ist beispielsweise die Herstellung der mRNA-Impfstoffe der Firma BioNTech nur möglich, weil die dazu notwendigen Lipide im Werk von Evonik in Hanau mit PFAS hergestellt werden. Ebenso unverzichtbar ist PFAS in der Medizintechnik und bei der Herstellung von Wasserstoff und Windkraftanlagen. Von der Leyen schreibt nun, dass die Kommission für diese Bereiche Ausnahmen vorsehen wird.

„Wirtschaftskrise in Deutschland und konkrete Entbürokratisierung: Was ist in Berlin und in Brüssel zu tun?“ - unter diesem Titel laden Peter Liese und der CDU Stadtverband Marsberg zu einer Veranstaltung am 15. Mai ein. Interessierte können sich auch online zuschalten. „Der Rückgang der Wirtschaft, insbesondere der Industrieproduktion, belastet viele Menschen sehr konkret“, betont Peter Liese.

„Viele Betriebe machen Kurzarbeit und Menschen machen sich zurecht Sorgen um ihren Arbeitsplatz. Die Hauptursache für das Problem liegt in Berlin, was man allein daran sehen kann, dass praktisch alle anderen EU-Länder noch Wachstum haben. Aber auch Europa hat eine Verantwortung. Unternehmen klagen zurecht über zu viele Regeln und bürokratische Belastungen. Deswegen ist es sehr wichtig, dass Europa der Wirtschaft endlich Rückenwind gibt und keinen Gegenwind. Wir haben verschiedene Gesetze angenommen, die dies bewerkstelligen sollen“, so Liese. Neben einem Gesetz zur leichteren Beschaffung von Rohstoffen wie z.B. seltenen Erden, um die Unabhängigkeit von China zu reduzieren, verweist Liese vor allen Dingen auf das Netto-Null-Industrien-Gesetz (Net Zero Industry Act).

Preisrückgang beim ETS teilweise politisch gewollt / Mittelfristig Preise von 100€ oder deutlich darüber zu erwarten

„Das Problem ist nicht der ETS-Preis, sondern der Einbruch der Industrieproduktion in Deutschland und Europa“, dies erklärte der umweltpolitische Sprecher der größten Fraktion im Europäischen Parlament (EVP, Christdemokraten) und Berichterstatter zur Reform des Emissionshandels Dr. Peter Liese angesichts der aktuellen Diskussionen um den Preis von Zertifikaten im Europäischen Emissionshandel. Angesichts eines leichten Rückgang des ETS-Preises im Vergleich zum letzten Jahr hatte z.B. die Direktorin für Europäische Angelegenheiten beim französischen Energieversorger EDF Marion Labatut gesagt , niedrige CO2-Preise verlangsamten die Dekarbonisierung des Elektrizitätssektors. Deswegen solle die Kommission vermeiden, noch mehr Zertifikate auf den Markt zu bringen.