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Kritik aus Teilen der Wirtschaft und von den Grünen verkennt die klima- und wirtschaftspolitischen Notwendigkeiten
„Die neue Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen ist mit ihren Plänen zum Green Deal exakt auf dem richtigen Weg. Es ist klar, dass ihre Vorschläge von den Grünen als zu wenig ambitioniert- und von Teilen der Wirtschaft als zu ambitioniert bewertet werden. Ich glaube aber, dass sie genau das richtige Maß gefunden hat“, so der umweltpolitische Sprecher der größten Fraktion im Europäischen Parlament (EVP-Christdemokraten), Peter Liese.
Ursula von der Leyen hatte bereits in ihrer Rede im Juli vor ihrer Wahl im Europäischen Parlament angekündigt, das europäische Klimaziel 2030 auf jeden Fall auf mindestens 50 Prozent zu erhöhen, unter bestimmten Bedingung sei sogar eine Erhöhung auf 55 Prozent notwendig. Teile der Wirtschaft kritisieren, dass es überhaupt eine Erhöhung geben soll. Die Grünen kritisieren vor allen Dingen die Konditionierung hin zu 55 Prozent.
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Christdemokraten wollen Klimaschutz durch Unterstützung des Waldes, EU-Emissionshandel für weitere Bereiche und Förderung neuer Technologien / Der Begriff „Notstand“ kann dazu missbraucht werden, Grundrechte und Demokratie auszuhöhlen
„Wir wollen konkretes Handeln für das Klima und keine irreführenden Begriffe“, dies erklärte der umweltpolitische Sprecher der größten Fraktion im Europäischen Parlament, Peter Liese, anlässlich der Abstimmung des Europäischen Parlaments über zwei Resolutionen. Das Parlament nahm mit breiter Mehrheit eine Resolution zur Vorbereitung der Klimakonferenz in Madrid an und hat dabei auch viele konkrete Punkte zur europäischen Klimapolitik unterstützt. Es sprach sich auch für die Ausrufung des „Klimanotstandes“ aus, wie von Teilen der Liberalen, Sozialdemokraten und Grünen gefordert wurde.
Weiterlesen: Konkrete Veränderungen statt irreführende Begrifflichkeit
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Wichtiger Schritt zur CO2-Reduktion - Gut für Klima, Geldbeutel und Arbeitsplätze / 46 Millionen Tonnen CO2 Einsparung / Heimische Leuchtenindustrie in Sachen Effizienz weltweit führend
Am 5. Dezember veröffentlicht die Europäische Kommission neue Energieeffizienzanforderungen für insgesamt 10 Produktgruppen im Amtsblatt. Die im Rahmen der sogenannten Ökodesign-Richtlinie beschlossenen Maßnahmen sollen Energie einsparen und damit das Klima schützen. Im Einzelnen handelt es sich um Vorgaben für Kühlgeräte, Waschmaschinen, Geschirrspüler, elektronische Displays (einschließlich Fernsehgeräte), Lichtquellen und separate Betriebsgeräte, externe Netzteile, Elektromotoren, Kühlgeräte mit Direktverkaufsfunktion (z. B. Kühlgeräte in Supermärkten, Verkaufsautomaten für Kaltgetränke), Transformatoren und Schweißgeräte. Dadurch werden insgesamt 46 Millionen Tonnen CO2 eingespart. Dies entspricht dem jährlichen Energieverbrauch Dänemarks oder dem CO2-Ausstoss von etwa 27 Millionen PKWs. Bei Kühlgeräten, Waschmaschinen und Geschirrspülern werden bestehenden Standards an die technische Entwicklung angepasst, das heißt strenger formuliert. Zusätzlich werden Maßnahmen zur Reparatur- und Recyclingfähigkeit aufgenommen.
Weiterlesen: Klimaschutz konkret - EU veröffentlicht neue Effizienzstandards im Rahmen von Ökodesign
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Wichtige Themen sind Kampf gegen Krebs und Klimaschutz
Am Mittwoch hat das Europäische Parlament mit großer Mehrheit für die neue Kommission unter Führung von Ursula von der Leyen gestimmt. Ursula von der Leyen ist die erste Deutsche seit über 50 Jahren- und die erste Frau überhaupt in diesem Amt. Als zwei ihrer wichtigsten Themen nannte sie den Kampf gegen den Krebs und den Klimaschutz.
Peter Liese gehörte zu den ersten Gratulanten. „Ursula von der Leyen ist aufgrund ihrer Fähigkeiten und Erfahrungen absolut geeignet. Es ist gut, dass an dieser wichtigen Stelle eine deutsche Christdemokratin ist. Ihre Prioritäten sind die Richtigen, gerade beim Kampf gegen den Krebs und beim Kampf gegen den Klimawandel können wir nur gemeinsam erfolgreich sein. Wir brauchen hier Europa um erfolgreich zu sein. Das gleiche gilt für das wichtige Zukunftsthema Digitalisierung. Ich bedaure sehr, dass die Grünen leider nicht zu der pro-europäischen Mehrheit gehören, die die neue Kommission unterstützt, obwohl es sogar erstmals einen grünen Umweltkommissar gibt“, so Liese.