Gesamtbelastung der Bevölkerung nicht erhöhen und soziale Härten vermeiden


Peter Liese, hält eine stärkerer Bepreisung von CO2 für richtig. Er drängt jedoch darauf, dass dies möglichst europäisch passiert, soziale Härten vermieden werden und die Bürger an anderer Stelle in gleichem Maße entlastet werden. Anlässlich der Vorstellung von Plänen zur CO2-Besteuerung durch Bundesumweltministerin Svenja Schulze erklärte Liese:
„Es ist wichtig unser Steuer- und Abgabensystem zu reformieren, so dass sich umweltfreundliches Verhalten lohnt. So ist aus meiner Sicht beispielsweise richtig, die Stromsteuer abzuschaffen, da sie auch Strom aus erneuerbaren Quellen unnötig verteuert und zum Beispiel den Einsatz von Wärmepumpen oder Elektromobilität unnötig belastet. Auf der anderen Seite muss CO2-Ausstoß stärker belastet werden. Ich halte es aber für wichtig, das ganze so schnell wie möglich europäisch und nicht nur national zu machen. Beim LKW-Verkehr stehen deutsche Spediteure ohnehin schon in extrem hartem Wettbewerb mit Konkurrenz aus Osteuropa. Dies würde sich noch verschärfen, wenn man in Deutschland einseitig den Diesel für LKW verteuert. Deshalb plädiere ich mit Nachdruck für die Ausweitung des europäischen Emissionshandels auf andere Sektoren, wie den Verkehr. Dies ist zielgereichter, da beim Emissionshandel, im Gegensatz zu einer Steuer, das Ziel auf jeden Fall erreicht wird und der Markt den Preis bestimmt. Außerdem ist eine Ausweitung des Emissionshandels in Europa leichter durchsetzbar das dies mit Mehrheit beschlossen werden kann, während eine Steuer Einstimmigkeit erfordert“, erklärte Liese.

Europarecht nicht strenger auslegen als vorgesehen / Kleine Handwerksbetriebe anders als globale Großkonzerne behandeln

Vor etwas mehr als einem Jahr trat die Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) der EU in Kraft, die auch viele Südwestfalen verunsichert- und für viele heimische Betriebe einen großen Aufwand bedeutet hat. Handwerker hatten sie sogar zum Anlass genommen, eine eigene Initiative gegen Bürokratie zu gründen. Die deutschen Datenschutzbestimmungen sind in vielen Fällen jedoch härter als die Regelungen der DGSVO. Deshalb hat der Bundestag jetzt Entlastungen für kleine und mittlere Unternehmen bei den deutschen Datenschutzbestimmungen beschlossen. So soll zum Beispiel die Schwelle angehoben werden, von der an ein Unternehmen laut Bundesdatenschutzgesetz (BDSG) einen Datenschutzbeauftragten benennen muss: Statt zehn Mitarbeitern soll sie nun bei 20 Mitarbeitern liegen, die sich "ständig mit der automatisierten Verarbeitung personenbezogener Daten beschäftigen".

Kampf gegen den Krebs und Klimaschutz Schwerpunkte in der neuen Periode

Peter Liese ist einstimmig als Sprecher der größten Fraktion im Europäischen Parlament (EVP-Christdemokraten) für Umwelt, Gesundheit und Lebensmittelsicherheit wiedergewählt. Damit vertritt er die Abgeordneten aus allen EU-Ländern in der christdemokratischen Fraktion bei diesen wichtigen Themen. „Ich freue mich sehr über die große Unterstützung meiner Kollegen. Die Themen die unser Ausschuss behandelt sind wichtiger als jemals zuvor. Ich finde es richtig, dass viele, vor allem junge Menschen uns auffordern, beim Klimaschutz engagierter zu sein. Europa hat bereits viel getan, aber das reicht nicht aus. Konkret bin ich dafür das Ziel der Klimaneutralität in einem Gesetz fest zu schreiben. Wir sollen bis 2050 nur noch so viele klimaschädliche Gase emittieren, wie durch Wachstum von Wäldern und moderne Techniken zur Entnahme von CO2 aus der Atmosphäre gebunden werden können. Die Europäische Kommission hat in einer Analyse deutlich gemacht, dass dies ohne Arbeitsplatzverluste möglich ist, sogar mit zusätzlichem Wachstum und Nettogewinn von Arbeitsplätzen, dafür werde ich mich einsetzen. Kurzfristig bin ich dafür, den Flugverkehr und den Seeverkehr stärker am Klima- und Umweltschutz zu beteiligen und umweltfreundliche Verkehrsträger wir Bus und Bahn zu entlasten“.

Wer die Demokratie in der EU schwächen will, wird sich an uns die Zähne ausbeißen

„Wir stehen einmütig hinter Manfred Weber. Wer die Demokratie in Europa zurückdrehen will, wird sich an uns die Zähne ausbeißen.“ Dies erklärte Peter Liese anlässlich der Diskussion um den zukünftigen Präsidenten der Europäischen Kommission. Manfred Weber war als Spitzenkandidat der Christdemokraten in ganz Europa ins Rennen gegangen und die Christdemokraten sind mit Abstand die stärkste Fraktion. „Wir sind bereit Kompromisse zu machen was andere Personalvorschläge für andere Positionen und Inhalte angeht, aber wir sind nicht bereit uns von den Staats- und Regierungschefs jemanden aufs Auge drücken zu lassen, der sich nicht den Wählerinnen und Wählern präsentiert hat. Viele Bürgerinnen und Bürger in Südwestfalen haben mich in den letzten Tagen angesprochen und mich ermutigt für die Demokratie in Europa einzutreten“, so Liese.

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