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Radikale Änderung der Förderpolitik für klimaneutrale Mobilität
„Individuelle Mobilität in Deutschland wird mehr und mehr zur sozialen Frage. Der Umstieg auf Elektromobilität und die CO2-Bepreisung bringen eine zusätzliche Dynamik in diese Entwicklung. Als Christdemokraten wollen wir nicht eine Auswahl treffen zwischen Klimaschutz und Mobilität, sondern wir wollen sicherstellen, dass wir für alle Einkommensklassen beides verbinden können“, das erklärten der sozialpolitische Sprecher Dennis Radtke, zugleich Bundesvorsitzender der CDA, und der umweltpolitische Sprecher der EVP im Europäischen Parlament Peter Liese einem Konzeptpapier, das sie am Montag in einer Videokonferenz für Journalisten vorstellten.
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Raus aus der Wirtschafts- und Klimakrise mit moderner Technik - Wasserstoff als Schlüssel
Peter Liese und die der CDU-Stadtverband Hallenberg laden Sie herzlich zu einer hybriden Diskussionsveranstaltung zur Wirtschafts- und Klimakrise am 30. Oktober 2024 um 18:30 Uhr ins Infozentrum Kump Hallenberg ein. Die deutsche Wirtschaft befindet sich in einer schwerwiegenden Krise. Die Menschen sorgen sich zurecht um ihren Arbeitsplatz und ihren Wohlstand. Die Klimakrise verschwindet allerdings nicht, weil wir eine Wirtschaftskrise haben. Direkt vor unserer Haustür sterben unsere Wälder und Naturkatastrophen werden immer häufiger.
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Peter Liese: keine Vorteile beim Energiesparen, aber viel Ärger und sogar Anzeichen für ernsthafte gesundheitliche Probleme / Hauptproblem liegt bei den Mitgliedstaaten - Wissing muss aktiv werden
Am kommenden Sonntagmorgen um 3 Uhr ist es mal wieder soweit. Die Uhren werden umgestellt. Jedes Jahr im Frühjahr und im Herbst dasselbe Spiel, obwohl eine große Mehrheit der Menschen in Umfragen sich dagegen ausgesprochen hat und sowohl das Europäische Parlament als auch die Europäische Kommission Beschlüsse, die die Abschaffung vorsehen, gefasst haben. „Die halbjährliche Zeitumstellung ist ein großes Ärgernis. Viele Menschen haben subjektive Probleme, und es gibt auch ernsthafte medizinische Studien, die nahelegen, dass es gesundheitliche Schäden gibt. Da die ursprünglich von der Zeitumstellung vor über 40 Jahren erwarteten Energieeinsparungen sich nicht eingestellt haben, ist es höchste Zeit, auf die Bürgerinnen und Bürger zu hören“, erklärte der gesundheitspolitische Sprecher der größten Fraktion im Europäischen Parlament (EVP-Christdemokraten), Dr. med. Peter Liese, einer der Unterzeichner des Briefes.
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Peter Liese: Wichtig vor allen Dingen für Patienten, aber auch für Wettbewerbsfähigkeit und Arbeitsplätze / Sozialdemokraten, Liberale und Grünen blockieren klaren Zeitplan
Das Europäische Parlament drängt auf eine schnelle Änderung der umstrittenen Medizinprodukteverordnung. In seiner Sitzung in Straßburg nahm das Parlament mit großer Mehrheit einen Text an, der die Kommission auffordert, schon im ersten Quartal 2025 gezielte Änderungen vorzunehmen, um die wichtigsten Probleme zu beseitigen. Ein Antrag, der einen klaren Zeitplan für eine umfassende Revision aller problematischen Artikel forderte, wurde von Sozialdemokraten, Liberalen und Grünen blockiert, weil einige von ihnen grundsätzlich keine Revision wollen, andere den Zeitplan zu „ambitioniert“ finden.
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