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Peter Liese: Gute Nachricht für Menschen in unserer Region, insbesondere für die Weidetierhalter
„Dies ist eine gute Nachricht für die Menschen in unserer Region, insbesondere für die Weidetierhalter“, so reagierte der südwestfälische CDU-Europaabgeordnete Dr. Peter Liese auf die Entscheidung der Vertragsstaaten, der Berner Konvention, den Schutzstatus des Wolfes herabzusetzen. Die Entscheidung geht auf eine Initiative von Peter Lieses christdemokratischer Fraktion im Europäischen Parlament zurück. Schon im Jahr 2022 hatte die Fraktion eine Mehrheit im Europäischen Parlament für diese Herabsetzung erzielt und anschließend die Europäische Kommission und den Ministerrat davon überzeugt.
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Ministerrat will Vorschlag der Europäischen Kommission, trotz Ablehnung im Europaparlament, am Dienstag annehmen
Peter Liese: Vorlage der Minister ist unverhältnismäßig und wissenschaftlich nicht begründet, deswegen darf sie so nicht angenommen werden
Am vergangenen Donnerstag hatte das Europäische Parlament mit großer Mehrheit eine Resolution zu sogenannten rauch- und aerosolfreien Umgebungen abgelehnt. Dann hieß es dort, „Rauchverbote im Freien nun vom Tisch“. Nach Auskunft des gesundheitspolitischen Sprechers der größten Fraktion im Europäischen Parlament, Dr. med. Peter Liese, ist dies keinesfalls richtig. Der Rat der europäischen Gesundheitsminister will am Dienstag den Vorschlag der Europäischen Kommission praktisch unverändert annehmen. Bisher hatten sich nur Italien und Rumänien kritisch geäußert.
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Peter Liese: Das ist ein Pyrrhussieg für die Feinde der E-Zigarette / Mehrheit nimmt den Text zwar an, aber entscheidende Mitgliedstaaten geben zu Protokoll, dass sie sich nicht daran halten werden
„Ich bedaure das Abstimmungsergebnis im Gesundheitsministerrat zum Thema rauchfreie Umgebung, aber ich glaube auch, es ist ein Pyrrhussieg für die Gegner der E-Zigarette“, erklärte der gesundheitspolitische Sprecher der größten Fraktion im Europäischen Parlament (EVP-Christdemokraten), Dr. Peter Liese. „Zwar wurde eine Mehrheit für den im Wesentlichen unveränderten Kommissionsvorschlag erreicht, aber viele Mitgliedstaaten haben zu Protokoll gegeben, dass sie den Vorschlag für unausgereift halten und nicht beabsichtigen, ihn umzusetzen, was rechtlich auch nicht erforderlich ist. In zukünftigen Debatten ist klar, dass entscheidende Mitgliedstaaten und insbesondere die Mehrheit im Europäischen Parlament eine Gleichstellung von Tabak und E-Zigaretten nicht für richtig halten. Im Parlament wurde ein Änderungsantrag meiner Fraktion angenommen, der klar sagt, dass Kinder und Jugendliche vor E-Zigaretten geschützt werden müssen, weil sie zu Nikotinsucht führen. Für schwere Raucher ist dies nach Ansicht einer großen Mehrheit im Europäischen Parlament allerdings eine Hilfe, mit dem Rauchen aufzuhören. Die Menschen reduzieren damit ihr Risiko um über 95 %. Dies wird bei allen zukünftigen Debatten in der EU eine wichtige Leitschnur sein“, so der Arzt und Europaabgeordnete.
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Es wird Zeit, dass dieser Minister abtritt
„Es wird Zeit, dass dieser Minister abtritt, und ich hoffe, dass spätestens nach der Bundestagswahl Schluss mit der Ära Lauterbach im Bundesgesundheitsministerium ist“, dies erklärte der gesundheitspolitische Sprecher der größten Fraktion im Europäischen Parlament (EVP-Christdemokraten), Dr. med. Peter Liese.
„Es gab schon lange Gerüchte, dass sich Minister Lauterbach über die Empfehlungen des Robert-Koch-Instituts, die aus wissenschaftlicher Sicht absolut gerechtfertigt waren, immer wieder hinweggesetzt hat. Damit untergräbt er das Vertrauen in die unabhängige wissenschaftliche Beratung. Corona war eine schreckliche Krankheit und hat viele Menschen getötet. Wir hätten durch noch intelligenteres Krisenmanagement sogar Menschenleben retten können. Im Frühjahr 2022 war aber klar, dass die Omikron-Variante wesentlich weniger tödlich ist als die Ursprungsvarianten. Ab dem Zeitpunkt sind viele Menschen mit Corona und nicht mehr an Corona gestorben. Dies hatte das Robert-Koch-Institut offensichtlich erkannt. Der Fall zeigt wieder einmal, dass Lauterbach sich sehr selektiv beraten lässt. Er ist einfach kein Teamspieler. Und deswegen ist es Zeit, dass er spätestens nach der Bundestagswahl abgelöst wird", betonte der Arzt und Europaabgeordnete.