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Kommissionsvorschlag sieht aber Kürzungen vor / Kriterien überprüfen und für unsere Heimat kämpfen
„Die Kommunen, Firmen und andere Institutionen in Südwestfalen können auch in Zukunft Wirtschaftsfördermittel von der Europäischen Union erhalten. Nachdem es Rechenmodell gab, die unsere Region hätten komplett leer ausgehen lassen, ist dies erst mal eine positive Nachricht“, so kommentierte Peter Liese die Vorschläge der Europäischen Kommission zur zukünftigen Kohäsionspolitik. Seit 2007 werden die Mittel in NRW im Wettbewerbsverfahren vergeben und alle Regionen, nicht wie früher nur das Ruhrgebiet, können profitieren. Wichtig waren die Mittel zum Beispiel für die Regional 2013, wo 30 Millionen Euro in Projekte vor Ort aus EU-Mitteln geflossen sind. „Auch für die Regionale 2025 brauchen wir dringend europäische Unterstützung“, so Liese. Der Kommissionsvorschlag sieht für Deutschland und damit wahrscheinlich auch für Südwestfalen jedoch Kürzungen von etwa 20 % vor. Damit will sich Liese nicht zufrieden geben. „Es ist klar, dass im europäischen Haushalt gespart werden muss, weil durch den Brexit Geld fehlt und wir neue Prioritäten wie zum Beispiel die Grenzsicherung und die Bekämpfung von Fluchtursachen haben. Aber der Schlüssel, nach dem gespart wird, ist erklärungsbedürftig. Andere Länder kommen deutlich besser weg als Deutschland. Deshalb gilt es, in den nächsten Monaten bis zur endgültigen Verabschiedung der Vorschläge im Europäischen Parlament und Ministerrat energisch für unsere Region zu kämpfen“, so Liese.
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Weitere Möglichkeit zum Austausch
Das EU-Programm Erasmus+ zur Förderung allgemeiner und beruflicher Bildung, Jugend und Sport in Europa, hat jetzt auch eine online Variante. So sollen noch mehr junge Menschen aus Europa und den Ländern der südlichen Nachbarschaft auf virtuelle Weise zusammengebracht werden.
Die online Variante des renommierten Programms trägt den Namen „Virtueller Erasmus+-Austausch“ und soll den interkulturellen Austausch von jungen Menschen fördern und ihre Kompetenzen stärken.
Peter Liese begrüßt die neue Erweiterung des Erasmus+ Programms: „Das Erasmus+ Programm ist an sich schon eine tolle Möglichkeit für junge Menschen, um andere Kulturen und Lebensweisen kennenzulernen. Mit dem virtuellen Austausch ist es jetzt aber für viel mehr junge Menschen zugänglich und es können mehr persönliche Kontakte entstehen. Die interkulturelle Verständigung, der Fremdsprachenerwerb und andere Kompetenzen werden auf diese Weise noch mehr gestärkt.“
Weitere Informationen findet man unter: https://europa.eu/youth/erasmusvirtual
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Gute Basis für Diskussion / Genaue Prüfung notwendig
Als „gute Basis für die Diskussion“ im Europäischen Parlament bezeichnete Peter Liese den Vorschlag der Europäischen Kommission zur Vermeidung von Plastikmüll.
"Wir haben ein Problem mit der zunehmenden Vermüllung der Weltmeere und dieses Problem kann nicht rein national gelöst werden. Deswegen finde ich es richtig, dass die Europäische Kommission aktiv wird. Seriöse Studien besagen, dass wenn wir nicht handeln 2050 mehr Plastik im Meer schwimmt als Fische. Und das Plastik ist auch heute schon ein Gesundheitsproblem für Menschen“, so Liese, der auch umweltpolitischer Sprecher seiner Fraktion im Europäischen Parlament ist.
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Zu hohe Stickoxid-Werte gesundheitsgefährdend aber Fahrverbote müssen vermieden werden/ Kommission schläft bei Nachrüstung von Bussen
Die Europäische Kommission hat heute Morgen beschlossen Deutschland und fünf weitere Mitgliedsstaaten wegen zu hoher Luftverschmutzung vor dem Europäischen Gerichtshof zu verklagen. Dies hat EU-Umweltkommissar Vella heute in einer Pressekonferenz angekündigt.
Der umweltpolitische Sprecher der größten Fraktion (EVP-Christdemokraten) im Europäischen Parlament Dr. med. Peter Liese bedauert die Entscheidung. „Die Belastung durch NOx und andere Luftschadstoffe ist in den letzten Jahren deutlich zurückgegangen aber sie ist noch zu hoch, deshalb haben wir ein echtes Gesundheitsproblem in unseren Städten. Dieses Problem müssen wir an der Wurzel packen. Aber Fahrverbote sind der falsche Weg.“
Wegen Verstößen gegen das EU-Recht hat die Kommission bereits 2015 ein Verfahren gegen Deutschland und weitere EU-Staaten eröffnet. Die Bundesregierung hat darauf mit dem sogenannten „Sofortprogramm für saubere Luft“ geantwortet. Laut Kommissar Vella waren aber zu Maßnahmen, die die Mitgliedsstaaten vorgeschlagen haben nicht ausreichend waren um so schnell wie möglich die EU-Standards zu erfüllen. „Deutschland muss jetzt weitergehende Lösungen finden“, so Liese. Dazu muss die Autoindustrie einen größeren Beitrag leisten.
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