„Das Mpox-Virus und die aktuelle Situation sind nicht mit COVID-19 vergleichbar“, erklärte der gesundheitspolitische Sprecher der größten Fraktion im Europäischen Parlament (EVP-Christdemokraten), Dr. med. Peter Liese, angesichts des ersten nachgewiesenen Falls der Mpox-Virus-Variante Klade 1b in Deutschland.
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Zwei führende CDU-Politiker aus dem Europäischen Parlament fordern eine radikale Änderung der Förderpolitik im Bereich klimaneutrale Mobilität. Der umweltpolitische Sprecher der EVP im Europäischen Parlament Peter Liese und der sozialpolitische Sprecher Dennis Radtke, zugleich Bundesvorsitzender der CDA, fordern, die Förderung von Elektroautos vom Kopf auf die Füße zu stellen. Die Förderung soll nicht besonders wohlhabenden Personen zukommen, sondern der hart arbeitenden Mitte. „Viele Menschen brauchen ihr Auto, um zur Arbeit zu fahren oder weil sie etwa als Selbstständige ohne Auto ihr Geschäft nicht betreiben können. Für diese Menschen sind steigende Benzin- und Dieselpreise schon jetzt ein echtes Problem. Wir stehen zu dem marktwirtschaftlichen Klimaschutzinstrument Emissionshandel in Deutschland und Europa. Damit es von den Menschen akzeptiert wird und auch für die hart arbeitende Mitte der Gesellschaft nicht zu unverantwortbaren Härten führt, brauchen wir gezielte Förderung“, betonte Liese.
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„Das ist nicht nur peinlich für die Ampel, sondern unverantwortlich gegenüber allen, die Angehörige durch Corona verloren haben oder heute noch an Long-Covid leiden, und auch gegenüber den jungen Menschen, die nach allgemeiner Einschätzung unter unverhältnismäßig hohen Einschränkungen gelitten haben“, erklärte Dr. med. Peter Liese, anlässlich der Entscheidung der Ampelkoalition, keine systematische Corona-Aufarbeitung durchzuführen.
„Die ganze Peinlichkeit wird deutlich, wenn man sieht, dass das Europäische Parlament bereits Anfang 2022 einen Sonderausschuss zur Aufarbeitung der Pandemie eingesetzt hat und im Dezember 2023 einen umfangreichen Abschlussbericht vorgelegt hat. Wir haben uns in dutzenden Sitzungen mit Experten und Betroffenen auseinandergesetzt und klare Empfehlungen gegeben. Ich bedaure, dass diese Empfehlungen in der deutschen Debatte größtenteils keine Rolle spielen. Für uns im Europäischen Parlament ist klar: In der Abwägung, wie man die Verbreitung des Virus am besten aufhält, hat man in den meisten europäischen Ländern zu stark auf Schulschließungen gesetzt. In Deutschland war das besonders schlimm. Während die Schulen geschlossen waren, gab es keinerlei verpflichtende Regelungen zum Homeoffice, und Privatfeiern in privaten Räumen waren noch überall erlaubt und entwickelten sich regelmäßig zu Superspreading-Ereignissen. Hier hat man den Erwachsenen zu viel erlaubt und die Bildung der jungen Menschen unverhältnismäßig eingeschränkt. Andere Länder wie etwa Irland haben es besser gemacht“, so Liese.
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