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Große Errungenschaften im Bereich Gesundheit / Führung bei Klimaschutz gemeinsam mit der Wirtschaft / Angesichts der Alternativen sollten auch Skeptiker überzeugt werden
„Ursula von der Leyen ist die Richtige. Sie hat die Europäische Union in schwierigen Zeiten mit ruhiger Hand und klarem Kompass geführt. Besonders hervorheben möchte ich, dass sie es geschafft hat, die Europäische Union trotz großer Schwierigkeiten nach dem russischen Angriffskrieg zusammenzuhalten“, das erklärte Peter Liese, umweltpolitischer Sprecher der größten Fraktion im Europäischen Parlament (EVP, Christdemokraten), angesichts der bevorstehenden Nominierung von Ursula von der Leyen als Spitzenkandidatin der EVP-Fraktion.
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Peter Liese: Eine Strategie ist kein Gesetz / Wir brauchen dringend klare Rahmenbedingungen, um Investitionen möglich zu machen / Zementproduktion in Geseke bestes Beispiel
„Eine Strategie ist leider kein Gesetz. Deswegen hilft das Papier, was heute von Bundesklima- und Wirtschaftsminister Robert Habeck vorgestellt wurde, nicht wirklich weiter. Viele Unternehmen in Deutschland wollen Kalk und Zement mithilfe dieser Ansätze klimaneutral machen. Dazu gehört unter anderem auch die Firma Heidelberg Materials im Kreis Soest. Zurzeit ist das Konzept, das europaweit vorbehältlich ist, aber in Deutschland noch illegal. Firmen aus NRW haben mir erzählt, dass sie mit Projekten in den Startlöchern stehen, jedoch keine Möglichkeit haben, mit dem Projekt zu beginnen. Dass jetzt erst ein Referentenentwurf vorliegt, ist aus meiner Sicht ein Problem. Denn ein Referentenentwurf ist leider nur das allererste Stadium in einem Gesetzgebungsverfahren. Seit mindestens zwei Jahren wartet die Industrie auf ein fertiges Gesetz. Das wurde von der Ampel auch schon lange zugesagt. Von daher ist Habeck auf dem richtigen Kurs, aber leider viel zu spät dran“, dies erklärte südwestfälische CDU-Europaabgeordnete und Spitzenkandidat der CDU NRW bei der Europawahl am 09. Juni, Dr. Peter Liese.
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Pragmatischer Kompromiss für unsere heimischen Unternehmen / Kein Verbot von Kleinstverpackungen aus Papier wie Zuckertütchen / Recycling und Wiederverwendung werden gleich behandelt / Großer Erfolg für die EVP-Fraktion / Zeitenwende in der EU-Umweltpolitik
Am Montagabend haben sich das Europäische Parlament, die Mitgliedstaaten und die Europäische Kommission auf neue Regeln für Verpackungen und Verpackungsmüll geeinigt. Peter Liese, zeigte sich zufrieden mit der Einigung: „Ich bin froh, dass Parlament, Kommission und Mitgliedstaaten pragmatische Kompromisse gefunden haben. Mit den neuen Regeln für Verpackungen bekämpfen wir nicht nur die wachsende Flut an Plastikmüll, sondern schonen auch Ressourcen und geben der Kreislaufwirtschaft einen Kick. Viele Elemente des Kommissionsvorschlags waren deshalb auch im Parlament nicht kontrovers. Zum Beispiel, wenn es darum geht, bei der Entwicklung von Produkten darauf zu achten, dass sie recyclingfähig sind und darum, dass neue Kunststoffverpackungen einen hohen Anteil von recyceltem Material enthalten müssen.“
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Zur in der Nacht erfolgten Trilog-Einigung zum EU-Zertifizierungsrahmen für die Entnahme von CO2 aus der Atmosphäre ("Carbon Removals") erklären:
Peter Liese (CDU), umwelt- und klimapolitischer Sprecher der EVP-Fraktion:
„Ich bin sehr froh darüber, dass dieser wichtige Schritt für die europäische Klimapolitik getan wurde. Mit der Einigung schaffen wir einen klaren Rahmen für CO2-Entnahmen in der EU. Ohne negative Emissionen durch natürliche oder technische Senken werden wir unsere ehrgeizigen Klimaziele nicht erreichen. Dies hat insbesondere der Weltklimarat, IPCC, immer wieder festgestellt. Mit der jetzigen Einigung reizen wir weitere Innovationen an und belohnen die, die dadurch einen Beitrag für den Klimaschutz leisten. Weitere Schritte müssen folgen. Hier müssen wir dringend mehr Unterstützung geben, damit diese Produkte im großen Stil hergestellt werden und dadurch auch kostengünstiger werden. Ich persönlich setze mich nachdrücklich dafür ein, zumindest technische Lösungen in das Emissionshandelssystem (ETS) einzubeziehen.“
Weiterlesen: Trilogeinigung zur CO2-Entnahme wichtiger Schritt für EU-Klimapolitik