EVP-Fraktion nimmt Beschluss zum Ausbruch des Coronavirus an / Unterstützung für mehr Personal und mehr Kompetenzen des ECDC / Bestmögliche Zusammenarbeit bei der Entwicklung von Therapie und Impfstoff


Peter Liese: Wir müssen nach Italien schauen

Die größte Fraktion im Europäischen Parlament (EVP - Christdemokraten) fordert dringend mehr Zusammenarbeit im Kampf gegen die Coronavirus-Krise. "Das Virus respektiert keine Grenzen, deshalb sollte unsere Antwort viel europäischer sein", sagte der gesundheitspolitischer Sprecher der EVP-Fraktion im Europäischen Parlament. Die Fraktion einigte sich auf einen Beschluss, obwohl das Europäische Parlament diese Woche keine Abstimmung durchführen wird, weil viele Abgeordnete, vor allem aus Italien und Abgeordnete, bei denen die Gefahr besteht, dass sie im Falle einer Infektion schwerwiegende Folgen davontragen könnten, nicht in Brüssel anwesend sein können.

"Wir wollen ein klares Signal an die Öffentlichkeit, aber auch an unsere Freunde in der Europäischen Kommission und in den Mitgliedsstaaten senden", sagte Liese. Die EVP-Fraktion drückt ihre Solidarität mit allen Patienten und Angehörigen der Verstorbenen aus und zollt dem medizinischen Personal, das sein Bestes im Kampf gegen die Covid-19-Epidemie tut, großen Respekt.

Gesundheitspolitiker warnt vor Unterschätzung der Gefahren durch das Coronavirus / Unterstützung für europäische Initiative von Gesundheitsminister Spahn

„Wir sollten die Warnungen der Experten, zum Beispiel der Virologen Professor Alexander Kekulé und Professor Christian Drosten, vor den Gefahren durch das Coronavoirus sehr ernst nehmen.“ Dies erklärte der gesundheitspolitische Sprecher der größten Fraktion im Europäischen Parlament (EVP-Christdemokraten), Dr. med. Peter Liese. „In Italien sehen wir, wie dramatisch die Entwicklung ist, es gibt bereits hunderte von Toten. Deswegen spricht viel dafür, jetzt sehr vorsichtig zu sein. Ich halte es für dringend geboten, Veranstaltungen mit über 1000 Teilnehmern abzusagen, so wie es Gesundheitsminister Spahn empfohlen hat. Das heißt zum Beispiel auch, dass Fußballspiele, wenn überhaupt, vor leeren Rängen stattfinden müssen. Das gilt aus meiner Sicht insbesondere für das Spiel Borussia Mönchengladbach gegen 1. FC Köln am Mittwoch, da Mönchengladbach sehr nah am Kreis Heinsberg liegt und in Köln die Zahl der Fälle zuletzt stark gestiegen ist. Wenn Virologen raten, zumindest in den am meisten betroffenen Gebieten die Schulen zu schließen und das öffentliche Leben herunterzufahren, dann sollten sich Politiker nicht dagegen auflehnen“, so Liese.

CDU-NRW-Europakonferenz diskutiert mit Bürgermeister Andreas Hollstein und Kommunalbeauftragten Sabine Verheyen / Besuch eines landwirtschaftlichen Betriebes um Arbeit der Landwirte wertzuschätzen

Richtig gemacht bedeutet die europäische Zusammenarbeit für Kommunen eine riesige Chance. Dies wurde bei der CDU-NRW-Europakonferenz am vergangenen Wochenende in Solingen deutlich. Als Hauptreferent hatte der Vorsitzende Peter Liese den Altenaer Bürgermeister Andreas Hollstein eingeladen. Andreas Hollstein berichtete aus seiner vielfältigen Erfahrung als Botschaftsrat an der litauischen Botschaft, als Mitglied der Deutsch-Griechischen Versammlung (DGV) und als Teilnehmer an dem EU-Netzwerk URBACT. Gerade für Kommunen, die es nicht leicht, haben Fachkräfte zu gewinnen, ist europäische Zusammenarbeit eine Chance, weil junge Menschen dies oft als plus bei der Wahl einer Stelle ansehen. Thema war auch die aktuelle Krise an der türkisch-griechischen Grenze. Die Teilnehmer waren sich einig, dass die Grenze geschützt werden muss, dass man aber gleichzeitig Flüchtlingen, die tatsächlich einen Asylgrund haben, gemeinsam in der EU helfen muss. Peter Liese zeigte auf, dass es durchaus realistisch ist, Regionen in Europa die mehr Flüchtlinge als andere aufnehmen, also zum Beispiel Nordrhein-Westfalen, bei der Vergabe finanzieller Mittel in Zukunft zu bevorzugen.

Peter Liese beim landwirtschaftlichen Kreisverband der CDU Höxter

„Zusammenarbeit mit Landwirten vor Ort ist mir sehr wichtig“, mit diesen Worten begrüßte Peter Liese die zahlreichen Teilnehmer des landwirtschaftlichen Kreisverbandes der CDU Höxter und die anwesenden Landwirte sowie Vertreter von Umweltschutzverbänden. Die Landwirtschaft sei ein wichtiger Wirtschaftsfaktor, prägend für das Landschaftsbild und erzeuge qualitativ hochwertige Lebensmittel. „Landwirtschaft und Umweltschutz müssen kein Widerspruch sein, wenn man es richtig macht. Wir müssen die Landwirte nicht dauernd kritisieren, sondern wertschätzen, d.h. nicht, dass man sich in allen Punkten immer einig ist, aber die Diskussion muss von Wertschätzung geprägt sein“, so Liese. Er erläuterte, dass durch den Brexit und neue Prioritäten wie Grenzsicherung, Flucht- Ursachenbekämpfung und Forschung, zum Beispiel gegen Krebs und den Klimawandel, der Agrarhaushalt nicht unverändert so weitergeführt werden könne. Gleichzeitig würden neue Herausforderung auf die Landwirtschaft zukommen. „Die Ansprüche der Gesellschaft steigen. Beispiel Tierwohl, Artenschutz, Klimaschutz. Für meine Fraktion ist es trotzdem wichtig, dass wir das Einkommen der Landwirte sichern. Wenn gekürzt wird, darf dies auf keinen Fall mit dem Rasenmäher geschehen“, so Liese. Gerade die kleinen Einheiten seien gesellschaftlich erwünscht, denn ein Landwirt, der in seinem Dorf lebt und im Dialog mit den Nachbarn automatisch auf Tierwohl, Artenschutz, Klimaschutz usw. achtet, müsse gestärkt werden und nicht große Kapitalgesellschaften und Agrargroßbetriebe. Zurzeit würde in den EU-Institutionen verhandelt. Eine Entscheidung erwartet Liese bis Ende Juni im Europäischen Parlament.

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