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Deutsche Regelung darf nicht unterhöhlt werden / Respekt vor Entscheidung des nationalen Parlaments
Die Europäische Kommission hat ihre Antwort auf die Europäische Bürgerinitiative „My Voice, My Choice“ veröffentlicht, nachdem die Initiative die erforderliche Zahl an Unterschriften erreicht hat. Nach Angaben der Kommission soll kein neues EU-Finanzinstrument geschaffen werden. Stattdessen verweist die Kommission darauf, dass Mitgliedstaaten bestehende EU-Mittel, insbesondere aus dem Europäischen Sozialfonds Plus (ESF+), nutzen könnten, wenn sie dies politisch wollen.
Der Arzt und Europaabgeordnete Dr. med. Peter Liese (CDU) sieht die Initiative und die Debatte kritisch und warnt vor einer schleichenden Aushöhlung auch der deutschen, aus seiner Sicht, ausgewogenen Gesetzgebung: „Ich sehe, wie die Kolleginnen und Kollegen der CDU/CSU-Gruppe die Initiative kritisch. Wir haben in Deutschland eine sehr ausgewogene Gesetzgebung. Diese Gesetzgebung erkennt an, dass wir das Lebensrecht des ungeborenen Kindes schützen müssen, gleichzeitig aber auch die Notlage der Frau respektieren müssen. Das Kind kann nur geboren werden, wenn die Frau es austrägt. Und deswegen gibt es eben keine Strafe für die Frau. Aber es gibt eine Beratungspflicht und vor allem die Verpflichtung des Staates, Hilfsangebote bereitzustellen. Diese sehr ausgewogene deutsche Regelung würde unterhöhlt, wenn die Europäische Kommission es finanziert, dass auch deutsche Frauen im Ausland unter weniger klaren Regelungen eine Abtreibung durchführen lassen könnten“, so Liese.
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Industrie muss und kann entlastet werden, aber die Unternehmen, die in Klimaschutz investieren, müssen unbedingt geschützt werden / ‚Leistung muss sich lohnen‘ - das muss auch im Klimaschutz gelten / Wettbewerbsprobleme der deutschen Chemieindustrie haben viele Ursachen / Wenn Emissionshandel abgeschafft wird, bricht der weltweite Klimaschutz zusammen und das wäre unverantwortlich
„Die europäische Industrie muss beim Emissionshandel entlastet werden, um den Unternehmen in dieser schwierigen wirtschaftlichen und geopolitischen Situation zu helfen und Arbeitsplätze zu sichern. Gleichzeitig brauchen wir aber auch Planungssicherheit für die Unternehmen, die in Klimaschutz investieren. ‚Leistung muss sich lohnen‘ - Dieses alte CDU-Motto muss auch beim Klimaschutz gelten“, dies erklärte Peter Liese, ehemaliger Berichterstatter zum Emissionshandel, im Vorfeld des Treffens europäischer Industrievertreter in Antwerpen am Mittwoch und des Wettbewerbsgipfels der EU-Staats- und Regierungschefs am Donnerstag.
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Es wäre völlig absurd, Ethanol für medizinische Anwendungen zu verbieten / Unterschied zwischen Konsum und medizinischer Nutzung muss berücksichtigt werden / Bewährter Wirkstoff bleibt für Infektionsschutz unverzichtbar
„Das ist eine sehr gute Nachricht für Patientinnen und Patienten, für das medizinische Personal und für den Infektionsschutz in Europa. Ethanol ist seit Jahrzehnten bewährt, hochwirksam und im Alltag der Gesundheitsversorgung schlicht unverzichtbar“, begrüßt Dr. Peter Liese, Mitglied im Gesundheitsausschuss des Europäischen Parlaments, die Entscheidung des Ausschusses für Biozidprodukte (BPC) der Europäischen Chemikalienagentur (ECHA), Ethanol weiterhin für die Verwendung in Desinfektionsmitteln zu unterstützen. Der Ausschuss kommt zu dem Ergebnis, dass Ethanol bei sachgerechter Anwendung sicher eingesetzt werden kann. Gleichzeitig konnte keine Einigung darüber erzielt werden, Ethanol als krebserregend oder reproduktionstoxisch einzustufen. Besonders wichtig ist aus Sicht von Liese, dass die bisherige Datenlage kritisch hinterfragt wurde: „Die Einstufung basiert bislang vor allem auf Studien zum Alkoholkonsum. Das hat mit der Anwendung im Krankenhaus oder in der Pflege nichts zu tun. Dort geht es um Hautkontakt und Inhalation und diese Unterschiede müssen berücksichtigt werden.“
„Die Entscheidung des Ausschusses ist ein wichtiges Signal für Vernunft und Augenmaß in der europäischen Gesundheitspolitik. Wir dürfen nicht Äpfel mit Birnen vergleichen: Der Missbrauch von Alkohol hat nichts mit dem gezielten, sicheren Einsatz von Ethanol in Krankenhäusern und Pflegeeinrichtungen zu tun. Wer Patientinnen und Patienten wirksam schützen will, muss bewährte und unverzichtbare Mittel wie ethanolbasierte Desinfektionsmittel weiterhin ermöglichen. Alles andere wäre ein Rückschritt für den Infektionsschutz in Europa“, erklärte Dennis Radtke, Sprecher der EVP-Christdemokraten im Ausschuss für Beschäftigung und soziale Angelegenheiten.
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Treffen mit Prof. Dr. Christoph Donner vom Ruhrverband
Der Ruhrverband als öffentlich-rechtliches Wasserwirtschaftsunternehmen betreibt u.a. Talsperren, die die Wasserversorgung von 4,6 Millionen Menschen sicherstellen, und ist für die Abwasserreinigung von 60 Städte und Gemeinden im Einzugsgebiet von Ruhr und Lenne zuständig. Er ist einer der größten Wasser- und Abwasserverbände Europas. Die Gewässer sind ein wichtiger Bestandteil des Wasser- und Naturhaushaltes. Die Europäische Wasserrahmenlinie (EG-WRRL) gibt für alle Oberflächengewässer und Europa das Ziel eines „guten chemischen und guten ökologischen Zustands“ vor. Wasser ist auch das wichtigste Grundnahrungsmittel. Schädliche Stoffe, zum Beispiel Arzneimittel oder Industriechemikalien, können über das Trinkwasser Einfluss auf unsere Gesundheit haben.
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