Umweltfreundliche Mobilität fördern, aber mit komplett neuen Instrumenten

Zwei führende CDU-Politiker aus dem Europäischen Parlament fordern eine radikale Änderung der Förderpolitik im Bereich klimaneutrale Mobilität. Der umweltpolitische Sprecher der EVP im Europäischen Parlament Peter Liese und der sozialpolitische Sprecher Dennis Radtke, zugleich Bundesvorsitzender der CDA, fordern, die Förderung von Elektroautos vom Kopf auf die Füße zu stellen. Die Förderung soll nicht besonders wohlhabenden Personen zukommen, sondern der hart arbeitenden Mitte. „Viele Menschen brauchen ihr Auto, um zur Arbeit zu fahren oder weil sie etwa als Selbstständige ohne Auto ihr Geschäft nicht betreiben können. Für diese Menschen sind steigende Benzin- und Dieselpreise schon jetzt ein echtes Problem. Wir stehen zu dem marktwirtschaftlichen Klimaschutzinstrument Emissionshandel in Deutschland und Europa. Damit es von den Menschen akzeptiert wird und auch für die hart arbeitende Mitte der Gesellschaft nicht zu unverantwortbaren Härten führt, brauchen wir gezielte Förderung“, betonte Liese.

„Die Mobilitätswende darf nicht zur sozialen Sprengfalle für Millionen Menschen mit kleinen und mittleren Einkommen werden. Gerade die, die sich anstrengen und es trotzdem schwer haben, brauchen beim Umstieg auf E-Mobilität unsere Unterstützung. Europa kann hier helfen, aber am Ende muss vor allem die Ampel endlich beherzt handeln. Bisher gilt für Arbeitnehmer: unter dieser Regierung ist alles teurer, aber nichts besser geworden“, erklärte Radtke.

„Die Förderpolitik der Bundesregierung ist ein totales Chaos. Anfang des Jahres wurde die Kaufprämie über Nacht gestrichen, was zu großer Verunsicherung geführt hat. Die kürzlich beschlossenen verbesserten Abschreibungsmöglichkeiten für Dienstwagen greifen in mehrerlei Hinsicht zu kurz. Zum einen werden die meisten Dienstwagen geleast und nicht gekauft und zum anderen reicht breiten Teilen der Bevölkerung diese Förderung nicht. Insbesondere profitieren diejenigen Menschen kaum von diesen Abschreibungsmöglichkeiten, die hart arbeiten, aber weil sie ein geringeres Einkommen haben, wenig Steuern zahlen“, so steht es in dem von den beiden CDU-Politikern vorgelegten Papier.

Abzurufen unter: https://www.peter-liese.de/images/Positionspapier_Elektro-Leasing_fr_die_hart_arbeitende_Mitte_Radtke_Liese_v2.pdf. 

„Es ist doch völlig verrückt, dass eine Koalition, der ein sozialdemokratischer Kanzler vorsteht, eine Förderung vorschlägt, die für den Chef attraktiv ist, aber für den einfachen Arbeitnehmer nichts bringt.“ Deswegen schlagen Radtke und Liese eine gezielte Förderung von Leasingangeboten für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer und Rentnerinnen und Rentner vor. „Durch diese Förderung können wir zwei Fliegen mit einer Klappe schlagen. Beim Neukauf von Elektroautos sind viele Menschen zurückhaltend, weil sie nicht wissen, wie lange die Batterie hält oder ob sie das Auto nach fünf oder sechs Jahren überhaupt noch nutzen oder zu einem anständigen Preis verkaufen können. Viele Menschen, um die es uns geht, bekommen außerdem keinen Kredit in der notwendigen Höhe. Durch die gezielte Unterstützung von Leasingangeboten können diese Probleme überwunden werden.“

In Frankreich gibt es bereits ein solches Programm unter der Überschrift „Social Leasing“. Liese und Radtke legen jedoch großen Wert darauf, dass sie es nicht einfach kopieren wollen. „Das französische Programm unterstützt Menschen mit einem Einkommen unter 15.400 Euro. Das ist gerade nicht die hart arbeitende Mitte, die wir meinen. Deswegen sollte diese Förderung nicht an Bürgergeldempfänger gehen, sondern an Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, kleine Selbstständige sowie Rentnerinnen und Rentner, die trotz harter Arbeit nicht wohlhabend sind.“ Als ein Vorschlag wird ein Jahreseinkommen unterhalb des aktuellen Medianlohns von 43.750€ vorgeschlagen. Das französische Modell ist außerdem so gestaltet, dass nur europäische und nicht chinesische Hersteller profitieren und wurde von der Europäischen Kommission auch so genehmigt.

Nach Ansicht von Liese und Radtke lässt sich der Vorschlag aufkommensneutral ohne neue Schulden finanzieren. „Aus dem deutschen Klima- und Transformationsfonds werden viele Mittel nicht zielgerichtet ausgegeben. Vor allen Dingen profitiert die hart arbeitende Mitte der Gesellschaft viel zu wenig davon. Hier muss man umschichten.“

Außerdem gibt es in Brüssel die Idee, die Einkommen aus dem 2027 startenden ETS 2 den Mitgliedstaaten vorzeitig zur Verfügung zu stellen, z.B. durch eine Zwischenfinanzierung durch die Europäische Investitionsbank. „Es ist extrem wichtig, dass die Menschen, bevor der CO2-Preis steigt, die Chance haben, sich umzustellen und zwar nicht nur Wohlhabende, sondern auch hart arbeitende Menschen, die trotzdem nicht wohlhabend sind.“

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