Beschränkungen von Feiern in öffentlichen und privaten Räumen das wirksamste Mittel/ Europäische Kommission schließt weiteren Vertrag über Covid-Impfstofflieferung ab / Impfung großer Teile der Bevölkerung zu Beginn nächsten Jahres möglich

Sehr besorgt zeigt sich der und gesundheitspolitische Sprecher der größten Fraktion im Europäischen Parlament (EVP-Christdemokraten), Dr. med. Peter Liese, über den dramatischen Anstieg der Coronazahlen in Deutschland.  „Es ist richtig, dass wir zurzeit glücklicherweise wenig Corona-Tote und wenig Menschen auf den Intensivstationen haben. Wenn wir nicht gegensteuern, kann sich das aber bald ändern.

Wenn das Infektionsgeschehen in der Allgemeinbevölkerung zu groß ist, können wir Risikopatienten zum Beispiel im Krankenhaus, nicht mehr wirksam schützen. Das sehen wir gerade in den europäischen Nachbarländern. Wir sehen auch, dass man wirksame Maßnahmen ergreifen kann, die wir bisher für unmöglich hielten, die aber notwendig sind, um einen kompletten Lockdown zu verhindern. Eine Anfrage an den wissenschaftlichen Dienst, die ich gestellt habe, hat ergeben, dass in vielen unserer Nachbarländer schon längst Beschränkungen für Treffen in privaten Wohnungen möglich sind. Ich begrüße ähnliche Beschlüsse in deutschen Bundesländern wie in Niedersachsen und Berlin. Belgien (5), Luxemburg (10) und die Niederlande (6) haben entsprechende Regelungen schon längst in Kraft gesetzt. Der Schutz der Wohnung ist ein hohes Gut, aber das ist der Schutz der Gesundheit eben auch und wir müssen unbedingt vermeiden, dass es zu massiven wirtschaftlichen Schäden oder wieder zu flächendeckenden Schulschließungen kommt. Dagegen ist das Verbot von Feiern auch in privaten Wohnungen ein mildes Mittel.“

Sorgen der Landräte und IHKs in Südwestfalen aufgenommen


Landräte und IHKs in Südwestfalen haben Alarm geschlagen. Pläne der Europäischen Kommission könnten bedeuten, dass Wirtschaftsfördermittel in Zukunft deutlich weniger in unsere Region fließen. Die Europäische Kommission hatte vorgeschlagen, dass Mittel aus dem Fond für den gerechten Übergang der Kohleregionen, wie z.B. das rheinische Braunkohlerevier, beim Übergang zum Kohleausstieg helfen soll, mit anderen Wirtschaftsfördermitteln aufgestockt werden müssen. Dies hätte bedeutet, dass Regionen wie Südwestfalen in Zukunft deutlich weniger Unterstützung bekommen. In Gesprächen mit den Landräten und der Südwestfalenagentur hat Peter Liese überlegt, wie man Abhilfe schaffen kann.

Jetzt gibt es gute Nachrichten aus dem Europäischen Parlament: „Wir haben beschlossen, dass der Vorschlag der Kommission abgeändert wird. Wir wollen Regionen, die vom Umstieg in die Klimaneutralität betroffen sind, natürlich Unterstützung geben, aber das darf nicht auf Kosten von Regionen wie Südwestfalen gehen, weil wir auch große Herausforderungen haben. In der Stahl-, Zement-, Kalk-, Papierindustrie, vor allem in der Automobilzulieferindustrie, muss sich viel ändern, damit wir die Klimaziele erreichen.

Eines der wirksamsten Mittel im Kampf gegen das Coronavirus

In vielen unserer europäischen Nachbarländer sind Treffen, z.B. Feiern größerer Gruppen auch in privaten Räumen aufgrund der Coronapandemie eingeschränkt. Dies geht aus einer Untersuchung des wissenschaftlichen Dienstes des Europäischen Parlaments hervor. Der gesundheitspolitische Sprecher der größten Fraktion im Europäischen Parlament (EVP-Christdemokraten) Dr. med. Peter Liese hatte den wissenschaftlichen Dienst um eine Analyse gebeten. Nach aktueller Rechtslage gilt in den Niederlanden eine Beschränkung von sechs Personen, in Belgien von fünf und in Luxemburg von zehn Personen. Auch im Vereinigten Königreich gelten entsprechende Beschränkungen.

Wichtiges Signal, aber das Datum wird in den nächsten Jahren noch vorgezogen werden / Investitionen in neue Kernkraftwerke unwahrscheinlich


Der umweltpolitische Sprecher der größten Fraktion im Europäischen Parlament (EVP-Christdemokraten), Dr. Peter Liese, begrüßte die Ankündigung der polnischen Regierung, aus der Kohle auszusteigen. „Nach der Nachricht aus China, bis 2060 klimaneutral zu werden und das Datum für den Höhepunkt der Emissionen deutlich vor 2030 vorzuziehen, ist dies ein weiteres, wichtiges Signal für die internationale Klimapolitik. In beiden Fällen müssen wir aber weiter daran arbeiten, dass sich die Staaten deutlich mehr anstrengen. Ein Kohleaussteig 2049 in Polen ist deutlich zu spät und die polnische Opposition, zu der auch die EVP-Mitgliedspartei Platforma gehört, tritt für ein deutlich früheres Datum ein,“ so Liese.

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