Europarecht nicht strenger auslegen als vorgesehen / Kleine Handwerksbetriebe anders als globale Großkonzerne behandeln

Vor etwas mehr als einem Jahr trat die Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) der EU in Kraft, die auch viele Südwestfalen verunsichert- und für viele heimische Betriebe einen großen Aufwand bedeutet hat. Handwerker hatten sie sogar zum Anlass genommen, eine eigene Initiative gegen Bürokratie zu gründen. Die deutschen Datenschutzbestimmungen sind in vielen Fällen jedoch härter als die Regelungen der DGSVO. Deshalb hat der Bundestag jetzt Entlastungen für kleine und mittlere Unternehmen bei den deutschen Datenschutzbestimmungen beschlossen. So soll zum Beispiel die Schwelle angehoben werden, von der an ein Unternehmen laut Bundesdatenschutzgesetz (BDSG) einen Datenschutzbeauftragten benennen muss: Statt zehn Mitarbeitern soll sie nun bei 20 Mitarbeitern liegen, die sich "ständig mit der automatisierten Verarbeitung personenbezogener Daten beschäftigen".

Peter Liese begrüßte die Änderungen ausdrücklich. "Datenschutz ist wichtig, aber wir dürfen gerade bei Kleinunternehmen nicht übertreiben. Es ist richtig, dass Deutschland den Spielraum und Ausnahmeregelungen der DGSVO nutzt. Wir müssen nicht immer noch strenger sein als europäische Vorgaben und dürfen ruhig auch mal extra vorgesehene Ausnahmemöglichkeiten nutzen. Kleine und mittlere Betriebe sind keine international tätigen Konzerne und stellen kein vergleichbares Risiko für den Datenschutz da. Die nun vorgenommene Differenzierung ist daher vollkommen richtig. Ich hoffe sehr, dass der Bundesrat den neuen Regeln ebenfalls schnell zustimmt", so Liese. Der heimische Abgeordnete hofft nun, dass jetzt auch schnell eine Lösung gegen das Problem der unseriöse Kanzleien und Abmahnvereine gefunden wird, die die Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) bei unwissentlichen Verstößen von Unternehmen und Bürgern gezielt ausnutzen, gefunden wird. "Hier liegen gute Ideen unserer CDU/CSU-Bundestagfraktion auf dem Tisch. Ich hoffe, dass wir im Interesse der Bürger und kleinen Unternehmen schnell eine Regelung finden", so Liese.

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