Historische Einigung / Ziel für 2030 sehr ambitioniert / Europa wird seine Anstrengungen im Klimaschutz nicht nur verdoppeln, sondern verdreifachen müssen / Schade, dass nicht nur Rechte und Linke, sondern auch Grüne auf einer Seite stehen und nicht zustimmen

Das Europäische Parlament hat am Donnerstag mit großer Mehrheit für das erste Europäische Klimaschutzgesetz gestimmt. Damit ist das Klimaziel von 55% netto bis 2030 festgelegt. Die EU schreibt als erster Kontinent das Ziel der Klimaneutralität bis 2050 gesetzlich fest.

Der umweltpolitische Sprecher der größten Fraktion im Europäischen Parlament (EVP, Christdemokraten) Dr. Peter Liese erklärte zu dem Abstimmungsergebnis: „Klimaschutz ist wahrscheinlich die wichtigste Aufgabe unserer Politikergeneration. Wenn wir nicht energisch handeln, werden unserer Kinder und Enkelkinder den Klimawandel nicht mehr in den Griff bekommen. Daher müssen wir unsere Anstrengungen massiv verstärken. Das beschlossene Ziel, insbesondere für 2030, ist extrem ambitioniert. Zwischen 1990 und 2020 hat die EU 25% Treibhausgase eingespart, jetzt müssen wir in nur 9 Jahren 30% einsparen. Das bedeutet, dass wir unsere Anstrengungen nicht nur verdoppeln, sondern mehr als verdreifachen“, so Liese.


Für das Gesetz stimmten Christdemokraten, Sozialdemokraten und die liberale Renew-Fraktion. Die Rechten und Linken stimmten ebenso wie die Grüne-Fraktion dagegen. „Ich finde es traurig, dass bei diesem historischen Schritt für den Klimaschutz die Grünen gemeinsam mit den Rechten und Linken an der Seite stehen und den dramatischen Fortschritt, den wir hier für die Klimapolitik machen, nicht anerkennen. Laut der Folgenabschätzung der EU Kommission sind die in dem Klimaschutzgesetz festgeschriebenen Ziele kompatibel mit dem Pariser Klimaschutzabkommen“, so der Umweltpolitiker.

Zufälligerweise wird das Klimaschutzgesetz in der EU am gleichen Tag angenommen wie das neue Klimaschutzgesetz in Deutschland. Die deutschen Ziele, 65% bis 2030 und Klimaneutralität bis 2045, passen sehr gut zu den Europäischen Zielen, da Deutschland als Land mit immer noch höheren pro-Kopf-Emissionen als viele andere einen größeren Beitrag leisten muss und diesen Beitrag auch leisten kann. Aber langfristig - und das wird in diesen Zielen auch deutlich - müssen sich alle Länder in der Klimapolitik annähern.

Mit Blick auf die nächsten Schritte, insbesondere die Gesetzgebung, die die EU Kommission am 14. Juli zur Umsetzung der Klimaziele vorlegen wird, bekräftigte Liese: „Wir Christdemokraten wollen bei der Umsetzung vor allem auf drei Punkte achten: Erstens, wir setzen auf marktwirtschaftliche Instrumente wie den Emissionshandel. Wir wollen einen Emissionshandel auch für Wärme und Verkehr. Dies unterstützen Grüne und Sozialdemokraten in Deutschland und wollen die Ziele sogar verschärfen. In Brüssel arbeiten sie leider dagegen (https://www.peter-liese.de/images/Vermerk-Emissionshandel_Mai_2021.pdf). Zweitens, wir wollen gemeinsam mit Land- und Forstwirten dafür arbeiten, dass Methoden zur Entnahme von CO2 aus der Atmosphäre, z.B. durch nachhaltige Forstwirtschaft und durch Änderung der Produktionsmethoden in der Landwirtschaft, verbessert werden. Drittens, wir wollen die Industrie in Europa klimaneutral machen. Industriearbeitsplätze sollen erhalten bleiben und Europa soll auch in dieser Hinsicht Vorbild sein“, erklärte Peter Liese.

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