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Innovationen lohnen sich wieder / Frühere Reform hätte Deutschland Zusatzmaßnahmen erspart / Energieintensive Industrie in Südwestfalen wird vor Abwanderung ins Ausland geschützt
Das Europäische Parlament hat dem zwischen Unterhändlern des Parlaments und den Vertretern der Mitgliedstaaten ausgehandelten Kompromiss zur Stärkung des europäischen Emissionshandels mit großer Mehrheit final zugestimmt. "Damit bringen wir den EU-Emissionshandel wieder auf Kurs. Die Einigung sieht vor, dass überschüssige Zertifikate zur Preisstabilisierung vom Markt genommen werden", so Peter Liese, der auch umweltpolitischer Sprecher der größten Fraktion im Europäischen Parlament (EVP-Christdemokraten) ist.
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Kolping ehrt Europaabgeordneten Peter Liese
„In seinem Einsatz für den Lebensschutz, für die Eine Welt, für den Klima- und Verbraucherschutz und nicht zuletzt für den Sonntagsschutz bezeugt Dr. Peter Liese seine Mitverantwortung zur Gestaltung einer menschenwürdigen Welt.“ Mit dieser Begründung ehrte das Kolpingwerk Diözesanverband Paderborn den Europaparlamentarier Peter Liese in einer Feierstunde in Meschede mit der Konrad-Martin-Medaille.
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Gute Nachrichten für die Verbraucher, aber früheres Ende wäre wünschenswert gewesen
In der Nacht von Montag auf Dienstag haben sich in schwierigen Verhandlungen die Unterhändler des Europäischen Parlaments und der Mitgliedstaaten auf das Ende der ungeliebten Roaming-Gebühren zum Sommer 2017 geeinigt. Darauf macht Peter Liese aufmerksam.
"Die Gebühren waren und sind mit den Grundprinzipien der EU nicht vereinbar. Wir können nicht der Industrie freien Waren- und Dienstleistungsverkehr garantieren und dem Bürger das gleiche Recht verweigern. Deshalb hatten wir als Parlament als komplettes Ende der Roaming-Gebühren Dezember 2015 gefordert. Nun wird es als Kompromiss Juni 2017. Das sind gute Nachrichten für die Verbraucher, ich hätte mir aber ein früheres Ende gewünscht. Das war aber mit den Mitgliedstaaten leider nicht zu machen, die sich vor einigen Wochen noch massiv gegen die komplette Abschaffung der Gebühren gewehrt haben", so Liese.
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Aktuell Verhandlungen zwischen Europaparlament und Mitgliedstaaten
Momentan laufen die Verhandlungen zwischen den Unterhändlern des Europaparlaments und den Vertretern der Mitgliedstaaten zur endgültigen Abschaffung der Roaming-Gebühren. Das Europäische Parlament hatte als Ende der Roaming-Gebühren 2015 gefordert. Diese Forderung unterstützt der südwestfälische CDU-Europaabgeordnete Peter Liese ausdrücklich. „Wir haben bereits viel erreicht. Seit mehreren Jahren schon sinken die Gebühren. Wir haben mehr Wettbewerb in den Markt gebracht und die Abzocke beim Roaming beendet. Besonders beim mobilen Datendownload waren die Tarife sehr hoch und sachlich überhaupt nicht gerechtfertigt. Man will gerade jetzt in den Ferien seinen Freunden ein Foto aus dem Urlaub schicken oder herausfinden, ob es ein gutes Restaurant in der Nähe gibt, und das zu den ortsüblichen und nicht erhöhten Auslandtarifen. Jetzt wollen wir die endgültige Abschaffung der Gebühren! ", so Liese.