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Christdemokraten, Zentrum und Mitte-Rechts werden nicht profitieren, wenn sie Trump kopieren
„Die EVP und ihre Mitgliedsparteien sollten aus den Wahlen in Australien und Kanada lernen“, so Peter Liese, Sprecher der größten Fraktion im Europäischen Parlament (EVP, Christdemokraten), nach den beiden Wahlen.
In beiden Fällen hat die konservative Opposition die Wahl verloren, weil die Wähler den Eindruck hatten, dass sie Donald Trump zu nahe stünden.
„Ich bin überzeugt: Die Mehrheit der Mitte- und Mitte-Rechts-Wähler in den westlichen Demokratien will keine Trumpistische Politik. Wir müssen die Situation verbessern, Bürokratie abbauen und eine bessere Kontrolle über Migration erlangen. Radikale Lösungen wie der Ausstieg aus dem Pariser Abkommen werden von den Wählern nicht gewürdigt. Die Zukunft ist eine pragmatische marktwirtschaftliche Klimapolitik, eine soziale Marktwirtschaft, die die Bedürfnisse der einfachen Menschen berücksichtigt. Nicht Trumpismus“, betonte Liese.
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Klimaziele bleiben aber bestehen / Wichtig für Zulieferer in unserer Region / Elektromobilität nicht schlechtreden
„Wir werden im Europäischen Parlament noch in den nächsten zwei Wochen eine Gesetzesänderung vornehmen, die dafür sorgt, dass die deutsche Autoindustrie keine Strafzahlungen zahlen muss und dass auch kein Geld an Konkurrenten wie an die Firma Tesla von Elon Musk fließt. Trotzdem werden die Klimaziele beibehalten und die Elektromobilität wird in Deutschland und Europa massiv unterstützt“, dies erklärte . Peter Liese in einem Pressegespräch mit Experten aus der Region und darüber hinaus.
Die Autohersteller haben die Vorgabe, dass die Emissionen ihrer Flotte in diesem Jahr 15% unter den Emissionen von 2021 liegen müssen. An dieser Reglung war Kritik geübt worden, da der Hochlauf von Elektroautos insbesondere im letzten Jahr nicht so stark war wie erwartet. „Viele Menschen machen sich auch in unserer Region Sorgen um ihren Arbeitsplatz. Die Entwicklung wurde nicht durch Vorgaben der Europäischen Union hervorgerufen, sondern durch Fehler der Ampel-Regierung wie z.B. die Streichung der Zuschüsse für Elektromobilität und durch Fehler der Unternehmen selbst“, sagte Liese.
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Klares Bekenntnis zum Emissionshandel / kleinteilige Verbote und Bürokratie
„Ich hoffe und glaube, dass Friedrich Merz als neuer Bundeskanzler die entscheidende Stimme zum Überleben der europäischen Klimaschutzpolitik sein wird“, dies erklärte der umwelt- und klimapolitische Sprecher der größten Fraktion im Europäischen Parlament (EVP/Christdemokraten), Dr. Peter Liese. „Er ist ein absolut überzeugter Anhänger des Europäischen Emissionshandels. Als Berichterstatter für dieses größte Klimaschutzgesetz aller Zeiten habe ich ihn intensiv in die Beratungen einbezogen und konnte mich immer auf ihn verlassen. Beim EVP Kongress in Valencia war Friedrich Merz einer der wenigen, die über Klimaschutz und speziell über Emissionshandel gesprochen haben“, bekräftigt Peter Liese, der Merz seit 30 Jahren kennt und sein Nachfolger im Europäischen Parlament ist.
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Peter Liese: Europäischen Klimaschutz so ausgestalten, dass wir Vorbild für die Welt sind / Emissionshandel als entscheidendes Instrument in Gefahr / Ambitionierte, aber realistische Klimaziele für nach 2030 entscheidend für internationalem Prozess
2024 war das wärmste Jahr seit Beginn der Wetteraufzeichnung. Der Copernicus Bericht stellt auch fest, dass sich der europäische Kontinent überdurchschnittlich erwärmt. Peter Liese, umweltpolitischer Sprecher der größten Fraktion im Europäischen Parlament (EVP, Christdemokraten) erklärte dazu: „Der Bericht macht uns erneut deutlich, wie dramatisch die Lage ist und wie wichtig effektiver Klimaschutz ist. Nicht nur in Deutschland erleben wir schon eine extreme Trockenheit, in Mittel- und Osteuropa ist das Ganze noch sehr viel schlimmer. Leider können wir das Problem des Klimawandels nicht alleine in den Griff kriegen. Deswegen ist der Fokus auf den weltweiten Klimaschutz absolut entscheidend. Unsere Maßnahmen müssen so ausgestaltet sein, dass wir erstens ein Vorbild für den Rest der Welt sind und zweitens die Drittstaaten belohnen, die Klimaschutz machen und die Drittstaaten bestrafen, die dies nicht tun. Das heißt, wir müssen pragmatischen Klimaschutz machen und z.B. Bürokratie zurückbauen, ohne die Klimaziele zu gefährden, wie das die Europäische Kommission in den vergangenen Monaten auch schon vorgeschlagen hat.“
Weiterlesen: Copernicus Bericht: 2024 wärmstes Jahr seit Beginn der Wetteraufzeichnung