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Genehmigungsverfahren beschleunigen und Task Force für CO2 Märkte in Drittstaaten einführen
„Für uns als EVP-Fraktion sind zwei Dinge ganz besonders wichtig: Erstens, wir müssen Genehmigungsverfahren beschleunigen, damit Firmen, die in die Energiewende investieren wollen, dies schnell tun können. Zweitens, die Kommission muss eine Task Force aufbauen, um Drittstaaten bei der Einführung von Emissionshandelssystemen wie in der EU helfen, damit wirklich weltweiter Klimaschutz entstehen kann“, dies erklärte der umweltpolitische Sprecher der größten Fraktion im Europäischen Parlament (EVP, Christdemokraten), Dr. Peter Liese, anlässlich der Veröffentlichung des Berichtes „Towards EU climate neutrality: progress, policy gaps and opportunities“ des Europäischen Wissenschaftlichen Beirats für Klimawandel. „Viele Firmen wollen in die Energiewende investieren, verzweifeln aber an den komplizierten Genehmigungsverfahren und an nicht vorhandenen rechtlichen Grundlagen. So berichtet z.B. der Verantwortliche bei Salzgitter Stahl, dass für den Umbau des Stahlwerks in Richtung Klimaneutralität fast 60 Genehmigungsverfahren bei 60 unterschiedlichen Behörden notwendig sind. Die Firma Lhoist/Rheinkalk, die das größte Kalkwerk Europas in Wülfrath bei Düsseldorf klimaneutral machen möchte, hat sogar mit einem Verbot ihres Projektes durch die deutsche Bundesregierung zu kämpfen. Kalk kann ebenso wie Zement nur durch die Abspaltung, den Transport und die Lagerung von CO2 klimaneutral gemacht werden. Dies ist aber in Deutschland illegal. Obwohl die Regierung seit zwei Jahren angekündigt hat diesen Zustand zu ändern, ist bisher nichts geschehen. Wir brauchen unbedingt eine zügige Annahme des Net-Zero Industry Acts in der Form wie ihn das Europäische Parlament beschlossen hat, das heißt für alle Projekte, die dem Klimaschutz dienen und nicht nur ausgewählte Projekte.“
Weiterlesen: Peter Liese zu Bericht des Europäischen Wissenschaftlichen Beirats für Klimawandel
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Der Ampel fehlt Grundverständnis für die Anliegen der Menschen im ländlichen Raum / Politik oft nur durch die Brille der Großstadt / In Brüssel Wende nach Weggang von Vizepräsident Timmermans
„Die Protestwoche der Landwirte in ganz Deutschland zeigt ganz klar, dass bei der Bundesregierung Grundverständnis für die Anliegen der Landwirte und der Menschen im ländlichen Raum fehlt. Das sieht man nicht nur bei den Kürzungen beim Agrar-Diesel, sondern auch an vielen anderen Stellen. Die Zahl der landwirtschaftlichen Betriebe geht bereits kontinuierlich zurück und Landwirte haben immer mehr Probleme, Fachkräfte zu finden. Mehr Auflagen und weniger Unterstützung verschärfen dieses Problem noch. In Berlin wird Politik oft durch die Brille der Großstadt gemacht. Die Beamten und insbesondere die Grünen denken Umwelt- und Landwirtschaftspolitik oft aus der Großstadt heraus. Hier wird aber keine Landwirtschaft betrieben. Was bringt es uns, wenn wir krasse Vorgaben zum Naturschutz durchsetzen, aber keine Lebensmittel mehr in Deutschland produzieren können?“, erklärte Peter Liese anlässlich der Protestwoche der Landwirte.
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Peter Liese: Große Mehrheit für Kompromiss zu F-Gasen / Klimaschutz durch moderne Technologie / Anliegen des Handwerks aufgenommen / Recycling von F-Gasen muss schnell ausgebaut werden
Am heutigen Dienstag hat das Europäische Parlament mit einer großen Mehrheit die Einigung zwischen Parlament, Rat und Kommission zur drastischen Reduktion von F-Gasen angenommen (457/92/32). Mit den neuen Regelungen für Schaltanlagen, Kühlgeräte und Wärmepumpen werden bis 2030 40 Millionen Tonnen CO2-Äquivalent eingespart. Das entspricht den Emissionen von Irland, Schweden oder Portugal oder etwa 20 Millionen Autos. Dazu erklärte der umweltpolitische Sprecher der größten Fraktion im Europäischen Parlament (EVP, Christdemokraten) Dr. Peter Liese: „Deutsche Unternehmen sind führend bei der Bereitstellung der alternativen modernen Technologien zum Klimaschutz. Schon vor zwei Jahren kamen Unternehmen auf mich zu und baten darum, das Isoliergas SF6 in Schaltanlagen komplett zu verbieten, weil es schon Alternativen gab. Mit den überarbeiteten Regeln zeigen wir also der Welt, wie Klimaschutz zusammen mit der Wirtschaft gelingt.“
Weiterlesen: Europäisches Parlament nimmt F-Gas-Verordnung an
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Peter Liese: Einigung gut für Klima und innovative Unternehmen in Europa / EVP setzt Ausnahmen für Reparaturen zugunsten des Handwerks durch
„So funktioniert Klimaschutz mit der Wirtschaft. Wir haben auf die Betroffenen gehört und den Vorschlag entsprechend angepasst. Die Einigung zur Reduktion von klimaschädlichen F-Gasen ist ein starkes Ergebnis für das Klima. Nach Berechnungen der Europäischen Kommission werden ca. 40 Millionen Tonnen CO2-Äquivalent eingespart. Das entspricht den CO2 Emissionen von Irland, Schweden oder Portugal oder den Emissionen von etwa 19,8 Millionen Autos. Der Vorschlag ist auch gut für die innovativen Unternehmen in Deutschland, die bei Alternativen für F-Gase führend sind. Allerdings war es für mich extrem wichtig, eine Ausnahme für das Handwerk zu bekommen. Handwerksbetriebe brauchen Investitionssicherheit und bestehende Kühlanlagen müssen nach wie vor repariert werden können. Kältetechniker, Fleischer, Bäcker und viele andere Betriebe stehen ohnehin vor großen Herausforderungen und daher ist es gut, dass wir durch einen Änderungsantrag ihre Anliegen aufnehmen konnte“, erklärte Peter Liese, umweltpolitischer Sprecher der größten Fraktion im Europäischen Parlament (EVP-Christdemokraten,) anlässlich der bevorstehenden Abstimmung über die F-Gas-Verordnung im Europäischen Parlament.
Weiterlesen: Vor Plenarabstimmung zur drastischen Reduktion von F-Gasen