Krisen gut gemeistert / Umsteuern im Bereich Landwirtschaft und Industrie war wichtig
Soeben hat das Präsidium der CDU Deutschlands die amtierende Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen als Spitzenkandidatin für die EVP nominiert. Wenn es nach der CDU geht, soll Ursula von der Leyen also auch nach der Europawahl am 09. Juni weiterhin Kommissionspräsidentin sein. Der umwelt- und gesundheitspolitische Sprecher der EVP-Fraktion kommentierte die Entscheidung wie folgt: „Ursula von der Leyen ist die richtige Kandidatin in turbulenten, schwierigen Zeiten. Sie hat uns gut durch die Pandemie geführt und zeigt klare Kante für die Ukraine und gegen den russischen Aggressor. Auch andere Krisen hat sie gut gemeistert. Als Arzt und Gesundheitspolitiker finde ich besonders wichtig, dass sie den Kampf gegen den Krebs ins Zentrum der europäischen Politik gestellt hat. Auch ihre Leistungen für den Klimaschutz kann man kaum überschätzen. Zugleich hat sie in den letzten Monaten nach dem Abgang von Frans Timmermans klug umgesteuert und die Sorgen der Landwirte aufgenommen, bevor die Demonstrationen in Deutschland und vielen anderen Ländern losgegangen sind. Ich finde es sehr richtig, dass sie den Vorschlag zum Verbot von Pflanzenschutzmitteln in bestimmten landwirtschaftlichen Gebieten zurückgenommen hat und vorgeschlagen hat, den Schutzstatus des Wolfs zu reduzieren. Auch im Bereich der Industrie hat das Umsteuern begonnen und muss aus meiner Sicht kraftvoll fortgesetzt werden. Gerade wenn wir ambitionierte Klimaziele erreichen wollen, müssen wir Genehmigungsverfahren beschleunigen und Prioritäten setzen, d.h. dass nicht ein einziger Vogel einen Windpark verhindern kann und dass wir keine Verbote von Chemikalien haben sollten, die gerade für die Energiewende oder auch für die Medizin wichtig sind. Mit dem Net Zero Industry Act und dem Critical Raw Materials Act sind hier wichtige erste Schritte gemacht worden.“
Die endgültige Entscheidung über die Spitzenkandidatur der EVP fällt auf einem EVP-Kongress in Bukarest am 06. und 07. März.
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