Europäische Union muss ihr Klimaschutzziel auf über 57% erhöhen und stärker Druck auf andere Industrienationen ausüben/ Partnerschaft, um Abholzung des Regenwaldes zu stoppen nach Wahl in Brasilien

„Die Europäische Union kann und muss ihr Klimaschutzziel, das mit 55% schon sehr ambitioniert ist, weiter erhöhen, um insgesamt eine Dynamik zu erzeugen, die uns ermöglicht das Pariser Klimaziel zu erreichen. Außerdem müssen wir die Chance der Abwahl von Bolsonaro in Brasilien nutzen und weltweite Partnerschaften zum Schutz des Regenwaldes aufbauen.“, dies erklärte der umweltpolitische Sprecher der größten Fraktion (EVP/Christdemokraten) im Europäischen Parlament, Dr. Peter Liese, anlässlich des Beginns der Klimakonferenz in Sharm-el-Sheikh.

„Unser Klimaziel ist das ambitionierteste Ziel, dass von einem der großen Emittenten vorgelegt wurde. Insbesondere der Vergleich mit den USA ist beeindruckend. Selbst wenn Präsident Biden seine Zielvorstellung erreicht und die Emissionen bis 2030 um 50% gemessen an 2005 reduziert, werden die Amerikaner noch 2,5-mal mehr Emissionen pro Kopf ausstoßen, als die Europäer. Daher halte ich nichts von Aussagen von Kritikern, die sagen, dass das Ziel der EU nicht mit dem 1,5 Grad Ziel kompatibel ist. Trotzdem kann und muss die EU ihr Ziel erhöhen.

FDP hat sich leider nicht durchgesetzt und sollte den Menschen reinen Wein einschenken/ Herausforderungen für Betriebe in unserer Region

„Ich bedaure diesen Beschluss sehr. Die FDP hat sich entgegen eigener Aussagen nicht durchgesetzt und sollte den Menschen reinen Wein einschenken. Das Verbrenner-Aus für 2035 bringt für viele Betriebe in unserer Region große Herausforderungen.“ So äußerte sich der CDU-Europaabgeordnete zum Beschluss der europäischen Institutionen von Donnerstagabend. Unterhändler von Europäischer Kommission, Ministerrat und Europäischen Parlament hatten am späten Donnerstagabend die sogenannten CO2 Flottengrenzwerte für 2030 und 2035 beschlossen. 2035 dürfen neu zugelassene PKW und leichte Nutzfahrzeuge kein CO2 mehr ausstoßen. Dies bedeutet faktisch ein Verbot des Verbrennungsmotors. Synthetische Kraftstoffe, die klimaneutral sind, haben im Rahmen der CO2 Flottengrenzwerte, das heißt bei normalen PKW und leichten Nutzfahrzeugen, keine Rolle.

Europäische Union und andere Industrienation müssen jetzt klug reagieren / Beitrag von „Fit for 55“ zum weltweiten Klimaschutz / EU wird Klimaziel erhöhen und muss Druck auf andere große Emittenten erhöhen / Partnerschaft um Abholzung des Regenwaldes zu stoppen


„Der Wahlerfolg von Lula da Silva in Brasilien ist eine Riesenchance für den Klimaschutz. Möglicherweise die Letzte, um das Pariser Klimaziel und damit die gefährlichen Kippunkte, noch einzuhalten. Die Europäische Union und die anderen Industrieländer müssen jetzt klug reagieren, um diese Chance zu nutzen“, dies erklärte der umweltpolitische Sprecher der größten Fraktion im Europäischen Parlament, Dr. Peter Liese (EVP-Christdemokraten).

„Im Gegensatz zu früheren Wahlen hat bei dieser Wahl das Thema Abholzung des Regenwaldes eine herausragende Rolle gespielt. Auch wenn es ein knappes Ergebnis war - der Sieger heißt Lula da Silva und er hat im Wahlkampf ganz klar angekündigt, die Maßnahmen zum Schutz des Regenwaldes drastisch zu verschärfen. Dies ist eine Riesenchance. Und wir sollten sie gemeinsam mit der Weltgemeinschaft nutzen. Nur wenn die Abholzung der Regenwälder gestoppt wird, haben wir eine realistische Chance, das Ziel des Pariser Klimaabkommens, die Erderwärmung deutlich unter 2 Grad zu halten und wenn möglich auf 1,5 Grad zu begrenzen.

Schlechter Zeitpunkt und zum Teil zu strenge Werte/ Fahrverbote auf jeden Fall verhindern/ Autoverkehr bereits auf einem guten Weg/ Jetzt dringend Schiffsemissionen angehen/ Standards für Messpunkte harmonisieren


Die Europäische Kommission hat heute einen Vorschlag zur Überarbeitung der EU-Richtlinie zur Luftreinhaltung verabschiedet. Darin werden die EU-Standards für Schadstoffe in der Luft verbessert und den Empfehlungen der Weltgesundheitsorganisation angenähert.

Peter Liese betont, dass die Reduktion von Luftschadstoffen wie Feinstaub und Stickoxiden grundsätzlich ein richtiges und wichtiges umwelt- und gesundheitspolitisches Ziel sei. Allerding sieht er den heutigen Kommissionsvorschlag kritisch. „Es ist nicht der richtige Zeitpunkt jetzt einen solchen Vorschlag zu machen, der zu einer erneuten Diskussion über Fahrverbote führen wird. Gerade als Umweltpolitiker und Arzt kann ich mit gutem Gewissen sagen, dass die Luft in den letzten 25 Jahren in Europa sehr viel besser geworden ist und in den letzten fünf Jahren nochmal sehr viel besser. Gerade deswegen gibt es ja jetzt keine Diskussion mehr über Fahrverbote.“, so der umweltpolitische Sprecher der größten Fraktion im Europäischen Parlament (EVP/ Christdemokraten), Peter Liese.