Peter Liese: Eine Strategie ist kein Gesetz / Wir brauchen dringend klare Rahmenbedingungen, um Investitionen möglich zu machen / Zementproduktion in Geseke bestes Beispiel

„Eine Strategie ist leider kein Gesetz. Deswegen hilft das Papier, was heute von Bundesklima- und Wirtschaftsminister Robert Habeck vorgestellt wurde, nicht wirklich weiter. Viele Unternehmen in Deutschland wollen Kalk und Zement mithilfe dieser Ansätze klimaneutral machen. Dazu gehört unter anderem auch die Firma Heidelberg Materials im Kreis Soest. Zurzeit ist das Konzept, das europaweit vorbehältlich ist, aber in Deutschland noch illegal. Firmen aus NRW haben mir erzählt, dass sie mit Projekten in den Startlöchern stehen, jedoch keine Möglichkeit haben, mit dem Projekt zu beginnen. Dass jetzt erst ein Referentenentwurf vorliegt, ist aus meiner Sicht ein Problem. Denn ein Referentenentwurf ist leider nur das allererste Stadium in einem Gesetzgebungsverfahren. Seit mindestens zwei Jahren wartet die Industrie auf ein fertiges Gesetz. Das wurde von der Ampel auch schon lange zugesagt. Von daher ist Habeck auf dem richtigen Kurs, aber leider viel zu spät dran“, dies erklärte südwestfälische CDU-Europaabgeordnete und Spitzenkandidat der CDU NRW bei der Europawahl am 09. Juni, Dr. Peter Liese.

Liese bezog sich unter anderem auf den Umbau des größten Kalkwerks Europas in Wülfrath bei Düsseldorf und das erste klimaneutrale Zementwerk im Binnenland in Geseke im Kreis Soest. Beide Projekte kommen ohne Förderung aus dem Bundeshaushalt aus, erhalten jedoch hohe Beträge aus dem Europäischen Innovationsfonds (Wülfrath 228 Mio. Euro, Geseke 191 Mio. Euro), der Rest ist privates Kapital. „Eine Strategie hilft diesen Unternehmen leider nicht weiter. Wir brauchen eine Änderung des Gesetzes, damit der Transport und die Lagerung von CO2 in Deutschland möglich ist. Im Fall von Wülfrath handelt es sich um eine Investition von 1 Mrd. Euro. Ein gutes Beispiel dafür, dass Klimaschutz und Wirtschaftswachstum sich nicht ausschließen, wir aber bei der Schaffung der nötigen Rahmenbedingungen nicht schnell genug sind“, erklärte Liese, der auch umweltpolitischer Sprecher der größten Fraktion im Europäischen Parlament (EVP, Christdemokraten) ist.

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