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Er konnte die Zweifel nicht ausräumen / Mangelndes Fingerspitzengefühl in Europa schadet deutschen Interessen
Nach der Rede von Bundeskanzler Scholz im Europäischen Parlament herrscht bei den Europaabgeordneten weitestgehend Enttäuschung. “Der Bundeskanzler konnte die Zweifel vieler Abgeordneter und vieler Vertreter anderer Mitgliedstaaten sowie in den europäischen Institutionen nicht ausräumen. Viele Kolleginnen und Kollegen auch aus anderen Fraktionen, die der CDU nicht nahestehen, wünschen sich Angela Merkel zurück. Scholz versteht Europa nicht, und er hat nicht das Fingerspitzengefühl, auch die Interessen anderer Mitgliedstaaten zu respektieren. Seine zögerhafte Haltung bei der Unterstützung der Ukraine hat insbesondere viele Osteuropäer verschreckt. Wer die Interessen anderer in Europa nicht versteht, kann deutsche Interessen nicht erfolgreich durchsetzen. Deswegen schadet dieser Bundeskanzler in Europa den deutschen Interessen.
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Marktwirtschaftliches Instrument bringt kostengünstigen Klimaschutz und ist das ideale Gegenkonzept für übertriebene Regulierung wie Verbrenner- und Heizungsverbot / Neues ETS bringt keine(!) Belastung für Verbraucherinnen und Verbraucher in NRW und Deutschland
„Die Bundesregierung muss die Einnahmen aus dem europäischen Emissionshandel gezielt dort investieren, wo die Herausforderung groß und das Know-how umfangreich ist, das heißt, es muss zwangsläufig sehr viel Geld nach Nordrhein-Westfalen fließen“, dies erklärte der Berichterstatter des Europäischen Parlaments zur Reform des Emissionshandels und Vorsitzender der CDU-Europaabgeordneten NRW, Peter Liese am Freitag vor der Landespressekonferenz. Liese erläuterte, dass es den Abgeordneten gelungen ist, in der Verhandlung mit den Mitgliedstaaten durchzusetzen, dass die Mitgliedstaaten die Mittel in Zukunft zielgerichtet für Klimaschutzprojekte ausgeben müssen(!). Dies war vorher nur eine Soll-Bestimmung. „Es ist jetzt wichtig, die Bundesregierung und die anderen Mitgliedstaaten dabei ständig zu kontrollieren. Nordrhein-Westfalen hat überproportional energieintensive Industrie und ist deshalb besonders herausgefordert. Aber wir haben auch viele Unternehmen, wie etwa Thyssenkrupp, die Firma SMS und die Zementindustrie in der Region Geseke/Erwitte, die sich bei der Transformation ganz weit vorne befinden und Beispiel für andere in Europa sein können. Die Firma SMS baut zurzeit in Schweden das erste klimaneutrale Stahlwerk der Welt und ist auch federführend beim Umbau eines Hochofens von Thyssenkrupp in Duisburg. Geseke und Erwitte haben sich mit Unterstützung der Landesregierung auf den Weg gemacht, die erste klimaneutrale Zementregion Europas zu werden. Die Firma HeidelbergCement plant schon in weniger als zehn Jahren ein klimaneutrales Zementwerk in Geseke zu errichten“, erklärte Liese.
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EU-Gesundheitsminister müssen Medikamentenmangel vor allem bei Kindern schnell anpacken / Bevorratung kritischer Arzneimittel und andere Kriterien bei Ausschreibungen wichtige Elemente einer Lösung
„Der Medikamentenmangel insbesondere bei Kindern ist ein Riesenskandal und muss auf allen politischen Ebenen energisch bekämpft werden. Die Gesundheitsminister der Europäischen Union, die sich diese Woche in Stockholm treffen, müssen konkrete Lösungsvorschläge aufnehmen“, dies erklärte der gesundheitspolitische Sprecher der größten Fraktion im Europäischen Parlament (EVP-Christdemokraten), Dr. med. Peter Liese, CDU, angesichts der Warnungen von Kinderärzten.
„Die Kollegen haben vollkommen recht. In reichen Ländern wie Deutschland, Österreich und Frankreich dürfen Zustände, wie wir sie im letzten Winter erlebt haben, nicht passieren“, so Liese, der selbst als Arzt in einer Kinderklinik gearbeitet hat und aufgrund einer Überlastung Anfang des Jahres noch mal in dieser Klinik (Kinderklinik Paderborn) ausgeholfen hatte.
Weiterlesen: Treffen der Gesundheitsminister diese Woche in Stockholm
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Antibiotikaresistenzen bekämpfen/ Mehr Förderung für wirkliche Innovation wie mRNA-Technologie /Arzneimittelknappheit bekämpfen
„Wir müssen die stille Pandemie der Antibiotikaresistenzen bekämpfen, uns bei der Arzneimittelregulierung stärker bemühen wirkliche Innovationen wie mRNA-Technologien zu unterstützen und ganz dringend die Knappheit von Arzneimitteln bekämpfen. All diese drei Punkte greift die Europäische Kommission in ihrem Vorschlag auf. Teilweise sind die konkreten Formulierungen exzellent; teilweise sind sie aber auch nur eine Grundlage für die weitere Arbeit im Rat und im Europäischen Parlament.“, dies erklärte der Gesundheitspolitiker und Arzt, Dr. Peter Liese, anlässlich der Vorstellung des Kommissionsvorschlags zur Reform des Arzneimittelrechts. Die Europäische Kommission hatte am Mittwoch die größte Reform seit 20 Jahren vorgestellt. Fünf bestehende Regelungen sollen zu zwei Regelungen zusammengefasst werden.