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Europäisches Klimaschutzgesetz weist den Weg / Klimaneutralität und Anhebung des deutschen Klimaziels für 2030 müssen jetzt angegangen werden / Auf Marktwirtschaft und Senken setzen / Industrie und Arbeitsplätze weiterhin schützen
Als „sensationell“ hat der umweltpolitische Sprecher der größten Fraktion im Europäischen Parlament (EVP, Christdemokraten) Dr. Peter Liese das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zu den deutschen Klimazielen genannt.
„Ich hätte nicht damit gerechnet, freue mich aber insbesondere für die jüngeren Menschen, dass die Verpflichtung der Politik zu Klimaschutz jetzt noch deutlicher hervorgehoben wird. Ich finde es richtig, dass wir schon sehr bald konkrete Klimaziele für die Zeit bis 2050 vorlegen und auch klarmachen, dass 2050 mit der Klimaneutralität die Arbeit nicht getan ist. Wir brauchen danach negative Emissionen. All dies haben wir bei der Einigung zum Europäischen Klimaschutzgesetz letzte Woche festgeschrieben. Das 55% Ziel der EU wird auch automatisch dazu führen, dass Deutschland sein nationales Ziel von 55% noch mal anheben muss, weil ärmere Länder wie Bulgarien und Rumänien entsprechend ihrer Leistungsfähigkeit niedrigere Ziele haben werden. Bei der Art und Weise, wie wir das tun müssen wir aber sehr darauf achten, dass wir weiterhin Arbeitsplätze, insbesondere in der energieintensiven Industrie schützen. Außerdem sollten wir auf Marktwirtschaft und nicht auf zu viele bürokratische Regeln setzen, so wie die Leistung von Land- und Forstwirtschaft zur Entnahme von CO2 aus der Atmosphäre besser als bisher würdigen. Dann sind ambitionierte Ziele erreichbar und können ohne Wohlstandsverluste sogar mit zusätzlichem Wachstum erreicht werden“, so der Umweltpolitiker.
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Harter Brexit vermieden / Wichtig für Unternehmen in unserer Region
Das Europäische Parlament hat dem Handels- und Kooperationsabkommen zwischen der Europäischen Union und Großbritannien mit großer Mehrheit zugestimmt. Darauf machte Peter Liese aufmerksam. Liese bedauert nach wie vor die Entscheidung der Briten, die Europäische Union zu verlassen.
„Der Brexit ist für die Europäische Union aber vor allem für die Menschen in Großbritannien keine gute Sache. Besonders ärgerlich ist, dass die britische Regierung auch darauf gedrängt hat, dass Großbritannien auch aus dem Binnenmarkt und der Zollunion austritt. Das erschwert einen reibungslosen Handel und hat auch Konsequenzen auf die Unternehmen bei uns im Hochstift. Viele Unternehmen sind von den Exporten nach Großbritannien abhängig und es hat schon Einbrüche gegeben. Die gute Nachricht ist aber, dass es keinen harten Brexit völlig ohne Regeln gibt und dass vor allem Zölle verhindert werden. Es ist wichtig, dass wir das Abkommen weiterentwickeln und einerseits bei Fehlverhalten Großbritanniens die notwendigen Sanktionen in Kraft setzen, aber - wenn das möglich ist - die Beziehungen auch positiv weiterzuentwickeln“, so Peter Liese.
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Verhandlungen mit Mitgliedstaaten starten Montag / Zertifikat kann im Juni einsatzbereit sein / Geimpfte, Genesene und negativ Getestete sollen Freiheiten zurückerlangen
Das Europäische Parlament hat mit riesiger Mehrheit (540/119/31) den abgeänderten Kommissionsvorschlag zum EU-Covid-19-Zertifikat angenommen. Durch das Zertifikat sollen Geimpfte, Genesene und negativ Getestete Freiheiten zurückerlangen. Darauf machte der und gesundheitspolitische Sprecher der größten Fraktion im Europäischen Parlament (EVP Christdemokraten) Dr. med. Peter Liese aufmerksam. „Bereits am kommenden Montag werden Vertreter der Mitgliedstaaten und des Europäischen Parlaments die Verhandlungen über den endgültigen Text der Verordnung aufnehmen. Eine Einigung ist aus meiner Sicht schnell möglich, da die Positionen zwischen Parlament und Rat nicht sehr weit auseinanderliegen. Eine Einführung und Nutzung des Zertifikats im Juni diesen Jahres ist daher möglich“, so Liese.
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Es gibt keine hundert Prozent in der Medizin, aber Risiko deutlich reduziert / Impfturbo startet, große Chance, dass Reisewelle nicht wieder zur Infektionswelle wird
„Abgeordnete aller Fraktionen im Europäischen Parlament, außer der extrem Rechten, haben sich für die Einführung eines EU-Covid-19-Zertifikates ausgesprochen. Die Mehrheit im Plenum bei der Abstimmung heute Abend gilt daher als sicher.“ Darauf machte der gesundheitspolitische Sprecher der größten Fraktion (EVP Christdemokraten) Dr. med. Peter Liese aufmerksam.
„Es gibt in der Medizin keine 100 Prozent, aber Geimpfte, Genesene, die zum Beispiel anhand von Antikörpern nachweisen, dass sie die Krankheit durchgemacht haben, und negativ Getestete haben ein extrem reduziertes Risiko die Krankheit zu übertragen oder selbst zu erkranken. Deswegen muss man ihnen die Möglichkeit geben die Freiheiten, die aus Gesundheitsgründen eingeschränkt werden mussten, Schritt für Schritt zurück zu erlangen. Der Impfturbo in der Europäischen Union ist jetzt gestartet. Ich bin sicher, dass in wenigen Wochen jeder Erwachsene Europäer, der dies möchte, ein Impfangebot bekommt. Gerade deshalb ist es wichtig jetzt noch durchzuhalten.