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Strafzahlungen vermeiden / Klimaziele trotzdem erreichen / No Money for Musk / Wichtig für Zulieferunternehmen in unserer Region
Die Europäische Kommission hat heute vorgeschlagen, die CO₂-Emissionsnormen für neue Pkw und leichte Nutzfahrzeuge anzupassen. Damit können die europäischen Automobilhersteller die Vorgaben leichter einhalten und gleichzeitig werden die Klimaziele der EU weiterhin gewährleistet. „Ich finde den Vorschlag sehr gut und werde mich als Sprecher meiner Fraktion dafür einsetzen, dass wir ihn so schnell wie möglich annehmen. Wir müssen, wenn irgend möglich, Strafzahlungen für deutsche Autohersteller vermeiden. Das gilt insbesondere in einer Zeit, in der viele Mitarbeiter in den Automobilunternehmen und bei den Zulieferern in unserer Region durch die angespannte wirtschaftliche Lage ohnehin schon um ihre Arbeitsplätze bangen. Zusätzlich sind europäische Autohersteller jetzt schon dabei, mit Tesla oder chinesischen Herstellern über ein sogenanntes Pooling zu sprechen, durch das sie eine Verfehlung der Grenzwerte durch Ausgleichszahlungen an extrem emissionsarme Autohersteller wie Tesla ausgleichen können, und das muss schnell beendet werden. Wir wollen die Klimaziele erhalten, aber nicht durch europäische Gesetzgebung Elon Musk noch reicher machen“, erklärte Peter Liese.
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Die Kommission will den Mitgliedstaaten vorschreiben, bei der Beschaffung von lebenswichtigen Arzneimitteln nicht nur auf den Preis, sondern auch auf die Zuverlässigkeit der Lieferung zu achten
„Dies ist ein extrem mutiger Aufschlag der Europäischen Kommission zur Lösung eines extrem großen Problems“, so kommentierte der CDU-Europaabgeordnete und Arzt, Dr. Peter Liese den Vorschlag der Europäischen Kommission zu einem Critical Medicine Act – also einem Gesetz zur Versorgung mit lebenswichtigen Arzneimitteln.
Die Kommission hat heute in Straßburg beschlossen, den Mitgliedstaaten nicht nur zu empfehlen, bestimmte Maßnahmen zur Sicherstellung der Arzneimittelversorgung zu treffen, sondern dies soll durch einen europäischen Rechtsakt vorgeschrieben werden. „Europa hat dieses Problem nicht verursacht. Es waren die Mitgliedstaaten, die bei der Beschaffung von wichtigen Arzneimitteln in den letzten Jahrzehnten nur noch auf den Preis geachtet haben. Dadurch sind wir extrem abhängig von Indien und China geworden. Dies muss sich unbedingt ändern, und es wird sich nur ändern, wenn die Mitgliedstaaten hier ein gleichgerichtetes Verhalten zeigen. Nur wenn wir die Marktmacht von 450 Millionen Menschen nutzen, werden Firmen investieren und in Europa Medikamente herstellen“, so Liese. Die Kommission nutzt hier ihre rechtlichen Möglichkeiten sehr stark aus. Gesundheitspolitik ist primär die Aufgabe der Mitgliedstaaten, aber durch den Binnenmarktartikel 114 wird auch verlangt, ein hohes Gesundheitsniveau herzustellen.
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Durch intelligentere Maßnahmen hätten viele Menschenleben gerettet werden können / Nicht nur die Schulschließungen waren falsch
„Durch intelligentere Maßnahmen hätten insbesondere im Winter 2020/21 viele Menschenleben gerettet werden können“, dies sagte der CDU-Europaabgeordnete und Arzt Dr. Peter Liese, anlässlich der Debatte um die Aufarbeitung der Coronapandemie. Am 23. März, also am kommenden Sonntag, jährt sich zum fünften Mal der Beschluss der Bundesregierung und der Ministerpräsidenten zur sogenannten Kontaktbeschränkung und zur Einschränkung des öffentlichen Lebens in vielen Bereichen.
„Es ist richtig, wenn in der Aufarbeitung der Coronapandemie darauf hingewiesen wird, dass Kinder und Jugendliche durch die Schulschließung erheblich gelitten haben und dass diese Einschränkungen unverhältnismäßig waren“, so Liese. Dies hat auch das Europäische Parlament in seinem Sonderausschuss zur Aufarbeitung der Coronapandemie festgestellt. Das Parlament hatte im April 2022 einen Ausschuss eingesetzt und im Juli 2023 im Plenum einen Abschlussbericht angenommen. „Die einfache Gleichung, die Schulschließungen waren falsch, also waren wir insgesamt zu streng, könnte jedoch falscher nicht sein. In vielen Bereichen waren die Maßnahmen nicht streng genug und der qualvolle Tod vieler Menschen vermeidbar. Wir vergessen viel zu häufig, dass im Herbst/Winter 2020/21 Corona die größte Todesursache in Europa war und dass auch in Deutschland an vielen Tagen mehr als 1000 Menschen gestorben sind. Es war ein Irrtum zu glauben, dass man durch einen sogenannten ‚Lockdown light‘ das Virus eindämmen konnte. Andere europäische Länder wie Irland hatten hier eine bessere Balance. Während der gesamten zweiten und dritten Welle im Herbst/Winter 2021 waren die Schulen geöffnet. Die Verantwortlichen haben aber durch Anmieten größerer Räume und eine Vermeidung von Überfüllung in Schulbussen das Infektionsrisiko reduziert. Darüber hinaus gab es sehr viel intelligentere und zum Teil strengere Maßnahmen für Erwachsene. Zum Beispiel eine Pflicht zum Homeoffice, wann immer möglich, und ein strenges Kontaktverbot. Auch Feiern in privaten Räumen waren verboten, und dieses Verbot wurde auch umgesetzt. In Deutschland dagegen wurde in Großraumbüros zum Teil ohne Abstand gearbeitet und Feiern in privaten Räumen fanden statt, weil man sie angeblich nicht kontrollieren konnte“, so Liese.
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Die EU hat das Problem nicht verursacht, kann aber sehr zur Beseitigung beitragen
„Die Europäische Kommission wird am Dienstag einen umfassenden Gesetzesvorschlag zur Beseitigung der Knappheit von Arzneimitteln vorlegen“, kündigte der CDU-Europaabgeordnete und Arzt Dr. Peter Liese am Montag gegenüber Journalisten an. Der Gesetzesvorschlag enthält Maßnahmen zur schnelleren Genehmigung der Arzneimittelproduktion in der EU sowie Vorgaben zur Bevorzugung von in der EU hergestellten Arzneimitteln, zur Ausschreibung, zur Lagerhaltung und zur internationalen Kooperation.
„Ich begrüße sehr, dass sich die Europäische Kommission innerhalb der ersten 100 Tage nach ihrem Amtsantritt um dieses brennende Thema kümmert. Oft hören Patientinnen und Patienten in der Apotheke oder im Krankenhaus: ‚Das Medikament ist nicht lieferbar.‘ Das führt nicht nur zu Frustration bei den Patienten, sondern auch zu unnötiger Mehrarbeit des medizinischen Personals und leider auch zu Komplikationen. Die EU hat dieses Problem nicht verursacht – das waren die Mitgliedstaaten, die jahrelang nur auf den Preis geachtet haben. Dies hat dazu geführt, dass Arzneimittel fast ausschließlich in Indien und China hergestellt werden. Die EU kann jedoch einen wesentlichen Beitrag zur Lösung leisten“, so Liese.
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