Hauptproblem in Deutschland ist die Organisation der Organspende in den Krankenhäusern / Von Spanien lernen


Anlässlich der am Donnerstag anstehenden Abstimmung zur Organspende im Deutschen Bundestag warnte der gesundheitliche Sprecher der größten Fraktion im Europäischen Parlament (EVP-Christdemokraten) Dr. med. Peter Liese davor, zu glauben, dass mit einer Widerspruchslösung die Zahl der Organspenden automatisch steige. Es sei sehr viel wichtiger, die Organisation in deutschen Krankenhäusern zu verbessern und dafür zu sorgen, dass potenzielle Organspender auch tatsächlich identifiziert werden. Dazu verwies Liese auf Erfahrungen im europäischen Ausland. „Ich halte die Widerspruchslösung für ethisch vertretbar und glaube, dass bei der Debatte im Deutschen Bundestag beide Seiten sehr gute Argumente haben. Ich sehe jedoch die Gefahr, dass man sich zurücklehnt und denkt, mit einer Widerspruchslösung sei das Problem gelöst. Das Land mit den meisten Organspenden pro Kopf ist Spanien und die spanischen Verantwortlichen haben mir mehrfach erklärt, dass die Widerspruchslösung ganz und gar nicht entscheidend für die guten Zahlen sei. Auch in Spanien werden die Angehörigen nach dem Eintreten des Hirntods gefragt, ob sie mit der Organspende einverstanden sind. Entscheidend ist die Organisation in den Krankenhäusern. In Spanien wird jeder potentielle Spender identifiziert und professionelle Transplantationsbeauftragte führen ein einfühlsames Gespräch mit den Angehörigen. In Deutschland ist dieses System gerade erst im Aufbau und insbesondere in kleinen Krankenhäusern werden nicht alle potenziellen Spender überhaupt identifiziert, d.h., es gehen Organe verloren, obwohl die Angehörigen im Zweifel bereit wären, einer Organspende zuzustimmen. Wenn wir an diesen Problemen nicht massiv arbeiten, werden auch auf Dauer viele Menschen sterben, während sie auf ein Spenderorgan warten“, so Liese.

Deutschland und NRW müssen signifikant profitieren / Angriffe einiger sozialistischer Kommissare völlig unverantwortlich

Die Europäische Kommission hat heute einen neuen Fond vorschlagen, der mit 7,5 Milliarden Euro dotiert und Teil eines größeren Mechanismus ist, bei dem zum Beispiel auch Gelder der Europäischen Investmentbank genutzt werden können. Insgesamt geht es um ein Volumen von 100 Milliarden Euro. Der Fond für einen gerechten Übergang (Just Transition) soll besonders betroffenen Regionen in Europa bei ihrer Umstrukturierung in Richtung saubere Energie und Klimaneutralität finanziell unterstützen. Insbesondere Kohleregionen stehen im Mittelpunkt der Förderung. Der Vorsitzende der CDU-NRW Landesgruppe im Europäischen Parlament, Peter Liese begrüßt die Initiative ausdrücklich und betonte, dass die vom notwendigen Strukturwandel betroffene Menschen unterstützt werden müssten.

„Es ist richtig, ambitionierte Klimaschutzziele vorzulegen. Genauso wichtig ist es aber, die Menschen, die von diesem Strukturwandel in Nordrhein-Westfalen betroffen sind, zu unterstützen. Im Verlaufe der Diskussion auf Kommissions-Ebene gab es offensichtlich von einigen sozialdemokratischen und sozialistischen Kommissaren die Position, dass Deutschland und damit auch Nordrhein-Westfalen von dem Fond nicht profitieren soll. Dies halte ich für einen Skandal. Deutschland ist im Moment der Mitgliedstaat, der die meiste Kohle verfeuert und wir haben einen klaren politischen Beschluss, aus der Kohle auszusteigen. Das rheinische Braunkohlerevier ist das größte Kohleabbaugebiet Europas. Zusätzlich steigen wir auch aus der Kernenergie aus. Man kann dem größten Nettozahler nicht vermitteln, dass zusätzliche Haushaltsmittel bereitgestellt werden und ein Thema, das bei uns so virulent ist, in Deutschland nicht finanziert werden kann. Ich bin sehr dankbar, dass die Mehrheit der Kommissare dies genauso sieht und bin zuversichtlich, dass wir das auch im Parlament unterstützen werden“, so Liese. Der Europaabgeordnete erklärte, dass es mit diesem Beschluss für Deutschland einfacher wird, die notwendigen Hilfen für die Kohleregion in Nordrhein-Westfalen aus dem Bundeshaushalt beihilferechtlich durch die EU zu genehmigen.

