Riesige Mehrheit trotz Bedenken aus der liberalen Fraktion

Junge Generation würde doppelt profitieren / weniger Schulden und Anreize für klimafreundliches Verhalten / Kürzung bei Forschung und Gesundheit müssen rückgängig gemacht werden

Das Europäische Parlament spricht sich mit überwältigender Mehrheit dafür aus, den Europäischen Wiederaufbauplan von 750 Milliarden Euro durch Eigenmittel der Europäischen Union zu finanzieren. In einer Resolution, die von allen pro-europäischen Parteien vorbereitet wurde, heißt es wörtlich: „beabsichtigt, einen von der Haushaltsbehörde zu vereinbarenden rechtsverbindlichen Zeitplan für die Einführung zusätzlicher neuer Eigenmittel im Laufe der ersten Hälfte des nächsten MFR auszuhandeln, wie etwa das Emissionshandelssystem der EU (und die Einnahmen aus künftigen Erweiterungen), das CO2-Grenzausgleichssystem, eine Digitalsteuer ...“.

Anträge auf getrennte Abstimmung aus der liberalen Fraktion, die das Ziel hatten, diesen Passus aus der Resolution herauszustimmen, haben keine Mehrheit gefunden. Dazu erklärte der Peter Liese, Sprecher seiner Fraktion für Umwelt und Gesundheit: "Die 750 Milliarden Euro, die jetzt als großer Fortschritt für Europa gepriesen werden, sind zwar notwendig, um die wirtschaftlichen Folgen der Corona-Krise abzufedern, aber sie bedeuten für die nächste Generation zunächst einmal einen Haufen Schulden und es gibt keinen realistischen Rückzahlplan ohne Eigenmittel der Europäischen Union. Wenn wir den Emissionshandel ausweiten, z.B. auf den Schiffsverkehr, den Straßenverkehr und den Gebäudesektor, stehen Mittel für die Rückzahlung der Schulden zur Verfügung und außerdem würden wir dann im Interesse der jungen Generation handeln, weil klimafreundliches Wirtschaften dadurch belohnt würde.

Keine Zustimmung in der vorliegenden Form / Sehr Wichtiger Schritt für Europa aber nicht gut genug für bedingungslose Zustimmung

Als einen „sehr wichtigen Schritt für Europa“ bezeichnet Peter Liese das Ergebnis des EU-Gipfels zum Haushalt und zum Wiederaufbau. „Es ist wichtig, dass Europa in dieser schwierigen Phase handlungsfähig ist und dass wir den Ländern, die am meisten von der Corona-Krise betroffen sind, helfen. Auch für die deutsche Exportwirtschaft ist es unverzichtbar, dass diese Länder wieder auf die Beine kommen. Deswegen bin ich sicher, dass das Europäische Parlament die Einigung im Grundsatz unterstützt, aber wir werden natürlich unsere Rechte wahrnehmen und Änderungen in den Bereichen verlangen, wo das Ergebnis einfach nicht gut genug ist. Ich bedanke mich sehr bei Angela Merkel, dass sie nicht nur zu einem Kompromiss im Rat beigetragen hat, sondern auch schon am Morgen, nach Ende der Verhandlung, deutlich gemacht hat, dass das Europäische Parlament zustimmen muss, bevor das Paket in Kraft treten kann“, so Liese. Der Arzt und Europaabgeordnete, der auch Sprecher der größten Fraktion im Europäischen Parlament (EVP-Christdemokraten) für Umwelt und Gesundheit ist, betonte, dass das Parlament neben Verbesserungen beim sehr schwachen Rechtsstaats-Mechanismus vor allem in drei Bereichen Änderungen durchsetzen will.

Danke an alle in der Region, die mir Hilfe und Anregungen geben

Dr. Peter Liese ist nach einer aktuellen Erhebung der einflussreichste Gesundheitspolitiker im Europäischen Parlament. Die Auswertung erfolgte durch die Plattform VoteWatchEurope und die Agentur BCW Brussels. Peter Liese ist Arzt und hat nach seinem Studium zunächst in der Kinderklinik Paderborn und dann in einer Gemeinschaftspraxis in der Gemeinde Bestwig gearbeitet. Außerdem hat er nach seinem Studium eine Zeit in dem Entwicklungsland Guatemala verbracht. „Ich freue mich sehr über die Auszeichnung und ich glaube es ist auch eine Auszeichnung für die vielen Ärzte, Pflegekräfte und Patienten, von denen ich in den letzten Jahren und Jahrzehnten eine Menge lernen konnte.“ Als Beispiel nannte Liese neben seinen Kollegen in Paderborn und Bestwig Professor Jaap Verweij, Gründungsdekan der Lebenswissenschaftlichen Fakultät der Uni Siegen und Bernhard Jochheim und Holger Steinke von der Leukämie und Lymphon Selbsthilfegruppe Ruhr-Lippe e.V. Das Ranking im Bereich Gesundheit war das erste, was die Autoren in den verschiedenen Ressorts veröffentlicht haben.

„Die Einigung der 27 Staats- und Regierungschefs bietet große Chancen für unsere Region, aber ich werde mich mit ganzer Kraft dafür einsetzen, dass das Parlament noch Änderungen erreicht“, erklärte Peter Liese zum Ergebnis des EU-Gipfels in Brüssel.

Die Staats- und Regierungschefs hatten sich in der Nacht zu Dienstag auf den europäischen Haushalt und auf ein Wiederaufbauprogramm im Umfang von 750 Mrd. Euro geeinigt. „Unsere Region ist wie kaum eine andere vom Export in Länder wie Italien, Frankreich und Spanien abhängig. Wenn dort die Wirtschaft nicht wieder auf die Beine kommt, sind auch bei uns auf Dauer Wohlstand und Beschäftigung gefährdet. Deswegen ist der Beschluss grundsätzlich richtig. Ich begrüße es auch, dass die Staats- und Regierungschefs einen Fonds für den gerechten Übergang zur Klimaneutralität beschlossen haben, von dem insbesondere Regionen mit hohem Industrieanteil profitieren, die durch den notwendigen Klimaschutz vor Herausforderungen gestellt werden“, so Liese.

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