Einnahmen des Emissionshandels zur Senkung der EEG-Umlage nutzen / Soziale Probleme lösen und Innovationen antreiben

„Die EEG-Umlage muss in den nächsten Jahren weiter deutlich abgesenkt und letztendlich abgeschafft werden. Dazu sollten die Einnahmen aus dem Emissionshandel für Wärme und Verkehr genutzt werden, der in Deutschland bereits eingeführt wurde und nach einem Vorschlag der Europäischen Kommission auch europaweit eingeführt werden soll“, dies erklärte der umweltpolitische Sprecher der größten Fraktion im Europäischen Parlament (EVP, Christdemokraten), Dr. Peter Liese, anlässlich der bekanntgewordenen Senkung der EEG-Umlage für das nächste Jahr. Liese ist auch Berichterstatter des Europäischen Parlaments für den Emissionshandel.

„Die hohen Stromkosten in Deutschland sind ein soziales Problem und sie behindern Innovationen. Im Vergleich zu Gas, Öl, Diesel und Benzin ist Strom mit sehr viel mehr staatlich verursachten Steuern und Abgaben belegt. Dies verhindert den Umstieg auf Wärmepumpen und Elektromobilität. Außerdem ist es sozial ungerecht. Eine einkommensschwache Familie zahlt anteilmäßig sehr viel mehr für den Strom als ein reicher Single. Deswegen müssen wir hier dringend mehr tun. Dies gilt für Deutschland. Dies gilt aus meiner Sicht aber auch für die gesamte Europäische Union“, so Liese.

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