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Landwirte können aufatmen / Schnelle endgültige Lösung nötig
„Ich bin sehr froh, dass die Europäische Kommission endlich Dampf beim Thema Wolf macht. Denn heute tritt der Beschluss in Kraft, den Schutzstatus des Wolfs von ‚streng geschützt‘ auf ‚geschützt‘ zu ändern. Damit sind wir der Bekämpfung des Wolfs einen Schritt näher. Die Menschen machen sich Sorgen wegen der zunehmenden Verbreitung des Wolfes. Er ist lange keine bedrohte Art mehr, sondern bedroht insbesondere Weidetiere. Wolfsrisse haben in den letzten Jahren stark zugenommen und Landwirte mussten das bisher einfach hinnehmen, weil der Wolf in Deutschland nicht bejagt werden durfte. Obwohl die Mitgliedstaaten die Möglichkeit hatten, die Jagd bis zu einem gewissen Punkt zu erlauben, hat Umweltministerin Steffi Lemke das nicht zugelassen und die Sorgen der Menschen auf dem Land nicht respektiert. Jetzt können Landwirte endlich aufatmen“, erklärte Peter Liese, umweltpolitischer Sprecher der größten Fraktion im Europäischen Parlament (EVP, Christdemokraten).
Weiterlesen: Endlich macht EU Kommission Dampf beim Thema Wolf
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Peter Liese: Kommission reißt das Steuer rum / Klimaziele bleiben, sollen aber gemeinsam mit Industrie und Menschen erreicht werden / Bündel von Maßnahmen, um bezahlbare Strompreise für Normalverbraucher und Industrie zu erreichen / Beim Bürokratieabbau brauchen wir eine Omnibus-Flotte
„Die Europäische Union reißt das Steuer herum. Ich unterstütze die heute vorgelegten Vorschläge sehr. Wir wollen und müssen die Klimaziele beibehalten, aber viel stärker auf die Zusammenarbeit mit der Industrie und mit den Menschen setzen und dringend drastisch Bürokratie abbauen“, mit diesen Worten kommentierte der umwelt- und klimapolitische Sprecher der größten Fraktion im Europäischen Parlament (EVP, Christdemokraten) Dr. Peter Liese die heute vorgelegten Pläne der Europäischen Kommission.
Weiterlesen: Kommission schlägt konkrete Maßnahmen zum Bürokratieabbau vor
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Peter Liese und Dennis Radtke: Wichtige Richtungsentscheidung für europäische Schlüsselindustrie / Unterstützung von Leasing für die hart arbeitenden Menschen gut für Klima und Industrie
„Dies ist eine wichtige Richtungsentscheidung zugunsten einer Schlüsselindustrie in der Europäischen Union“, mit diesen Worten reagierten Peter Liese, umweltpolitischer Sprecher, und Dennis Radtke, sozial- und beschäftigungspolitischer Sprecher der größten Fraktion im Europäischen Parlament (EVP, Christdemokraten), auf die Vorstellung eines Automobilaktionsplans durch die Europäische Kommission.
Weiterlesen: Kommission legt Aktionsplan zur Automobilindustrie vor
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In einem ersten Schritt sollen vier Gesetze von bürokratischem Ballast befreit werden / Über 90 % der Firmen, die bisher mit CO₂-Ausgleichsmechanismus- (CBAM-) Berichtspflichten belastet wurden, werden komplett ausgenommen / Unterstützung der Industrie beim Übergang zur Klimaneutralität und ein Bündel von Maßnahmen zur Senkung der Strompreise
„Die Europäische Kommission macht endlich ernst beim Bürokratieabbau. Ich erwarte für den kommenden Mittwoch einen mutigen Aufschlag zur Reduzierung der Verwaltungslast in einem ersten Schritt bei vier konkreten Gesetzen“, erklärte der umweltpolitische Sprecher der größten Fraktion im Europäischen Parlament (Peter Liese, CDU) vor Journalistinnen und Journalisten in Brüssel. Bei den vier Gesetzen geht es um die Nachhaltigkeitsberichterstattung (CSRD), um das Europäische Lieferkettenrecht (CSDDD), um die sogenannte Taxonomie sowie um den Grenzausgleichsmechanismus (CBAM).
„Die Kommission sagt zu Recht, dass wir weiterhin Klimaschutz betreiben müssen und dass Klimaschutz, richtig gemacht, auch ein Treiber für Innovation sein kann. Dazu müssen wir aber dringend nachsteuern. Die Entwicklung in der Europäischen Kommission geht aus meiner Sicht maßgeblich auf den Druck der Christdemokraten in ganz Europa zurück. Insbesondere der persönliche Einsatz von Friedrich Merz gegenüber Ursula von der Leyen und anderen EVP-Spitzenpolitikern in der EU zeigt Wirkung“, so Liese.