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Peter Liese: Kommission setzt Kurskorrektur fort / Akzeptanz für Klima- und Umweltpolitik kann nur erhalten werden, wenn wir nachsteuern

Die Europäische Kommission setzt ihre Kurskorrektur fort. Im Arbeitsprogramm für das Jahr 2025, das am Dienstag verabschiedet wurde, legt die EU-„Regierung“ die Priorität auf Bürokratieabbau und Wettbewerbsfähigkeit. So wird z.B. eine Reform der umstrittenen Chemikalienpolitik unter der Überschrift „Vereinfachung“ angekündigt. Der Grenzausgleichsmechanismus für CO2 (CBAM) soll ebenso wie die Nachhaltigkeitsberichterstattung, das europäische Lieferkettengesetz und die sogenannte Taxonomie vereinfacht und entbürokratisiert werden. Der umweltpolitische Sprecher der größten Fraktion im Europäischen Parlament (EVP, Christdemokraten), Dr. Peter Liese begrüßte die Entscheidung: „Wir müssen den Kern des Green Deal, insbesondere die Klimaziele, erhalten, aber es gibt leider viel zu viel unnötige Bürokratie und die muss weg. Das Europäische Parlament hat in der Klima- und Umweltpolitik oft gegen unsere Fraktion nach dem Motto gehandelt: Wir brauchen nicht nur Gürtel und Hosenträger, sondern es gibt teilweise fünf Gürtel, von denen drei so eng geschnürt sind, dass die Wirtschaft keine Luft mehr zum Atmen hat. Deswegen müssen wir lockern.“

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Schutz für energieintensive Industrie ja, übertriebene Bürokratie nein

„Ich unterstütze die Pläne von EU-Klimakommissar Wopke Hoekstra aus vollem Herzen. Wir brauchen einen Schutz für unsere energieintensive Industrie, die sich auf den Weg zur Klimaneutralität macht. Die gegenwärtige Gesetzgebung ist aber viel zu bürokratisch und muss deswegen entrümpelt werden“, dies erklärte der klimapolitische Sprecher der größten Fraktion im Europäischen Parlament (EVP, Christdemokraten), Dr. Peter Liese anlässlich der Ankündigung des EU-Klimakommissars, die Auflagen zum CO2-Grenzausgleichsmechanismus (CBAM) im Rahmen eines sogenannten „Omnibus-Verfahrens“ zu entrümpeln.

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Peter Liese: Es ist gut, dass sich die Kommission auf den Abbau von Bürokratie und die Steigerung der Wettbewerbsfähigkeit konzentriert / Klimaziele können nur erreicht werden, wenn wir besser und pragmatischer handeln / Überarbeitung von REACH sollte der Industrie das Leben erleichtern / Gezielte Überprüfung von CO2-Autos eher früher als später erwartet

„Es ist gut, dass sich die Kommission in ihrem Arbeitsprogramm für 2025 auf den Abbau von Bürokratie und die Steigerung der Wettbewerbsfähigkeit konzentriert“, sagte Peter Liese, Sprecher der größten Fraktion im Europäischen Parlament (EVP, Christdemokraten) für Umwelt, Klima und Lebensmittelsicherheit, vor der Vorstellung des Arbeitsprogramms der Kommission am Dienstag dieser Woche.

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Peter Liese: Bessere Kontrolle chinesischer Online-Händler gut für Umwelt, Gesundheit und seriöse europäische Hersteller

„Eine bessere Kontrolle chinesischer Online-Händler ist gut für Umwelt, Gesundheit und die seriösen europäischen Hersteller“, so reagierte der umweltpolitische Sprecher der größten Fraktion im Europäischen Parlament (EVP, Christdemokraten), Dr. med. Peter Liese auf den Vorschlag der Europäischen Kommission, den Online-Handel mit zum Teil gefährlichen umweltschädlichen Produkten vor allem über Online-Plattformen wie Shein oder Temu stärker zu regulieren. Die Kommission hat vorgeschlagen, Billigimporte, die über solche Plattformen nach Europa kommen, besser zu prüfen und auch Produkte von einem Wert unter 150 Euro vom Zoll zu erfassen. „Die Handelspraktiken von Shein, Temu und anderen Plattformen gefährden die Gesundheit, weil viele Produkte nicht den europäischen Sicherheitsstandards entsprechen und z.B. Schadstoffe enthalten. Insbesondere sind sie unfair gegenüber seriösen europäischen Anbietern, die sich an die Regeln halten. Daher unterstütze ich die Initiative als Arzt und Umweltpolitiker grundsätzlich sehr. Ob die von der Kommission vorgeschlagene Gebühr nötig und hilfreich ist, muss genau geprüft werden“, erklärte der CDU-Europaabgeordnete Liese.

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