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Auch Donald Trump könnte Vertrag jetzt nicht mehr rückabwickeln


Das Europäische Parlament hat heute in einer Plenarsitzung grünes Licht für die Ratifizierung des Pariser Klimaschutzabkommen gegeben. „Es hat uns besonders gefreut, dass UN-Generalsekretär für die Abstimmung eigens nach Straßburg gereist ist. Wir sind der der Blamage nochmal knapp entkommen und haben gezeigt, dass Europa in kurzer Zeit entscheidungs- und handlungsfähig ist. Es wäre für die EU peinlich gewesen, wenn das Abkommen ohne die EU in Kraft getreten wäre. Die EU wird nun weiterhin ihre Führungsrolle im Kampf gegen den Klimawandel beibehalten.“

Das Abkommen tritt automatisch nach 30 Tagen in Kraft wenn 55 Staaten das Abkommen ratifiziert haben, die mindestens 55 Prozent aller globalen Treibhausgas-Emissionen auf sich vereinen. Die erste Hürde ist schon geschafft: 62 Länder haben das Abkommen schon ratifiziert, zusammen kommen diese Länder auf ca. 52% der globalen Treibhausgase. Es fehlen also noch 3%. Die EU-28 ist für 12% der globalen Emissionen verantwortlich, die EU Mitgliedsstaaten, die schon ratifiziert haben kommen zusammen auf 4%.

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Keine unerfüllbaren Anforderungen im europäischen Emissionshandel

Peter Liese unterstützt die Anliegen der heimischen Zementindustrie bei der Ausgestaltung der europäischen Gesetze zum Klimaschutz. Dies machte Peter Liese jetzt bei einem Gespräch bei der Firma Spenner Zement in Erwitte deutlich. An dem Gespräch nahmen auch Vertreter der Firma HeidelbergCement, die ein Werk in Geseke hat und des Verbandes der Zementindustrie teil. Die Zementindustrie befürchtet durch eine für sie unfaire Ausgestaltung des Europäischen Emissionshandels vor unüberwindbare Schwierigkeiten gestellt zu werden. Der Emissionshandel ist das wichtigste Instrument der europäischen Klimapolitik und er erfasst neben der Zementindustrie auch andere energieintensive Branchen wie Stahl- und Chemieindustrie sowie die Stromerzeugung. Er soll die Unternehmen dazu animieren, moderne, CO2-sparende Technologie einzusetzen. Über dieses Ziel sind sich alle Beteiligten einig, jedoch liegt der Teufel im Detail: Kohlendioxid ist ein unvermeidbares Produkt bei der Herstellung von Zementklinker. Die sogenannten Prozessemissionen aus der Entsäuerung des eingesetzten Kalksteins machen zwei Drittel der CO2-Emissionen der Zementherstellung aus. Sie können nach heutigem Stand der Technik nicht gemindert werden. Diese Tatsache hat die Europäische Kommission bei dem Vorschlag, den Emissionshandel bis 2030 weiterzuentwickeln und damit dem Pariser Klimaabkommen gerecht zu werden, nicht genügend berücksichtigt. „Die Zementindustrie stößt bei der Emissionsreduzierung an chemisch-physikalische Grenzen. Dem müssen die neuen Regeln auch Rechnung tragen.“, so Manuel Mohr, Leiter der Abteilung Politik und Wirtschaft des Vereins Deutscher Zementwerke e.V. „Wir können die bisherigen Minderungserfolge in Zukunft nicht jedes Jahr genauso wiederholen und die Emissionen um eine vorab festgelegte Prozentzahl immer weiter absenken.“

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EU-Parlament wird der Ratifizierung nächste Woche auch zustimmen

 
Der Rat (Umwelt) hat heute in einer außerordentlichen Sitzung über den weiteren Ratifizierungsprozess des Pariser Klimaschutzabkommens abgestimmt. Die Minister haben sich auf den Abschluss des Übereinkommens von Paris durch die EU geeinigt. „Es ist eine sehr erfreuliche Nachricht, dass sich nun alle EU-Mitgliedsstaaten hinter das Abkommen stellen. Polen hatte bis zuletzt gezögert“, erklärte Peter Liese, der umweltpolitische Sprecher der größten Fraktion im Europäischen Parlament (EVP-Christdemokraten). „Die EU soll weiterhin ihre Führungsrolle im Kampf gegen den Klimawandel beibehalten. Das Europäische Parlament hat die Voraussetzungen geschaffen und wird nächste Woche endgültig seine Zustimmung zu geben.“

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Idee nimmt Fahrt auf / Debatte im Europäischen Parlament

Jeder junge Europäer soll zu seinem 18. Geburtstag ein kostenloses Interrail-Ticket geschenkt bekommen. Diese Idee hatte der Vorsitzende der Christdemokraten im Europäischen Parlament, Manfred Weber (CSU), in der vergangenen Plenardebatte in Straßburg vorgestellt. Jetzt nimmt der Vorschlag Fahrt auf. Die christdemokratische Fraktion hat dafür eine separate Plenardebatte nur zu diesem Thema für die nächste Sitzung des Europäischen Parlaments in Straßburg beantragt. Auch Dr. Peter Liese setzt sich massiv für das Ticket ein.

  1. Umweltausschuss des Europäischen Parlaments sehr enttäuscht über ICAO-Vorschlag
  2. Deutschland ratifiziert Pariser Klimaschutzabkommen
  3. Neue Tonart der Kanzlerin in der Flüchtlingspolitik begrüßt
  4. EU-Programm LEADER bringt ländlichen Raum nach vorne