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Erstmals Sommerurlaub ohne Roaming-Gebühren /
Auch Nutzung von Bezahldiensten im Internet wie Sky, Netflix oder Spotify in Zukunft grenzenlos
„Die digitale Welt soll für Urlauber in der Europäischen Union Schritt für Schritt grenzenlos werden.“ Dies fordern Peter Liese und die Bundestagsabgeordnete Christel Voßbeck-Kayser gemeinsam mit den Verbraucherzentralen aus der Region. Bei einem Termin in Iserlohn informierten sich Voßbeck-Kayser und Liese bei Experten der Verbraucherzentrale. Frau Helga Zander-Hayat, die extra aus Düsseldorf angereist war, und die Leiterin der Beratungsstelle Iserlohn, Frau Astrid Lindner, erläuterten die Situation aus Sicht der Verbraucherzentrale. Peter Liese wies darauf hin, dass sich das Europäische Parlament seit vielen Jahren für die Abschaffung der Roaminggebühren eingesetzt hat. Schrittweise wurden die Gebühren reduziert, seit dem 15. Juni sind sie nun endgültig abgeschafft. „Es war für mich immer ein Ärgernis, dass für Unternehmen, die ihre Dienstleistungen und Waren in Europa anbieten, wie selbstverständlich der Binnenmarkt gilt, dass Verbraucher aber sobald sie sich in ein ausländisches Netz einloggen mit hohen Gebühren abgezockt wurden. Dies haben wir beendet,“ so Peter Liese.
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Abkommen der internationalen Zivilluftfahrorganisation mit Leben erfüllen. Inner-europäischen Flugverkehr stärker einbeziehen, um dadurch gefährdete Industriesektoren wie Stahl zu schützen. Vorschlag der Christdemokraten angenommen
Der Umweltausschuss des Europäischen Parlaments hat heute mit großer Mehrheit für die weitere Einbeziehung des innereuropäischen Flugverkehrs in den Emissionshandel gestimmt. Ein entsprechender Vorschlag der Europäischen Kommission wurde sogar in bestimmten Punkten angeschärft. Interkontinentalflüge werden aber bis 2021 weiter ausgenommen, um den Verhandlungen über ein weltweites System bei der internationalen Zivil- und Luftfahrorganisation Rechnung zu tragen. „Wir wollen eine weltweite Lösung und die internationale Zivilluftfahrorganisation ICAO hat im letzten Jahr wichtige Schritte unternommen. Noch gibt es aber viel zu viele Fragezeichen und Schwachpunkte, um den internationalen Flugverkehr endgültig auszunehmen“, so Peter Liese, der umweltpolitische Sprecher der größten Fraktion im Europäischen Parlament (EVP-Christdemokraten).
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Hans-Josef Vogel genießt weit über die Grenzen Südwestfalens einen guten Ruf als Verwaltungschef
„Mit der Berufung des Arnsberger Bürgermeister Hans-Josef Vogel zum neuen Regierungspräsidenten in Arnsberg kommt Ministerpräsident Armin Laschet einer Forderung der CDU Südwestfalens nach. Die CDU in Südwestfalen hat überdurchschnittlich zum guten Wahlergebnis bei der Landtagswahl im Mai beigetragen. Deshalb ist es folgerichtig, dass der neue Chef der Bezirksregierung ein Mitglieder der CDU aus Südwestfalen sein sollte“, freute sich Peter Liese, der Hans-Josef Vogel seinen Glückwunsch aussprach. Seit vielen Jahrzehnten habe es noch nie einen Regierungspräsidenten aus Südwestfalen und nur einmal einen von der CDU gegeben. "Dass der neue Regierungspräsident ein Bürgermeister ist, ist ein ganz wichtiges Zeichen an die Kommunalpolitik", so Liese weiter. Zudem sei Hans-Josef Vogel sehr erfahren und genieße weit über die Grenzen von Südwestfalen einen sehr guten Ruf als Verwaltungschef. „Besonders begrüße ich, dass er sich auf europäischer Ebene im Ausschuss der Regionen engagiert“, so Liese.
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Demokratie wird mit Füßen getreten / Endlich sieht die Mehrheit ein, dass es so nicht weitergeht
Das Europäische Parlament hat heute in Straßburg gefordert, die Beitrittsgespräche mit der Türkei auszusetzen, wenn dort die umstrittene Verfassungsreform kommt. Die Reformen aus dem im April durchgeführten türkischen Verfassungsreferendum seien nicht vereinbar mit den "Kopenhagener Kriterien" der Europäischen Union. Dazu erklärte Peter Liese: „Wir können angesichts der Entwicklung in der Türkei nicht einfach zur Tagesordnung übergehen und so tun, als sei nichts passiert. Rechtsstaatlichkeit, Menschenrechte und Pressefreiheit werden mit den Füßen getreten und der türkische Präsident wiederholt seine Unterstützung für die Wiedereinführung der Todesstrafe. Was wir brauchen ist jetzt ein starkes Signal der Mitgliedstaaten und ein Aussetzen der Beitrittsverhandlungen“, so Liese.
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