Meschede profitiert von EU-Mitteln / Frieden als wichtigstes Ziel


„Mit der Kampagne für Europa müssen wir jetzt beginnen, damit bei der Wahl am 26. Mai nicht populistische Europagegner von links und rechts in zu großer Zahl einziehen“, betonte Peter Liese bei einem Nachmittagsgespräch bei Kaffee und Kuchen der Senioren Union Meschede. Leider seien in vielen europäischen Ländern diese Kräfte sehr stark.

Liese sprach besonders die Bedeutung der Europäische Union für unsere Unternehmer und die Arbeitsplätze an, die von einem freien europäischen Markt stark profitieren, aber auch europäische Fördermittel sind wichtig für unsere Region. Insbesondere das über das Programm LEADER seien tolle Projekte in Meschede und im Rahmen der Regionale verwirklicht worden. Die Europäische Union habe insbesondere zur Aussöhnung in Europa beigetragen und sei ein Garant für Frieden. Allein dies ist es Wert sich für ein Fortbestehen einzusetzen. „Wir müssen den Anti-Europäern zeigen, dass wir unser Europa nicht kaputt machen lassen“, so Liese.

Wichtiger Teilerfolg für Peter Liese und Landwirte in der Region


In der Diskussion um die zukünftige Agrarpolitik haben die heimischen Landwirte und Peter Liese einen wichtigen Teilerfolg erzielt. Bei der Abstimmung des mitfederführenden Ausschusses für Umwelt, Gesundheit und Lebensmittelsicherheit wurde beschlossen, dass die Hilfen künftig sehr viel stärker auf mittelständische bäuerliche Betriebe konzentriert werden. Großbetriebe sollen dagegen weniger als bisher profitieren.

Durch den Brexit und neue Aufgaben wie Grenzsicherung, Fluchtursachenbekämpfung und Forschung wird das Geld in der Europäischen Union zukünftig knapper. Daher hat Haushaltskommissar Günther Oettinger eine Kürzung im Bereich der Landwirtschaft vorgeschlagen. Oettinger hat den Vorschlag jedoch so ausgestaltet, dass die Kürzung vor allem sehr große Betriebe betrifft und mittelständische bäuerliche Betriebe dagegen weiterhin etwa im gleichen Umfang unterstützt werden.

Zeitplan der Kommissionsvorschlag unrealistisch, aber Bürgerwille muss respektiert werden / Es gibt keine überzeugenden Argumente für die jetzige Regelung


„Im Europäischen Parlament zeichnet sich eine große Mehrheit für die Abschaffung der Zeitumstellung ab“, erklärte Peter Liese. Am Mittwoch hat der mitberatende Gesundheitsausschuss mit überwältigender Mehrheit für den entsprechenden Kommissionsvorschlag gestimmt. Ähnliche Mehrheiten gibt es auch in drei weiteren mitberatenden Ausschüssen. So haben der Agrarausschuss, der Industrieausschuss und der Binnenmarktausschuss in dieser Woche ähnlich abgestimmt.

Die Abgeordneten wollen den Kommissionsvorschlag jedoch an einer Stelle ändern, nämlich beim Zeitplan. Die Kommission hatte im September vergangenen Jahres vorgeschlagen, dass die Regelung schon im kommenden Monat in Kraft treten sollte, sodass das Ende der Zeitumstellung schon in diesem Jahr besiegelt würde. Dies halten die Abgeordneten für unrealistisch und verlangen deswegen eine Verschiebung um ein Jahr. Liese dazu: „Nicht nur die Onlinekonsultation der Europäischen Kommission, sondern auch viele repräsentative Meinungsumfragen sagen ganz klar, dass eine riesige Mehrheit der Menschen gegen die Zeitumstellung ist. Wenn man keine guten Gründe hat, darf man sich gegen so eine Mehrheit nicht stellen, und ich kann diese guten Gründe beim besten Willen nicht erkennen. Die erwarteten Vorteile, wie Energieeinsparung, haben sich nicht eingestellt. Es gibt ernstzunehmende Wissenschaftler, die vor gesundheitlichen Schäden durch die Zeitumstellung warnen und auch wenn die Beschwerden nur subjektiv sind, gibt es keinen Grund, warum die Europäische Union die Menschen zu etwas zwingt, das die große Mehrheit nicht will. Deswegen muss die Richtlinie geändert werden. Wir möchten jedoch dieses zusätzliche Jahr nutzen, damit sich die Mitgliedsstaaten ausreichend koordinieren können. Europa kann zwar nicht vorschreiben, ob ein Mitgliedsstaat in Zukunft auf Dauer die mitteleuropäische Normalzeit oder die mitteleuropäische Sommerzeit einführt, weil dies gleichbedeutend mit der Wahl der Zeitzone ist, aber wir sollten den Mitgliedsstaaten Gelegenheit geben sich zu koordinieren und wir müssen sie auch dazu drängen," so Liese.

Umweltausschuss unterstützt Plan der Europäischen Kommission/ Streit um Ziele für 2030


Die Europäische Union soll klimaneutral werden. Diesen Plan, den die Europäische Kommission vergangenen November vorgelegt hat, hat am Mittwoch eine große Mehrheit des Umweltausschusses des Europäischen Parlaments unterstützt. Im Jahr 2050 sollen alle Klimagase, die dann noch in Europa emittiert werden, durch Wälder oder moderne Technologien zur Entnahme von CO2 aus der Atmosphäre ausgeglichen werden. Peter Liese, unterstützte die Entscheidung: „Die Europäische Kommission hat dargelegt, dass der ambitionierte Plan möglich ist, ohne dass die Wirtschaft oder Arbeitsplätze darunter leiden. Wir können sogar netto Arbeitsplätze hinzugewinnen und zusätzliches Wirtschaftswachstum generieren. Wichtig ist jetzt, dass auch der Rat der Staats- und Regierungschefs bei seinem Gipfeltreffen über die Zukunft Europas im Mai im rumänischen Sibiu den Plan annimmt.“

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