EU muss stärker zusammenarbeiten, um Covid-19 und andere grenzüberschreitende Gesundheitsbedrohungen zu bekämpfen


"Wir brauchen eine Europäische Gesundheitsunion, um grenzüberschreitende Gesundheitsbedrohungen wie Covid-19 besser bekämpfen zu können, Dies erklärte der gesundheitspolitischer Sprecher der größten Fraktion im Europäischen Parlament (EVP-Christdemokraten) Dr. med. Peter Liese im Vorfeld der Präsentation des so genannten "Lessons Learned Package", das die Europäische Kommission am Mittwoch vorlegen wird. Liese äußerte die Erwartung, dass die Gesundheitsunion, die von seiner Fraktion (https://www.eppgroup.eu/newsroom/publications/epp-group-position-paper-on-a-european-union-for-health) und dem Europäischen Parlament im Juli (https://www.europarl.europa.eu/doceo/document/TA-9-2020-0205_EN.pdf) gefordert wurde, von der Europäischen Kommission und auch vom Ministerrat unterstützt wird. "Die Covid-19-Pandemie hat gezeigt, dass Europa auf diese Art von Gesundheitsbedrohung nicht vorbereitet war. Diejenigen, die in der Vergangenheit immer argumentiert haben, dass Gesundheit eine rein nationale Angelegenheit bleiben sollte, lagen falsch", so Liese.

Die Kommission wird drei Legislativvorschläge präsentieren:

Erstens wird sie eine Verordnung über grenzüberschreitende Gesundheitsgefahren vorlegen, die die bestehende Richtlinie ersetzen soll. "Bereits 2013 forderte das Europäische Parlament, die richtigen Lehren aus den damals aufgetretenen Bedrohungen zu ziehen. Jetzt ist es höchste Zeit zu handeln! Wir brauchen unter anderem die Möglichkeit, einen EU-Gesundheitsnotstand auszurufen. Bei der Covid-19-Pandemie haben wir uns zu sehr auf die WHO verlassen. Obwohl ich die Arbeit der WHO sehr schätze und sehr froh bin, dass der designierte Präsident der Vereinigten Staaten, Joe Biden, die Entscheidung von Donald Trump, diese wichtige Institution zu verlassen, wahrscheinlich widerrufen wird, kann man nicht behaupten, dass die WHO keine Fehler gemacht hat. Ich denke, dass die WHO unter dem Druck Chinas den Gesundheitsnotstand zu spät erklärt haben, weshalb es sehr wichtig wäre, in Zukunft in ähnlichen Situationen die Möglichkeit zu haben, auf europäischer Ebene zu handeln", so Liese.



Der zweite Vorschlag betrifft das Europäische Zentrum für Seuchenbekämpfung (ECDC). "Das ECDC muss meiner Meinung deutlich gestärkt werden. In vielen Mitgliedsstaaten haben wir viel stärkere Zentren für die Krankheitsbekämpfung. Das deutsche Robert-Koch-Institut zum Beispiel hat doppelt so viele Mitarbeiter wie das ECDC und ist nur für Deutschland zuständig. Wenn wir wirklich eine effektive Reaktion auf europäischer Ebene haben wollen, brauchen wir mehr Verantwortung und Personal für das ECDC. Es ist auch wichtig, dass sie in der Lage sind, entsprechende Empfehlungen abzugeben, was aufgrund des derzeit sehr schwachen Mandats leider nicht der Fall war", so der Abgeordnete.

Der dritte Vorschlag betrifft die Europäische Medizinische Agentur (EMA). "Die EMA muss ein Mandat erhalten, um das Risiko eines Mangels an lebenswichtiger Medizin und medizinischen Geräten besser überwachen und mindern zu können. Als ich zu Beginn der Pandemie im März und April als Arzt gearbeitet habe, war eine der sehr schmerzlichen Erfahrungen, dass wir keine Schutzmasken hatten, als wir die Patienten behandelt haben. Für mich persönlich war dies eine unangenehme Erfahrung; für viele Ärzte in Italien bedeutete es, dass sie an Covid-19 sterben mussten. Deshalb müssen wir auf Gesundheitsbedrohungen viel besser vorbereitet sein", so der Arzt und Europaabgeordnete.

Finanziert werden die Maßnahmen durch das neue EU4Health-Programm, das am Donnerstag vom Europäischen Parlament in erster Lesung verabschiedet wird. Parlament und Kommission auf der einen Seite und der Rat auf der anderen Seite sind hinsichtlich der Finanzausstattung für das Programm allerdings gespalten. Während das Parlament und die Kommission 9,4 Milliarden Euro für die nächsten sieben Jahre vorschlagen, will der Rat nur 1,9 Milliarden zur Verfügung stellen. "Ich erwarte eine deutliche Erhöhung der Finanzmittel gegenüber dem Gipfelbeschluss, da gerade in dieser Zeit Mittel für die Gesundheit die absolute Priorität haben müssen.“

Zusätzlich zur verbesserten Pandemievorsorge fordert das Europäische Parlament darauf, dass Krebs, insbesondere Krebs bei Kindern, einen Schwerpunkt des Programms darstellt. Es wäre zum Beispiel möglich, gemeinsame Ausschreibungen für Vorsorgeuntersuchungen oder einen Impfstoff gegen bestimmte Krebsarten, zum Beispiel HPV-Impfstoffe, durchzuführen. Die Abgeordneten unterstützen auch die Schaffung eines Europäischen Krebsinstituts", so Liese. Darüber hinaus ist deine Verbesserung der digitalen Möglichkeiten im Gesundheitsbereich eine Priorität für das Europäische Parlament.

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