Resolution des Parlamentes / Peter Liese schreibt mit Kollegen an Ursula von der Leyen / Kommissionspräsidentin verspricht Überprüfung der Regeln und weist auf bestehende Ausnahmemöglichkeiten hin

Peter Liese: „Wir brauchen dringend einen besseren Schutz von Weidetieren und Landwirten. Der Wolfschutz darf nicht absolut sein.“  

Vor einigen Wochen hat das Europäische Parlament eine Resolution zur EU-Wolfsstrategie verabschiedetet. Die Mehrheit der Parlamentarier sprachen sich für eine Neubewertung des strengen Schutzstatus des Wolfs aus. Damit sollen Nutz- und Weidetiere geschützt werden und wirtschaftliche Schäden im Agrarbereich vermieden werden.

Schon im Vorfeld hatte sich Peter Liese gemeinsam mit Kollegen in einen Brief an EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen für ein besseres Wolfs-Management in Europa ausgesprochen. Mittlerweile hat Ursula von der Leyen geantwortet und einerseits Änderung der gesetzlichen Regeln in Aussicht gestellt und andererseits aber auch auf die bestehenden Möglichkeiten der Mitgliedstaaten hingewiesen, die in Deutschland offensichtlich noch nicht ausreichen genutzt werden.

Peter Liese findet: „Wir brauchen in Europa und insbesondere für den ländlichen Raum klare Regeln, wie man mit den Wölfen in besiedelten Gebieten umgehen darf. Die strengen Schutzmaßnahmen haben funktioniert und die Wolfspopulation steigt jährlich um etwa ein Drittel. Mittlerweile gibt es weit über 20.000 Wölfe in Europa. Der Wolf hat in vielen Ländern keine natürlichen Feinde und die Population könnte schnell überhandnehmen. Auf diese neuen Realitäten muss die Politik reagieren.“

In dem Entschließungspapier fordert das Parlament die EU-Kommission nun auf, die Richtlinie zum Schutz bedrohter Arten zu ändern. Ausgenommen vom strengen Schutz des Wolfs sollen bestimmte Gebiete, die besonders anfällig für Raubtierrisse sind. Das Parlament fordert zudem bessere Entschädigungsmöglichkeiten und Maßnahmen zur Prävention für Bauern, die von solchen Wolfsrissen betroffen sind. „Dort, wo es Schäden gibt, muss es angemessene Entschädigungen für Landwirte auch außerhalb des Agrarhaushalts geben. Für eine friedliche Koexistenz zwischen Wolf und Weidetieren müssen wir aber auch vorbeugende Maßnahmen finden, die über das Finanzielle hinausgehen“, so der umweltpolitische Sprecher der größten Fraktion im Europäischen Parlament (EVP-Christdemokraten).

In dem Brief wiesen die Abgeordneten darauf hin, dass es im Jahr 2000 noch keinen einzigen vom Wolf verursachten Nutztierschaden gab. Im Jahr 2020 bereits knapp 3500. Dies bedeute eine große Herausforderung für den ländlichen Raum. Liese wies auch darauf hin, dass der Artenschutz für den Wolf nicht über dem Artenschutz anderer Tiere und Pflanzen stehen darf: „Durch die Weidetierhaltung haben viele Pflanzen und Tiere einen Lebensraum der zerstört werden würde, wenn Weidetierhalter aufgrund der zunehmenden Verbreitung des Wolfs aufgeben“.

Die Abgeordneten baten Ursula von der Leyen darum, die bestehenden Leitlinien für den strengen Artenschutz in Bezug auf die Auslegung der Verpflichtungen aus Artikel 12 und Artikel 16 der Habitat-Richtlinie zu präzisieren und den Wolf im Rahmen der in der Richtlinie eingeräumten Möglichkeiten zu reklassifizieren. Das heißt übersetzt, der Schutzstatus des Wolfes soll herabgesetzt werden, damit der Abschüsse leichter möglich sind. Ursula von der Leyen hat darauf die Dienststellen der Kommission angewiesen, eine eingehende Analyse der Daten durchzuführen. Der Kommission sei die Bedeutung der Problematik für viele Bürgerinnen und Bürger in der Europäischen Union voll und ganz bewusst. Darüber hinaus weist die EU-Kommissionspräsidentin aber darauf hin, dass die Mitgliedstaaten heute schon beträchtliche Möglichkeiten haben. „Dies heißt übersetzt, dass insbesondere Deutschland die Flexibilität die ein Abschuss des Wolfes jetzt schon erlaubt, nicht ausreichend nutzt“, so Liese.