Lehren aus Coronakrise werden gezogen / Erster Schritt auf dem Weg zu einer Gesundheitsunion

Der Gesundheitsausschuss des Europäischen Parlaments hat heute mit riesiger Mehrheit dafür gestimmt, die Kompetenzen der Europäische Arzneimittelagentur auszuweiten. Unter anderem soll sie zukünftig auch das Risiko von Versorgungsengpässe bei wichtigen Arzneimitteln und Medizinprodukten überwachen sowie eine bessere Koordinierung und Transparenz bei klinischen Prüfungen leisten um zum Beispiel Doppelarbeit und Unterrepräsentanz von bestimmten Studienteilnehmern zu vermeiden. Die Plenarabstimmung, in der das finale Mandat für die Verhandlungen mit den Mitgliedstaaten beschlossen wird, soll im Juli stattfinden.

Der gesundheitspolitischer Sprecher der größten Fraktion im Europäischen Parlament (EVP-Christdemokraten), Dr. med. Peter Liese, begrüßte die heutige Abstimmung. „Die Stärkung des EMA-Mandats ist der erste Schritt auf dem Weg zu einer echten Gesundheitsunion. Die Menschen erwarten von uns zu Recht, dass wir Lehren aus der Krise ziehen und sie vor zukünftigen Pandemien besser schützen. Die Covid-Krise hat uns schmerzhaft verdeutlicht, dass wir auch im Gesundheitsbereich nicht weniger Europa brauchen, sondern eine deutlich verbesserte Abstimmung und Koordinierung um schneller und effektiver auf zukünftige Krisen reagieren zu können. Hier ist nun der erste Schritt gemacht.“

Gesundheit ist höchstes Gut / 40.000 Zuschauer in Wembley unverantwortlich


In einem offenen Brief hat sich der gesundheitspolitische Sprecher der größten Fraktion im Europäischen Parlament (EVP, Christdemokraten) Dr. med. Peter Liese an den Präsidenten der UEFA gewandt, um eindringlich auf die Gefahren durch die Corona-Lage und besonders die Delta-Variante mit Hinblick auf den weiteren Verlauf der Fußball EM Euro2020 hinzuweisen.

„Die gesundheitliche Lage ist, gerade in Großbritannien, wieder sehr angespannt. Die Delta-Variante, die viel gefährlicher ist, breitet sich schnell aus. Unsere Gesundheit ist das allerhöchste Gut. Die Ausbreitung der Delta-Variante macht es unmöglich, dass in London 40.000 Zuschauer beim Endspiel ins Stadion kommen. Hier muss dringend ein strengeres Hygienekonzept her. Vielleicht ist eine Verlegung sogar unausweichlich“, so Liese.

Gute Nachricht insbesondere für Krebspatienten

Die Verhandlungsführer des Europaparlaments, Ministerrats und der EU Kommission haben sich auf einen Text zur Nutzenbewertung von Arzneimitteln und Medizinprodukten geeinigt. Damit geht ein jahrelanger, sehr zäher Verhandlungsprozess zu Ende. Die Europäische Kommission hatte schon in 2018 einen entsprechenden Vorschlag gemacht und das EU Parlament hatte ihn in geänderter Form bereits im Februar 2019 angenommen. Der Ministerrat konnte sich aber erst kürzlich auf eine gemeinsame Position einigen. Dann ging es sehr schnell und heute Nacht gab es dann ein Ergebnis.

In Zukunft soll die wissenschaftliche Zusammenarbeit bei der Nutzungsbewertung von neuen Medikamenten und Medizinprodukten wie zum Beispiel Herzschrittmachern verbessert werden. Damit soll Doppelarbeit vermieden werden und den Patienten wirkliche Innovation schneller zur Verfügung gestellt werden.

Der gesundheitspolitische Sprecher der größten Fraktion im Europäischen Parlament (EVP, Christdemokraten) Dr. med. Peter Liese begrüßte die Einigung: „Es ist sehr wichtig, dass wir in ganz Europa nach einheitlichen Kriterien den Nutzen von Arzneimitteln und Medizinprodukten bewerten. Es ist nicht plausibel, dass ein Krebsmedikament z.B. in Deutschland das Leben um 2 Jahre verlängert und in Frankreich nur um ein halbes Jahr. Eine gemeinsame Nutzenbewertung und insbesondere die in dem Text vorgesehene Zusammenarbeit der Nutzungsbewertungsgremien (in Deutschland der Gemeinsame Bundesausschuss, der damit das Institut für Qualität und Wirtschaftlichkeit im Gesundheitswesen oder weitere Institute beauftragen kann) und der Europäischen Arzneimittelagentur helfen auch dabei, gezielte Innovationen auf den Markt zu bringen und nicht länger vor allem Scheininnovationen, die keinen wirklichen Fortschritt für die Patienten bringen.

Starkes Klimakapitel im CDU/CSU Wahlprogramm / Klimaneutralität bis 2045 / 65% bis 2030 / EEG-Umlage abschaffen und Aufbau durch Erneuerbare Energien durch möglichst EU-weiten Emissionshandel finanzieren

„Die Vorstände von CDU/CSU haben ein starkes Kapitel zum Klimaschutz im gemeinsamen Wahlprogramm verankert“, dies erklärte so der umweltpolitische Sprecher der größten Fraktion im Europäischen Parlament (EVP, Christdemokraten) Dr. Peter Liese. „Wenn CDU und CSU die Wahl gewinnen, wird es sich für alle Bürgerinnen und Bürger sowie alle Unternehmen lohnen, sich klimafreundlich zu verhalten. Wer sich entsprechend verhält, wird entlastet, wer die Umwelt verschmutzt wird belastet“, so der Umweltpolitiker.

CDU und CSU haben in ihrem Wahlprogramm nicht nur Ziele, sondern auch Instrumente vereinbart. Deutschland soll bis 2045 klimaneutral werden und schon 2030 gegenüber 1990 65% Treibhausgase einsparen. „Das 65%-Ziel für 2030 ist ein fairer Anteil an dem verschärften Klimaziel von 55% der EU, welches wir als Europäisches Parlament zusammen mit Kommission und Ministerrat ausgehandelt haben und am kommenden Donnerstag formal im Europaparlament annehmen werden“, so Liese.

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