Bedenken von Landwirten, Waldbesitzern und Menschen im ländlichen Raum aufgenommen / Auch Probleme bei erneuerbaren Energien gelöst / Aus EU Vizepräsident Timmermans gefährlichem Piranha wird ein freundlicher Goldfisch / Natur und Klimaschutz mit den Menschen und nicht gegen sie

Viele Menschen auch in unserer Region haben sich Sorgen gemacht wegen eines Vorschlags von EU-Kommissionsvizepräsident Frans Timmermans zur Wiederherstellung der Natur. Es war unter anderem vorgesehen, Land- und Forstwirte zu zwingen, ihre Flächen in einen Zustand von vor 70 Jahren zurückzuversetzen und 10 % der Flächen in Europa de facto stillzulegen. Peter Liese hat sich die Sorgen zu eigen gemacht und gegen den Vorschlag gekämpft. Ein Antrag der christdemokratischen Fraktion, das Gesetz komplett zurück zu verweisen und einen neuen, pragmatischen Vorschlag der Kommission zu erbitten, scheiterte im Sommer. Aber in allen wesentlichen Punkten wurden vom Parlament Änderungsanträge angenommen. In der Nacht zum Freitag wurde nun das endgültige Ergebnis ausgehandelt und praktisch alle Sorgen der Landwirte, Forstbesitzer, Kommunen im ländlichen Raum und Vertreter erneuerbare Energien sind jetzt beseitigt.

„Ein niederländischer Radiosender sagte: Timmermans hat einen gefährlichen Piranha kreiert und es ist jetzt ein freundlicher Goldfisch geworden. Jegliche Zwangsmaßnahmen für Landwirte und Waldbesitzer sind aus dem Gesetz entfernt worden. Es trägt jetzt sehr stark unsere christdemokratische Handschrift, die sagt, dass wir Natur und Klimaschutz mit den Betroffenen und nicht gegen sie erreichen müssen“.

Im Einzelnen wurden folgende Verbesserung erreicht:

1.  Es gibt keine Notwendigkeit mehr, 10 Prozent der landwirtschaftlichen Fläche stillzulegen.
2.  Es gilt der Grundsatz der Aufwandsbasierung anstatt eines verpflichtenden Top-down-Ansatzes, den die Kommission vorgeschlagen hatte.
3.  Die Ernährungssicherheit wurde als zentrales Ziel des Gesetzes definiert. Dies ist notwendig, um eine bezahlbare, gesunde und nachhaltige Lebensmittelproduktion zu ermöglichen.
4.  Die EU-Fonds für Landwirtschaft und Fischerei (GAP und GFP) werden nicht für Maßnahmen zur Wiederherstellung der Natur verwendet.
5.  Die neuen Vorschriften gelten nicht für Projekte im Bereich erneuerbare Energien oder wichtige Infrastrukturarbeiten.
6.  Es gibt eine Notbremse, um Ziele für die Landwirtschaft einzufrieren, wenn die Ernährungssicherheit oder die Produktion bedroht sind.
7.   Das umstrittene Ziel der Wiederherstellung der Natur auf das Niveau der 1950er Jahre wurde gestrichen.

Trotzdem sind nach Lieses Ansicht nicht alle Sorgen der Betroffenen beseitigt. „Leider hat uns Timmermans, bevor er sich in die Niederlande verabschiedet hat, noch einen weiteren Piranha, der vielleicht sogar noch gefährlicher ist, hinterlassen. Es handelt sich um den Vorschlag zur nachhaltigen Nutzung von Pflanzenschutzmitteln. Hier ist unter anderem ein komplettes Verbot des Einsatzes von chemischen Pflanzenschutzmitteln in sogenannten sensiblen Gebieten vorgesehen. Was sich auf den ersten Blick sinnvoll anhört, kann die Existenz von hunderten landwirtschaftlichen Betrieben unserer Regionen gefährden. Beispielsweise befinden sich im Kreis Soest 50 % der Fläche, die landwirtschaftlich bewirtschaftet wird, in einem FFH und/oder Vogelschutzgebiet. Selbst Naturschützer sind hier gegen den Timmermansvorschlag. Bei der Abstimmung, die am 21. oder 22. November im Europäischen Parlament stattfindet, müssen wir unbedingt auch diesem Piranha die Zähne ziehen“, bekräftigt Liese.