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Stabilität in turbulenten Zeiten / Einige Bedenken bleiben, aber Europa muss jetzt stark und einig sein
„Die Koordinatoren der zuständigen Ausschüsse haben am Mittwochabend alle bisher nicht bestätigten Anwärterinnen und Anwärter für die neue Europäische Kommission bestätigt. Voran ging eine Verständigung zwischen den drei größten Fraktionen der pro-europäischen Mitte (Christdemokraten, Sozialdemokraten und die liberale Renew-Fraktion)“, dies teilte der Sprecher für Umwelt und Gesundheit der größten Fraktion im Europäischen Parlament (EVP, Christdemokraten) Dr. Peter Liese mit. „Wir brauchen Stabilität in schwieriger Zeit. Auch ich hatte bei einigen Anwärterinnen und Anwärtern Bedenken, aber seit dem 06. November leben wir in einer anderen Zeit. Die Wahl von Donald Trump erfordert ein starkes und einiges Europa und die Kommission muss jetzt so schnell wie möglich handlungsfähig sein. Der Zerfall der Ampel-Koalition ist ein Segen für Deutschland und insbesondere, wenn Friedrich Merz Bundeskanzler wird, wird Deutschland in Europa wieder eine Führungsrolle übernehmen. Das ändert aber nichts an der Tatsache, dass wir in dieser entscheidenden Phase zunächst einmal einen Kanzler Scholz als ‚lahme Ente‘ haben.“
Weiterlesen: Peter Liese: Heureka! Endlich alle Kommissare bestätigt
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Peter Liese: Ich bin ziemlich enttäuscht / Kandidatin hat Zeichen der Zeit nicht erkannt / Wir brauchen weniger Bürokratie und mehr Wettbewerbsfähigkeit, um den Green Deal wirklich zum Erfolg zu bringen
„Ich bin ziemlich enttäuscht. Die designierte Vizepräsidentin der Europäischen Kommission Teresa Ribera hat die Zeichen der Zeit nicht erkannt. Sie hat so geredet, als gäbe es weder Wirtschaftskrise noch Krieg noch eine geänderte Mehrheit im Europäischen Parlament“, dies erklärte der umweltpolitische Sprecher der größten Fraktion im Europäischen Parlament (EVP, Christdemokraten), Dr. Peter Liese, im Anschluss an das Hearing der designierten Vizepräsidentin der Europäischen Kommission und amtierenden Umweltministerin Spaniens, Teresa Ribera.
Weiterlesen: Hearing der designierten Vizepräsidentin Ribera
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Kommission muss so schnell wie möglich ins Amt kommen / Designierter Gesundheitskommissar hat sich überraschend stark präsentiert / Ablehnung kann dramatische Konsequenzen haben
„Jetzt müssen alle Verantwortung übernehmen und aus den Schützengräben rauskommen“, dies erklärte der Sprecher der größten Fraktion im Europäischen Parlament (EVP, Christdemokraten) für Umwelt und Gesundheit, der CDU-Abgeordnete Dr. Peter Liese nach den Anhörungen der designierten Kommissare. „Der Mittwoch, der 06. November, hat aus meiner Sicht viel verändert. Wir wissen, dass der nächste Präsident der USA Donald Trump sein wird und der Zerfall der deutschen Bundesregierung führt dazu, dass Olaf Scholz eine ‚lame duck‘ ist. Der Zerfall der Ampel ist für Deutschland eine gute Nachricht und insbesondere wenn Friedrich Merz Bundeskanzler wird, ist das auch für Europa gut, aber aktuell hat Deutschland in dieser schwierigen Phase eben keine funktionierende Regierung. Die politisch unklaren Verhältnisse in Frankreich und vielen anderen EU-Ländern schwächen die EU in dieser schwierigen weltpolitischen Phase. Deshalb brauchen wir so schnell wie möglich eine mit neuer Legitimation gestärkte EU-Kommission. Bedenken Einzelner und politische Spielchen müssen dahingegen zurückstehen.“
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Peter Liese: Europa muss den internationalen Prozess retten, kann die Last aber nicht alleine tragen / Mehr Rücksicht auf Wettbewerbsfähigkeit / Task Force für Carbon Markets sehr erfolgreich / Negative Emissionen dringend in Europäischen Emissionshandel einbeziehen
„Nach dem Wahlsieg von Donald Trump und dem Scheitern der Ampel-Regierung in Deutschland kommt es in der internationalen Klimapolitik jetzt noch mehr als je zuvor auf die Europäische Union an. Die EU war immer Vorreiter bei den internationalen Klimaverhandlungen und gerade weil es in Frankreich, Deutschland und vielen anderen Staaten derzeit keine handlungsfähige Regierung gibt, ist es gut, dass Klimapolitik auf internationaler Ebene nicht von den Mitgliedstaaten, sondern von der EU gestaltet wird. Wir können die Last bei Finanzierung und Emissionsreduktionen aber nicht alleine tragen und müssen in Zukunft viel stärker auf die Wettbewerbsfähigkeit unserer Wirtschaft, speziell der Industrie, des Mittelstands und der Landwirtschaft achten“, dies erklärte der umweltpolitische Sprecher der größten Fraktion im Europäischen Parlament (EVP, Christdemokraten), Dr. Peter Liese angesichts des Beginns der Klimakonferenz in Baku.