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Medizinische Versorgung und Innovationen in Gefahr / Auch Mediziner verlangen Änderungen / Unangemeldete Kontrollen und stärkere Überwachung der Benannten Stellen waren und bleiben wichtig, aber in anderen Punkten muss entschieden nachgesteuert werden
Der gesundheitspolitische Sprecher der größten Fraktion im Europäischen Parlament (EVP-Christdemokraten), Dr. med. Peter Liese, und die Co-Vorsitzende der CDU/CSU-Gruppe im Europäischen Parlament, Prof. Dr. Angelika Niebler, unterstützen Forderungen nach einer Änderung der Medizinprodukteverordnung und der Verordnung über In-vitro-Diagnostika, die am Dienstag in Berlin erhoben wurden.
„Es war und bleibt richtig, dass wir die Medizinprodukterichtlinie in eine Verordnung umgewandelt haben und als Reaktion auf Skandale wie zum Beispiel mit Brustimplantaten unangemeldete Kontrollen in den Betrieben vorschreiben sowie eine stärkere Überwachung der Benannten Stellen (in Deutschland zum Beispiel TÜV) beschlossen haben. Es gab nicht nur den Skandal um Brustimplantate, sondern ähnliche Probleme auch bei HIV-Tests und Hüftimplantaten. Außerdem haben manche Benannte Stellen ihre Arbeit nicht ordentlich gemacht. So konnte es einer britischen Journalistin gelingen, ein Apfelsinennetz aus dem Supermarkt als Medizinprodukte zu zertifizieren. Hier musste sich etwas ändern“, so Liese.
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Peter Liese im Gespräch mit Vertretern des Garten- und Landschaftsbauverbandes NRW
Nicht nur die Landwirte in der Region, sondern auch Vertreter des Garten- und Landschaftsbaus machen sich Sorgen wegen eines Vorschlags der Europäischen Union zum Pflanzenschutz. Das Ziel, Pflanzenschutzmittel so weit wie möglich zu reduzieren, ist unstrittig, aber die Methode stößt bei Fachleuten auf Widerstand. Der scheidende Vizepräsident der Europäischen Kommission, Frans Timmermans, hat vorgeschlagen, in sogenannten „sensiblen Gebieten“ ein totales Verbot auszusprechen und ansonsten eine drastische Reduktion von 50 Prozent bis 2030 umzusetzen.
Dies ist aus Sicht der Praktiker zum Beispiel Peter Horst, Vizepräsident des Landesverbandes Gartenbau NRW und der Fachreferentin Claudia Wendt, nicht realistisch. Ein solches Verbot würde dazu führen, dass mehr Nutzpflanzen aus dem außereuropäischen Ausland eingeführt werden, was sicherlich nicht im Sinne des Umweltschutzes ist. Peter Liese hat daher entsprechende Änderungsanträge eingereicht. Ein totales Verbot soll es nach Ansicht von Peter Liese, Peter Horst und Claudia Wendt auf allen Flächen geben, die von Kindern genutzt werden, zum Beispiel auf Schulhöfen oder Spielplätzen. Dieses in Deutschland schon weitestgehend umgesetzt und sollte auch in anderen europäischen Ländern so schnell wie möglich angegangen werden.
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Europäisches Parlament beschließt pragmatischen Kompromiss zur Industrieemissionsrichtlinie
Neue Belastungen für Landwirtschaft und Industrie wären Gift in der jetzigen Lage. Deswegen ist es gut, dass wir im Interesse der Unternehmen und Landwirte erfolgreich waren
Der Protest hat gewirkt. Viele Landwirte und Industrievertreter hatten in den letzten Monaten einen Vorschlag der Europäischen Kommission zur Novellierung der Industrieemissionsrichtlinie kritisiert. Er hätte zum Beispiel vorgesehen, dass viele landwirtschaftliche Betriebe, die bisher nicht unter die Richtlinie fallen, zum Beispiel Rinderhalter, mit neuen Auflagen konfrontiert worden wären. Auch Industriebetriebe wie zum Beispiel Drahtziehereien und Kaltwalzwerke sollten in die Richtlinie aufgenommen werden. Dagegen hatten sich Betroffene aus der Region massiv zur Wehr gesetzt und sich auch an Peter Liese gewandt.
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Genau dafür haben wir den Innovationsfonds geschaffen. Viele andere Betriebe in Westfalen können profitieren.
„Die Firma HeidelbergCement erhält einen dreistelligen Millionenbetrag von der Europäischen Union um ihr Zementwerk in Geseke so umzubauen, dass es in Zukunft keine klimaschädlichen CO2-Emissionen mehr verursacht, sondern im Gegenteil mehr Emissionen aus der Atmosphäre entnimmt, als es imitiert“, dies teilte Peter Liese nach einem Besuch des Werkes und Gesprächen mit Werksleiter Dr. Steffen Gajewski mit. Peter Liese hatte sich als Berichterstatter des Europäischen Parlamentes für den Emissionshandel massiv dafür eingesetzt, dass alle Mittel, die die Europäische Union und die Mitgliedsstaaten durch das ETS einnehmen, gezielt für Klimaneutralität eingesetzt werden. „Es ist wichtig, dass das Geld nicht in irgendwelchen Haushaltslöchern versackt, sondern für den eigentlichen Zweck, nämlich Klimaschutz eingesetzt wird: Das Projekt in Geseke ist ein wunderbares Beispiel dafür, wie dies funktionieren kann“, so Liese, der auch umweltpolitischer Sprecher der größten Fraktion im Europäischen Parlament (EVP-Christdemokraten) ist.