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Peter Liese und Oliver Schenk: Stärkerer Kampf gegen Antibiotikaresistenzen / Schnellere Zulassungen ohne Abstriche bei der Sicherheit / Elektronischer Beipackzettel ein großer Fortschritt für Patientinnen und Patienten
Europäisches Parlament, Ministerrat und Kommission haben sich heute Nacht auf eine umfassende Reform des europäischen Arzneimittelrechts geeinigt. Die gesundheitspolitischen Sprecher der größten Fraktion im Europäischen Parlament (EVP-Christdemokraten), Dr. Peter Liese und Oliver Schenk, sprechen von einem wichtigen Durchbruch für den Gesundheitsschutz, die Versorgungssicherheit und die Innovationsfähigkeit in Europa.
„Mit dieser Einigung stärken wir Europas Fähigkeit, Innovationen schneller und sicher zu den Patientinnen und Patienten zu bringen. Für mich ist besonders wichtig, dass wir mit der Reform nicht nur die Versorgung verbessern, sondern auch die Rahmenbedingungen für die Entwicklung und Zulassung neuer Arzneimittel modernisieren. Damit machen wir Europa wieder attraktiver für pharmazeutische Innovationen und erhöhen zugleich die Resilienz unseres Life-Science-Sektors“, betonte Schenk. „Dieses Maßnahmenpaket ist ein entscheidender Schritt hin zu einem widerstandsfähigeren und dynamischeren Life-Science-Sektor in Europa und beweist, dass Europa die notwendigen Entscheidungen zum Schutz europäischer Interessen treffen kann.“
„Die Reform der europäischen Arzneimittelpolitik ist extrem wichtig für die Gesundheit, aber auch für die Wettbewerbsfähigkeit der pharmazeutischen Industrie. Zulassungsverfahren werden beschleunigt und vereinfacht, ohne dass dies auf Kosten der Sicherheit geht. Besonders wichtig ist für mich der Kampf gegen Antibiotikaresistenzen. Wir dürfen nicht tatenlos zusehen, wie jedes Jahr 35.000 Menschen in der Europäischen Union sterben, weil Antibiotika ihre Wirkung verlieren“, ergänzte Peter Liese.
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Peter Liese: Kompromisse aus Parlament und Rat im Wesentlichen bestätigt / Langjährige Forderungen der EVP schaffen realistischen Rahmen für Umsetzung / Wehrmutstropfen bleibt Verschiebung des ETS2
Am Dienstagabend haben sich Vertreter des Europäischen Parlaments und der Mitgliedstaaten auf das 2040 Klimaziel geeinigt. „Ich bin sehr froh, dass die Kompromisse aus Parlament und Rat im Wesentlichen bestätigt wurden. Die Positionen lagen nicht weit auseinander, da die EVP-Regierungen den Vorschlag der Kommission von 90% im Rat schon sehr viel realistischer umgestaltet hatten. 5% können auch durch internationale Gutschriften für Emissionsreduzierungen erbracht werden. Darüber hinaus erhalten Mitgliedstaaten weitere Flexibilitäten,“ kommentierte Dr. Peter Liese, klimapolitischer Sprecher der größten Fraktion im Europäischen Parlament (EVP, Christdemokraten) das Ergebnis der Verhandlungen.
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Peter Liese: Kern des Umweltrechts erhalten / Aber Vereinfachungen sind dringend notwendig
Die Europäische Union hat am Mittwoch den bisher größten Omnibus vorgeschlagen. Omnibus steht im Kontext der europäischen Politik für die Vereinfachung von gleich mehreren Gesetzen auf einmal. Der erste Omnibus, der die Vereinfachung des EU-Lieferkettengesetzes, der Nachhaltigkeitsberichterstattung und des CO2-Grenzausgleichsmechanismus CBAM vorsieht, ist mittlerweile fast im Ziel. Es gibt eine Einigung im Trilog. Der neue Omnibus befasst sich mit Regelungen des europäischen Umweltrechtes. Es sind eine Reihe von Vereinfachungen im Bereich der Industrieemissionsrichtlinie und bei anderen für die Industrie relevanten Umweltgesetzen vorgesehen. So sollen etwa die Projekte, bei denen die Industrie Wasserstoff nutzt, vereinfacht werden. Landwirte erhalten Ausnahmen bei der Berichterstattung über Wasser-, Energie- und Materialnutzung. Generatoren, die als Backup für Rechenzentren genutzt werden, erhalten ebenfalls Ausnahmen. Gleiches gilt für Hersteller von E-Bikes und andere Markteilnehmer im Rahmen der Batterierichtlinie. Weitere Erleichterungen betreffen die Wasserrahmenrichtline und die Benennung sogenannter Bevollmächtigter. Bei der Reglung zur Verbringung von Abfällen gibt es den Vorschlag, den grenzüberschreitenden Verkehr, insbesondere mit der Schweiz zu erleichtern. Darauf hatten insbesondere die Kommunen im Süden Baden-Württembergs gedrängt, die ansonsten Probleme mit der Abfallentsorgung bekommen hätten.
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Viele Chancen für Landwirte sowie Verbraucherinnen und Verbraucher/ „Hört auf die Wissenschaft“ sollte nicht nur bei Covid und Klimawandel gelten, sondern auch bei neuen Züchtungsmethoden – Grüne unglaubwürdig
„Es ist sehr gut, dass sich Rat, Parlament und Kommission jetzt endlich auf einen Text zu den neuen Züchtungsmethoden geeinigt haben. Diese neuen Züchtungsmethoden bieten riesige Chancen für Landwirte sowie für Verbraucherinnen und Verbraucher. Auf anderen Kontinenten werden sie schon seit Jahren genutzt. Es ist wichtig, dass europäische Landwirte dies nun auch endlich können“, erklärte der gesundheitspolitische Sprecher der größten Fraktion im Europäischen Parlament (EVP-Christdemokraten), Dr. Peter Liese.
„Es besteht die Möglichkeit, zum Beispiel mit weniger Pflanzenschutzmitteln auszukommen oder Pflanzen zu züchten, die gegen Hitze und Trockenheit besser resistent sind. Für Verbraucherinnen und Verbraucher gibt es die echte Chance, gesündere Lebensmittel zu produzieren. So wurde zum Beispiel in den USA eine Sojabohne entwickelt, aus der ein Öl mit 0 Gramm Transfetten und rund 20 Prozent weniger gesättigten Fettsäuren hergestellt werden kann. Das heißt übersetzt: Frittierte Produkte, wie zum Beispiel Pommes frites, können dadurch deutlich gesünder werden“ so Liese.
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