Am kommenden Mittwoch stimmt das Europäische Parlament über einen Vorschlag für eine europäische Verpackungsverordnung ab. Mit der Verordnung sollen Abfallvermeidung und Recycling in ganz Europa gefördert werden. Es wird erstmals ein Rahmen geschaffen, die zum Teil sehr unterschiedlichen Ziele für Recyclingraten der Mitgliedsstaaten zu vereinheitlichen. Dazu erklären:
Peter Liese (CDU), umweltpolitischer Sprecher der EVP-Fraktion:
„Das Ziel, einen Binnenmarkt für die Kreislaufwirtschaft zu schaffen, ist gut. Viele Mitgliedstaaten haben im Gegensatz zu Deutschland sehr niedrige Recyclingquoten. Die Verbotsorgien, die der ehemalige Kommissionsvizepräsident Timmermans in den Vorschlag eingebracht hat, belasten aber dieses an sich sehr positive Thema. Besonders absurd finde ich den Vorschlag, Papiertütchen für Zucker, Salz, Pfeffer und Süßstoff zu verbieten, die alle 3 EU-Institutionen selber nutzen. Ich kämpfe dafür und bin zuversichtlich, dass dieses Verbot den nächsten Mittwoch nicht überlebt.“
Hildegard Bentele (CDU), für die Verpackungsverordnung zuständige Abgeordnete der CDU/CSU-Gruppe im Umweltausschuss:
„Der Anstieg von Verpackungsmüll und die Stagnation im Recycling sind zwei Entwicklungen in der EU, für die wir systemische Lösungen erarbeiten müssen. Das erwarten auch unsere Bürgerinnen und Bürger, deren Stimme wir in der Zukunftskonferenz deutlich zu diesem Thema gehört haben. Die Verpackung ist für den Verbraucher ein wichtiger Teil der Kaufentscheidung, was wiederum große Chancen für die Industrie mit sich bringt. Mehrweg und Einweg sind dabei keine Gegner: Während Mehrweg ein wichtiger Hebel zur Reduzierung von Verpackungen ist, kann Einweg eine sinnvolle umweltverträgliche Alternative sein. Es wird darauf ankommen, hier die Abwägung anhand von einheitlichen und somit standardisierten Kriterien zu machen. Aufbauend auf den Arbeiten im Industrie- und im Umweltausschuss liegen uns nun gute Änderungsanträge für die Positionsbestimmung des Parlaments im Plenum nächste Woche vor, so dass ich positiv gestimmt bin, dass wir ein gutes Ausgangsergebnis für die Trilogverhandlungen erreichen können."
Angelika Niebler (CSU), Co-Vorsitzende der CDU/CSU-Gruppe und EVP-Berichterstatterin der Stellungnahme des mitberatenden Industrieausschusses:
„Wir müssen Müll vermeiden und europaweit Rückgabe- und Pfandsysteme weiter ausbauen, um den immer größer werdenden Müllbergen Herr zu werden. Allerdings muss Recycling dabei aber ebenso eine Rolle spielen wie Wiederverwendung. Weitreichende, verbindliche Mehrwegquoten für Verpackungen vorzuschreiben, wie es der Umweltausschuss mit knapper Mehrheit beschlossen hat, halte ich für falsch. Wenn ein Life-Cycle-Assessment zeigt, dass Wiederverwendung nicht die beste Alternative ist, oder es bereits hohe Recyclingquoten, wie beispielsweise bei Verpackungen aus Papier oder Pappe gibt, sind die vom Umweltausschuss vorgesehenen Mehrwegquoten nicht verhältnismäßig.
Für die anstehende Plenarabstimmung haben wir konkrete Änderungsanträge eingereicht, um zu verhindern, dass Mehrwegverpackungen pauschal gegenüber recycelfähigen Verpackungen bevorzugt werden.“
Hintergrund:
Eine Plenardebatte zum Verordnungsvorschlag über Verpackungen und Verpackungsabfälle findet kommenden Dienstag (21.11.) ab ca. 14h statt. Die Abstimmung ist für Mittwoch (22.11.) ab 12h angesetzt.
Für weitere Informationen:
Dr. Peter Liese MdEP: +32 228 45981
Hildegard Bentele MdEP: +32 228 45234
Prof. Dr. Angelika Niebler MdEP: +32 228 45390