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Peter Liese: Wärmepumpen werden besser und umweltfreundlicher / Gut für Umwelt und innovative Unternehmen, vor allem aus Deutschland / EVP setzt Ausnahmen bei Reparaturen zu Gunsten des Handwerks durch
Am Donnerstagmorgen hat das Parlament eine Einigung mit Kommission und Mitgliedstaaten zur Reduktion der sogenannten F-Gase erzielt. F-Gase sind bis zu 25.000-mal klimaschädlicher als CO2. Sie werden zum Beispiel Wärmepumpen, Kühlschränken und elektrischen Schaltanlagen verwendet. Die Einigung sieht nun vor, sie schrittweise durch klima- und umweltfreundliche Alternativen zu ersetzen. Dazu erklärte der umwelt- und gesundheitspolitische Sprecher der größten Fraktion im Europäischen Parlament (EVP-Christdemokraten), Dr. Peter Liese: „Das ist ein starkes Ergebnis für den Klimaschutz. Viele Alternativen für F-Gase sind schon auf dem Markt erhältlich und gerade deutsche Hersteller sind zum Beispiel bei Wärmepumpen oder elektrischen Schaltanlagen mit natürlichen Kältemitteln führend. Das bringt Deutschland und Europa auch gegenüber klimaschädlicheren Produkten, beispielsweise aus China, in eine bessere Ausgangslage.“
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Das Problem jetzt endlich bei der Wurzel packen / Bei Generika müssen wir weg von der Billigmentalität
„Wir müssen endlich weg von der Billigmentalität und dafür sorgen, dass sich die Produktion von lebenswichtigen Arzneimitteln wie Antibiotikasaft für Kinder, Krebsmedikamente, Medikamente für psychische und Herzerkrankungen in Europa wieder lohnt. Unser Gesundheitssystem gibt extrem viel Geld aus, vor allen Dingen für innovative medizinische Präparate. Bei den „Nachahmer Produkten“ haben viele Länder Europas, allen voran Deutschland, allerdings immer nur auf den Preis geachtet. Dies hat dazu geführt, dass die Produktion zunehmend nach Indien und China verlagert wurde, was entscheidend zu den jetzigen Problemen beigetragen hat“, dies erklärte der gesundheitspolitische Sprecher der größten Fraktion im Europäischen Parlament (EVP-Christdemokraten) anlässlich einer am Dienstag stattfindenden Debatte des Europäischen Parlaments zu dem Thema. Arzneimittelknappheit ist nicht nur ein Thema in Deutschland, viele andere europäische Länder leiden darunter. „In Deutschland ist es allerdings besonders schlimm, weil die Billigmentalität hier in den letzten Jahren besonders schlimm war“, so Liese.
Weiterlesen: Arzneimittelknappheit in Deutschland und der Europäischen Union
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Die beiden werden ein gutes Team sein / Schriftliche Antworten schaffen zusätzliche Klarheit / Internationale Klimadiplomatie und Zusammenarbeit mit Industrie für Wirtschaftswachstum und Klimaschutz müssen jetzt Priorität sein / Chemikaliengesetzgebung offensichtlich aufgeschoben
Nach der Anhörung der beiden Kandidaten und der Beantwortung zusätzlicher Fragen haben die Koordinatoren im Ausschuss für Umwelt, Gesundheit und Lebensmittelsicherheit des Europäischen Parlamentes mit einer Mehrheit von 2/3 (Christdemokraten, Sozialdemokraten, die liberale RENEW-Fraktion und die Grünen) den neuen Klimakommissar Hoekstra und den neuen geschäftsführenden Vizepräsident der Europäischen Kommission für den Green Deal Maroš Šefčovič, unterstützt. Die Abstimmung im Plenum findet am morgigen Donnerstag statt.
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Die Sorgen der Menschen und der Kommunen ernst nehmen
Wie können Humanität und Zuwanderung bei der Migration zusammengebracht werden?
Viele Menschen machen sich völlig zurecht Sorgen, wie unser Land den großen Andrang von Flüchtlingen bewerkstelligen kann. In den ersten sechs Monaten des Jahres sind rund 519.000 Asylanträge verzeichnet worden. Seit 2016 hatten nicht mehr so viele Menschen in Europa Asyl beantragt. In vielen Städten und Gemeinden sind die Kapazitäten erschöpft. Es gibt wieder Planungen, Turnhallen für den allgemeinen Sport oder den Schulsport zu schließen, weil das die einzige Möglichkeit der Unterbringung ist. Schulen und Kindergärten sowie die kommunalen Finanzen sind extrem belastet. Ein Drittel der Asylanträge, die in der gesamten EU gestellt werden, werden in Deutschland gestellt. Die meisten Asylanträge in Deutschland stellten Menschen aus Syrien, Afghanistan, Türkei, Irak, Iran, Georgien, Russland, Somalia und Eritrea1.
Hauptherkunftsländer von Asylbewerbern in Deutschland bis August 20232
