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Pharmaindustrie hat an manchen Entwicklungen kein Interesse, für die Patienten sind sie trotzdem wichtig - unter anderem bei der Bekämpfung von Krebs


Das Europäische Parlament hat sich in der Plenarabstimmung diese Woche für eine Anpassung der Gebühren bei der Europäischen Arzneimittelagentur ausgesprochen. Die Abgeordneten sprechen sich für eine Reduktion der Gebühren für gemeinnützige Organisationen wie die Deutsche Krebshilfe und Universitäten aus. „Ich halte es für extrem wichtig, dass wir Universitäten und Nichtregierungsorganisationen wie die Deutsche Krebshilfe in der Forschung besser unterstützen. Seit dem Beginn unserer Krebsstrategie im Jahr 2018 haben wir dafür gekämpft, diesen Organisationen einen erleichterten Zugang zur EMA zu ermöglichen. Dass wir dies nun gesetzlich festlegen konnten, ist eine große Errungenschaft, die ich sehr begrüße. Wir brauchen die pharmazeutische Industrie, aber leider gibt es wichtige Projekte, die sich für die Industrie nicht lohnen, die aber für die Patienten extrem hilfreich sein können. Der Beschluss bedeutet, dass wir ihnen das Leben erleichtern und damit Erfolge für die Patienten möglich sind“, erklärte der gesundheitspolitische Sprecher der größten Fraktion (EVP-Christdemokraten) im Europäischen Parlament, Dr. Peter Liese, zur Abstimmung.

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Wurde gerade entgegen unseren Willen angenommen


Verschärfte Naturschutzauflagen in der Europäischen Union / Anliegen der Menschen im ländlichen Raum werden nicht ausreichend berücksichtigt


Am heutigen Mittwoch hat das Europäische Parlament das Gesetz zur Wiederherstellung der Natur im Plenum in Straßburg angenommen.

„Ich bin natürlich enttäuscht, aber durch unser Engagement ist jedem klar, wo die Schwachstellen dieses Gesetzes liegen. Es ist schon erstaunlich, dass selbst die Grünen ein sehr abgeschwächtes Nature Restoration Law als Sieg feiern. Ich werde mich in den nächsten Wochen und Monaten weiter dafür einsetzen, dass die Anliegen der Menschen im ländlichen Raum besser als bisher von der Europäischen Politik berücksichtigt werden. Ich habe selten erlebt, dass in der ländlichen Region, die ich vertrete, und in der Brüssler und Straßburger Blase die Positionen so weit auseinander gehen wie bei diesem Gesetz. Bürgermeister, Landräte, der deutsche Städte- und Gemeindebund, Waldbesitzer, Betreiber von Wasserkraftwerken und Landwirte lehnen dieses Gesetz aus guten Gründen ab. Es behindert die erneuerbaren Energien, z.B. im Bereich der Wasserkraft, und behindert die Entwicklungsmöglichkeiten der Menschen im ländlichen Raum. Wir müssen die Biodiversität und insbesondere den Klimaschutz stärken. Es ist leider nicht immer so einfach, das in Einklang zu bringen. Meine Priorität lautet Klimaschutz und auch deshalb bin ich gegen dieses Gesetz. Zur Stärkung der Biodiversität sollten wir auf Kooperationen mit den Landwirten, eine bessere Umsetzung der gemeinsamen Agrarpolitik und auf Anreize, z.B. im Rahmen des Kommissionsvorschlags zur Entnahme von CO2 aus der Atmosphäre setzen“, so Peter Liese über die heutige Abstimmung zum Gesetz zur Wiederherstellung der Natur (Nature Restoration Law).

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Flutkatastrophe in NRW und Rheinland-Pfalz als Anlass / EU hilft Flutopfern leider verzögert und Geld bleibt bei Lindner hängen / Über den Weg zum Klimaschutz streiten, nicht über das Ziel


Die Europäische Union hat den 15. Juli zum Gedenktag der Opfer des Klimawandels ausgerufen. Jährlich soll an die Menschen gedacht werden, die z.B. durch Überschwemmungen in der EU, aber auch weltweit sterben bzw. ihr Hab und Gut verlieren. Anlass ist die Flutkatastrophe am 14. und 15. Juli 2021, die vor allem in Nordrhein-Westfalen und Rheinland-Pfalz etwa 200 Menschen das Leben gekostet hat.

Heute haben Vetreter der EU und UN Generalsekretär António Guterres eine entsprechende Erklärung unterzeichnet. Der umweltpolitische Sprecher der größten Fraktion im Europäischen Parlament (EVP, Christdemokraten), Dr. Peter Liese, war Autor einer Resolution des Parlamentes zu diesem Thema und begründet die Initiative wie folgt: „Man kann nicht jede einzelne Überschwemmung auf den Klimawandel zurückführen, aber dass Katastrophen wie die im Juli 2021 mit dem Klimawandel häufiger werden, kann niemand bestreiten. Deshalb müssen wir gemeinsam in Europa und mit möglichst vielen Partnern in der Welt den Klimawandel bekämpfen und uns besser auf solche Katastrophen vorbetreiten. Für mich ist es immer noch sehr emotional, wenn ich an den 14./15. Juli zurückdenke. Ich saß im Umweltausschuss des Europäischen Parlaments, als die EU Kommission ihre Pläne zum Klimaschutz ("Fit for 55) vorstellte und in dem Moment kam die Nachricht auf mein Handy, dass in meinem Wahlkreis in der Stadt Altena im Sauerland ein Feuerwehrmann in den Fluten ertrunken ist.

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EU hat aus Fehlern gelernt. Wissenschaft und Forschung waren Schlüssel für Überwindung der Krise / Jetzt alle Anstrengungen auf Hilfe für Long-Covid Patientinnen und Patienten fokussieren


Die Europäische Union hat aus Fehlern gelernt und nach anfänglichen Problemen die Covid-19-Krise gut bewältigt. Dies ist eine wichtige Schlussfolgerung, die das Europäische Parlament aus der 17 Monate langen Arbeit eines Sonderausschusses Covid-19 gezogen hat. Die Abgeordneten erkennen an, dass es zu Beginn der Krise dramatische Probleme gab, dass sich Europa dann aber zusammengerauft hat. „In zukünftigen Krisen muss das Wohlergehen von Kindern und Jugendlichen eine noch größere Priorität haben. Das Parlament kritisiert aus meiner Sicht zu Recht, dass Schulen geschlossen waren, während teilweise Feiern erlaubt war“, so der gesundheitspolitische Sprecher der größten Fraktion im Europäischen Parlament (EVP- Christdemokraten), der CDU-Abgeordnete und Arzt Dr. Peter Liese.

  1. EU Parlament nimmt Gesetz zur Wiederherstellung der Natur an
  2. Nicht noch mehr Auflagen für Kommunen im ländlichen Raum
  3. Annahme der Industrieemissionsrichtlinie im Plenum des Europäischen Parlaments
  4. Industrie auf dem Weg zur Klimaneutralität