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Peter Liese: Ursula von der Leyen hört zu und steuert nach / Task Force für internationalen Emissionshandel / Unterstützung für Industrie, Landwirtschaft und Bürger statt immer neuen Verboten / 90% bleiben sehr ambitioniert / Intensive Debatte erforderlich
Die Europäische Kommission hat am heutigen Dienstag das mögliche EU-Klimaziel für 2040 bekanntgegeben. Verschiedene Versionen der Kommunikation machten im Vorfeld in Brüssel schon die Runde. Kritik, Anregungen und Lob im Vorfeld sind von der Kommission bedacht worden. „Gerade die Bauernproteste der letzten Wochen haben gezeigt, dass es bei Umwelt- und Klimapolitik einen guten Austausch mit allen Beteiligten geben muss. Es nützt nichts, immer neue Verbote zu verhängen, dabei aber die Unterstützung aus der Bevölkerung für Klimaschutz zu verlieren. Ursula von der Leyen hat den Menschen zugehört und steuert mit der heute veröffentlichten Mitteilung nach“, erklärte Peter Liese, umweltpolitischer Sprecher der größten Fraktion im Europäischen Parlament (EVP, Christdemokraten).
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Neuer Fokus der Europäischen Klimapolitik nötig / Kommission muss sofort Task Force für internationale CO2-Märkte einrichten / Drei weitere Bedingungen um Industrie, Landwirt- und Forstwirtschaft und Familien mit niedrigen Einkommen in die Lage zu versetzen, ambitionierte Ziele umsetzen zu können
„Wir müssen uns viel mehr darauf konzentrieren, Drittländer davon zu überzeugen, unserer ehrgeizigen Politik zu folgen. Die Einführung von CBAM stößt bei Drittländern auf großes Interesse. Viele von ihnen wollen kooperieren. Die GD CLIMA wird mit Anfragen zur Zusammenarbeit und Beratung überschwemmt, hat aber nicht genug Personal, um den Wünschen der Drittländer gerecht zu werden. So sprachen zum Beispiel die Vertreter Singapurs mit der Delegation des Parlaments während der COP in Dubai. Sie sagten, dass sie ein Emissionshandelssystem haben und uns bei unseren Bemühungen unterstützen wollen, aber die Kommission hatte keine Zeit, mit ihnen zu sprechen. Deshalb ist die wichtigste Maßnahme, dass die Kommission eine spezielle Task Force für internationale Klimamärkte einrichtet, die mit Drittländern zusammenarbeitet und technische Beratung leistet. Dies wird die effektivste und billigste Klimamaßnahme aller Zeiten sein,“ erklärte Dr. Peter Liese, umweltpolitischer Sprecher der größten Fraktion im Europäischen Parlament (EVP, Christdemokraten) im Vorfeld der Veröffentlichung der Mitteilung der Europäischen Kommission zu den 2040-Klimazielen.
Weiterlesen: Im Vorfeld der Mitteilung der Kommission zum EU-Klimaziel 2040
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Ausgewogener Vorschlag des Umweltausschusses / Wünsche des Ökolandbaus berücksichtigt / Klare Kennzeichnung von Saatgut / Keine unverantwortlichen Risiken durch NGTs
Am Mittwoch stimmt das Europäischen Parlament über den Vorschlag zur Regulierung von Pflanzen, die mit Neuen Genomischen Techniken (NGTs) gewonnen wurden, ab. Die Abstimmung wird wegweisend sein für die Behandlung von Pflanzen, die mit NGTs erzeugt wurden. Pflanzen, die auch natürlich oder durch konventionelle Züchtung entstehen könnten, sollen von den Anforderungen der GMO-Gesetzgebung ausgenommen werden. Für andere NGT-Pflanzen gelten weiterhin die Anforderungen der aktuellen GMO-Gesetzgebung. Die federführend von der schwedischen EVP-Abgeordneten Jessica Pjolfärd ausgearbeitete Positionierung des Umweltausschusses wurde Ende Januar mit einer Mehrheit von 47 zu 31 Stimmen bei 4 Enthaltungen angenommen.
Weiterlesen: Abstimmung über Neue Genomische Techniken (NGTs) im Plenum des EU-Parlaments
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Seine wichtigsten Ziele stellen Rückenwind für die Wirtschaft, Klimaschutz mit den Menschen, Sicherheit, Gesundheit, sowie Humanität und Ordnung bei der Zuwanderung dar
Peter Liese wurde am Samstag in Dortmund mit großer Mehrheit zum Spitzenkandidaten der CDU NRW gewählt. Er führt ein Team aus bewährten und neuen Kräften.
Auf den zehn ersten Listenplätzen sind mit 60 % erstmals mehr Frauen als Männer vertreten.
Im Anschluss an die Wahl erklärte Peter Liese: „Ich freue mich sehr über das Vertrauen des Ministerpräsidenten Hendrik Wüst und der gesamten Partei. Ich bin sicher, wir können bei der Europawahl ein gutes Ergebnis erzielen. Mut macht mir, dass bei den Demonstrationen auch in unserer Region gegen Rechtsradikale und für Demokratie stattfinden, Europafahnen geschwenkt werden. Die Menschen wissen, dass die Feinde unserer Demokratie nicht nur den Zusammenhalt in unserer Gesellschaft, sondern auch unser gemeinsames Haus Europa gefährden.
Meine wichtigsten Ziele für die nächsten fünf Jahre sind erstens: Rückenwind für unsere Wirtschaft. Wir müssen uns der Sorgen der Menschen annehmen, die hart arbeiten und jetzt Angst um ihren Arbeitsplatz und ihren Wohlstand haben. Die Hauptursache für die Wirtschaftskrise liegt in Berlin. Aber auch Brüssel muss einen Beitrag leisten.
Weiterlesen: Peter Liese, Spitzenkandidat der CDU NRW für die Europawahl