Umwelt- und Klimaschutz können richtig gemacht zusätzliche Arbeitsplätze und zusätzliches Wachstum bringen / Marktwirtschaft statt Verbote / Rückenwind für Gesetzgebungsverfahren


Nachdem die Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen bereits im vergangenen Monat ihre Pläne für den Green Deal vorgestellt hat, kam dazu heute aus dem Europäischen Parlament eine breite Zustimmung. Die Europaabgeordneten unterstützen die Pläne in einer Resolution mit riesiger Mehrheit, denn aus ihrer Sicht habe Ursula von der Leyen den richtigen Rahmen gefunden, um ambitionierte Klimaschutzziele mit Arbeitsplätzen und Wirtschaftswachstum in Europa zu verbinden. „Wir haben die Kommissionspräsidentin und ihre Pläne heute mit breiter Mehrheit im Europäischen Parlament unterstützt. Das gibt Rückenwind für die anstehenden Gesetzgebungsverfahren. Der Green Deal kann, wenn er richtig durchgeführt wird, zusätzliche Arbeitsplätze und zusätzliches Wachstum für Europa bringen,“ so der umweltpolitischen Sprecher der größten Fraktion im Europäischen Parlament (EVP-Christdemokraten), Peter Liese.

Die Resolution hebt unter anderem den Beitrag nachhaltiger Forstwirtschaft für den Klimaschutz hervor, spricht sich für die Unterstützung der Industrie beim Übergang zur Klimaneutralität aus und legt großen Wert auf die internationale Klimapolitik. „Es ist richtig, dass Europa seine Klimaziele erhöht. Aber wir müssen, wie von Ursula von der Leyen vorgeschlagen, eine Initiative ergreifen, um auch andere große Volkswirtschaften wie China, Indien, Südafrika, Japan und letztlich auch die USA zu mehr Ambitionen zu bewegen“, so Liese.

Patientensicherheit an oberster Stelle / Versorgung nicht gefährden / Planungssicherheit für heimische Unternehmen
                                                                                                                                                                                           

Das Europäische Parlament hat den Weg freigemacht, so dass niedrigklassifizierte Medizinprodukte eine Fristverlängerung im Rahmen der neuen Medizinprodukteverordnung erhalten. Diese haben durch den Beschluss nun vier Jahre mehr Zeit, die erhöhten Sicherheitsanforderungen an Medizinprodukte zu erfüllen. Hierbei geht es ausschließlich um Niedrigrisikoprodukte. Krankenhäuser und Unternehmen auch aus Südwestfalen hatten zuvor befürchtet, dass es ohne eine Fristverlängerung zu Versorgungsengpässen kommt, da es noch nicht genügend Prüfstellen gibt, die den erhöhten Anforderungen gerecht werden. Die neue Medizinprodukteverordnung wurde bereits 2016 nach mehrjährigen Verhandlungen als Konsequenz aus den Skandalen der Vergangenheit, zum Beispiel bei den PiP-Brustimplantaten, bei denen tausenden von Frauen fehlerhafte Brustimplantate eingesetzt worden- und dadurch viele Schäden entstanden sind, verabschiedet. Im Rahmen des Gesetzgebungsverfahren hatte Peter Liese regelmäßig die vielen Betroffenen Unternehmen in Südwestfalen konsultiert, die von den neuen Regeln unmittelbar betroffen sind. Unter anderem wurden auch die Anforderungen an die Prüfstellen (Benannte Stelle) deutlich verschärft, um schwarze Schafe vom Markt zu nehmen.

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