Bus und Bahn entlasten

Peter Liese fordert, dass der Flugverkehr einen stärkeren Beitrag zum Klimaschutz leisten muss und im Gegenzug Bus und Bahn entlastet werden. „Wenn ein Kegelclub oder eine junge Familie aus Duisburg planen für ein langes Wochenende zu verreisen, dann ist es oft günstiger von Düsseldorf nach Mallorca zu fliegen als mit Bus und Bahn in Südwestfalen Urlaub zu machen. Dies muss sich dringend ändern. Der Flugverkehr ist zwar im Europäischen Emissionshandel einbezogen, aber er zahlt nur für 15 Prozent für seine Treibhausgase selbst. 85 Prozent der Zertifikate bekommen die Fluggesellschaften geschenkt. Die Bahn dagegen muss neben vielen anderen Belastungen auch 100 Prozent zum Emissionshandel beitragen, wenn sie Strom nutzt, was meistens der Fall ist. Ich setze mich dafür ein, dass sich das ändert. Der Flugverkehr muss zu 100 Prozent beitragen und Bus und Bahn müssen entlastet werden. Ich bin aber gegen starre Verbote, wie sie der sozialdemokratische Spitzenkandidat zur Europawahl Frans Timmermans fordert. Man kann eben nicht jeden Ort mit der Bahn erreichen. Marktwirtschaftliche Lösung sind besser als Verbote“, so Liese.

Peter Liese unterstützt massiv den Vorschlag des Spitzenkandidaten der Christdemokraten zur Europawahl Manfred Weber, dass das Europäische Parlament demnächst nur an einem Ort tagen soll. "Schon seit Jahren kämpfe ich gegen den Wanderzirkus. Gegenüber den Steuerzahlern sind die Kosten der Reiserei und der Unterhaltung von zwei Parlamenten nicht zu verantworten und sie verursachen auch unnötige Umweltschäden. Ich bin froh, dass meine Idee, die Arbeit auf einen Ort zu konzentrieren, immer mehr Zustimmung findet. Mittlerweile haben sich nicht nur Angela Merkel, Annegret Kramp-Karrenbauer und der österreichische Bundeskanzler Sebastian Kurz, sondern jetzt auch unser Spitzenkandidat Manfred Weber angeschlossen. Deswegen hoffe ich, dass wir es in der nächsten Legislaturperiode endlich schaffen und diese Verschwendung zu beenden."

Europäisches Parlament beschließt Verlängerung und Aufstockung des LIFE-Programms


Das Europäische Parlament hat die Verlängerung und deutliche Aufstockung des EU-Umweltprogramms LIFE für die Zeit nach dem Jahr 2020 beschlossen. In seiner letzten Sitzung vor der Europawahl in Straßburg unterstützten die Abgeordneten, die mit dem Ministerrat und der Europäischen Kommission ausgehandelten Regeln. Das LIFE-Programm wurde in den vergangenen Jahren schon für eine Reihe von Projekten in Südwestfalen eingesetzt.  
Im Hochsauerlandkreis wurden unter anderem das Projekt Bachtäler im Arnsberger Wald und Bergwiesen bei Winterberg unterstützt. Das Europäische Parlament fordert bei den Verhandlungen mit dem Ministerrat eine Verdoppelung des Programms. „Naturschutz und Klimaschutz werden immer wichtiger, gerade viele junge Menschen fordern von der EU zu Recht mehr Engagement und die Mitteilungen der Wissenschaft geben Anlass zur Sorge. Darum müssen wir hier einen neuen Schwerpunkt setzen“, so Peter Liese.

Nach dem Ende der Roaming-Gebühren nächster wichtiger Schritt für die Verbraucher / Konkretes Beispiel dafür, wie sich EU-Politik positiv auf den Alltag der Menschen auswirkt

 

Nachdem die EU bereits die Zusatz-Gebühren für Anrufe, SMS und Internetnutzung aus dem EU-Ausland ins Heimatland abgeschafft hat, werden ab morgen, den 15. Mai auch die Gebühren für Telefonate und SMS aus Deutschland ins EU-Ausland gedeckelt. Maximal werden dann 19 Cent pro Minute fällig – egal ob ein Festnetztelefon oder Handy kontaktiert wird. Eine SMS kostet dann maximal sechs Cent. Darauf machte Peter Liese aufmerksam. „Laut Europäischem Verbraucherverband kosten Auslandsgespräche per Handy in Deutschland derzeit bis zu 1,99 Euro pro Minute. Wer also seine Freundin oder seinen Geschäftspartner in Frankreich oder Spanien anrufen wollte, musste für ein mehrminütiges Gespräch schon tief in die Tasche greifen. Dies ist ab morgen Geschichte. Von da an werden maximal 19 Cent pro Minute fällig, egal ob ich einen Festnetzanschluss oder ein Handy kontaktiere. Die Gewinner sind hier wieder die Verbraucher, die für Telefongespräch aus dem EU-Ausland nach Deutschland gar nichts mehr zahlen, oder nun nur noch einen Bruchteil dessen was bisher verlangt wurde für Gespräche aus Deutschland ins EU-Ausland. Gerade vor den anstehenden Sommerferien sind das tolle Nachrichten für die Verbraucher und ein sehr konkretes Beispiel dafür, wie sich die Politik der EU positiv auf den Alltag der Menschen auswirkt“, so Liese.

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