Europäisches Parlament beschließt Maßnahmen gegen Plastikmüll im Meer /
Besteck, Teller und andere Produkte aus Plastik verboten


Wir müssen vermeiden, dass es in Zukunft mehr Plastik als Fisch im Meer gibt. Kein Flugverbot für Luftballons

Das Europäische Parlament hat am Mittwoch in Straßburg mit sehr großer Mehrheit Maßnahmen zur Verringerung von Plastikmüll beschlossen. Dadurch soll insbesondere die Vermüllung der Meere gestoppt werden. Besteck, Teller, Strohhalme, Wattestäbchen, Getränkerührstäbchen und Stäbe für Ballons aus Plastik sollen komplett verboten werden, weil es dafür Alternativen gibt. Plastikbecher sollen einem Reduktionsziel unterworfen werden. "Prognosen besagen, dass wenn wir nicht handeln 2050 mehr Plastik im Meer ist als Fisch. Über die Nahrungskette nimmt auch der Mensch dieses Mikroplastik auf und ich kann mir als Arzt nicht vorstellen, dass das keine Gesundheitsschäden nach sich zieht. Daher müssen wir dringend handeln“, so Peter Liese.

Vorschlag des Umweltausschusses gute Grundlage


Wir müssen dringend etwas tun, um die Verschmutzung der Weltmeere zu stoppen, aber Warnhinweise für Luftballons gehen über das Ziel hinaus


„99 Luftballons auf ihrem Weg zum Horizont“, heißt es in einem immer noch sehr bekannten Hit von Nena aus den 80er-Jahren. Wenn es nach der Mehrheit des Umweltausschusses im Europäischen Parlament und der EU-Kommission geht, sollen in Zukunft keine Luftballons mehr in den Himmel steigen. Ein Warnhinweis für Luftballons ist Teil eines Gesetzgebungsvorschlags zur Reduzierung von Einwegplastik. Der umweltpolitische Sprecher der größten Fraktion im Europäischen Parlament (EVP Christdemokraten) Dr. med. Peter Liese hält den Kommissionsvorschlag insgesamt für gut und richtig. Warnhinweise für Luftballons hält er aber für absurd. „Den Anteil, den in die Luft gestiegene Luftballons an der Verschmutzung der Weltmeere ausmacht, kann man in den Statistiken kaum messen. Und ich finde es deshalb unverhältnismäßig, wenn wir den Menschen, insbesondere den Kindern, den Spaß verderben,“ so Liese.

Frage, ob Sommerzeit oder Normalzeit soll von den Mitgliedsstaaten koordiniert und entschieden werden



„Der Kommissionsvorschlag zur Abschaffung der Zeitumstellung in der EU muss schnell verabschiedet werden“. Dies forderte Peter Liese anlässlich der am Wochenende erneut anstehenden Zeitumstellung. "Viele Menschen leiden zumindest subjektiv unter der Zeitumstellung und die erwarteten Vorteile, wie Energieeinsparung haben sich nicht eingestellt. Nicht nur die Online-Konsultation der Europäischen Kommission, sondern auch repräsentative Umfragen zeige, dass die ganz große Mehrheit der Bevölkerung dagegen ist. Wenn wir die Zeitumstellung nicht hätten und heute käme jemand auf die Idee sie einzuführen, würden ihn sicher alle für verrückt erklären. Deswegen muss die entsprechende EU-Richtlinie dringend geändert werden," so Liese.

Europäische Parlament setzt neue und faire Regeln für audiovisuelle Mediendienste


Mehr Jugendschutz, mehr europäische Werke und dafür weniger versteckte Werbung: Was für traditionelle Medien wie Radio und TV gilt, soll künftig auch für Mediendienste im Internet gelten. Mit der Verabschiedung der audiovisuellen Mediendienste-Richtlinie hat das Europaparlament neue und faire Spielregeln in der digitalen Medienwelt geschaffen. Peter Liese setzt sich dafür ein, dass Video-Streaming-Plattformen wie YouTube und Video-on-Demand-Anbieter wie Netflix künftig stärker in die Verantwortung genommen werden.

Dies gilt vor allem beim Kinder- und Jugendschutz. Facebook, YouTube und Co. werden verpflichtet, gewaltverherrlichende oder andere schädliche Videos nach Meldung zu löschen. „Beim Fernsehen werden jugendgefährdende Inhalte gekennzeichnet, dies soll künftig auch im Internet systematisch erfolgen. Es wird höchste Zeit, dass wir die geleichen Regeln wie beim Fernsehprogrammen auch bei den neuen Medien anwenden“, so Liese.